Auftragsvergabe zur Beschaffung von Forstschleppern sowie Bau- und Arbeitsmaschinen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0595 Dez. 5 Auftragsvergabe zur Beschaffung von Forstschleppern sowie Bau- und Arbeitsmaschinen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 09.07.2019 13 X Gemeinderat 16.07.2019 X Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen nach Vorberatung im Hauptausschuss zur Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Lieferung der Lose 1, 2, 3, 4 und 6 sowie der Auftragsvergabe der optionalen dritten Sinkkastenreinigungsmaschine aus Los 6 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den jeweiligen Bietern den Zuschlag mit einem Gesamtauf- tragswert in Höhe von 2.235.565,77 € einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 2.235.565,77 € - Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Gegenstand Gegenstand der vorausgegangenen europaweiten Ausschreibung ist die Lieferung von insge- samt acht bzw. optional neun Stück Schlepper, Bau- und Arbeitsmaschinen für verschiedene Dienststellen der Stadtverwaltung Karlsruhe. Sieben der zu beschaffenden Fahrzeuge sind Bestandteil des vom Ausschuss für öffentliche Ein- richtungen am 15.02.2017 verabschiedeten Fahrzeugbeschaffungsprogramms 2017/2018. Ein Fahrzeug betreffend Los 1 (RL3 / Radlader Kompostplatz) ist vorzeitig mit einem Schaden am hydraulischen Antrieb ausgefallen, dessen Reparaturaufwand wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist. Ein weiteres Fahrzeug betreffend Los 6 (Sinkkastenreiniger / Kanalbetrieb) soll auf Antrag des Tiefbauamtes (Anlage 1) zusätzlich beschafft werden, insbesondere vor dem Hintergrund quan- titativ gewachsener Anforderungen an die zu erbringende Reinigungsleistung sowie der daraus folgenden konzeptionellen und organisatorischen Änderungen:  Umstellung auf einen geänderten Maschinentyp mit Absaugung statt manueller Sink- kastenentnahme und -leerung  Aufteilung der bisherigen Dreier-Teams in Zweier-Teams, die hierdurch ohne Personal- mehraufwand auf drei statt zwei Sinkkastenreinigungsmaschinen eingesetzt werden können. 2. Verfahren In Abstimmung mit der Zentralen Vergabestelle und der Bedarfsstelle erfolgte eine Aufteilung in sechs Fachlose: Los 1: Zwei Radlader für die städtischen Kompostierungsanlagen Los 2: Unterstützungsschlepper mit Forstausrüstung für das Forstamt Los 3: Forstschlepper mit abnehmbaren Kran und schwerer Forstausrüstung für das Forstamt Los 4: Universal-Mobil-Bagger für die Ortsverwaltung Neureut, Bereich Tiefbau Los 5: Hochdrucksaug- und Spülfahrzeug für den Kanalbetrieb des Tiefbauamtes Los 6: Zwei Sinkkastenreinigungsmaschinen plus Option zur Bestellung einer dritten Maschine mit diesem Verfahren für den Kanalbetrieb des Tiefbauamtes Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Ausschreibung der Lieferleistung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens gemäß § 119 Abs. 2 GWB und § 14 Abs. 2 VGV. Die Absendung der europaweiten Bekanntmachung (simap) erfolgte durch die Zentrale Vergabestelle des Hauptamtes am 27.03.2019. Bereits in den Leistungsbeschreibungen wurden im Rahmen der Mindestanforderungen die fachlichen Anforderungen sowie die Vorgaben zu Energieverbrauch und Umweltauswirkungen gemäß § 68 VgV berücksichtigt, sodass jeweils die folgenden Zuschlagskriterien angewandt wurden:  Preis und Lieferzeit bei den Losen 1, 2 und 3  allein der Preis bei den Losen 4, 5 und 6 3. Angebote und Prüfung Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 7. Mai 2019 wurden von 11 Firmen 15 Angebote abgegeben: • Bieter Nr. 1 - Los 1 • Bieter Nr. 2 - Los 5  Bieter Nr. 3 - Los 1  Bieter Nr. 4 - Los 6  Bieter Nr. 5 - Los 1  Bieter Nr. 6 - Los 1  Bieter Nr. 7 - Los 1  Bieter Nr. 8 - Los 2 und Los 3  Bieter Nr. 9 - Los 1 und Los 4  Bieter Nr. 10 - Los 2 und Los 3  Bieter Nr. 11 - Los 1 und Los 4 Die Angebote der Bieter wurden nach Öffnung durch die Zentrale Vergabestelle und das Zentrale Fuhrparkmanagement formal, rechnerisch und fachlich geprüft. Die angebotenen Preise sind angemessen und auskömmlich kalkuliert. Die Angebote der Bieter 2 zu Los 5 Bieter 3 zu Los 1 Bieter 6 zu Los 1 Bieter 7 zu Los 1 Bieter 9 zu Los 1 und Los 4 Bieter 10 zu Los 3 mussten aus formalen Gründen ausgeschlossen werden und wurden nicht gewertet. Die Angebote der Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Bieter 1 zu Los 1 Bieter 4 zu Los 6 Bieter 5 zu Los 1 Bieter 8 zu Los 2 und Los 3 Bieter 10 zu Los 2 Bieter 11 zu Los 1 und Los 4 wurden zur Wertung zugelassen. 