Faires Bauen und Wohnen für alle

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0507 Faires Bauen und Wohnen für alle Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 11 x 1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie eine aktive Vergabe von Grundstücken oder Immo- bilien nach Konzept systematisch ermöglicht werden kann. 2. Bauwillige, Wohnprojekte, Baugruppen und Baugenossenschaften sollen besser beraten und aktiv unterstützt sowie innovative Lösungen ermöglicht werden nach dem Vorbild Tübingen. Sachverhalt/Begründung: Wohnraum für alle ermöglichen, bezahlbar machen und bezahlbar halten, ist eine zentrale Auf- gabe von Stadtpolitik und -verwaltung. Die Stadt muss den Wohnungsmarkt stärker steuern und kreative und innovative Lösungen entwickeln. Dazu gehören Vergabe nach Konzept, Bera- tung von Bauwilligen, Baugruppen und Baugenossenschaften aus einer Hand sowie ein ent- sprechendes Verfahren hierfür. Notwendigkeit und Interesse sind in Karlsruhe vorhanden. Vergabe nach Konzept ist mit Quartiersentwicklung zusammen zu denken. Kriterien für die Vergabe nach Konzept sind zu entwickeln und es ist dafür zu sorgen, dass diese von Investoren eingehalten werden. Es soll ein Verfahren entwickelt werden, das die Ämter und die Politik gut einbindet und rechtzeitig Entscheidungspunkte festlegt. Dabei muss die Unabhängigkeit der Beratung und Steuerung sichergestellt sein, damit Genossenschaften und Privatinitiativen eben- so zum Zug kommen wie die Volkswohnung. Die Stadt soll aktiv recherchieren, welche größeren und kleineren Flächen, welche Förderpro- gramme und welche Spielräume es gibt. Gleichzeitig geht es darum, Informationen über Partne- rinnen und Partnern vorzuhalten, die Wohnungsbauprojekte im Sinne der Konzepte realisieren bzw. unterstützen können. Informationen müssen gebündelt werden, um frühzeitig und gezielt Konzeptideen für die Flächen gemeinsam mit Interessierten entwickeln zu können. Baugruppen, Initiativen, private Bauherren, die ein Angebot machen wollen, Stiftungen, Dach- genossenschaften und Menschen, die ein Wohnprojekt suchen, brauchen ein offenes Ohr und Unterstützung durch die Stadt. Sie brauchen Informationen und Kontakte, die kreative Lösun- gen und Partnerschaften ermöglichen. Dies könnte auch zu einer Kontaktstelle für Wohnungs- tausch führen, die wohngesellschafts- u. genossenschaftsübergreifend arbeitet. Deshalb sollte in diesem Kontext auch Leerstand identifiziert und ein Konzept für Beseitigung des Leerstands entwickelt werden. Erforderlich ist dabei, für kontinuierliche Bürgerbeteiligung zu sorgen. Das schließt ein: Bedarf erheben, mit den Menschen reden, zusammen entwickeln, kontinuierlich informieren. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Begonnen werden sollte mit dem südlichen C-Areal. Hier soll Vergabe nach Konzept für das Areal erfolgen und eine Anlaufstelle eingerichtet werden, an die sich Menschen mit Interesse und Bedarf wenden können. Auch bei allen anderen Flächen ist entsprechend vorzugehen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Dr. Raphael Fechler Hans Pfalzgraf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0507 Dez. 4 Faires Bauen und Wohnen für alle Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 11 x Kurzfassung Es wurde bereits zugesagt, dass ein Konzept bis zum Ende des Jahres vorgelegt werden wird, das auch die Unterstützung von Bauwilligen, Baugenossenschaften und Initiativen beinhalten wird. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie eine aktive Vergabe von Grundstücken oder Immobilien nach Konzept systematisch ermöglicht werden kann. 2. Bauwillige, Wohnprojekte, Baugruppen und Baugenossenschaften sollen besser be- raten und aktiv unterstützt sowie innovative Lösungen ermöglicht werden nach dem Vorbild Tübingen. Schon bisher erfolgt die Vergabe von Grundstücken der Stadt nicht nach Höchstgebot, sondern nach den vom Gemeinderat festgelegten Kriterien. Im Ein- und Zweifamilienhausbereich sind dies überwiegend soziale Kriterien, wie Anzahl und Alter der Kinder oder pflegebedürftige An- gehörige im Haushalt; Geschosswohnungsbaugrundstücke standen in den letzten Jahren nicht zur Verfügung. Für die derzeit in planerischer Entwicklung befindlichen Gebiete, wie Zukunft Nord (ehem. „C- Areal“), wurde dem Gemeinderat auf einen Antrag hin bereits zugesagt, dass eine Konzept bis zum Ende des Jahres vorgelegt werden wird, das auch die Unterstützung von Bauwilligen, Bau- genossenschaften und Initiativen beinhalten wird.