Vorrang für Open-Source-Lösungen bei der Stadtverwaltung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0605 Vorrang für Open-Source-Lösungen bei der Stadtverwaltung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 16.07.2019 10 x Die Stadtverwaltung verwendet zukünftig vorrangig Open-Source-Software einschließlich offe- ner Schnittstellen und offener Standards, um eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu gewährleisten. Möglichst viele Verfahren sind bei wesentlichen Änderungen oder der Neu- vergabe auf Open-Source-Software umzustellen. Bei Ausschreibungen wird dies mit einem deutlichen Punktzuschlag bewertet. Wesentliche Zielgrößen im Rahmen der Softwarebeschaf- fung bei gegebener Funktionalität sollen dabei Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Usability (Bedienbarkeit), Interoperabilität und Zukunftssicherheit sein. Angesichts zunehmender Digitalisierung kommt der Softwarearchitektur und damit der Aus- wahl von Software durch die Stadtverwaltung eine immer größere Bedeutung zu. Dies gilt umso mehr, als § 1 Abs. 1 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vorschreibt, dass alle Verwaltungsdienst- leistungen bis Ende des Jahres 2022 digital angeboten werden müssen. Hierfür soll künftig verstärkt Open-Source-Software eingesetzt werden. Das sind Programme, deren Quellcode öffentlich zugänglich ist und deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung ermöglicht. Europaweit steigen immer mehr öffentliche Verwaltungen auf Open Source um. So haben An- fang Oktober 2017 32 europäische Staaten in der „Erklärung von Tallinn“ unter anderem ver- einbart, im Rahmen einer E-Government-Initiative möglichst auf Open Source und offene Stan- dards umzustellen. Auch viele deutsche Kommunen haben bereits auf Open-Source-Software umgestellt oder prü- fen derzeit die Möglichkeit eines Umstiegs. Ein Beispiel ist die Stadt Schwäbisch Hall, die bereits im Jahr 1997 einzelne Anwendungen auf Open-Source-Software umgestellt hat. Heute arbeiten die Verwaltung und die stadteigenen Betriebe fast flächendeckend – und mit durchweg positivem Ergebnis – mit Open-Source- Anwendungen. Open-Source-Produkte haben den Vorteil, dass die Betreuung der Software unabhängig vom Hersteller erfolgen kann. Das bedeutet: Sollte der Hersteller des Programms den Support nicht mehr übernehmen können oder wollen, können dies andere Unternehmen tun. Hinzu kommt, dass durch den Einsatz von Open-Source-Software die wirtschaftliche und politi- sche Abhängigkeit von einzelnen Herstellern und Lizenzmodellen verhindert wird. Eine diversifi- zierte Strategie unter zunehmender Einbeziehung von Open-Source-Software vermeidet zudem Risiken durch eventuelle herstellerspezifische Sicherheitslücken für die Gesamtheit der IT- Landschaft, indem Risiken auf einzelne Anwendungskomponenten eingrenzbar bleiben. Sachverhalt / Begründung Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Darüber hinaus kann jede*r eine Anpassung oder Erweiterung der Funktionalität des Program- mes vornehmen. Dies ermöglicht einen Wettbewerb zwischen den Anbieter*innen von Support- Leistungen und erspart der Stadtverwaltung unter Umständen die aufwändige Migration von Daten in ein anderes Programm. Insbesondere durch die Verwendung offener Schnittstellen werden Aufgaben der Datenintegration deutlich vereinfacht. Unterzeichnet von: Joschua Konrad Christine Weber Zoe Mayer Johannes Honné

