Konzept "Nächtliche Mobilität"

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0527 Konzept "Nächtliche Mobilität" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 13 x Die Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem KVV ein Konzept für nächtliche Mobilität unabhängig von motorisiertem Individualverkehr. Sachverhalt / Begründung: Im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses wurden die sogenannten Nightliner unter der Woche abgeschafft. Insbesondere junge Karlsruher*innen haben sich seitdem dafür stark ge- macht, diese wieder einzuführen. Wir GRÜNEN sehen einerseits die unverhältnismäßig hohen Kosten des Nightliner-Betriebs unter der Woche. Auch besteht ohnehin Fahrermangel im öffentlichen Nahverkehr und die zusätzli- chen Fahrten sowie die durch Nachtfahrten sinkende Attraktivität des Berufs verschärfen die Problematik. Gleichzeitig sehen wir die Forderung nach bezahlbarer Mobilität unabhängig vom eigenen Kraftfahrzeug auch in der Nacht als berechtigt an. Ein Lösungsansatz könnte eine App zum Taxi-Sharing – zum Beispiel von Großraumtaxis – sein. Dies wäre für die Stadt nahezu kostenlos, für die Nutzer*innen aber eine einfache Möglichkeit, Kosten zu sparen und somit ein Beitrag, soziokulturelle Teilhabe auch für Menschen mit gerin- gem Einkommen zu ermöglichen. unterzeichnet von: Joschua Konrad Tim Wirth Zoe Mayer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0527 Dez. 1 Konzept "Nächtliche Mobilität" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 13 x Kurzfassung Für Apps zum Taxi-Sharing gibt es bereits bestehende Lösungen, über deren Einführung in ers- ter Linie die Taxizentralen entscheiden müssen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zum vorgeschlagenen Lösungsansatz einer App zum Taxi-Sharing gibt es aktuell die Sachlage, dass mit mytaxi (zukünftig free now) und mytaximatch zwei Apps am Markt sind, die prinzipiell die Möglichkeit zum Taxi-Sharing anbieten. Allerdings ist die Möglichkeit des Taxi-Sharing im- mer eine Entscheidung der örtlichen Taxizentralen. In Berlin und Hamburg gibt es diesen Service schon und in Köln und München soll diese Möglichkeit auch eingeführt werden oder ist bereits auf Teilstrecken (München: Flughafen – Innenstadt) verfügbar. Die Einführung einer Taxi- Sharing-App in Karlsruhe ist also prinzipiell möglich, aber abhängig von der Entscheidung der beiden Taxizentralen in Karlsruhe. Eine andere Möglichkeit wäre ein sogenanntes Ridepooling-Angebot. Hier gibt es deutschland- weit mittlerweile einige Anbieter auf dem Markt, die diesen Service in der Regel auf Basis von Mietwagenkonzessionen eigenwirtschaftlich anbieten. Dazu gehören z. B. Moia, Via und cle- vershuttle. Diese Anbieter analysieren im Vorfeld sehr genau die Möglichkeiten und Bedienzei- ten für ihren Service und wählen entsprechend die Städte aus, in denen sie hoffen am schnells- ten in die Gewinnzone kommen zu können. In den Diskussionen zur Überarbeitung des Perso- nenbeförderungsgesetzes ist ein Punkt die mögliche Lockerung der Rückkehrpflicht für Mietwa- gen, was die Effizienz dieser Ridepoolingdienste deutlich verbessern würde. Das Taxigewerbe sieht sich von einer solchen möglichen Gesetzesänderung aber stark bedroht. Zunächst wäre es also sinnvoll mit den beiden Taxizentralen (Taxi Ruf und Taxi-Funk-Zentrale) in Karlsruhe das Gespräch zu suchen und bei diesen die Bereitschaft zum Taxi-Sharing abzufragen. Daran anschließend können dann falls notwendig weitere Optionen diskutiert werden.