Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen für den Eintritt der neu gewählten Mitglieder in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe
| Vorlage: | 2019/0583 |
|---|---|
| Art: | Beschlussvorlage |
| Datum: | 07.06.2019 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Hauptamt |
| Erwähnte Stadtteile: | Keine Angaben |
Beratungen
- Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Verabschiedung Gemeinderat
Datum: 16.07.2019
Rolle: Entscheidung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Zusätzliche Dateien
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Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0583 Dez. 1 Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen für den Eintritt der neu gewählten Mitglieder in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 16.07.2019 1 x Beschlussantrag Der Gemeinderat in seiner Zusammensetzung vor der Wahl am 26. Mai 2019 stellt hiermit ge- mäß § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung fest, dass bei den nachstehend aufgeführten 48 gewählten Mitgliedern des neuen Gemeinderates ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 Gemeindeord- nung für den Eintritt in den Gemeinderat nicht vorliegt. (Namen siehe Beschlussantrag am Ende der Vorlage) Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung stellt der Gemeinderat nach regelmäßigen Wahlen vor Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates fest, ob ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegt. Allen am 26. Mai 2019 gewählten Mitgliedern des Gemeinderates ist der Wortlaut des § 29 der Gemeindeordnung mitgeteilt worden. Nach den daraufhin von allen 48 Gewählten abgegebe- nen Erklärungen liegt in keinem Fall ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat vor. Beschluss: I. Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat in seiner Zusammensetzung vor der Wahl am 26. Mai 2019 stellt hiermit gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung fest, dass bei den nachstehend aufgeführten 48 gewählten Mitgliedern des neuen Gemeinderates ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Eintritt in den Gemeinderat nicht vorliegt: Anlauf, Verena GRÜNE Ansin, Rebecca Die Partei Bauer, Benjamin GRÜNE Bimmerle, Lukas Die Linke Binder, Karin Die Linke Böringer, Annette FDP Borner, Michael GRÜNE Braun, Max Die Partei Cramer, Lüppo KAL Cremer, Dr. Clemens GRÜNE Dogan, Dr. Rahsan CDU Ehlgötz, Thorsten CDU Ernemann, Elke SPD Fahringer, Jorinda GRÜNE Fenrich, Ellen AfD Göttel, Mathilde Die Linke Großmann, Christine GRÜNE Haug, Michael KAL Hock, Thomas H. FDP Hofmann, Detlef CDU Honné, Johannes GRÜNE Høyem, Tom FDP Huber, Anton SPD Jooß, Karl-Heinz FDP Kalmbach, Friedemann FÜR Karlsruhe Löffler, Aljoscha GRÜNE Lorenz, Petra FW Maier, Sven CDU Marvi, Parsa SPD Mayer, Zoe GRÜNE Meier-Augenstein, Bettina CDU Melchien, Yvette SPD Moser, Irene SPD Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Müller, Dr. Thomas CDU Müller, Dirk CDU Obermanns, Berthe GRÜNE Pfannkuch, Tilman CDU Rastätter, Renate GRÜNE Riebel, Niko GRÜNE Sardarabady, Dr. Iris GRÜNE Schmidt, Markus GRÜNE Schmidt, Dr. Paul AfD Schnell, Oliver AfD Uysal, Sibel SPD Weber, Christine GRÜNE Wenzel, Jürgen FW Wiedemann, Karin CDU Zeh, Michael SPD
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Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgrün- den für den Eintritt der neu gewählten Mitglieder in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2019/0583 Beschluss: Der Gemeinderat in seiner Zusammensetzung vor der Wahl am 26. Mai 2019 stellt hiermit gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung fest, dass bei den nachstehend aufgeführten 48 gewählten Mitgliedern des neuen Gemeinderates ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Eintritt in den Gemeinderat nicht vorliegt: Anlauf, Verena GRÜNE Ansin, Rebecca Die PARTEI Bauer, Benjamin GRÜNE Bimmerle, Lukas DIE LINKE Binder, Karin DIE LINKE Böringer, Annette FDP Borner, Michael GRÜNE Braun, Max Die PARTEI Cramer, Lüppo KAL Cremer, Dr. Clemens GRÜNE Dogan, Dr. Rahsan CDU Ehlgötz, Thorsten CDU Ernemann, Elke SPD Fahringer, Jorinda GRÜNE Fenrich, Ellen AfD Göttel, Mathilde DIE LINKE Großmann, Christine GRÜNE Haug, Michael KAL Hock, Thomas H. FDP Hofmann, Detlef CDU – 2 – Honné, Johannes GRÜNE Høyem, Tom FDP Huber, Anton SPD Jooß, Karl-Heinz FDP Kalmbach, Friedemann FÜR Karlsruhe Löffler, Aljoscha GRÜNE Lorenz, Petra FW Maier, Sven CDU Marvi, Parsa SPD Mayer, Zoe GRÜNE Meier-Augenstein, Bettina CDU Melchien, Yvette SPD Moser, Irene SPD Müller, Dr. Thomas CDU Müller, Dirk CDU Obermanns, Berthe GRÜNE Pfannkuch, Tilman CDU Rastätter, Renate GRÜNE Riebel, Niko GRÜNE Sardarabady, Dr. Iris GRÜNE Schmidt, Markus GRÜNE Schmidt, Dr. Paul AfD Schnell, Oliver AfD Uysal, Sibel SPD Weber, Christine GRÜNE Wenzel, Jürgen FW Wiedemann, Karin CDU Zeh, Michael SPD Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Damit machen Sie den Weg für die konstituierende Sitzung in einer Woche frei. Ich darf auch noch einmal mitteilen, dass das Regierungspräsidium uns mit entsprechendem Ein- gang vom 9. Juli bestätigt hat, dass es keine Einsprüche gegen die Wahl gab und von da- her die Wahl zum Gemeinderat gültig ist. Wir kommen damit direkt in die Abstimmungsprozedur. – Das ist einstimmige Zustim- mung. Stadtrat Braun (KULT): Ich wollte eigentlich mitstimmen, habe es nur leider zeitlich nicht geschafft. Was ich sagen will, ich habe keinen Hinderungsgrund. Was ich nur zu Protokoll geben möchte, dass Sie vielleicht darauf achten, dass Die PARTEI ein Akronym ist, deswe- gen groß geschrieben wird. Wenn Sie es schaffen, auch die GRÜNEN groß zu schreiben, – 3 – dass Sie das bei Die PARTEI als Akronym für Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eli- tenförderung, basisdemokratische Initiative auch schaffen. Der Vorsitzende: Ich gebe mir Mühe, das bis nächsten Dienstag zu lernen und immer ge- nauso flüssig vorzutragen. Das mit dem Akronym nehmen wir gerne auf. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. Juli 2019