Vergabe freigestellter Schülerverkehre für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und Schulkindergärten in Karlsruhe für die Schuljahre 2019/2020 bis 2022/2023

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0599 Dez. 3 Vergabe freigestellter Schülerverkehre für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungs- zentren (SBBZ) und Schulkindergärten in Karlsruhe für die Schuljahre 2019/2020 bis 2022/2023 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 09.07.2019 7 x Gemeinderat 16.07.2019 2 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der in den Schuljahren 2019/2020 bis 2022/2023 durchzu- führenden Schülerverkehre für sieben SBBZ und zwei Schulkindergärten an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 4.930.760,76 Euro 1.232.690,19 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausschreibungsgegenstand Für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot werden seit Jahren besondere Fahrzeuge eingesetzt, mit denen die Schulkin- der zur Schule gebracht und von dort auch wieder abgeholt werden. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, müssen für die Schuljahre 2019/2020 bis 2022/2023 neben den Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe 55 Kleinbusse von privaten Unternehmen ange- mietet werden. Die Leistung wurde auf Grundlage der im Schuljahr 2018/2019 tatsächlich ge- fahrenen Touren ausgeschrieben und ist in 55 Lose aufgeteilt. Lose 1 bis 16: Erich Kästner-Schule 16 Touren, 81 Schulkinder Lose 17 bis 25: Federbachschule 9 Touren, 36 Schulkinder Lose 26 bis 29: Lidellschule 4 Touren, 23 Schulkinder Lose 30 bis 35: Vogesenschule 6 Touren, 32 Schulkinder Lose 36 bis 37: Schule am Turmberg 2 Touren, 12 Schulkinder Los 38: Sandhasen Schulkindergarten 1 Tour, 3 Schulkinder Lose 39 bis 43: Kieselsteine Schulkindergarten 5 Touren, 19 Schulkinder Lose 44 bis 52: Schule am Weinweg 9 Touren, 33 Schulkinder Lose 53 bis 55: Hardtwaldschule 3 Touren, 9 Schulkinder Art der Vergabe Die Ausschreibung der Dienstleistung erfolgte im Offenen Verfahren nach Gesetz gegen Wett- bewerbsbeschränkungen (GWB) und Vergabeverordnung (VgV). Die Bekanntmachung erfolgte am 12. April 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Amtsblatt der Stadt Karlsru- he, im Internetausschreibungsservice der Stadt Karlsruhe und im Internetportal www.bund.de. Prüfung und Wertung der Angebote Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte in mehreren Stufen: Formale Prüfung: 22 Angebote sind fristgerecht eingegangen. 17 Angebote waren vollständig (inklusive der mit Angebotsabgabe geforderten Unterlagen und Erklärungen). Fünf Angebote waren unvollstän- dig. Die fehlenden Unterlagen wurden nach § 56 Absatz 2 VgV nachgefordert, da das Interesse der Bieter nicht aus formalen Gründen aus dem Verfahren ausscheiden zu müssen und das Inte- resse der Vergabestelle an einem möglichst breiten Wettbewerb gewichtiger sind als das allge- meine Interesse an einer möglichst hohen Verfahrensökonomie. Vier Bieter reichten die fehlen- den Unterlagen vollständig fristgerecht nach. Ein Bieter reichte die fehlenden Unterlagen nicht vollständig nach. Folglich wurde sein Angebot