Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2020 bis 2024

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0584 Dez. 3 Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2020 bis 2024 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.06.2019 1 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt von der Vorlage Kenntnis und stimmt der aufgestellten Vorschlagsliste (Anlage) für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Karlsruhe in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungs- gesetzes für die Amtszeit 2020 bis 2024 zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die Geschäftsjahre 2020 bis 2024 ist eine Vorschlagsliste für die vom Sozialgerichtspräsiden- ten zu benennenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Karlsruhe zu erstellen. Gemäß § 14 Absatz 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat die Stadt Karlsruhe Personen vorzuschla- gen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes beim Sozialgericht geeignet sind. Mit Schreiben vom 22. Februar 2019 hat der Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe die Stadt- verwaltung Karlsruhe gebeten, bis 10. Mai 2019 eine ausreichende Personenzahl zu benennen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Sozialgericht in Betracht kommen. Da der Gemeinderat beim Erstellen dieser Vorschlagsliste einzubinden ist, die Erstellung einer entspre- chenden Vorlage für die Gemeinderatssitzung im März und April 2019 nicht mehr rechtzeitig möglich war, wurde das Sozialgericht um eine Fristverlängerung gebeten. Erst am 21. April 2019 wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass der Präsident des Sozialgerichts die Frist bis maxi- mal 10. Juli 2019 verlängert. Eine weitere Verlängerung komme nicht in Frage, da andernfalls die rechtzeitige Bestellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zum Ablauf ihrer Amts- zeit Ende des Jahre 2019 nicht gewährleistet werden kann. Erst Anfang Mai 2019 konnten die Fraktionen des Gemeinderats gebeten werden, geeignete Personen für dieses Ehrenamt zu be- nennen. Um die Frist des Sozialgerichts zu wahren, ist ein Beschluss durch den bisherigen Gemeinderat hierzu in der Sitzung am 25. Juni 2019 unbedingt erforderlich. Die Entscheidung kann aufgrund des Fristablaufs am 10. Juli 2019 nicht bis zum Zusammentreffen des neugebildeten Gemeinde- rats aufgeschoben werden. Die Verwaltung schlägt die 7 Personen aus der in der Anlage beigefügten Liste vor. Die Aufstellung der beiliegenden Liste erfolgte auf Basis der von den Fraktionen des Gemeinde- rats gemeldeten Vorschläge. Die Vorschlagsliste wurde nach den Bestimmungen der §§ 16 und 17 SGG aufgestellt. Eine Überprüfung der vorgeschlagenen Personen daraufhin, ob sie von der ehrenamtlichen Richtertä- tigkeit ausgeschlossen sind, weil sie wegen eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGG) oder ob ein Verfahren dieser Art aktuell anhängig ist (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 SGG), konnte nicht erfolgen, weil der Stadt- verwaltung die hierzu erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stehen. Das Gleiche gilt für die Prüfung, ob eine der Personen in Vermögensverfall geraten ist. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt von der Vorlage Kenntnis und stimmt der aufgestellten Vorschlagsliste (Anlage) für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Karlsruhe in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungs- gesetztes für die Amtszeit 2020 bis 2024 zu.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 25.06. 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2020 bis 2024 Vorlage: 2019/0584 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von der Vorlage Kenntnis und stimmt der aufgestellten Vor- schlagsliste (s. Anlage zur Vorlage) für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Karlsruhe in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhil- fe und des Asylbewerberleistungsgesetztes für die Amtszeit 2020 bis 2024 zu. Abstimmungsergebnis: Bei 43 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und lässt, nachdem kei- ne Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen: Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 30. Juli 2019