Herstellung der erforderlichen Infrastruktur für den Campingplatz auf dem städtischen Grundstück Flst. Nr. 46791/2 mit ca. 2.070 m², Tiengener Straße, Durlach

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0621 Dez. 4 Herstellung der erforderlichen Infrastruktur für den Campingplatz auf dem städtischen Grundstück Flst. Nr. 46791/2 mit ca. 2.070 m², Tiengener Straße, Durlach Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 09.07.2019 12 x Gemeinderat 16.07.2019 3 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen, nach Vorberatung im Hauptausschuss, zur Kenntnis und genehmigt die Bereitstellung von weiteren 300.000 Euro für bauliche Maß- nahmen. 2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die zur Bereitstellung und Umsetzung erforder- lichen haushaltsrechtlichen Schritte zu gegebener Zeit zu vollziehen. 3. Die Verwaltung wird im Spätjahr dieses Jahres ein Konzept zur Betriebsform des Camping- platzes vorlegen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 745.000 € 48.000 € ggf. Miete für Container Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja 445.000 € Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu (300.000 €) IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Campingplatz Durlach wurde Ende 2017 geschlossen, da die bestehenden Verträge nicht mehr verlängert werden konnten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.02.2019 (TOP 35, Vorlage-Nr.: 2018/0813) die Bestellung eines Erbbaurechtes zum Betrieb eines Camping- platzes empfohlen und die Verwaltung beauftragt einen entsprechenden Erbbauvertrag und einen Mietvertrag mit dem avisierten zukünftigen Betreiber abzuschließen. Dieser teilte nun unerwartet mit, dass er die Realisierung des Objektes nicht durchführen kann und er an dem Abschluss der ausgearbeiteten und abschlussreifen Verträge nicht mehr interes- siert ist. Mittlerweile sind die bestehenden Gebäude auf dem Campingplatz durch die Stadt abgebro- chen worden, die dazu erforderlichen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt und die Neuverlegung der Haupterschließung mit Versorgungsleitungen ist im vollen Gange. Für diese Maßnahmen hatte der Gemeinderat am 26.02.2019 die erforderlichen Mittel, 445.000 Euro, bereitgestellt, da einerseits an den neuen Erbbauberechtigten die freie Fläche im baureifen Zustand übergeben werden sollte und andererseits die Hauptversorgungsleitungen im Eigentum der Stadt Karlsruhe bleiben sollten. Die weitere Infrastruktur, wie die Erschließung der Parzellen, die erforderlichen Übernahmesta- tionen für Strom-, Wasser- und Gas sowie der Neubau des Verwaltungs- und Sanitärgebäudes sollten durch den avisierten Betreiber realisiert und finanziert werden. Der Campingplatz sollte im Frühjahr 2020 eröffnet werden. Der bisherige Zeitplan kann nur realisiert werden, wenn die Stadt neben den bereits in Arbeit befindlichen Erschließungsmaßnahmen der Hauptwege auch die weiteren erforderlichen Er- schließungsmaßnahmen in Eigenregie steuert und zeitnah die erforderlichen Vergaben durch- führt. Die genehmigten Mittel in Höhe von 445.000 Euro sind im Wesentlichen durch die vergebenen Maßnahmen (s.o) ausgeschöpft. Für die weiteren, durch den Ausstieg des avisierten Betreibers, notwendigen Maßnahmen, sind circa 300.000 Euro für bauliche Maßnahmen zusätzlich erfor- derlich. Im Hinblick auf die Eröffnung des Campingplatzes in 2020 empfiehlt die Verwaltung dem Ge- meinderat, diese zusätzlichen Mittel bereitzustellen. Die Verwaltung wird im Spätjahr ein Konzept zur Betriebsform des Campingplatzes vorlegen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen, nach Vorberatung im Hauptausschuss, zur Kenntnis und genehmigt die Bereitstellung von weiteren 300.000 Euro. 2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die zur Bereitstellung und Umsetzung erfor- derlichen haushaltsrechtlichen Schritte zu gegebener Zeit zu vollziehen. 3. Die Verwaltung wird im Spätjahr dieses Jahres ein Konzept zur Betriebsform des Camping- platzes vorlegen.

Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Herstellung der erforderlichen Infrastruktur für den Campingplatz auf dem städtischen Grundstück Flst. Nr. 46791/2 mit ca. 2.070 m 2 , Tiengener Straße, Durlach Vorlage: 2019/0621 dazu: Ergänzungsantrag: FÜR Ka Vorlage: 2019/0718 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen, nach Vorberatung im Hauptausschuss, zur Kenntnis und genehmigt die Bereitstellung von weiteren 300.000 Euro. 2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die zur Bereitstellung und Umsetzung erforderlichen haushaltsrechtlichen Schritte zu gegebener Zeit zu vollziehen. 3. Die Verwaltung wird im Spätjahr dieses Jahres ein Konzept zur Betriebsform des Cam- pingplatzes vorlegen. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: einstimmig zugestimmt Ergänzungsantrag: keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Wir hatten das schon einmal in einer Diskussionsrunde auf einen SPD-Antrag hin sehr aus- führlich miteinander debattiert. Jetzt kommt die seinerzeit angekündigte Vorlage, die die zusätzlich zu erbringenden Kosten und Aufgaben skizziert. – 2 – Stadtrat Müller (CDU): Gleich eines vorweg: Der Beschlussvorlage seitens der Verwaltung für die Erhöhung der Mittel zur Fertigstellung und zur weiteren Planung des Campingplat- zes mit Zielvorgabe Eröffnung 2020 stimmt die CDU-Fraktion natürlich zu. Im Hinblick auf den Ergänzungsantrag von FÜR Karlsruhe: Es ist recht ambitioniert, bis zu einem Drittel der Gesamtfläche für die sogenannten Tiny Houses auszuweisen zu wollen. Was wir uns nicht vorstellen können für den Campingplatz Durlach, ist eine sogenannte – wie ich es empfinde nach diesem Antrag – Tiny-Reihenaussiedlung dort, weil es den ur- sprünglichen Charakter eines Campingplatzes dann doch im Wesentlichen widersprechen würde. Wir halten es durchaus für gegeben, dass man im Rahmen dieses Gesamtkonzep- tes, welches uns im Spätjahr vorgelegt werden soll, das durchaus miteinfließen lassen kann. Allerdings dies maßvoll und auch nur dann, wenn es zu keinen weiteren Verzöge- rungen kommt im Hinblick auf die Zielkorridor zur Eröffnung im Jahr 2020. Von daher nur eine teilweise Zustimmung für diesen Antrag. Sprich, in die Planung mit aufnehmen, ja, wenn es dadurch keine Verzögerungen gibt. Aber bitte maßvoll. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Zum letzten Punkt, diesem Ergänzungsantrag, möchte ich auch für die SPD-Fraktion sagen, wir lehnen das schlicht und einfach deshalb ab, weil so, wie es im Antrag formuliert ist, würde bedeuten, dass eine Wohnsiedlung dort entstehen würde. Das würde absolut mit Urlaubern, Urlauberverkehr usw. kollidieren. Das passt nicht zu- sammen. Was wir uns vorstellen könnten, wäre, dass man vielleicht einige Tiny Houses dort errichtet, die dann freigegeben werden für Urlauber, die auf Durchreise sind, die ein paar Tage in Durlach bleiben wollen auf dem Campingplatz oder auch ein paar Wochen. Aber nicht als feste