nach § 57 Absatz 1 Nummer 2 VgV von der Wer- tung ausgeschlossen. Fachliche Prüfung: Durch Unterzeichnung des Angebots verpflichten sich die Bieter, die Beförderungsleistung ent- sprechend der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen und der sonstigen in der Leistungsbe- schreibung der Stadt Karlsruhe aufgeführten Bestimmungen zu erbringen. Alle Angebote ent- sprachen den Anforderungen. Wirtschaftlichkeitsprüfung: Nach § 127 Absatz 1 GWB in Verbindung mit § 58 Absatz 1 VgV wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Um den Auftraggeber nicht in Abhängigkeit von wenigen Auftragnehmern zu bringen und bei eventuellen Ausfällen von Auftragnehmern Flexibilität zu gewährleisten, wurden an einen Bieter im Höchstfall 15 Lose vergeben. Die Lose wurden grundsätzlich nach dem jeweils günstigsten Vergütungssatz je Fahrtag vergeben. Hiervon wurde abgewichen, wenn ein Bieter bei mehr Losen das preisgünstigste Angebot abgegeben hat als ihm Kapazitäten zur Verfügung stehen oder er bei mehr als 15 Losen der günstigste Anbieter war. Die Lose wurden in diesen Fällen durch Nachrücken der jeweils nächstgünstigsten Bieter vergeben, um eine wirtschaftliche Vergabe der Lose insgesamt zu erreichen. Es wird vorgeschlagen, die Beförderungsleistung für die Schuljahre 2019/2020 bis 2022/2023 wie folgt zu vergeben: Taxi Brüder GmbH & Co. KG Auf der Breit 5 76227 Karlsruhe Los 1 Tour 300.1 zum Angebotspreis von 176,07 Euro Los 3 Tour 300.3 zum Angebotspreis von 183,95 Euro Los 19 Tour 301.3 zum Angebotspreis von 159,60 Euro Los 20 Tour 301.4 zum Angebotspreis von 146,89 Euro Los 26 Tour 302.1 zum Angebotspreis von 77,58 Euro Los 37 Tour 304.2 zum Angebotspreis von 77,04 Euro Los 44 Tour 312.1 zum Angebotspreis von 151,50 Euro 972,63 Euro je Fahrtag Köhler-Transfer GmbH & Co. KG Mallaustraße 72 68219 Mannheim Los 2 Tour 300.2 zum Angebotspreis von 122,18 Euro Los 8 Tour 300.8 zum Angebotspreis von 75,54 Euro Los 9 Tour 300.9 zum Angebotspreis von 80,28 Euro Los 10 Tour 300.10 zum Angebotspreis von 81,35 Euro Los 11 Tour 300.11 zum Angebotspreis von 76,89 Euro Los 14 Tour 300.14 zum Angebotspreis von 87,86 Euro Los 15 Tour 300.15 zum Angebotspreis von 73,55 Euro Los 16 Tour 300.16 zum Angebotspreis von 80,52 Euro Los 38 Tour 305.1 zum Angebotspreis von 136,87 Euro Los 40 Tour 307.2 zum Angebotspreis von 157,01 Euro Los 42 Tour 307.4 zum Angebotspreis von 224,66 Euro Los 43 Tour 307.5 zum Angebotspreis von 98,80 Euro Los 45 Tour 312.2 zum Angebotspreis von 123,59 Euro Los 51 Tour 312.8 zum Angebotspreis von 80,28 Euro Los 53 Tour 313.1 zum Angebotspreis von 136,36 Euro 1.635,74 Euro je Fahrtag Firma Lothar Nier Am Hecklehamm 22 76549 Hügelsheim Los 4 Tour 300.4 zum Angebotspreis von 121,45 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Los 5 Tour 300.5 zum Angebotspreis von 91,14 Euro Los 6 Tour 300.6 zum Angebotspreis von 126,38 Euro Los 47 Tour 312.4 zum Angebotspreis von 96,60 Euro Los 48 Tour 312.5 zum Angebotspreis von 91,89 Euro 527,46 Euro je Fahrtag Firma Taxiunternehmen Uwe Katzlirsch Neuensteinstraße 3 76227 Karlsruhe Los 7 Tour 300.7 zum Angebotspreis von 69,57 Euro je Fahrtag Firma Susanne Wolf