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0605 Dez. 2 Vorrang für Open-Source-Lösungen bei der Stadtverwaltung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 16.07.2019 10 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, auf den pauschalen Vorrang von Open-Source- Technologien zu verzichten, da eine Kompatibilität mit Anwendungen des Rechenzentrumsver- bundes ITEOS derzeit nicht gegeben ist und sich der administrative Aufwand deutlich erhöhen würde. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung Karlsruhe prüft bei der Beschaffung neuer Softwaresysteme regelmäßig, ob die Ziellösung auf Open Source Technologien basieren kann. Aktuell wird das Content- Management-System des neuen Internetauftritts als Open-Source-System ausgeschrieben, da bereits positive Erfahrungen in der Vergangenheit Open-Source in diesem Einsatzfeld prädesti- niert. Zudem ist Open-Source bei zentralen IT-Projekten, z. B. dem Transparenzportal, dem Bür- gerbeteiligungsportal, bei der sogenannten KA-Cloud, bei der Entwicklung der City-App digi- tal@KA und vielen weiteren Web-Anwendungen im Einsatz. Allerdings zeigen gerade auch Erfahrungen aus anderen Städten, dass ein Komplettumstieg oder ein genereller Vorrang für Open-Source-Software praktisch nicht umsetzbar sind. Promi- nentes Beispiel ist die Stadt München. Die Stadt benötigte insgesamt 10 Jahre, um ihre System- landschaft in Eigenregie auf Open-Source umzustellen. Nach drei Jahren Betrieb mit zahlreichen Komplikationen wurde wieder auf Microsoftprodukte zurück migriert. Es zeigte sich, dass für die Anwenderinnen und Anwender der Umgang mit marktüblicher Standardsoftware einen deutlich geringeren Schulungsaufwand mit sich bringt. In Baden-Württemberg hat sich zuletzt Freiburg entschlossen, den Open-Source-Weg für Standardsoftware wieder zu verlassen. Aus- schlaggebend waren Kompatibilitätsgründe zu bereits eingesetzten Fachverfahren und Syste- men, Wirtschaftlichkeit (z.B. bei Updates zur Erhaltung der IT-Sicherheit) und die bereits ge- nannte Benutzerfreundlichkeit. IT-Systeme für Kommunen unterstützen häufig sehr individuell die Anforderungen der jeweiligen Fachämter. Hierzu kommen zahlreiche Softwareprodukte von Fachherstellern zum Einsatz, die vornehmlich eine Kompatibilität zu Standardsoftware der Firma Microsoft voraussetzen. Große Fachanwendungen werden überwiegend vom IT-Dienstleister ITEOS, dem neuen kom- munalen Rechenzentrumsverbund des Landes Baden-Württemberg bezogen und dort auch betrieben; beispielsweise Finanzwesen, Personalwesen, Anwendungen des Ordnungs- und Bür- geramtes, E-Akte. Ganz im Sinne eines Zweckverbandes werden dort Anwendungen für den kommunalen Einsatz entwickelt oder modifiziert, was unter anderem auch gewährleistet, dass rechtliche Änderungen umgehend in die Anwendungen eingearbeitet werden. Die Prozessplattform Service.BW, die das Land Baden-Württemberg im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bereitstellt, setzt auf den Fachanwendungen von ITEOS auf, was eine ganzheitliche digitale Prozesskette von den Bürgern über die Prozessplattform zur Fachan- wendung inklusive einer Bezahlplattform gewährleisten soll. Standardsoftware wie Betriebssysteme und sogenannte Office-Anwendungen (inklusive E-Mail) werden als Beistellpflicht seitens ITEOS verlangt. Dabei wird die Kompatibilität fast ausschließlich für Microsoftprodukte gewährleistet. Eine Änderung dieser Strategie ist derzeit nicht zu erwar- ten. Der Einsatz von Open-Source Produkten/eine pauschale Präferenz dieser Produkte würde den administrativen Aufwand auch für Service und Support sowie gegebenenfalls Entwicklerleistun- gen und deren Dokumentation bei der Stadt Karlsruhe deutlich erhöhen, was bei zunehmen- dem Fachkräftemangel problematisch ist. Die individuelle Softwareanpassung und der individu- elle Support würden zu derzeit noch nicht bezifferbaren deutlichen Mehrkosten führen. Eine Doppelvorhaltung von Fachwissen für beide Systemwelten wäre nicht wirtschaftlich.

Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11 Punkt 10 der Tagesordnung: Vorrang für Open-Source-Lösungen bei der Stadt- verwaltung Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0605 Beschluss: Weiterbehandlung in der IT-Kommission Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Ich würde Ihnen die Empfehlung machen, dass wir das eventuell nach der Diskussion in einen Fachausschuss verweisen. Ich glaube, darüber müssen sich die Experten einmal un- terhalten, warum es in München nicht geklappt hat, aber ins Schwäbisch Hall klappt usw. Da fühle ich mich – ehrlich gesagt – auch etwas überfordert, beziehungsweise ist es hier nicht der richtige Rahmen. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Das mache ich üblicherweise nicht, aber an der Stelle möchte ich kurz aus dem eigenen Antrag vorlesen: Möglichst viele Verfahren sind bei wesentlichen Änderungen oder Neuvergaben auf Open Source umzustellen. Danach erfolgt wie, nämlich durch einen Punktezuschlag. Mir ist aufgefallen, dass ich, wenn ich irgendwo „möglichst viele“ hineinschreibe, ganz oft nicht verstanden werde. „Möglichst viele“ bedeutet zum Beispiel – die Begründung haben Sie uns geliefert beim Betriebssystem, was der Fall in München ist -, dass genau das nicht funktioniert, dass wir einfach den Datenschutzanfor- derungen nicht nachkommen können mit Linux. Das ist zwar enttäuschend, aus einer poli- tischen Betrachtung heraus, aber es ist die Gegebenheit. Wir sperren uns da nicht. – 2 – Aber ich möchte im Sinne meiner Nachfolgerinnen und Nachfolger kurz darum bitten, dass, wenn „möglichst viele“ da drin steht, Sie uns nicht die Beispiele nennen, wo es nicht geklappt hat, sondern uns einen Raum eröffnen, in dem wir etwas erreichen können. Denn darum geht es. Es geht uns nicht darum, der Stadtverwaltung das Leben schwer zu ma- chen. Wir wollen einfach, dass es einen größeren Wettbewerb in diesem Bereich gibt. Wir wollen, dass wir die Daten leichter migrieren können, dass wir nicht erhebliche Kosten ha- ben, wenn wir Daten migrieren müssen, weil uns die Softwarebetreuung abspringt. Das ist für uns der Kern unseres Antrags, da voran zu kommen. Auf jeden Fall ist, da wir einen gewissen Dissens mit der Antwort der Verwaltung sehen, es uns wichtig, dass das in der IT- Kommission weiter beraten wird. Der Vorsitzende: Das sagen wir gerne zu, wobei ich noch ein weiteres Argument anspre- chen möchte. Deswegen bin ich von dem Punktezuschlag auch noch nicht so ganz über- zeugt. Ich erlebe es im ITEOS-Verwaltungsrat, dass wir oft bei der Neueinführung von Sys- temen genau diese Sache durchdiskutieren. Dann ist auch aus wirtschaftlichen Aspekten oft das Open Source-Angebot erst einmal sogar wirtschaftlich günstiger als das, was man sich irgendwo einkauft. Die Erfahrung ist nur, dass die spätere Wartung und den Service, den man dann doch dazu braucht, weil man ihn aus dem eigenen Haus nicht liefern kann, mitunter am Ende den finanziellen Vorteil, den man beim Erwerb hat, sozusagen wieder auffrisst. Das sind Dinge, die man bei einer solchen Ausschreibung gegenüberstellen müss- te. Aber da sind wir gar nicht soweit auseinander. Insofern: IT-Kommission soll sich damit beschäftigen. Dann können wir es gegebenenfalls noch einmal hier thematisieren. Stadtrat Lancier (KULT): Speziell als Pirat bin ich besonders erfreut über diese Art von Antrag. Wir haben in Karlsruhe Open Data, Open Government als Themen. Jetzt kommt das Wort Open Source dazu. Das ist ein bisschen problematisch, weil der Begriff tatsächlich enger gefasst ist, als das diesem Wort nach zu denken wäre. Deswegen sehe ich das auch ein bisschen problematisch, hier eine Entscheidung zu treffen in diesem Rahmen, in diesem Gremium. Der Unterschied zwischen Public Domain und Open Source ist alleine schon problematisch, aber auch der Unterschied zwischen Open Source und freier Software auch wieder eine andere Begrifflichkeit und andere Inhalte hat. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass eine Open Source-Lösung nicht lizenzfrei ist, sondern dass durchaus Lizenzen dahinter stehen. Diese Dinge sind genauso, wie jede andere Art von Werk urheberrechtlich und copyright-mäßig irgendwo geschützt und ha- ben irgendwelche Inhalte. Von daher halte ich die Verweisung in einen Fachausschuss auch für die praktikable Umsetzung. Nichtsdestotrotz, als politisches Gremium sind wir natürlich gefordert, uns mit dem Thema auseinanderzusetzen, dass wir in der Politik ganz generell diese Konkurrenzsituation wieder herstellen, denn letzten Endes hat man – gerade auch bei dem Beispiel München – gesehen, dass ein Monopolist einen enormen Druck ausüben kann und auch mit der Drohung der Verlegung seines Hauptsitzes und ähnlichen Scherzen tatsächlich letzten Endes die freie Entscheidung massiv beeinflusst hat. Solche Dinge wür- den weniger auftreten, wenn diese Monopolisierung ein bisschen eingebrochen wäre. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Dieser Antrag fällt für mich in dieselbe Kategorie wie die anderen, die wir heute schon von den GRÜNEN besprochen haben. Wieder ein Schaufens- terantrag, ohne jede Substanz. Der Name heißt „Vorrang für Open-Source-Lösungen bei der Stadtverwaltung“. Dann wird uns im Redebeitrag der GRÜNEN erklärt, so ist es eigent- lich gar nicht gemeint. Da muss man sich fragen, warum werden solche Anträge gestellt. – 3 – Für jede Herausforderung, die man hat im täglichen Bereich und auch sonst in der Daten- verarbeitung, muss man schauen, dass man die beste Lösung findet. Was bringt es dann, so eine Vorschrift zu machen, dass eine spezielle Variante, nämlich Open Source, immer Vorrang haben soll? Das bringt überhaupt gar nichts. Das ist nur Schaufenster. Die Be- gründung hat für sich gesprochen. Alle, die ein bisschen mit Datenverarbeitung zu tun ha- ben, wissen, welche Probleme Open Source mit sich bringt, dass man oft genug als Ver- waltung auf einmal Dinge nicht mehr lösen kann, einfach, weil an ein bestimmtes Problem bei dieser Software nicht gedacht wurde und weil es wenige Firmen gibt, die daran arbei- ten. Dann hat man das Problem, weil es keinen Anbieter gibt, der dieses Problem löst. Das ist der Grund, warum viele Firmen auf die großen Anbieter zurückgreifen und von denen die Software nehmen. Die haben sich das sehr genau überlegt. Nicht ohne Grund ent- scheiden sie sich für solche großen Firmen. Dann der Verwaltung so einen Antrag vor die Nase zu setzen und zu sagen, ihr sollte in Zukunft Open Source bevorzugen, halte ich aus logischen Gründen für sinnlos. Der Vorsitzende: Die Verwaltung nimmt die Herausforderung trotzdem an und wird sich in der Fachkommission damit auseinandersetzen. Stadtrat Hock (FDP): Das wollte ich jetzt gerade sagen. Wir sehen es nicht so kritisch, wie der Kollege von der AfD. Die Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein hat diesen Antrag zu- sammen mit unserer Fraktion und der CDU gestellt. Man muss auch einmal mit solchen Dingen auch einmal positiver umgehen, als jetzt hier im Hause. Deshalb bin ich froh, Herr Oberbürgermeister, dass Sie diesen Antrag in die IT-Kommission verwiesen haben, um dort mit den Fachleuten über dieses Thema zu sprechen. Wir stehen dieser Sache aufgeschlos- sen gegenüber und freuen uns auf die rege Diskussion im Ausschuss. Stadtrat Zeh (SPD): Ausschuss ist auf jeden Fall richtig. Ich als Privatperson nutze zuhause auch Open Source. Aber von der Verwaltung und von der Zukunft Karlsruhes erwarte ich eine digitale Verwaltung, angefangen von der E-Akte über die E-Rechnung. Ob da Open Source geeignet ist, muss man im Einzelfall prüfen. Die Prüfung ist zugesichert. Aber eine globale Prä-Justierung können wir nicht mitgehen. Für uns ist wichtiger, dass die Verwal- tung insgesamt den digitalen Fortschritt macht. Der Vorsitzende: Es ist am Ende eine Balance herzustellen zwischen wirtschaftlichen As- pekten, der Wartungssicherheit, den ganzen Schnittstellen, die man mitunter auch zu lösen hat, wenn man mit unterschiedlichen Systemen arbeitet, aber auch der politisch nachvoll- ziehbaren Forderung, dass wir keine Monopole unterstützen und begünstigen sollten. Das alles dann kommunal in die richtige Balance zu bringen, ist nicht ganz einfach. Ich bin dankbar, dass wir das dann in der dafür zuständigen IT-Fachkommission miteinander be- sprechen können. Damit wäre der Tagesordnungspunkt 10 für heute abgeschlossen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. August 2019