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Juni 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 13 der Tagesordnung: Konzept „Nächtliche Mobilität“ Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0527 Änderungsantrag: KULT Vorlage: 2019/0608 Beschluss: In Aufsichtsräte KVV und VBK verwiesen Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Leider wurde unser Antrag wohl ein bisschen falsch verstan- den. Wir haben mit Absicht den Punkt mit dem Taxi-Sharing ganz am Ende in die Begrün- dung gepackt, weil wir wollten, dass darüber nachgedacht und ein Konzept entwickelt wird, wie das Thema in unseren KVV reinpasst. Ein Beispiel dafür könnte My Shuttle in Ett- lingen sein, dort fahren Minibusse zum KVV-Tarif. Ein anderes Beispiel kommt aus meiner Heimatstadt, wo es einen freien Treffpunkt für Taxis gibt, was man hier auch einfach mit einem Schild im Fenster: „ Ich fahre in den Stadtteil...“ verbinden könnte, sodass mehrere Personen sich ein Taxi teilen können. Es kann auch Mitfahrbänke geben, auch das ist vor allem auch als Konzept im ländlichen Raum vertreten. Dies könnte man statt auf Privatwä- gen auch auf Taxis anwenden. Es gibt aber auch noch tausend andere Sachen. Es geht an dieser Stelle auch vor allem um junge Menschen, die nachts unterwegs sind, und für diese spielt Geld auch eine Rolle. Deshalb stellt sich die Frage, ob wir das nicht irgendwie fördern und das in den KVV eingliedern können. Das mit dem Taxi-Sharing schließt das nicht aus, aber wir hätten natürlich gerne, dass darüber weiter nachgedacht wird. Es gibt ein paar alternative Vorschläge, was sinnvoll ist und den Betroffenen gerecht wird. Deshalb würde ich vorschlagen, dass dieses Thema noch einmal im Aufsichtsrat KVV behandelt wird. Ich denke, da gehört es hin, wenn es darum geht, Leute vom mobilisierten Individualverkehr wegzubekommen. – 2 – Stadtrat Maier (SPD): Ich denke, den Schwenk, den Sie jetzt da noch mal vollzogen ha- ben, den können wir auch mitgehen, im Aufsichtsrat noch mal darüber zu sprechen. Unser Aufsichtsgremium, die VBK, ist da auch sehr findig, was das betrifft, wenn man an die E- Bike-Geschichten und so weiter denkt. Ich denke, wir können da eine Lösung finden. Ich spreche auch gleich zum Ergänzungsantrag, da war mir ein bisschen so danach, als ob vor drei oder vier Jahren da jemand nicht richtig aufgepasst hätte, denn das war auch eine sehr langwierige Entscheidung, den Nightliner einzuführen, und dann auch ein relativ schwieri- ger Prozess, ihn wieder in Teilen zu reduzieren und auch wieder abzuschaffen. Da gelten nach wie vor dieselben Zahlen wie damals, von daher ist die Antwort sehr schlüssig. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich kann dem Kollegen Maier jetzt zustimmen, die Situation hat sich jetzt ein Stück weit geändert, nachdem die GRÜNEN erklären, dass sie ein Konzept wollen, sie tragen es auch vor und es steht in der Vorlage, aber ohne eigentlich konzeptio- nelle Vorschläge dazu zu machen. Das ist natürlich schwierig. Insofern hätten wir schon gerne mitgemacht, was die Stadtverwaltung sagt. Sie empfiehlt mit den Taxizentralen zu reden und eine gewisse Brücke zu bauen und zu versuchen, eine Lösung zu finden. Offen- sichtlich sollte es mehr sein, was die GRÜNEN wollen, und deshalb bleibt in der Tat nur die Diskussion im KVV Aufsichtsrat, als Auftrag an den Aufsichtsrat von diesem Gemeinderat. Diesbezüglich können wir gar nichts entscheiden. Zum Änderungsantrag von der KULT, damit haben wir auch unsere