Wohneinheiten. Das passt nicht zusammen. Deshalb lehnen wir den Antrag in der Form ab, haben aber nichts dagegen, wenn sich die Verwaltung bezüglich der Alternative Gedanken macht, wobei wir aber 30 % des Geländes für schwierig halten. Ganz einfach deshalb, man würde sich, wenn man das jetzt schon so einplant, im Vorfeld gleich ein Stück Kapazität wegnehmen. Man weiß nicht, wie es sich weiter entwickelt. Deshalb wür- de ich mit diesem Thema grundsätzlich vorsichtig umgehen. Zum Beschlussvorlager der Verwaltung als solches, der stimmen wir natürlich sehr gerne zu. Wir haben festgestellt, dass Sie den Turbo angeschaltet haben. So schnell geht das jetzt. Aber vielen herzlichen Dank, wir sind dabei. Ich habe mir überlegt, warum sind Sie jetzt so schnell. Es gibt eigentlich nur zwei Gründe. Der eine Grund wäre, Sie haben selber eingesehen, wie brisant die Geschichte ist. Das hätte dann zwar lang genug gedauert, aber immerhin. Oder aber auch ein anderer Grund, vielleicht die Chance, jetzt endlich das zum Abschluss zu bringen, bevor der vielleicht noch einmal kandidiert und uns wieder fünf Jah- re lang löchert mit seinen Campingplätzen. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Das vorweg, wir als GRÜNE-Gemeinderatsfraktion sehen das natürlich genauso, wie die beiden Vorredner, dass wir, nachdem wir uns im letzten Monat deutlich ausgesprochen haben für den Campingplatz in städtischer Regie, natürlich auch der Beschlussvorlage der Verwaltung folgen. Nur eine Bemerkung noch hierzu, weil wir heute im Grunde auch wieder ganz prominent das Klimathema haben. Wir haben in jüngster Vergangenheit bei verschiedenen städti- – 3 – schen Projekten – siehe Europahallenerneuerung – feststellen müssen, dass die gute Ab- sicht und das reale Handeln in Sachen Ökologie und Klimaschutz nicht immer überein- stimmen. Insofern möchten wir ganz dringend die Verwaltung bitten, dass sie bei der Pla- nung vom Campingplatz Durlach das, was den Begriff Nachhaltigkeit real rechtfertigt, auch umzusetzen versucht. Nur zwei Beispiele, die man auf ganz vielen Campingplätzen in der Welt schon sehen kann: Nachhaltiges Wassermanagement und eine Energieerzeugung aus Solarenergie sollte selbstverständlich sein. Zum Antrag von FÜR Karlsruhe: Vielen Dank für das Aufgreifen unserer grünen Positionie- rung vom 25.06. Ich hatte mich ehrlich gesagt schon gewundert, dass nach einer gewissen Tiny House-Initiativeuphorie im Wahlkampf in der letzten Gemeinderatssitzung außer uns kein Mensch dieses Thema thematisiert hat, an dem Punkt, wo wir tatsächlich eine Konkre- tisierung machen können mit dem Campingplatz Durlach. Also Theorie und Konkretion haben da nicht ganz gestimmt. Aber auch hier sollte gut Absicht und reales Handeln zuei- nander finden. Der Antrag hat, im Gegensatz zu unseren Vorrednern, unsere grundsätzli- che Sympathie. Allerdings erschließt sich uns auch nicht ganz, warum es ausgerechnet ein Drittel der Gesamtfläche sein soll, die für eine Tiny House-Siedlung vorgesehen werden soll. Hier bitten wir die Verwaltung, darauf zu achten, was in der Aufteilung der Fläche am En- de Sinn macht. Noch einmal, da sind wir wieder bei der Nachhaltigkeit, wir wissen alle, Tiny Houses sind nicht die Lösung für das Wohnraumproblem der Stadt Karlsruhe. Aber sie bieten Anregun- gen und Umsetzungen. Wenn Sie in das Konzept für den Campingplatz Durlach geschaut haben, ich zitiere einen Satz aus dem Konzept: Die Tiny Houses sind ein Beispiel für das steigende