Aufnahme neuer Hortgruppen in die Hortplanung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0541 Dez. 3 Aufnahme neuer Hortgruppen in die Hortplanung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.06.2019 5 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des städtischen Schülerhorts Hardtstraße um eine halbe Nachmittagshortgruppe (10 Plätze) sowie die Erweiterung des Schülerhorts Schützenstra- ße „Kinderinsel“ in Trägerschaft des Stadtjugendausschuss/Stadt um eine Nachmittagshort- gruppe (20 Plätze) und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 2019: 91.220 Euro 2019: 15.120 Euro 2020: 133.700Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage Der Besuch einer Kita gehört inzwischen zur Normalbiografie eines Kindes und junge Familien betrachten Kinderbetreuung als immer selbstverständlicher und planen die Ganztagsbetreuung bei familialen und beruflichen Entscheidungen fest mit ein. Die erhöhte Nutzung und Akzeptanz von außerfamilialen Betreuungsangeboten hat zur Folge, dass auch der Bedarf im Bereich der Schulkindbetreuung immer stärker steigt. Aufgrund dessen kommt es für das Schuljahr 2019/20 in den Stadtteilen Mühlburg und Süd- stadt zu Betreuungsengpässen. 2. Aufnahme neuer Hortgruppen Mühlburg Im Stadtteil Mühlburg wird die Schulkindbetreuung über die städtischen Horte Weinbrenner- straße (Schulbezirk Friedrich-Ebert-Schule) und Hardtstraße (Schulbezirk Hardtschule) abge- deckt. Die Grundschulkinder der Draisschule werden über die seit 2013 eingerichtete Ganztags- schule betreut. Die Einrichtung eines weiteren Ganztagsschulangebots im Stadtteil Mühlburg ist nicht geplant. Auf der Grundlage der Entwicklung der Kinderzahl in Mühlburg ist von einer erhöhten Einschu- lungszahl für die nächsten Jahre auszugehen. Der städtische Schülerhort Hardtstraße im Stadtteil Mühlburg hat 3 Hortgruppen mit insgesamt 60 Nachmittagshortplätzen. Die Grundschulkinder der Hardtschule und der direkt angrenzen- den Vogesenschule werden vom Betreuungsangebot des Horts abgedeckt. Der Schülerhort ist in den Räumlichkeiten der Hardt- und Vogesenschule untergebracht. Bereits in den letzten Jahren war der Schülerhort fast vollständig ausgelastet. Für das nächste Schuljahr 2019/20 überschreiten die Anmeldezahlen die frei werdenden Plätze erheblich. Von den 23 Anmeldungen, die einen tatsächlichen Bedarf haben, können nur 12 Grundschulkinder aufgenommen werden. Für die weiteren 11 Kinder gibt es momentan keinen Platz mehr. Des Weiteren sind bereits für die kommenden 2 Jahre Geschwisterkinder vorgemerkt, was zu einer weiteren Verschärfung der Betreuungssituation am Standort Hardtschule führen würde. Auch die Möglichkeiten, den steigenden Bedarf des Schülerhorts Hardtstraße übergangsweise über den Hort Weinbrennerstraße abzudecken, ist nicht gegeben, da auch dieser vollständig ausgelastet ist. Die Aufnahme einer halben Nachmittagshortgruppe mit 10 Plätzen zum Schuljahr 2019/2020 in die städtische Bedarfsplanung ist angezeigt. Die Unterbringung der zusätzlichen Hortplätze ist in den bereits vorhandenen Räumlichkeiten möglich. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Südstadt Im Stadtteil Südstadt wird die Schulkindbetreuung im Schulbezirk der Nebenius-Grundschule über den Schülerhort in der Schützenstraße „Kinderinsel“ abgedeckt. Im Stadtteil gibt es noch die gebundene Ganztagsschule am Wasserturm, die jedoch nur noch geringe Aufnahmekapazi- täten hat. Momentan ist die Einrichtung eines ganztägigen Schulbetriebs an der Nebenius-Grundschule nicht geplant. Betrachtet man die Entwicklung der Kinderzahl im Stadtteil Südstadt, so ist von einem erhebli- chen Anstieg von Erstklässlerinnen und Erstklässler in den nächsten Jahren auszugehen, sowohl im gesamten Stadtteil als auch speziell im Süden der Südstadt. Der Hort Schützenstraße hat 5 Gruppen mit 100 Nachmittagsplätzen und befindet sich in Trä- gerschaft des Stadtjugendausschuss, jedoch liegen die Personal- und Betriebskosten bei der Stadt Karlsruhe. Für das Schuljahr 2019/20 wurden 25 Grundschulkinder mit tatsächlichem Be- darf angemeldet, von denen jedoch nur 10 aufgenommen werden können. Auf Grundlage der Voranmeldungen von Geschwisterkindern für das Schuljahr 2020/21 zeigt sich, dass bereits 10 Plätze fest eingeplant werden müssen und somit weiter von Engpässen am Standort ausgegangen werden muss. Die Einrichtung einer Nachmittagshortgruppe mit 20 Plätzen zum Schuljahr 2019/2020 ist des- halb eine Lösung. Dies bedeutet, dass die Arbeitszeit der beiden Hauswirtschaftskräfte, die beim Schul- und Sportamt angestellt sind, insgesamt um 1,25 Stunden pro Tag erhöht werden muss. Momentan wird geprüft, ob die neue Hortgruppe in weiteren Räumen der Schützenstraße in der Uhlandschule untergebracht werden kann. 3. Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen für die vorgenannten zusätzlichen Hort-Projekte (inklusive Anga- ben zur Kontierung) sind in Anlage 2 dargestellt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des städtischen Schülerhorts Hardtstraße um eine halbe Nachmittagshortgruppe (10 Plätze) sowie die Erweiterung des Schülerhort Schützenstraße „Kinderinsel“ in Trägerschaft des Stadtjugendausschuss/Stadt um eine Nachmittagshortgruppe (20 Plätze) und die Bereitstellung der in der Vorlagen genannten Finanzmittel.