Schwierigkeiten. Wir haben seinerzeit, als wir das Maßnahmenpaket eins beschlossen haben, im Gemeinderat gefordert, auch die Gesellschaften müssen ihre Beiträge einbringen. Dann haben wir auf- grund des Auftrages vom Gemeinderat im Aufsichtsrat der VBK darüber diskutiert und ha- ben das seinerzeitige Zehn-Millionen-Euro-Sparpaket geschnürt. Immer vor dem Hinter- grund, dass damit vermieden wird, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Wir haben damals gesagt, die Diskussion war nicht leicht, das weiß jeder von uns, es ist immer noch besser zu vermitteln und natürlich auch einfacher, sozialer und besser, wenn man solche Einschnitte macht, wie jetzt zum Beispiel das Thema Nightliner, als dass es irgend- wann mal zu einer Entlassung kommt. Deshalb stehen wir nach wie vor zu diesem Zehn- Millionen-Euro-Paket, das wir seinerzeit beschlossen haben und da gehört eben die Ge- schichte mit dem Nightliner dazu. So wie wir feststellen, wurde das von der Bevölkerung auch angenommen. Das damit nicht jeder einverstanden ist, ist klar, dass es immer wieder Vorschläge gibt, wie man das vielleicht doch noch ein bisschen anders machen könnte, ergibt sich wieder aus dem Antrag der GRÜNEN. Insofern können wir da ein Stück weit mitgehen, was die Überlegungen betrifft, aber am beschossenen Zehn-Millionen-Euro- Konzept wollen wir nichts ändern, das heißt, wir lehnen den Antrag ab. Stadtrat Braun (KULT): Wir sehen es wie die Antragsteller. Karlsruhe braucht ein Mobili- tätskonzept für die Nacht und frühen Morgenstunden und das unabhängig vom motori- sierten Individualverkehr. Ganzheitliche Mobilität ist enorm wichtig für die Attraktivität der Stadt und für die Individualität der Bürger, für Berufstätige, die sehr früh morgens oder bis sehr spät abends arbeiten oder Feierabend haben, aber auch um unsere junge Stadt wieder attraktiver zu machen für die vielen jungen Menschen. Deswegen haben wir den Ergän- zungsantrag gestellt, um das Nightliner-Angebot auch wieder unter der Woche aufleben zu lassen. Hier immer wieder ausschließlich mit Wirtschaftlichkeit zu argumentieren, Herr Kollege Maier, das zeigt, wie wenig Sie eigentlich verstanden haben, denn nicht alle Ange- bote der Stadt und ihrer Gesellschaften können wirtschaftlich betrieben werden und das – 3 – müssen sie auch nicht. Ein Nightliner-Angebot zum Beispiel unter der Woche erfüllt ganz andere Kriterien. Wir wollen möglichst viele Menschen dazu bewegen ihr Auto stehen zu lassen und klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen. Doch niemand, der auch nachts un- terwegs ist oder sogar sein muss, wird sein Auto verkaufen, wenn er nachts nicht mehr mobil sein kann. Da liegt es an uns, diese Angebote zu schaffen oder wieder einzuführen, vor allem wenn es sich beim Nightliner um ein Angebot handelt, das es schon gab, das angenommen wurde und funktioniert hat. Es geht aber auch um junge Menschen, Studen- ten und alle, die unter der Woche zum Beispiel Feiern gehen oder aus anderen Gründen auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Den Sicherheitsaspekt, den viele von Ihnen hier immer wieder aufgreifen, mal ganz außen vor gelassen. Taxis kann sich nicht jeder leisten, was in der Konsequenz auch dazu führen kann, dass sich Menschen auch zum Beispiel unter Alkoholeinfluss noch hinter das Steuer setzen. Deswegen lehnen wir die vorgeschlagenen neuen Modelle ab, weil wir jetzt reagieren müssen und nicht die lange Zeit abwarten wollen, bis die neuen Modelle entwickelt und getestet