Innerstädtische Fußgängerzone vom Autoverkehr freihalten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0519 Innerstädtische Fußgängerzone vom Autoverkehr freihalten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 3.3 x 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Freihaltung der Fußgängerzonen und autofreien Plätze in der Innenstadt von Karlsruhe und in Durlach vom Autoverkehr. 2. Die westliche Erbprinzenstraße wird durch geeignete Sofortmaßnahmen vom Autover- kehr entlastet. Sachverhalt / Begründung: Karlsruhe verfügt über attraktive innerstädtische Bereiche, auch abseits der Kaiserstraße. Zahl- reiche Fußgängerzonen bieten kleinen Läden und der Gastronomie Möglichkeiten zur Entwick- lung, die in den vergangenen Jahren auch gut genutzt wurden. Voraussetzung für die Attraktivität dieser Lagen ist mitunter, dass die bestehenden Fußgänger- bereiche respektiert bzw. von der Stadt durchgesetzt werden. Dies ist leider nicht konsequent genug der Fall. So sind etwa in der westlichen Erbprinzenstraße immer wieder Autostaus in der Fußgängerzone zu beobachten. Es entstehen zahlreiche gefährliche Situationen für Fußgän- ger*innen, die Außensitzbereiche der Gastronomie werden entwertet. Auch wenn speziell der Westteil der Erbprinzenstraße fraglos einen Kristallisationspunkt der beschriebenen Problematik bildet, trifft dies doch auf viele weitere der Karlsruher und auch Dur- lacher Fußgängerzonen zu. So erreichen uns auch Beschwerden über viel Autoverkehr am Kro- nenplatz oder in der Herrenstraße, die immer wieder als günstige Parkgasse oder Abkürzung herhalten müssen. Auch in Durlacher Fußgängerzonen ist das Problem bekannt und seit geraumer Zeit Thema. Wir wollen, dass auch die dortigen Fußgängerzonen bei der Erstellung eines Konzeptes zur Freihal- tung von Autoverkehr berücksichtigt werden. Kontrollen können das Problem kaum lösen, da die Bußgelder sowie die Wahrscheinlichkeit, belangt zu werden, sehr gering sind. Somit bleiben verkehrslenkende Maßnahmen als Möglich- keit, unerwünschten Autoverkehr aus den „Flanierzonen“ herauszuhalten. Hierbei können Einbahnstraßenregelungen, versenkbare Poller, Durchfahrtshindernisse wirksa- me Mittel sein, um die Situation zu befrieden. Viele Städte bedienen sich bereits solcher Maß- nahmen mit Erfolg und garantieren auf diese Weise attraktive Innenstadtquartiere. unterzeichnet von: Tim Wirth Johannes Honné Renate Rastätter Joschua Konrad

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0519 Dez. 6 Innerstädtische Fußgängerzone vom Autoverkehr freihalten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 3.3 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung ist im Rahmen des IQ Korridorthemas Zukunft Innenstadt dabei, ein Mobili- tätskonzept für die Innenstadt zu erarbeiten. Alle Mobilitätsarten, deren Wegebeziehungen und Lieferverkehr in der Innenstadt werden innerhalb des neuen IQ-Leitprojekts „Mobilitätskonzept Innenstadt“ integriert behandelt und eng mit dem Plätze- und Höfekonzept abgestimmt. Neben anderen Fragestellungen wird auch die Freihaltung von Fußgängerbereichen vom Kfz-Verkehr thematisiert. Die im Antrag genannten Konflikte sind teilweise auch beim Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030 thematisiert und kontrovers diskutiert wor- den. Das Integrieren von Durlach in das laufende Mobilitätskonzept Innenstadt ist ein guter Ansatz. Die Verwaltung wird im Laufe des Prozesses diskutieren und abwägen, ob Durlach in das lau- fende Projekt integriert werden kann oder besser gesondert betrachtet wird. Für die Erbprinzenstraße, Abschnitt zwischen Herrenstraße und Bürgerstraße, erarbeitet die Verwaltung zurzeit bereits ein Verkehrskonzept. Im Rahmen eines Verkehrsversuchs soll der Bereich zugunsten des Fuß- und Radverkehrs für den Kfz-Verkehr gesperrt werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Juni 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 3 der Tagesordnung: Zukunft Innenstadt 3.3 Innerstädtische Fußgängerzone vom Autoverkehr freihalten Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0519 Beschluss: Weiterbehandlung im Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3.3 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Wirth (GRÜNE): Herr Kollege Kalmbach hat gerade ein Stichwort geliefert, wa- rum wir gebeten haben, diesen Punkt gesondert aufzurufen. Es