Interesse in der Gesellschaft für Downsizing und Suffizienz, also das Bemühen um einen möglichst geringen Rohstoff- und Energieverbrauch. Diesen Ansatz begrüßen wir sehr aus den oben genannten Gründen. Ich wiederhole damit meinen Schlusssatz aus der letzten Sitzung: So könnte der städtische Campingplatz Karlsruhe ein echter Trendsetter werden. Stadtrat Haug (KULT): Es ist schön, dass es mit dem Campingplatz in dieser Richtung weitergeht. Es ist ein wesentlicher Baustein des Tourismus, wie wir schon oft gesagt haben. Auch die Außenwirkung Karlsruhes, wenn der Campingplatz wieder da ist, wird davon gewinnen. Dank an das Engagement der Verwaltung, dass sie das jetzt vorantreibt und wir möglichst termingerecht zur Sommersaison eröffnen können 2020. Wir werden dem zu- stimmen. Zum Antrag von FÜR Karlsruhe: Grundsätzlich finden wir die Tiny Häuser eine gute Lösung. Aber nicht auf dem Campingplatz. Wir sehen da verschiedene Nutzergruppen. Das würde nach unserer Ansicht auf Dauer Probleme geben. Darum halten wir das an dieser Stelle nicht für geeignet. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte erst einmal auf Kollege Hans Pfalzgraf eingehen. Du, lieber Hans Pfalzgraf, bist derjenige gewesen, der uns immer schon Jahre zu diesem Thema sensibilisiert hat. Seit ich vor 10 Jahren dazu gekommen bin, hast du mich in deinen Bann gezogen und hast auch von deinen Themen zum Thema Camping wirklich überzeugt. Deshalb hat meine Fraktion auch immer gerne mit euch zusammen in diese Richtung gear- beitet. – 4 – Kollege Hodapp hat heute etwas gesagt, was ich wirklich nur unterstützen kann. Die Tiny Houses sind ein kleiner Baustein in unserer Stadt, der die Wohnungsnot eventuell ein klein wenig verringern kann. Wenn man es vielleicht in einem Teil des Campingplatzes verwirkli- chen kann, dann sollte man es tun. Denn dann wird die Stadt Karlsruhe auch als Vorreiter in diesem Bereich, obwohl es schon einige gibt, die das jetzt schon tun auf dem Camping- platz mit Tiny Houses, in diese Richtung gehen. Wir sehen den Antrag positiv von FÜR Karlsruhe. Denn wir waren damals auch diejenigen, die den Antrag der Tiny Houses hier im Gemeinderat bespielt haben. Deshalb stehen wir 100%ig hinter dieser Initiative. Es wurde hier schon gewähnt, dass es ein Drittel sein soll. Da müssen wir klar darüber reden. Aber wenn man die Initiative des Vereins und anderer sieht, dann muss man auch einmal den Trend erkennen und auch einmal die Möglichkeit eines Trends in unserer Stadt zulassen. Deshalb wird meine Fraktion den Änderungsantrag gerne unterstützen. Jetzt zum Campingplatz an sich. Wir sind froh und dankbar, dass heute die Möglichkeit geschaffen wird, dass wir - Verwaltung und Gemeinderat – schnellstens bei diesem „klei- neren“ Problem endlich in die richtige Richtung gehen. Dass das Geld kostet, ist auch völlig klar. Meine Fraktion wird gerne diesem Antrag der Verwaltung heute voll umfänglich zu- stimmen. Was mich etwas irritiert hat, ist dieser Vertrag, der in dieser Vorlage erwähnt wird, dass man mit dem Betreiber des Campingplatzes schon kurz vor der unterschriftsreifen Ver- tragsverhandlung gewesen war und heute sagt, dann ist derjenige abgesprungen. Ich nehme das jetzt so hin. Ob es so war, können wir nicht sagen. Ich war nicht dabei. Aber es war natürlich schon ärgerlich, wenn man schon schreibt, man war kurz davor, den Vertrag zu unterschreiben. An was ist es gelegen? Waren es Kleinigkeiten? War es eine größere Sache? Wir haben es