wurden. Wenn, dann sehen wir diese als Ergänzung zu einem Nightliner-Angebot unter der Woche. Wenn man sich unter jungen und sehr jungen Menschen in Karlsruhe umhört, wird man mit Gewiss- heit dieses als eine der häufigsten und zentralsten Forderungen der Jugend wahrnehmen. Sie können heute wieder einmal beweisen, dass Sie die Interessen der jungen Generatio- nen vor allem im Hinblick auf Klimafreundlichkeit und Sicherheit ernst nehmen und ent- sprechend handeln, denn Anreize für die Nutzung des ÖPNV schaffen zu wollen und gleichzeitig wichtige Angebote des Nahverkehrs streichen, das meine Damen und Herren, passt einfach nicht zusammen. Stadtrat Hock (FDP): Wir ringen hier, um die Lösung hinzubekommen, wie es in den Nächten dort weiter geht. Wir finden im Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf jeden Fall einen Inhalt, über den man nachdenken kann und diskutieren muss. Dann sollten wir im KVV das Thema aufgreifen und vielleicht dort eine Lösung herbeiführen. Zum Antrag der KULT- Fraktion würde ich dem Kollegen Hans Pfalzgraf zustimmen. Wir haben hier in diesem Haus schon einige dieser Projekte wieder eingefangen, und irgendwann müssen wir auch zu dem stehen, worüber wir in Tagen, Wochen und Monaten gerungen haben, um die Haushaltskonsolidierung so hinzubekommen, dass es passt. Deswegen habe ich meine Schwierigkeiten damit, jetzt wieder dieses Fass aufzumachen. Aber zum Antrag der GRÜ- NEN und eigentlich auch zu dem, was die KULT-Fraktion möchte, in den Nachtstunden irgendeine Möglichkeit hinzubekommen oder eine Alternative zu bieten, damit die Leute auch nachts transportiert werden können, denke ich, dass die KVV jetzt am Zug ist. Die müssen das im Aufsichtsrat besprechen und dort auch eine Lösung herbeiführen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wenn wir tatsächlich ein Konzept entwickeln wollen, dann sollten wir vielleicht doch auf die Antwort der Verwaltung eingehen, dass die Fahrten des Nightliners, umgerechnet auf die Fahrgäste, schon fast dem Preis einer Taxifahrt im Nahbe- reich entsprechen. Vor diesem Hintergrund kann man, wenn man der Meinung ist, so wie es Herr Braun gerade vorgetragen hat, dass die Stadt den jungen Leuten bezahlen soll, nach dem Feiern nach Hause zu kommen, Gutscheine für Taxifahrten ausgeben. Diese Op- tion sollte man wirklich prüfen, denn es kann durchaus sein, dass es nachher die günstige- re Variante ist. Es läuft dann auch ein bisschen in die Richtung, die wir schon mehrmals hier diskutiert haben, wo es um Möglichkeiten ging, dass Frauen nachts geschützt nach Hause kommen. Da könnte man wirklich überlegen, ob nicht Gutscheine für Taxifahrten bei Nacht am Ende nicht doch eine mögliche Lösung dieser Problematik wären. – 4 – Stadtrat Lancier (KULT): Ich möchte noch eine Ergänzung nachreichen, weil mir in der Antwort von der Verwaltung aufgefallen ist, dass von einer deutlichen Mehrzahl an Fahr- gästen am Wochenende, die in einem nicht ganz soliden Zustand sind, die Rede ist. Ich möchte an der Stelle noch daran erinnern, dass der öffentliche Verkehr als Alternative zum motorisierten Individualverkehr, gerade bei solchen Leuten eine Verhinderung von Unfällen darstellt und eine gewisse Sicherheit für den Straßenverkehr beinhaltet, was in der Überle- gung berücksichtigt werden sollte. Im Weiteren wollte ich noch einen kleinen Hinweis als ausscheidender Stadtrat, speziell an meine Kollegen von der GRÜNEN Fraktion geben, dass verschiedene Kleinigkeiten in dem Zusammenhang berücksichtigt werden