Hort-Projektliste Gemeinderat 25.06.2019 Nr.StadtteilTrägerAnschrift geplante Eröffnung Anzahl Gruppen 1Südstadt Stadtjugendausschuss/Stadt Schützenstraße 35 September 2019 120 2MühlburgStadt Hardtstraße 3 September 2019 0,5 10 30 Neue Plätze Anlage 1

Finanzielle Auswirkungen Jahr 2019Betrag (Euro)BezeichnungKontierung Ergebnishaushalt45.740 Personalaufwand für städt. Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.02.09 Sachkonto: 40000000 Ergebnishaushalt *7.968 Personalaufwand Hauswirtschaftskräfte SuS PSP-Element: 1.400.21.10.04.01.04 Sachkonto: 40000000 Ergebnishaushalt15.012 Sachaufwendungen für städt. Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.02.09 Sachkonten: 42000000-49999999 Ergebnishaushalt-15.120 Erträge für städtische Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.02.09 Sachkonto: 33000000 Finanzhaushalt22.500 Investitionen für städtische Einrichtungen PSP-Element: 7.500001.700.821.31 Sachkonto: 78310000 Jahr 2020BetragBezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt130.420 Personalaufwand für städt. Einrichtungen PSP-Element: 1.400.21.10.04.01.04 Sachkonto: 40000000 Ergebnishaushalt *7.968 Personalaufwand Hauswirtschaftskräfte SuS PSP-Element: 1.500.36.50.01.02.09 Sachkonto: 40000000 Ergebnishaushalt40.672 Sachaufwendungen für städt. Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.02.09 Sachkonten: 42000000-49999999 Ergebnishaushalt-45.360 Erträge für städtische Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.02.09 Sachkonto: 33000000 * Die Finanzierung erfolgt aus bei SuS vorhandenen Stellen. Ab 2021 werden jährlich Kosten mit entsprechenden Steigerungen der Aufwendungen für das Jahr 2020 anfallen. Die Aufwendungen ab dem Jahr 2021 werden bei der Aufstellung des DHH 2021/22 vollumfänglich berücksichtigt. Haushaltsmittel für die zusätzlichen Personalaufwendungen sind im Personalkostenbudget des POA eingeplant. Für die Auszahlungen im Finanzhaushalt sind Haushaltsmittel bei der SJB/Abteilung Kindertageseinrichtungen vorhanden. Die Sachaufwendungen können durch die zusätzlichen Erträge gedeckt werden. Einmalige Aufwendungen für Renovierungsarbeiten können noch nicht abgeschätzt werden und sind daher nicht enthalten. Im Bereich der Zuwendungen für Betreuungsangebote an Grundschulen gibt es für neue Gruppen mittlerweile keine Landesfördermittel mehr. Anlage 2

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Juni 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 5 der Tagesordnung: Aufnahme neuer Hortgruppen in die Hortplanung Vorlage: 2019/0541 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des städtischen Schülerhorts Hardtstraße um eine halbe Nachmittagshortgruppe (10 Plätze) sowie die Erweiterung des Schülerhort Schützenstraße „Kinderinsel“ in Trägerschaft des Stadtjugendausschuss/Stadt um eine Nachmittagshortgruppe (20 Plätze) und die Bereitstellung der in der Vorlagen genannten Finanzmittel. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: Auch da haben wir eine einstimmige Bestätigung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Juli 2019