Leitprojekt CIMA: Erhöhung der Sicherheit auf der Achse Europaplatz - Berliner Platz
| Vorlage: | 2019/0607 |
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| Art: | Änderungs-/Ergänzungsantrag |
| Datum: | 26.06.2019 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Keine Angaben |
| Erwähnte Stadtteile: | Keine Angaben |
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Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Vorlage Nr.: 2019/0607 Leitprojekt CIMA: Erhöhung der Sicherheit auf der Achse Europaplatz - Berliner Platz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 3 x 1. Der Kommunale Ordnungsdienst KOD sorgt - in Abstimmung mit den zuständigen Poli- zeirevieren - kurzfristig auf der Achse Europaplatz - Berliner Platz (und auf den beiden Plätzen selbst) für mehr Streifen, um zu gewährleisten, dass werktags und am Wochen- ende in der Zeitspanne von 9:00 bis 1:00 Uhr nicht nur die objektive Sicherheit, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bürger und Besucher der Stadt sowie der Geschäftsleute vor Ort deutlich verbessert werden. 2. Dazu muss, wie im Gutachten erwähnt und von der Verwaltung im gutachterlichen Pro- zess angeblich bereits initiiert, der KOD personell weiter aufgestockt werden. Nur so kann die dringend erforderliche Streifentätigkeit bis in die späten Abendstunden ge- währleistet werden. Die nötigen Mittel, die sich aus dem zusätzlichen Bedarf des KOD ergeben, sind außerplanmäßig bereit zu stellen. Sachverhalt / Begründung: In den Maßnahmenvorschlägen des Leitprojekt CIMA ist eine Erarbeitung eines Sicherheitskon- zeptes vorgesehen. In vielen Gesprächen im Vorfeld der Kommunalwahl wurde von den Bür- gern das Thema Sicherheit auch in den Abendstunden auf der Kaiserstraße angesprochen. Auch die Kaufleute der Geschäfte auf der Achse Europaplatz - Berliner Platz treibt dieses Thema um, denn der Kundenverkehr hat teils spürbar nachgelassen. Unsere Innenstadt muss aber unbe- dingt attraktiv bleiben bzw. wieder attraktiv werden! Daher ist es dringend erforderlich, dass neben mehr örtlichen Polizeikräften auch mehr KOD- Mitarbeiter vor Ort sichtbar sind. Nur durch mehr Präsenz der Ordnungskräfte kann die tatsächliche Sicherheit und die gefühlte Sicherheit gesteigert werden. In der Beschlussvorlage zum Endbericht des CIMA-Gutachtens 2019/0378 ist auf Seite 7 ange- geben, die personelle Aufstockung des KOD sei von der Verwaltung bereist initiiert worden. Daher ist nun der richtige Zeitpunkt, um ganz konkret mit der oben beschriebenen zusätzli- chen Streifentätigkeit zu beginnen. unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Marc Bernhard
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Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs- antrag Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0607 Dez. 2 Leitprojekt CIMA: Erhöhung der Sicherheit auf der Achse Europaplatz - Berliner Platz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 3 x Kurzfassung Die Verwaltung sieht durchaus ein berechtigtes Interesse, die Streifenpräsenz der Beschäftigten des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Kaiserstraße zwischen Europaplatz und Berliner Platz und auf den Plätzen selbst zu erhöhen. Eine solche Maßnahme könnte auch das subjektive Si- cherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern. Die personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes im vergangenen Jahr war dazu ein wichtiger Beitrag. Allerdings konnte die Aufstockung des Personals in der Realität noch nicht vollzogen werden. Aus diesem Grund ist aktuell weder eine kurzfristige Erhöhung der Streifenpräsenz noch eine zeitliche Ausweitung des Schichtdienstes beim Kommunalen Ordnungsdienst leistbar. Die Ziffer 1 des Änderungsantrags kann als erledigt betrachtet werden, auch wenn ihm derzeit noch nicht entsprochen werden kann. Die Verwaltung empfiehlt, die Ziffer 2 abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Sicherheit im öffentlichen Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (Die Forderung nach Präsenz des Kommunale Ordnungsdienstes in der Innenstadt ist berechtigt. Um dieser Forderung nachzukommen, sind die Beschäftigten des Kommunalen Ordnungsdiens- tes bereits derzeit in der Regel täglich auf der Achse zwischen Europaplatz und Berliner Platz unterwegs. Auf beiden Plätzen finden regelmäßig Streifengänge durch die Beschäftigten statt, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden am Wochenende. Eine Ausweitung in personeller und auch zeitlicher Hinsicht ist mit den aktuellen personellen Ressourcen beim Kommunalen Ordnungsdienst allerdings derzeit noch nicht möglich. So konnten die zusätzlich beim Kommunalen Ordnungsdienst geschaffenen Stellen bislang noch nicht besetzt werden. Da neben den zehn zusätzlich geschaffenen Stellen aktuell auch sieben weitere Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst unbesetzt sind, wurde unmittelbar nach Freigabe der entsprechenden Haushaltsmittel die Ausschreibung von insgesamt 17 Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst vorgenommen. Auf diese Ausschreibung gingen beim Ord- nungs- und Bürgeramt rund 50 Bewerbungen ein. Insgesamt 26 Personen wurden zum Vorstel- lungsgespräch eingeladen, fünf davon haben die Einladung nicht angenommen. Nach den Vorstellungsgesprächen erhielten acht Personen, die sich als qualifiziert für die Tätig- keit beim Kommunalen Ordnungsdienst gezeigt hatten, eine Zusage. Eine dieser Personen hat jedoch zwischenzeitlich abgesagt. Die Einstellung dieser Personen soll zum 1. September 2019 bzw. 1. Oktober 2019 erfolgen (abhängig auch von Kündigungsfristen der bestehenden Arbeitsverhältnisse). Der Ausbildungs- lehrgang soll im Herbst 2019 bei der Verwaltungsschule beginnen. Um bis zum Beginn des Ausbildungslehrgangs im Herbst 2019 eventuell noch weitere Stellen besetzen zu können, bereitet das Ordnungs- und Bürgeramt derzeit eine Dauerausschreibung für die noch freien Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst vor. Initiativbewerbungen sind ebenfalls möglich und werden angenommen. Je nach vorheriger beruflicher Tätigkeit ist dann ein Einsatz der neuen Beschäftigten beim Kommunalen Ordnungsdienst auch vom erfolgreichen Abschluss der einzelnen Ausbildungsein- heiten abhängig.
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