sollten. Bei Nightlinern und Ähnlichem sollte vielleicht für künftige Anträge darauf geachtet werden, dass eine Radmitnahme in den Fahrzeugen möglich ist, also auch wenn Taxis verwendet werden, entsteht das Problem, dass man dann kein Fahrrad mitnehmen kann. Dieses The- ma sollte auch dazu dienen, nachzuschauen, dass man künftig darauf achtet, dass an End- haltestellen Radabstellplätze möglich sind, in denen man Fahrräder abstellen und auch ab- schließen kann. Grundsätzlich sollte bei der Gestaltung von den Radschnellwegen auch darauf geachtet werden, dass die an diesen Endhaltestellen des öffentliche Nahverkehrs auch tatsächlich anbinden. Dies aber nur als kleine Bitte an die Fraktion, sich dafür auch in der Zukunft einzusetzen. Stadtrat Cramer (KULT): Es ist sicher richtig, dass der Antrag der GRÜNEN aber auch der Zusatzantrag der KULT-Fraktion in den Aufsichtsrat der KVV verwiesen wird und dort noch mal besprochen wird. Da möchte ich wirklich appellieren, dass der Nightliner grundsätzlich und alle Aspekte dort noch mal besprochen werden. Ich kann die Argumentation der Mit- glieder des Aufsichtsrates, die nur auf ihre GmbH schauen, nicht ganz nachvollziehen, letztendlich sind Sie als Politiker des Karlsruher Gemeinderates dorthin entsandt, da haben Sie dann sehr wohl die Gesamtinteressen der Stadt abzuwägen. Wie wir vorhin gehört ha- ben im Tagesordnungspunkt 3 zum Cima-Gutachen der Innenstadt, wurde von sehr vielen argumentiert, wir wollen jung und hip sein. Da habe ich mich schon gefragt, in welche Richtung das alles geht, aber wenn es darauf ankommt, etwas für die jungen Leute zu tun und die jungen Menschen zu verstehen, was sie für Probleme haben, um sich nachts so zu bewegen, dass sie keine Angst haben müssen oder dass sie nicht mehr richtig nach Hause kommen, sollte man das meiner Ansicht nach hier im Karlsruher Gemeinderat grundsätz- lich noch mal überlegen. Aber natürlich im Moment geht es um den Aufsichtsrat, obwohl ich die Erfahrung gemacht habe, dass der Aufsichtsrat sich kaum darum schert in seiner Mehrheit, was hier politisch gewollt wird. Trotzdem denke ich, das muss getan werden. Wenn sich da nichts bewegt, dann heißt das natürlich in der neuen Legislaturperiode, dass das weiterhin zum Thema gemacht werden muss. Zu sagen, wir haben einmal beschlossen, zehn Millionen Euro einzusparen, und so ist es dann und bleibt die nächsten zehn Jahre so, das denke ich, ist nicht der der richtige Weg. Der Vorsitzende: Hier so zu tun, werte Kolleginnen und Kollegen, als hätten wir alle mit den Aufsichtsräten nichts zu tun, ist auch nicht der richtige Weg, sondern es sind hier ganz klare Ansagen des Gemeinderates im Aufsichtsrat umgesetzt worden. Der Aufsichtsrat hät- te doch null Probleme den Nightliner alle zehn Minuten fahren zu lassen, mal davon abge- sehen, dass wir das Personal nicht finden würden, sonst hätte der Aufsichtsrat null Proble- me, wenn die Stadt sich anschließend bereit erklärt das zusätzliche Defizit abzudecken. Der Aufsichtsrat hat an der Stelle überhaupt nicht gegen den Gemeinderat entschieden, so ein Unsinn, sondern er hat das umgesetzt, was der Gemeinderat vorgegeben hat. Wenn Sie jetzt im nächsten Haushalt beschließen, sechshunderttausend Euro für den Nightliner ein- – 5 – zustellen, dann wird die VBK den Nightliner fahren, dazu brauche ich kein Mobilitätskon- zept der KVV, sondern das kann ich entweder bezahlen oder ich kann es nicht bezahlen. Das müssen Sie in diesem Gemeinderat oder im nächsten dann entscheiden. Das zu dieser ganzen Legendenbildung, die hier zum Teil aufgeploppt ist. Ich habe verstanden, dass wir das Thema nächtliche Mobilität im KVV Aufsichtsrat noch mal thematisieren und würde auch der KULT vorschlagen, das Thema Nightliner noch mal im Aufsichtsrat der VBK zu thematisieren, weil das jetzt nicht unbedingt etwas mit KVV zu tun hat. Herr Stadtrat Dr. Schmidt, es geht nicht darum, ob wir die sechshunderttausend für ein Taxi oder einen Bus ausgeben, sondern wir haben hier beschlossen, dass wir die sechshunderttausend Euro nicht mehr haben, und sie deswegen nicht mehr anbieten. Wenn jetzt hier von My Shuttle in Ettlingen gesprochen wird, das wird vom Landkreis jedes Jahr mit fünfhunderttausend Euro finanziert, das deckt sich dann ziemlich nah mit dem, über das wir hier zusätzlich re- den. Diese Bereitschaft muss da sein, dann kann man das alles organisieren und durchfüh- ren, insofern ist es auch nicht legitim zu sagen, da spielen nur wirtschaftliche Interessen des Aufsichtsrats eine Rolle, sondern in diesem Fall war es ein wirtschaftliches Interesse des Gemeinderates, der in seiner Mehrheit gesagt hat, wir können uns ein weiter steigendes Defizit an dieser Stelle eben nicht leisten. Wenn Sie das anders wollen, dann können wir das anders machen, aber dann brauchen wir auch die entsprechenden Mittel dazu. Ich ha- be eigentlich nach der Abschaffung des Nightliners gedacht, dass es nennenswerte Protes- te gibt, habe aber keine Proteste bekommen. Im Übrigen fährt der Nightliner nach wie vor Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag die ganze Nacht durch. Die Jugend die ich kenne, die weiß, dass sie unter der Woche entweder vor 0:30 Uhr schauen muss, dass sie die Bahn noch erwischen oder erst wieder um 4:30 Uhr oder fährt gleich mit dem Fahr- rad oder ist zu Fuß unterwegs. Ich kenne keine Jugend, die sagt, ich steige betrunken ins Auto, weil ich kein Busangebot habe. Die Jugend müssen Sie mir erst mal zeigen, das halte ich zwar theoretisch alles für logisch, aber es deckt meine Erfahrung der Realität überhaupt nicht, und das möchte ich an der Stelle auch noch mal deutlich entgegenhalten. Stadtrat Cramer (KULT): Da möchte ich an einen politischen Beschluss erinnern, nämlich die Einrichtung der Linie 10 des Busses vom Hauptbahnhof an den Marktplatz, das war der politische Wille, das war die Zusage und wo sich der Aufsichtsrat der VBK dagegen ge- wandt hat. Wenn sich hier nicht Gott sei Dank eine Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat gefunden hätte und wenn die von der VBK benötigte Summe nicht eingestellt worden wä- re, dann wäre dieser politische Beschluss von der VBK nicht umgesetzt worden, daran möchte ich auch noch mal erinnern. Ich denke, da muss man noch mal genau hinschauen, ob das immer alles so stimmig ist. Der Vorsitzende: Für diesen Einzelfall haben Sie recht, da hat es aber andere Gründe. Da gab es keine wirtschaftlichen Gründe, sondern es gab auf der politischen Seite wirtschaftli- che Gründe im Aufsichtsrat, und auf der Arbeitnehmerseite hat es andere Befürchtungen gegeben, was die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, und wir haben es dann gemeinsam ganz gut geregelt. Es bewährt sich ganz außerordentlich. Dann würden wir diese beiden Anträge, einmal das Thema im KVV und einmal das Thema im VBK-Aufsichtsrat noch mal aufrufen, und man kann schauen, ob es einen Rückfluss hier in den Gemeinderat zu gegebener Zeit gibt. – 6 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Juli 2019