Einrichtung von Car-Sharing-Plätzen in unseren Ortsteilen Grünwettersbach/Palmbach

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach Antrag SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom: 01.04.2019 Vorlage Nr.: 305 Verantwortlich: - Einrichtung von Car-Sharing-Plätzen in unseren Ortsteilen Grünwettersbach/Palmbach Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 04.06.2019 3 X Kurzfassung Der Ortschaftsrat möge folgenden Beschluss fassen: Die Ortsverwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Stellen der Stadt Karlsruhe sowie den privaten Anbietern die Möglichkeiten der Einrichtung für Stellplätze für einen Car-Sharing-Betrieb zu prüfen und schlussendlich einzurichten. Begründung In Zusammenhang mit der gesamten Verkehrsproblematik in unseren Ortsteilen werden die politisch Verantwortlichen immer wieder vor die Frage gestellt, wie sich Mobilität angesichts der hohen Ver- kehrsdichte organisieren lasse. Car-Sharing kann ein kleines Modul sein, um hier Entlastung zu schaf- fen. Deshalb wurden auch im Ortschaftsrat immer wieder Anträge zu diesem Thema gestellt, die aber vom Anbieter wegen einer möglichen zu niedrigen Nachfrage abgelehnt wurden. Gemäß einer rechtlichen Entscheidung kann nun auch öffentlicher Parkraum von diesen Anbietern als feste stationäre Einrichtung genutzt werden. Die nationale aber auch regionale und kommunale Klima- und Energiediskussion machen es notwendig, hier nochmals vorstellig zu werden, zumal auch beim Anbieter die Gesamtsituation neu diskutiert und bewertet wird. Der benachbarte Höhenstadt- teil Hohenwettersbach wurde auf Grund dieser veränderten Gesamtlage beim einschlägigen Anbie- ter bereits vorstellig. Der Ortschaftsrat und die Ortsverwaltung Wettersbach sollten nichts unver- sucht lassen, sich für Optionen zu entscheiden, die für eine Verkehrsreduzierung und damit für eine Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation sorgen. unterzeichnet von: Peter Hepperle, Fraktionsvorsitzender

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: Verantwortlich: 305 - Einrichtung von Car-Sharing-Plätzen in unseren Ortsteilen Grünwettersbach/Palmbach Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 04.06.2019 3 x Kurzfassung Angesichts der im Ortschaftsrat viel diskutierten Mobilitätswende sieht auch die Ortsverwaltung Wettersbach in der Einrichtung eines Car-Sharing-Betriebes einen wichtigen Baustein zur Entlas- tung der hohen Verkehrsdichte in den beiden Stadtteilen Grünwettersbach und Palmbach. Vor diesem Hintergrund wurde das Unternehmen Stadtmobil-Carsharing bereits beauftragt ein entsprechendes Konzept für Wettersbach zu entwickeln. Sobald dieses vorliegt, wird dieses dem Gremium zur weiteren Beratung vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Die Kosten trägt das Land Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am 04.06.2019 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit