Annahme des Angebots von Zuwendungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0588 Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 09.07.2019 1 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 890.699,41 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 890.699,41 €, die der Stadtkämmerei von April 2019 bis Juni 2019 angezeigt und in den Anlagen 1 und 2 für die Mitglieder des Hauptausschusses übersichtlich aufgelistet wurden. Städtische Dienststellen (Anlage 1): Die Branddirektion erhielt zwei Geldspenden in Höhe von insgesamt 500,00 €. Dem Friedhofs- und Bestattungsamt wurde eine Zuwendung in Höhe von 300,00 € zur Unter- stützung angeboten. Dem Gartenbauamt wurde eine Spende in Höhe von 10.000,00 € zur Restaurierung des Salve- Tors im Zoologischen Garten zugewandt. Das Kulturamt soll mit vier Zuwendungen in Höhe von insgesamt 51.750,00 € unterstützt wer- den. Hiervon ist eine Einzelspende von 50.000,00 € für den Kulturbetrieb Tollhaus besonders hervorzuheben. Die Ortsverwaltung Grötzingen erhielt eine Spenden im Wert von 205,00 €. Das Schul- und Sportamt hat zwei Zuwendungen mit einem Gesamtwert von 2.823,65 € ange- boten bekommen. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen sieben Geldspenden in Höhe von insgesamt 4.789,19 € ein. Der Zoologische Garten hat eine Spende für Tierbeschäftigung in Höhe von 3.400,00 € erhal- ten. Heimstiftung Karlsruhe (Anlage 2): Die Kampagne „Keine Kalten Füße“ wurde seit dem Sommer 2017 intensiv vorbereitet und startete offiziell im November 2017. Im Zuge der Implementierung dieses umfangreichen Pilot- projektes hat die Heimstiftung Karlsruhe erstmalig ein Spendensoftware-Programm als wichti- ges neues Instrument angeschafft, um die Spenden professionell abbilden und steuern zu kön- nen. Da die System-Anpassung und Einführung sehr umfangreich und die Kampagne seit dem offiziellen Start sehr ressourcenintensiv war, kam es zu der Verzögerung der Offenlage der zahl- reichen Spenden, die seit Ende 2017 eingegangen sind und die nun zur Genehmigung den Hauptausschuss-Mitgliedern vorliegen. Innerhalb dieses Zeitraums wurden der Heimstiftung Karlsruhe für das beworbene Projekt Spenden ab 100,01 Euro in Höhe von insge- samt 816.931,57 Euro angeboten. Bei den in vereinzelten Positionen aufgeführten anonymen bzw. im Rahmen von Veranstaltun- gen gesammelten Zuwendungen in Anlage 2 handelt es sich um Sammelspenden, die allgemein diversen namentlich nicht benannten Einzelspendern ohne genaue Nennung zugeordnet wer- den. Diese Sammelspenden sind mit dem Hinweis * (Sternsymbol) gekennzeichnet. Die leicht differenzierte Darstellung der beiden tabellarischen Anlagen ist damit zu begründen, dass das Verzeichnis in Anlage 1 von der Stadtkämmerei erstellt und die Auflistung in Anlage 2 von der Heimstiftung Karlsruhe zur Verfügung gestellt wurde. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden in Anlage 1 neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsun- ternehmen einbezogen. In Anlage 2 sind die Geschäftsbeziehungen angegeben, in denen die Heimstiftung Karlsruhe mit ihren Zuwendungsgebern steht. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.

Niederschrift 41. Sitzung Hauptausschuss 9. Juli 2019, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2019/0588 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, teilt die Namen der ent- schuldigt fehlenden Stadträtinnen und Stadträte mit und verweist auf die rechtzeitig zuge- gangene Einladung zur Sitzung. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustim- mung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 15. Juli 2019