gibt katalogweise neu er- sonnene Maßnahmen. Es sind sicher auch ganz gute dabei. Dieser Antrag befasst sich im Prinzip mit der Umsetzung oder Durchsetzung bereits beschlossener Maßnahmen, seit Jahrzehnten beschlossene Maßnahmen, die aber zunehmend zu verwässern drohen. Dar- aus resultiert dann auch wiederum ein Attraktivitätsverlust. Uns erreichen zunehmend Meldungen aus der Bürgerschaft, dass die Fußgängerbereiche immer weniger respektiert und beachtet werden, insbesondere vom motorisierten Verkehr und dort auch gerne geparkt wird. Das mag an der geringen Kontrolldichte, die man auch nicht beliebig erhöhen kann, liegen, an den sehr geringen Bußgeldern, die zu verhängen sind. Das heißt aber im Klartext, man muss zu anderen Lösungen kommen. Wir wissen es beispielsweise aus Durlach, wo der Ortschaftsrat größtenteils an einem Strang zieht in die- ser Sache und trotzdem nicht wirklich ein Vorwärtskommen zu sehen ist. Wir begrüßen aus diesem Grund sehr, was die Stadtverwaltung bestärkt in dem Gedanken, Durlach mitauf- zunehmen in das Mobilitätskonzept Innenstadt an dieser Stelle, was sicherlich einen Fort- – 2 – schritt bringen kann. Wir begrüßen auch, dass die Stadtverwaltung konkret einen Ver- kehrsversuch für die westliche Erbprinzenstraße plant, einen Kristallisations-Hotspot, was die Entwicklung der Stadt angeht, aber auch was die beschriebene Problematik hier an- geht. Man kann dort etwas sehr Seltenes beobachten, nämlich Staus in Fußgängerzonen. Das gibt es wirklich nicht in jeder Großstadt. Aber es ist keine sehr besonders attraktive Sehenswürdigkeit. Darauf können wir gerne verzichten. Wir sehen, dass dieses Forum hier nicht das richtige ist, um einzelne verkehrslenkende Maßnahmen zu erörtern, in welchem Stadtteil auch immer, Durlach oder in der Innenstadt, und bitten daher, diese Thematik im Planungsausschuss weiterzubehandeln und dort ge- eignete Maßnahmen der Stadtverwaltung zeitnah vorzustellen. Wie gesagt, es geht hier nicht um etwas, was perspektivisch zur Attraktivitätssteigerung durchgesetzt werden soll, sondern schlicht und ergreifend um die Durchsetzung bestehender Regeln. Stadtrat Müller (CDU): Im Bereich der Erbprinzenstraße, allen voran in den Abschnitten der Bürgerstraße und der Herrenstraße lässt sich unter Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer in Verbindung mit den dort aufgestellten Tischen, Bänken, Außenanlagen etc. zeitweise ein richtiges Chaos feststellen. Das ist unumstritten. Deswegen begrüßen wir auch, dass unter Aussperrung im dortigen Bereich, auch im Blick auf den Erbprinzenhof in ganz besonderen Maßen, ein Verkehrsversuch stattfinden soll. Das halten wir für das richtige Konzept, um dann eine insgesamte Maßnahme zu ergreifen, die allen Beteiligten dort gerecht wird. Das Integrieren von Durlach in das Mobilitätskonzept kann man sicherlich tun. Aber ich habe den Antrag als solchen auch so verstanden, dass er letztendlich an die vielen Anträge der CDU-Fraktion aus dem Durlacher Ortschaftsrat anschließt, die in den vergangenen Jah- ren immer wieder initiativ mit Anträgen an die Verwaltung herangetreten ist, dafür Sorge zu tragen, die Fußgängerzone wieder zu dem zu machen, zu dem sie gewidmet wurde, nämlich zu einer reinen Fußgängerzone und den Durchgangsverkehr dort nachhaltig zu unterbinden mit geeigneten Maßnahmen. Nun hat die Verwaltung nach all diesen Anträgen uns auch immer recht ausführlich erklärt, warum und weshalb verschiedene Dinge nicht gehen. Sie hat uns aber danach nicht in ei- nem weiteren Schritt Lösungen aufgezeigt, die geeignet sind, genau diesen Zustand, näm- lich den Zustand einer Fußgängerzone und der Aussperrung des Durchgangsverkehrs zu ermöglichen. Das ist zu kritisieren und darüber hinaus auch nicht zielführend. Zielführend ist es mit einer recht einfachen Maßnahme, die nicht nur in weiten Teilen der im deutschen Bundesgebiet in verschiedenen Städten funktioniert sondern eigentlich auch weltweit, nämlich durch versenkbare Poller etc. Da gibt es viele Möglichkeiten, dafür zu sorgen, ei- nen rechtsgültigen Zustand herbeizuführen und den Autoverkehr aus der Fußgängerzone in Durlach herauszuhalten. Lieber Herr Oberbürgermeister, das hat alles in den letzten Jahren nicht funktioniert auf- grund der Anträge der CDU-Fraktion aus Durlach. Die Verwaltung hat nicht einen einzigen Vorschlag dazu erarbeitet. Deswegen appelliere ich letztendlich im Sinne der Durlacher Bürgerinnen und Bürger an Sie, diesbezüglich etwas zu forcieren. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Unabhängig davon, dass es im Durlacher Ortschaftsrat auch andere Fraktionen gibt außer der CDU, die auch aktiv waren in dieser Frage, aber in der Tat, gemeinsam mit der CDU und genau wie die CDU relativ erfolglos waren, möchte ich – 3 – zunächst einmal all das, was Kollege Wirth in seiner Begründung zum Antrag gesagt hat, voll unterstreichen. Es geht eigentlich nur darum, das umzusetzen, was wir alle in diesem Haus hier nach mehr oder weniger anstrengender Diskussion in Einzelbereichen beschlos- sen haben. Insofern stimmen wir dem Antrag natürlich zu und finden es auch richtig, dass es im Planungsausschuss noch einmal diskutiert wird. Eine kleine Anregung. Die Verwaltung sagt, sie möchte überlegen, ob sie ein Gesamtpaket schnürt oder Durlach gesondert behandeln will. Da würde ich dringend empfehlen, wirk- lich ein Gesamtpaket zu schnüren, weil wir in Durlach in der Tat die Erfahrung gemacht haben, dass wir relativ erfolglos waren, trotz vieler unterschiedlichster Vorschläge. Wir ha- ben dort vielleicht auch ein kleine andere Situation, nämlich dass in Durlach die Fußgän- gerzone als Abkürzung genutzt wird, um nicht durch den verkehrsberuhigte Bereich, sprich: Ring fahren zu müssen. Insofern haben wir dort eine etwas andere Situation und sollten das auch gesondert beachten und vielleicht auch gesondert ahnden. Denn es ist ein Unterschied, ob jemand vielleicht doch einmal schnell – was auch nicht in Ordnung wäre – irgendwo etwas holt oder ablädt, oder ob jemand ganz bewusst und ganz gezielt ohne Rücksicht durch die Fußgängerzone prescht, nur um die als Abkürzung zu nutzen. Das ist ein kleiner, feiner Unterschied, aber dennoch wäre beides natürlich so nicht zuzulassen. Insofern bitte ein Gesamtpaket schnüren. Stadtrat Lancier (KULT): Der Antrag scheint von allen Fraktionen hier eine breite Zustim- mung zu haben in der Form, wie er gestellt wird, dass er entsprechend besprochen werden soll in den passenden Gremien. Auch bei der KULT ist eine entsprechende Zustimmung da. Ich möchte in dem Zusammenhang noch auf die Zähringerstraße eingehen. Denn ich habe tatsächlich schon vor Monaten versucht, die Verkehrsberuhigung wenigstens dort wieder nachzufragen. Bürgermeister Dr. Käuflein nickt. Wir haben darüber gesprochen. Das Prob- lem, was wir dort immer wieder sehen, ist nicht nur, dass dort der Verkehr vorhanden ist, wie auch in der Erbprinzenstraße, sondern dass der Verkehr teilweise auch rücksichtslos läuft. Diese Rücksichtslosigkeit ist das eigentliche Problem. Denn die Gefährdung durch ein tatsächlich im Fußgängertempo fahrenden Autos ist relativ begrenzt. Auch die Lieferver- kehre, die dort regelmäßig fahren, haben regelmäßige Stopps, die sind nicht besonders schnell. Das ist kein echtes Problem, aber in den entsprechenden Stücken, die als Abkür- zung verwendet werden schon, übrigens sogar in der Erbprinzenstraße. Ich habe selbst dort erlebt, dass jemand durchgefahren ist und weiter in die Fußgängerzone, bis vorne zur Hebelstraße. Also auch über die Fahrradstraße. Das wird alles als Schleichweg, als Umweg, um sich irgendwo hinten durchzudrängeln, genutzt. Dort müssen Maßnahmen erfolgen, die einen solchen Schleichverkehr unterbinden. Insofern auch von der KULT der Appell, ein Konzept wirklich ernsthaft zu verfolgen und auch in den anderen verkehrsberuhigten Be- reichen, nicht nur in der Innenstadt, auch bei den ganzen Fahrradstraßen einmal ins Auge zu fassen. Einheitliche Maßnahmen in der Gesamtstadt sind einfach wesentlich leichter umzusetzen, wenn dann keine unterschiedlichen Regelungen in der einen Straße und in der anderen Straße existieren. In den eigentlichen Fußgängerzonen wäre es mir ein echtes Anliegen, dass die Schrittgeschwindigkeit auch tatsächlich wahrnehmbar wird für die Ver- kehrsteilnehmer. Denn gerade in der Fußgängerzone in der Zähringerstraße ist das offen- sichtlich von niemandem wirklich wahrgenommen. Alle fahren dort zu schnell. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Damit gibt es eine große Zustimmung zum Anliegen. Wir würden es im Planungsausschuss noch einmal mit den konkreten Maßnahmen vertiefen. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Juli 2019