4. Zuschlagswertung Hieraus ergeben sich die folgenden Wertungsreihenfolgen und Auftragswerte für die jeweiligen Lose: Los 1 – drei wertbare Angebote Los 2 – zwei wertbare Angebote Los 3 – ein wertbares Angebot Los 4 – ein wertbares Angebot: Los 6 – ein wertbares Angebot Zu Los 5 wurde ein Angebot abgegeben, welches jedoch aus formalen Gründen ausge- schlossen werden musste. WertungsreihenfolgeZuschlag anWertungspunkteAuftragswert nettoAuftragswert brutto 1Kiesel Süd GmbH, Rheinstetten930,99398.000,00 €473.620,00 € 2711,10 3688,89 WertungsreihenfolgeZuschlag anWertungspunkteAuftragswert nettoAuftragswert brutto 1Landmaschinen Kälber GmbH - Remchingen775,0095.000,00 €113.050,00 € 2727,86 WertungsreihenfolgeZuschlag anWertungspunkteAuftragswert nettoAuftragswert brutto 1Landmaschinen Kälber GmbH - Remchingen1.000,00310.000,00 €368.900,00 € WertungsreihenfolgeZuschlag anWertungspunkteAuftragswert nettoAuftragswert brutto 1ZWO Baumaschinen-Service GmbH - Oberhausen-Rheinhausen1.000,00162.415,00 €193.273,85 € WertungsreihenfolgeZuschlag anWertungspunkteAuftragswert nettoAuftragswert brutto 1Frissen GmbH - Aachen1.000,00913.211,70 €1.086.721,92 € Ergänzende Erläuterungen Seite 5 5. Vergabevorschlag und Auftragswerte Nach Ablauf der Informations- und Wartepflicht nach § 134 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen (GWB) sollen die Aufträge an den jeweiligen Bieter mit dem wirt- schaftlichsten Angebot wie folgt vergeben werden: Los 1: Kiesel Süd GmbH 473.620,00 € inkl. 19 % MwSt. Rheinstetten Los 2: Landmaschinen Kälber GmbH 113.050,00 € inkl. 19 % MwSt. Remchingen Los 3: Landmaschinen Kälber GmbH 368.900,00 € inkl. 19 % MwSt. Remchingen Los 4: ZWO Baumaschinen-Service GmbH 193.273,85 € inkl. 19 % MwSt. Oberhausen-Rheinhausen Los 6: Frissen GmbH 1.086.721,92 € inkl. 19 % MwSt. Aachen Gesamtauftragswert netto 1.878.626,70 € Mehrwertsteuer 356.939,07 € Gesamtauftragswert brutto 2.235.565,77 € 6. Vergabezuständigkeit Aufgrund der Auftragshöhe ist gemäß Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe der Gemeinderat für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 2 Millionen Euro zuständig. Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 3 GemO führt der Gemeinderat die Geschäfte bis zum Zusammentre- ten des neugebildeten Gemeinderats weiter. Ungeachtet der Auftragshöhe wird festgestellt, dass nicht von einer wesentlichen Entscheidung im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 4 GemO auszu- gehen ist, insbesondere da es sich hierbei um budgetierte und vorberatene Ersatzbeschaffungen handelt. Die Vergabe ist Ergebnis eines ordnungsgemäß ausgeführten Ausschreibungsverfah- rens und dient der dringend notwendigen Ersatzbeschaffungen bereits ausgefallener Fahrzeuge sowie der Absicherung und Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs bei Forstamt, Tiefbauamt und Amt für Abfallwirtschaft. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen nach Vorberatung im Hauptausschuss zur Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Lieferung der Lose 1, 2, 3, 4 und 6 sowie der Auftragsvergabe der optionalen dritten Sinkkastenreinigungsmaschine aus Los 6 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den jeweiligen Bietern den Zuschlag mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 2.235.565,77 € einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen.

Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Auftragsvergabe zur Beschaffung von Forstschleppern sowie Bau- und Arbeitsmaschinen Vorlage: 2019/0595 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen nach Vorberatung im Hauptausschuss zur Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Lieferung der Lose 1, 2, 3, 4 und 6 sowie der Auftragsvergabe der optionalen dritten Sinkkastenreinigungsmaschine aus Los 6 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den jeweiligen Bietern den Zuschlag mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 2.235.565,77 € einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. Juli 2019