Camping-Platz in städtische Verantwortung übernehmen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0544 Camping-Platz in städtische Verantwortung übernehmen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 14 x Erster Schritt: 1. Die Verwaltung prüft, ob die Sanierung, bzw. der teilweise notwendige Neubau des Campingplatzes Durlach in eigener, städtischer Verantwortung durchgeführt werden kann. 2. Wenn dies für möglich erachtet wird, erstellt die Verwaltung mit sofortiger Wirkung einen Zeitplan, um noch in 2019 mit der Umsetzung des Projektes zu beginnen. 3. Unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins erfolgt eine sofortige Ausschreibung, um eine entsprechende Verpachtung an einen qualifizierten Privatpächter zu vereinbaren. Zweiter Schritt: Gleichzeitig wird überprüft, ob eine künftige Kooperation Bäderbetriebe / Campingplatz dahin- gehend realistisch erscheint, dass man bei der anstehenden Fortschreibung des Bäderkonzeptes eine solche Option mit in Erwägung zieht. In der Folge wäre dann zum gegebenen Zeitpunkt ein gemeinsames Betreibermodell zu erarbeiten. Begründung erster Schritt: Nachdem sich die Hoffnung auf eine Neueröffnung spätestens in der Saison 2020 durch einen Privatinvestor zerschlagen hat, steht die Stadt vor der schwierigen Situation, eine Lösung zu finden, um den Campingplatz in Durlach schnellstmöglich wieder zu eröffnen. Bei der nun schon seit Jahren äußerst positiven Entwicklung der Campingbranche (im zweistelligen Prozent- bereich) geht es längst nicht mehr nur noch darum, dass die Stadt sich auch ein Stück vom Ku- chen holt. Nein, die Stadt steht gegenüber dieser Marktentwicklung geradezu in der Pflicht, notwendige Erwartungen zu erfüllen, und ein entsprechendes Angebot vorzuhalten. Alles ande- re wäre nicht nachvollziehbar, und jede zögerliche Zurückhaltung würde nur noch als peinliche Unfähigkeit von Verwaltung und Gemeinderat in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Die Stadt hat in der Vergangenheit bei vielen Bauprojekten bewiesen, dass sie flexibel genug ist, ein sol- ches Projekt relativ problemlos umzusetzen. Wir sehen in unserem o.g. Lösungsvorschlag einen absolut gangbaren Weg. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Begründung zweiter Schritt: Die geographische Lage des Campingplatzes in Durlach in unmittelbarer Nähe zum Turmberg- bad ist geradezu ideal für ein gemeinsames Betreibermodell. Mit der anstehenden Fortschrei- bung des Bäderkonzeptes bietet sich die große Chance, langfristig eine Komplettlösung beste- hend aus einem künftigen Kombibad / Campingbetrieb / Gastronomie und weiteren Freizeitan- geboten aus einem Guss zu bieten. Spätestens mit der Fertigstellung des in unmittelbarer Nähe befindlichen zukünftigen Wohnge- bietes „Unten am Grötzinger Weg“ muss auch über eine ÖPNV-Anbindung diskutiert werden. Auch hiervon könnte das Projekt Kombibad / Campingbetrieb profitieren. unterzeichnet von: Parsa Marvi Hans Pfalzgraf Dr. Raphael Fechler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0544 Dez. 4 Camping-Platz in städtische Verantwortung übernehmen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 14 X I. 1. Die Verwaltung prüft, ob die Sanierung, bzw. der teilweise notwendige Neubau des Campingplatzes Durlach in eigener, städtischer Verantwortung durchgeführt werden kann. 2. Wenn dies für möglich erachtet wird, erstellt die Verwaltung mit sofortiger Wirkung einen Zeitplan, um noch in 2019 mit der Umsetzung des Projektes zu beginnen. Die Verwaltung steht der Überlegung der Übernahme des Camping-Platzes in städtische Verantwor- tung grundsätzlich offen gegenüber. Derzeit wird geprüft, in welcher Ausgestaltung/Form dies mög- lich erscheint, um eine Eröffnung zu Beginn der Saison 2020 zu realisieren. In Abhängigkeit der zu tätigenden Investitionen sind dann entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Sobald das Prüfergebnis zur künftigen Struktur/Angebot und das Investitionsvolumen vorliegt, wird ein ent- sprechender Zeit- und Kostenplan für die Umsetzung des Projektes erstellt und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. 3. Unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins er- folgt eine sofortige Ausschreibung, um eine entsprechende Verpachtung an einen qualifizierten Privatpächter zu vereinbaren. Eine Entscheidung hierüber kann erst zu gegebener Zeit getroffen werden. II. Gleichzeitig wird überprüft, ob eine künftige Kooperation Bäderbetriebe/Camping- platz dahingehend realistisch erscheint, dass man bei der anstehenden Fortschrei- bung des Bäderkonzeptes eine solche Option mit in Erwägung zieht. In der Folge wäre dann zum gegebenen Zeitpunkt ein gemeinsames Betreibermodell zu erarbei- ten. Die Bäderbetriebe begrüßen die Aufnahme des Campingplatzes in das Bäderkonzept. Eine Bün- delung der Aktivitäten von Turmbergbad, perspektivisches Kombibad sowie Gastronomie und Campingplatz erscheinen sinnvoll.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Juni 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 14 der Tagesordnung: Camping-Platz in städtische Verantwortung über- nehmen Antrag: SPD Vorlage: 2019/0544 Beschluss: Mit Stellungnahme einverstanden Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Dass ich das noch erleben darf! Das ist nach dreißig Jahren ein schönes Geschenk, vielen herzlichen Dank. Als ich die Stellungnahme gelesen habe, dachte ich zuerst, dass ich nicht richtig geschaut oder eine falsche Vorlage habe. Das kann doch nicht sein, zu diesem Thema sagt die Stadtverwaltung, zu allen drei von uns aufgeführten Punkten, Ja. Ich habe es dann noch einmal gelesen, zu diesem Zeitpunkt war ich übrigens im Urlaub auf einem Campingplatz. Es war wirklich eine tolle Geschichte, ich bedanke mich ganz herzlich. Ich kann es immer noch nicht so richtig fassen, dass die Stadtverwal- tung das tatsächlich macht. Aber wenn, dann bedanke ich mich schon mal im Vorfeld. Eine kleine Kritik muss ich doch anbringen, es war schon eine langwierige und schwierige Ge- schichte und ab und zu auch mit einem Stück Peinlichkeit versehen. Trotzdem noch mal vielen Dank. Wenn der letzte Vorschlag klappt, das Ganze mit einem Gesamtkonzept zu- sammen mit den Bäderbetrieben zu bewerkstelligen, was mein absoluter persönlicher Wunsch wäre, dann müssen wir Oliver Sternhagel bremsen, denn dem traue ich zu, dass er mit Tarantula und Green Viper oder wie sie heißen, eine Rutsche vom Campingplatz zum Bad baut, denn dann wird es schwierig, das wäre zu viel. Ich hoffe, dass alles zum geplan- ten Zeitpunkt und wie vorgesehen klappt. Jetzt habe ich noch einen Vorschlag, den ich vor einem Jahr schon einmal bezüglich der Werbung gemacht habe. Es muss ein Werbeschild aufgestellt werden, dass die Leute, die immer noch kommen und mit Wut im Bauch wieder – 2 – wegfahren, sehen können, dass hier ein Campingplatz entsteht. Die sehen nur, dass hier kein Campingplatz vorhanden ist, obwohl er im Campingführer steht. Ich bitte um eine Werbetafel, und ich wäre ein schlechter Verfechter für diese Geschichte, und auch ein schlechter Durlacher, wenn ich jetzt nicht gleich einen Text vorschlagen würde, und ich erlaube es mir ganz einfach, weil es nach dreißig Jahren vermutlich mein letzter Redebei- trag ist. Mein Textvorschlag auf einem mindestens so großen Plakat wie die Tafel hier lau- tet: „Liebe Gäste, liebe Besucherinnen und Besucher, die Stadt Karlsruhe baut für Sie ganz alleine den schönsten Campingplatz in dieser Region und diesen im schönsten Stadtteil dieser Stadt.