Hauptstraße 129 76327 Pfinztal Los 12 Tour 300.12 zum Angebotspreis von 97,52 Euro je Fahrtag Firma Taxiunternehmen Dursun Steinhofstraße 18 76228 Karlsruhe Los 13 Tour 300.13 zum Angebotspreis von 96,30 Euro Los 27 Tour 302.2 zum Angebotspreis von 101,44 Euro Los 28 Tour 302.3 zum Angebotspreis von 101,31 Euro Los 29 Tour 302.4 zum Angebotspreis von 86,63 Euro Los 33 Tour 303.4 zum Angebotspreis von 97,91 Euro Los 36 Tour 304.1 zum Angebotspreis von 93,69 Euro 577,28 Euro je Fahrtag Firma Erdal Harmanda Auf der Breit 5 76227 Karlsruhe Los 17 Tour 301.1 zum Angebotspreis von 180,79 Euro je Fahrtag Firma Mietwagen Pfeil Welschneureuter Straße 22 76149 Karlsruhe Los 18 Tour 301.2 zum Angebotspreis von 86,94 Euro Los 31 Tour 303.2 zum Angebotspreis von 65,77 Euro Los 39 Tour 307.1 zum Angebotspreis von 97,91 Euro 250,62 Euro je Fahrtag Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Reiss-Reisen Omnibusbetrieb GmbH Hermannstraße 6 76530 Baden-Baden Los 21 Tour 301.5 zum Angebotspreis von 297,63 Euro Los 22 Tour 301.6 zum Angebotspreis von 297,22 Euro 594,85 Euro je Fahrtag Firma Taxi Driess Am Kirchberg 17 a 76889 Birkenhördt Los 23 Tour 301.7 zum Angebotspreis von 296,10 Euro Los 55 Tour 313.4 zum Angebotspreis von 250,61 Euro 546,71 Euro je Fahrtag Firma MyCar Karlsruhe e.K. Unterreut 6 76135 Karlsruhe Los 24 Tour 301.8 zum Angebotspreis von 136,96 Euro Los 25 Tour 301.9 zum Angebotspreis von 141,78 Euro Los 30 Tour 303.1 zum Angebotspreis von 60,46 Euro Los 32 Tour 303.3 zum Angebotspreis von 74,90 Euro 414,10 Euro je Fahrtag Firma YILDIZ Sevilay Siemensstraße 9 76287 Rheinstetten Tour 34 Tour 303.5 zum Angebotspreis von 107,49 Euro Tour 50 Tour 312.7 zum Angebotspreis von 88,60 Euro 196,09 Euro je Fahrtag Firma Murat Yildiz Bannwaldallee 38 a 76185 Karlsruhe Los 35 Tour 303.6 zum Angebotspreis von 63,67 Euro Los 52 Tour 312.9 zum Angebotspreis von 65,01 Euro 128,68 Euro je Fahrtag Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Firma Michael Reiss Omnibusunternehmen & Transporte Blochmatt 3 76534 Baden-Baden Los 41 Tour 307.3 zum Angebotspreis von 172,98 Euro Los 54 Tour 313.2 zum Angebotspreis von 137,71 Euro 310,69 Euro je Fahrtag Firma Taxi Schorb Lupinenstraße 26 76287 Rheinstetten Los 46 Tour 312.3 zum Angebotspreis von 70,47 Euro je Fahrtag Firma YILDIZ Necdet Mistelweg 28 76149 Karlsruhe Los 49 Tour 312.6 zum Angebotspreis von 89,99 Euro je Fahrtag Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der in den Schuljahren 2019/2020 bis 2022/2023 durchzu- führenden Schülerverkehre für sieben SBBZ und zwei Schulkindergärten an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen.

Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Vergabe freigestellter Schülerverkehre für sonderpä- dagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und Schulkindergärten in Karlsruhe für die Schuljahre 2019/2020 bis 2022/2023 Vorlage: 2019/0599 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der in den Schuljahren 2019/2020 bis 2022/2023 durch- zuführenden Schülerverkehre für sieben SBBZ und zwei Schulkindergärten an die vorge- schlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. Juli 2019