bedauert. Wir denken auch, wenn der Campingplatz dann auf den Weg gebracht wurde, dass es auf jeden Fall Sinn macht, dann später auch in der Konzepti- on darüber nachzudenken, den Campingplatz wieder an einen Betreiber abzugeben. Es kann nicht sein, dass wir das dann jahrelang selber tun. Wir sollten schon daran denken, dass, wenn alles auf den Weg gebracht ist und in die richtige Richtung geht und der Cam- pingplatz läuft, er dann wieder dem freien Markt zugeführt wird. Deshalb, alles gut, fan- gen Sie an. Unsere Unterstützung haben Sie heute zu diesem Punkt. Stadtrat Kalmbach (FÜR Ka): Ich kann mich noch gut entsinnen, wir haben den Antrag damals zusammen mit der FDP eingebracht. Die Stadtverwaltung hat eine sehr freundliche Antwort gegeben. Und zwar, dass sie sehr bemüht ist und diesen Antrag sehr begrüßt, und dass sie schauen werden, welche Möglichkeiten da sind, Tiny House-Konzepte zu entwickeln. Wenn ich es richtig weiß, sieht es so aus, dass solche Möglichkeiten gar nicht gegeben sind in Karlsruhe. Deswegen glaube ich, dass es eine Chance wäre, genau an die- ser Stelle anzusetzen und zu sagen, hier können wir das verwirklichen. Ich sage auch nicht, dass es die Lösung ist für alle Probleme, sondern was vor allem dadurch rüberkommt, ist, dass Menschen bereit sind, mit sehr viel weniger zu leben, als vielleicht andere meinen, dass man das braucht, dass ein Lebensstil vorgelebt wird, der auch andere anstecken könn- te. Das ist auch klimafreundlich, wenn man so lebt. Von der Seite her wäre es wichtig, dass es nicht nur gemacht wird, damit man es macht, sondern, dass es wirklich auch ein Zei- chen ist für andere Menschen für einen neuen Lebensstil. – 5 – Es geht hier nicht um Reihenhäuser, so wie es genannt wurde. Es geht hier nicht um stupi- des Nebeneinanderstellen von Tiny Häusern. Wir müssen überlegen, wie ist es sinnvoll, wie sieht es gut aus, wie ist es lebens- und gemeinschaftsfördernd. Da geht es auch sehr stark um Gemeinschaft. Deswegen noch einmal: An einem Drittel werden wir nicht festhalten. Es muss kein Drittel sein. Das ist erst einmal eine Größe. Soviel ich weiß, hat das der Be- werber um den Campingplatz, der aus dem Tiny House-Milieu kommt, genau dieses Kon- zept gehabt, ein Drittel für Tiny Houses, ein Drittel Zelte, ein Drittel Wohnwägen. An dem Drittel müssen wir nicht beharren. Die Frage ist, wie man das gestalten kann. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass hier begonnen wird mit diesem Konzept. Ich danke schon einmal für die Unterstützung von den GRÜNEN, auch von der FDP und von anderen hoffentlich auch, dass wir hier wirklich weiterkommen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir von Seiten der AfD sind froh, dass die Sache mit dem Campingplatz endlich weitergeht. Wir haben die Befürchtung, dass wir uns mit den Tiny Houses verzetteln. Wir wollen einen konventionellen Campingplatz haben, und das mög- lichst bald. Deswegen werden wir da zustimmen, bei den Tiny Houses aber dagegen. Stadtrat Wenzel (FW): Zustimmung zur Vorlage. Ich denke, es ist ein Gewinn, dass wir nicht ins schwarze Loch fallen und dieses Projekt jetzt zügig vorantreiben. Es wird Durlach uns danken. Auch das Thema Tiny Häuser ist eine Idee, die man einbringen kann, ob das als Wohnhäuser oder als Unterkunftshäuser oder als Barackenhäuser ist, ich denke, die Möglichkeit besteht. Deshalb werde ich den Antrag, so wie Kollege Friedemann Kalmbach ihn formuliert hat, mittragen. Ich spinne weiter: Die Nähe zum Durlacher Bad und ein Fortschreiben des Campingplatzes, vielleicht ist es eine Chance, irgendwann einmal in ferner Zukunft einen besseren ÖPNV- Anschluss dorthin zu bekommen. Vielleicht ist es der Start in eine neue Belebung dieses Viertels. Vielleicht haben wir eine Chance, in der Zukunft dort mehr zu machen als heute und das Problem der großen Parkplatznot, die wir in diesen Jahren an den schönen Tagen erlebt, zu mindern. Ich sehe es als Startschuss, den ich gerne mittrage. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich habe jetzt die Befürchtung, dass wir, wenn wir beispielswei- se dem Ergänzungsantrag zustimmen, uns festlegen. Denn es gibt dann einen Beschluss des Gemeinderates, 30 % für feste Wohnbauten dort zur Verfügung zu stellen. Ich be- fürchte heute schon, dass das früher oder später zu unterschiedlichen Auffassungen, nachdem man Erfahrung gesammelt hat, führen wird. Deshalb würde ich gerne vorschla- gen, dass wir die Beschlusslage heute abstimmen, und dass man über den Ergänzungsan- trag – dann ohne mich – in weiterer Zukunft noch einmal im Ausschuss berät und genau überlegt, was hat es für Konsequenzen. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Herr Hock, die Ausschreibung des Camping- platzes ist ein längerer Vorgang. Ich habe bewusst auf Ausführungen verzichtet, weil ich beim letzten Mal beim Antrag der SPD schon darauf hingewiesen habe. Sie hatten im Feb- ruar 2019 uns beauftrag, ein Erbbaurecht und einen Mietvertrag mit dem in der Ausschrei- bung auf Platz gesetzten Interessenten abzuschließen, der eine sehr schöne Konzeption für den Betrieb eines solchen Campingplatzes vorgelegt hat. Die zahlreichen Investitionsmaß- nahmen, für die Sie uns heute Geld geben, hätte der potentielle Investor selbst finanziell stemmen müssen. Wir waren sehr weit im Rahmen der Vertragsverhandlungen. Das muss – 6 – man auch akzeptieren. Der Investor hat sich dann entschlossen, aus persönlichen Gründen dieses Projekt nicht mehr umzusetzen. Das war dann ein Zeitpunkt, wo wir gesagt haben, wir kommen in der Konstruktion mit einem Erbbaurecht nicht weiter. Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht, dass wir als Stadt jetzt die Infrastruktur komplett für einen Camping- platz bauen, dafür auch diese Mittelbereitstellung. Wir geben jetzt mehr Geld aus, haben dann eine komplette Infrastruktur für den Betrieb eines Campingplatzes. Wir sind zurzeit in der Verwaltung in der Diskussion mit verschiedenen Ämtern und auch mit Tiny House- Betreibern. Die kommen auch zu uns und sagen, wir können uns vorstellen, eine Integrati- on dort zu machen. Wie sieht die aus? Das Konzept wollen wir Ihnen im Herbst vorlegen. Im Rahmen dieses Konzeptes, Herr Hock, wird auch entschieden, wer ist dann hinterher Betreiber. Auch diese Fragen werden wir zu dem Zeitpunkt beantworten. Was wir in der Antwort geschrieben haben, Herr Kalmbach, dass wir den Campingplatz nicht für einen Platz für Dauerwohnen sehen. Tiny Houses in der Form, dass man befristet dort nächtigen kann, kann man sich auch vorstellen. Das werden wir in der Gesamtkon- zeption mit Ihnen diskutieren. Aber ein Dauerwohnen halten wir dort im Rahmen eines Campingplatzes, so wie viele Stimmen von Ihnen auch aus den Fraktionen gesagt haben, für nicht besonders zielführend. Aber letztendlich entscheiden Sie im Rahmen der Gesamt- konzeption, wie das dann aussieht. Der Vorsitzende: Dann kommen wir in die Abarbeitung der Anträge. Ich möchte das letz- te noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Alles, was ich zu Tiny Häusern lese, da geht es nicht um vorübergehendes Wohnen, sondern die Menschen wohnen da durchaus auch einmal einige Jahre während ihres Studiums. Es ist auch eine Möglichkeit, relativ günstig selber Hauseigentum zu erwerben. Wir haben Ihnen zugesagt, dass wir über Möglichkeiten in der Stadt – das wird nicht einfach sein, das haben Sie wiedergegeben – miteinander re- den sollten. Sie haben auch gesagt, Herr Hock, es soll ein kleiner Beitrag sein zu unserer Wohnnot. Für diese Zielgruppe ist der Campingplatz nicht geeignet und wird auch konzeptionell nicht ausgelegt werden. Das ist unsere feste Überzeugung, weil ich auch nicht sehe, dass es Sinn macht, dass wir bei dem auch nicht unbegrenzten Platz, den wir da haben, jetzt einen Teil des Campingplatzes mit Dauerbewohnern belegen sollten. Wenn wir irgendwann nach ein paar Jahren Betrieb merken, dass wir immer ungenutzte Flächen dort haben, kann man gerne über alles Mögliche reden. Aber ich hätte jetzt erst einmal gerne einen Camping- platz, der jedem, der da kommt, die Möglichkeit gibt, dann dort auch sein Zelt aufzubau- en, dann das Thema Wohnmobilstellplätze zumindest für einen Großteil des Bedarfs löst. Natürlich hat so ein Campingplatz oft auch einige fest installierte Hütten, in denen man dann auch, ohne dass man das ganze Auto auspacken muss, übernachten kann. Das kön- nen dann auch einmal ein paar Wochen sein. Mit der Tiny House-Bewegung darüber zu reden, dass wir statt dieser üblichen, meist fest installierten Mobilehomes, lieber ein paar Tiny Häuser aufbauen, um auch einmal zu zeigen, wie so etwas aussieht und wie man so etwas machen kann, können wir gerne im Rahmen der Konzeption tun. Aber nicht als dauerhafte Wohnsiedlung, sondern als etwas, was dann auch vom Campingplatz aus so mitvermietet wird. – 7 – Unter diesen Prämissen können wir Ihnen zusagen, dass wir weiter im Gespräch sind und Ihnen dann im Rahmen der Gesamtkonzeption ein Angebot auch zu Tiny Houses machen. Das löst aber nicht die Aufgabe, die Sie uns schon gestellt haben, dass wir auch ansonsten in der Stadt noch einmal über Tiny Häuser nachdenken sollten. Das will ich ausdrücklich hier unterstreichen. Wenn wir so verfahren könnten, Herr Kalmbach, ist jetzt die Frage, ob wir es abstimmen oder ob Sie dann abwarten, bis wir mit dieser Konzeption kommen. Dann können Sie ent- scheiden, ob Sie damit zufrieden sind oder nicht und es gegebenenfalls noch zur Abstim- mung stellen, oder ob wir es jetzt zur Abstimmung stellen sollen, so wie es da steht. Das ist die Frage an die Antragsteller. – Abwarten. Dann können wir direkt zur Beschlussvorlage kommen. Da gab es noch einmal den Appell der GRÜNEN, dass wir diese ökologischen Vorreiterprojekte aufnehmen und gegebenen- falls dort auch umsetzen. Bei einem Teil hat die Frau Kollegin genickt, bei einem anderen Teil war sie sich noch nicht so ganz sicher. Das werden wir aufnehmen und Ihnen darstel- len. Jetzt stelle ich die Beschlussvorlage zur Abstimmung. – Das ist einstimmige Zustimmung. Jetzt hoffen wir nur, dass wir das vor allem mit dem Zeitrahmen so hinbekommen. Denn das ist eigentlich unser großer Ehrgeiz. Dass wir dabei dem Herrn Pfalzgraf noch einen Ge- fallen tun, freut uns natürlich außerordentlich. Wobei, bis vor zwei Jahren hatten wir einen Campingplatz. Es war nur das Problem der Stellplätze. Insofern lösen wir es. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. Juli 2019