“ Der Vorsitzende: Also über die Begrifflichkeit „schönster Stadtteil dieser Stadt“, nicht wegen dem schönsten, sondern wegen Stadtteil dieser Stadt, muss man sicher noch disku- tieren. Stadtrat Müller (CDU): Lieber Kollege Hans Pfalzgraf, so wird man nach dreißig Jahren doch noch mal überrascht, aber es ist eine schöne Überraschung, auch wir haben uns dar- über gefreut. Wir finden es einen ganz außergewöhnlich guten Zug, dass die Stadt hier sozusagen in Vorleistung geht, und dann letztendlich das auf den Weg bringt, was schon lange überfällig war. Im Übrigen muss ich Dir als Durlacher im Hinblick auf eine Werbetafel folgen, wenn es von der Höhe aus gesehen nicht reicht, dass Du es darauf schreiben kannst, mache ich Dir die Räuberleiter dazu. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Ich führe die Harmonie zum Abschluss der Anträge fort. Auch die GRÜNE-Fraktion findet die Perspektive, dass irgendwann mal dort ein Schild steht „Städtischer Campingplatz Karlsruhe“ sehr verheißungsvoll. Lieber Kollege Hans Pfalzgraf, das vielleicht auch noch als zusätzliches weiteres Geschenk obendrauf, wir finden das ei- nen absolut begrüßungswerten Antrag der SPD, also vielleicht gehört das auch noch mal dazu. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich, wie wir alle festgestellt haben, die Hoff- nungen auf einen schnell agierenden Privatinvestor genauso schnell und unverhofft wieder zerschlagen haben. Allerdings, und das wäre dann auch eine kleine Bremse, muss auch in zukünftiger städtischer Verantwortung erst einmal ein zuverlässiger Pächter gefunden wer- den. Die Stadtverwaltung, Herr Kollege Pfalzgraf hat es schon gesagt, hat grundsätzlich Zustimmung signalisiert, sowohl zur Übernahme des Campingplatzes und auch zur Koope- ration mit den Bäderbetrieben. Auch das erscheint uns mit Blick auf das nahegelegene Turmbergbad sinnvoll und birgt Potenzial für die Zukunft. Zur Begründung eine kleine Kri- tik an der SPD - jetzt geht es wieder rückwärts, lieber Hans -, wir GRÜNEN sehen unsere Zustimmung nicht ganz so im Kapitalismus begründet wie die SPD, dass wir uns aufgrund der Marktentwicklung ein Stückchen vom Kuchen holen müssen, sondern eher in einer sozialen Chance. Es ging mir ganz genauso, als ich in Frankreich auf einem camping municipal war, habe ich im Nachhinein auch ein wenig recherchiert. In Frankreich gibt es über zweitausend städti- sche Campingplätze, die sich eben dadurch auszeichnen, dass sie meist preisgünstiger sind als die privaten Plätze, oft auch sehr schön gelegen sind und da kann die Stadt als Betrei- berin die Preise mitsteuern und unseres Erachtens für ein moderates und damit familienge- rechtes Preisgefüge sorgen. Das wäre für uns ein ganz wesentlicher Ansatz. Wir denken, das wird sich herumsprechen und eventuell die Chance eröffnen, dass der Campingplatz Karlsruhe eben nicht mehr wie bisher eher ein Durchgangsplatz auf dem Weg in den ei- gentlichen Urlaub ist, sondern ein attraktiver Platz, um einige Tage in Karlsruhe verbringen – 3 – zu können. Dann schließt sich wieder der kapitalistische Kreis, vielleicht wird daraus dann ein Stück vom Kuchen, dass die Leute ein bisschen länger bleiben. Letztes Thema dazu, wir haben hier kürzlich ausführlich über die Tiny-House-Initiative gesprochen, und es bietet sich hier eine absolute Chance. Nach unserem Kenntnisstand hat die Tiny-House-Initiative schon ein mehr oder weniger fertiges Konzept gerade für den Campingplatz Durlach vorgelegt, und hat immer wieder gesagt bekommen, es würde nicht richtig passen. Wir würden drin- gend darum bitten, dass die Stadtverwaltung hier prüft, wie man das passend machen kann, dass die Initiative hier eine Chance erhält, und dass die anstehenden Planungen auch mit der Initiative zusammengeführt werden. Dann glauben wir, dass der städtische Cam- pingplatz Karlsruhe ein echter Trendsetter werden könnte. Stadtrat Haug (KULT): Das ist eine gute Idee der SPD-Fraktion und es ist wichtig, dass wir in dieser Angelegenheit vorankommen. Karlsruhe kann es sich in der Tat nicht leisten, in diesem Tourismussegment nicht präsent zu sein, und diese Art der Übernachtungsmöglich- keit ist ein wichtiger Baustein zur Förderung des Tourismus in Karlsruhe. Wir freuen uns über die Antwort der Verwaltung, insbesondere über die Prüfung, ob es bis zur Saison 2020 schon losgehen kann, und hoffen, dass dieses Ziel nicht aus den Augen verloren wird. Auch die weitergehende Kooperation mit den Bäderbetrieben hat ihren Charme. Stadtrat Hock (FDP): Zu dem Schild, dass Du gerne hättest, vielleicht überlegst Du dir, als Betreiber des Campingplatzes in den Ring zu steigen? Das wäre natürlich für uns in Karls- ruhe die absolut idealste Lösung, so sehe ich das. Am Wochenende war ich in Freiburg bei meinem Campingwagen und auch dort wurde ich wieder angesprochen, was denn bei uns in Karlsruhe los ist. Man muss wirklich sagen, in der Camperszene werden wir schon ver- lacht, weil es einfach nicht mehr erträglich ist, was wir bei dem Problem Campingplatz die letzten zwei/drei Jahre so abliefern, das geht gar nicht. Das, was von der Verwaltung als gut verheißen wird, finden wir auch toll. Trotzdem sollten wir noch daran arbeiten, einen Betreiber zu finden, der diesen Campingplatz dann auch so betreibt, wie wir uns das vor- stellen. Dieses jetzt in Eigenregie zu machen, finden wir richtig gut, aber bitte machen Sie es jetzt auch. Es hängt dort ein Schild, auf dem steht „Beginn 2019“, das sollte auch ein- mal geändert werden, das wäre nicht schlecht. Wir finden alles, was Sie uns geschrieben haben, gut und dass das jetzt mit den Bädern vorangetrieben wird, ist natürlich eine ganz tolle Sache und dies können wir nur unterstützen, aber tun Sie es jetzt einfach. Wenn wir nicht alle unsere Sympathien in der Campingszene verspielen wollen, dann müssen wir 2020 diesen Campingplatz eröffnen. Bitte schöpfen Sie alle Möglichkeiten aus, und jetzt ran an die Sache und umsetzen! Der Vorsitzende: Wie das alles funktionieren kann und welche Mitarbeit wir von Ihnen brauchen, das verrät Ihnen jetzt die zuständige Dezernentin. Erste Bürgermeisterin Frau Luczak-Schwarz: Vielen Dank für die lebhafte Debatte. Herr Hock, in der Tat hat uns die Entwicklung des Campingplatzes in den letzten Wochen auch in Atem gehalten. Ich möchte daran erinnern, dass wir ausgeschrieben und einen Zuschlag von Ihnen bekommen haben, mit einem privaten Betreiber entsprechend zu verhandeln und dass Sie uns eine große Summe für Grundinfrastrukturmaßnahmen bereitgestellt ha- ben, die auch derzeit realisiert werden. Sie haben in Erinnerung, dass wir auch dort mit den Echsen und den naturschutzrechtlichen Vorgaben kämpfen mussten, dass das alles Zeit gekostet hat, die umweltrechtlichen Gutachten nachzuschieben, die, wenn ein Camping- platz lange Zeit betrieben oder jetzt neu ausgerichtet wird, in den Raum fallen. Leider hat – 4 – sich dann der private Betreiber anders entschieden, er hat uns mitgeteilt, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Wir haben dann in einer Debatte uns innerhalb der Verwaltung durchgerungen und gesagt, dass wir jetzt durch den Gordischen Knoten einen Durchschlag brauchen, und der kann nur sein, dass wir jetzt als Betreiber in städtischer Regie den Cam- pingplatz vorantreiben. Das wollen wir auch noch mit einer Vorlage im Hauptausschuss im Juli und im Gemeinderat einbringen, weil wir zu den genehmigten Mitteln für Abbruch und Grunderschließung zusätzlich weitere Mittel für die Erschließung der Nebenwege und der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen für den Campingplatz benötigen. Diese Vor- gaben müssen durch den privaten Betreiber in Eigenleistung finanziert werden, das heißt, da bräuchte ich einen kleinen Aufschlag, und wir brauchen von Ihnen die Zusage, dass wir es in die Ausschreibungen geben können, um Anfang 2020 diesen Platz zu eröffnen. Ich glaube, dass wir zusammen mit Frau Ortsvorsteherin Ries und den Bäderbetrieben auf ei- nem guten Weg sind und wir das gesetzte Ziel schaffen können. Zum Thema Tiny-House, Herr Hodapp, in der jetzigen Konzeption muss man sich das erst mal genau anschauen, da es sich dabei um Dauerunterbringungen handelt, und dieser Campingplatz eigentlich nicht vorwiegend durch Dauercamper oder Tiny-House-Besitzer genutzt werden soll. Ob man Teile des Campingplatzes dahingehend gestalten kann, das müssen wir uns in der Konzep- tion noch genauer anschauen, das wollen wir auch noch tun. Herr Sternhagel hat den Auf- trag, sich mit den Konzeptionen zu beschäftigen, und das wäre dann der nächste Schritt, aber wichtig ist jetzt erst mal, dass wir die Infrastruktur, die Hochbaumaßnahmen und von Ihnen den Rückenwind brauchen, und dann hoffen wir, dass wir 2020 mit einem großen Schild während der Bauphase den schönsten Campingplatz im schönsten Stadtteil auch eröffnen können. Herr Pfalzgraf, was lange währt, wird endlich gut, und ich glaube, das ist eine gute Lösung für die Stadt Karlsruhe. Der Vorsitzende: Ich möchte noch mal auf den Grundsatz der Subsidiarität hinweisen, insofern ist es richtig gewesen, erst einmal zu schauen, ob wir private Betreiber finden, aber es war dann auch in der Verwaltung klar, dass wenn dieser abspringt, es ein Stück weit Ihr Verständnis vom Dasein der Infrastruktur ist, die einem solchen Campingplatz vor- behalten werden muss. Deswegen war es klar, dass wir dann den nächsten Schritt eigen- ständig gehen müssen. Den großen Kuchen, von dem wir uns ein gutes Stück abschnei- den, auch in finanzieller Hinsicht, den sehe ich noch nicht. Die Städte, die ich kenne, haben sich in den letzten Jahren aus Campingbetrieben wieder verabschiedet und auch die cam- ping municipial, die ich in Frankreich kenne, haben nicht den Ausstattungsstandard, den ich mir für unseren Campingplatz wünsche. Vielleicht kenne ich auch die falschen, aber sie sind immer sehr günstig, gut zugänglich, man kann sie ohne Registrierung benutzen, ich habe das nachts schon sehr angenehm gefunden. Ich glaube nicht, dass wir uns das in ei- ner Großstadt vorstellen können und wollen. Insofern wird das möglicherweise auch dau- erhaft ein Betrieb sein, wenn wir ihn nicht wieder in wirtschaftliche Hände geben können, der uns noch zusätzliche Anstrengungen abfordert. Herr Stadtrat Pfalzgraf, Sie wollen eine Ergänzung Ihres Textes? Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Nein, ich möchte, wenn ich darf, Ihnen und meinen Kollegin- nen und Kollegen vom Gemeinderat einen Auftrag erteilen. Wenn der Campingplatz fertig ist, bitte vergessen Sie nicht, dass es irgendwo in der Stadt mit einem Wohnmobilstellplatz weitergehen muss. Der Vorsitzende: Das haben wir im Blick, aber wir haben auch zugesagt, dass wir schau- en wollen, ob wir nicht auch für Wohnmobile hier auf dem Campingplatz ein gewisses – 5 – Areal haben, und das wird auch kommen, für das wir zumindest mal eine vorläufige Entlas- tung an der Stelle hinbekommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. August 2019