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Juni 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 11 der Tagesordnung: Faires Wohnen und Bauen für alle Antrag: SPD Vorlage: 2019/0507 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf. Stadtrat Zeh (SPD): Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine Herzensangelegenheit, eine deutliche Forderung der SPD. Ich weiß, gerade wenn man sich mal die heutige Tages- ordnung anschaut, alle anderen merken es auch, dass die Bevölkerung mehr Wohnraum braucht. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Es sind heute mehrere Punkte auf der Tagesordnung, die sich mit den Themen Bauen und Wohnen hier in der Stadt beschäfti- gen. Wenn man sich in anderen Städten umschaut, kommt man auch immer wieder auf Tübingen. Die machen Vergaben nach Konzept. Klar haben die GRÜNEN Ende 2017 einen ähnlichen Antrag gestellt, Anfang 2018 war er auch im Gemeinderat, der damalige Bau- bürgermeister hat versprochen, bis Ende 2018 ein Konzept vorzulegen, das ist noch nicht passiert. Wir wissen nicht, ob es am Personalmangel lag oder ob die Verwaltung in sich noch nicht einig ist. Aber gut, jetzt zum Jahresende 2019 kommt es nun, das heißt, der neue Gemeinderat wird sich damit beschäftigen. Wir wollten natürlich durchaus mit dem Antrag auch ein paar Vorstellungen von uns, die auch noch ein bisschen weitergehen, mit einbringen. Es wird mehr Aktivität benötigt. Die Tübinger haben eine eigene Gesellschaft gegründet, um solche Konzepte zu prüfen und zu vermarkten. Wir hatten auch schon die ersten Baugenossenschaften in Karlsruhe, aber hier ist es leider immer wieder eingeschla- fen. Die Menschen in der Stadtverwaltung müssen für alle als Ansprechpartner dienen. Man muss auch aktiver werden, indem man auch nach privaten Grundstücken sucht und vergibt. Als wir in der Waldstadt am Garagenhof waren, haben wir gesehen, daneben gibt es ein städtisches Grundstück, darauf steht derzeit eine Tankstelle. Es ist sicher kein – 2 – Schmuckstück, aber über das Grundstück wurde in keinem Gremium beraten, das macht die Verwaltung alleine. Wie werden Grundstücke innerhalb der Verwaltung vergeben? Frau Bürgermeisterin, das gehört zu Ihrem Dezernat. Ich weiß nicht, wie viele Grundstücke es noch in anderer städtischer Hand gibt. Manche Baugenossenschaften sind kreativ, Gewer- begrundstücke oder Ähnliches für Wohnen zu nutzen. Tübingen geht noch ein paar Schrit- te weiter, damit werden wir uns sicher im nächsten Gemeinderat noch beschäftigen, in- dem es Baugebote erlässt. In neuen Bebauungsplänen haben wir Baugebote drin, sicher bei alten Flächen noch nicht, aber wir hatten einmal ein Baulückenprogramm, indem wir Leute angesprochen haben. Wir brauchen mehr Baugrund, das ist uns natürlich auch klar. Ich denke an ein leer stehendes Haus in der Brauerstraße, welches seit mindestens über zwanzig Jahren leer steht, sicherlich hat es einen Bauschaden, aber so etwas muss man auch machen können. Hier erwarten wir auch von der Stadtverwaltung mehr Aktivität, dass auf solche Grundstücke zugegangen wird. Wir warten mit Spannung auf das Kon- zept, das wir im neuen Gemeinderat sicherlich in der Hinsicht auch besprechen und hier sind auch von uns ein paar Anliegen und Erwartungen dabei. Stadtrat Brenk (CDU): Das ist eine gute Idee, aber Herr Zeh, Sie haben es selbst gesagt, es waren schon viele Anträge in meiner Zeit im Gemeinderat, aber wir dürfen nicht immer nur reden, wir müssen auch einfach mal Handeln und mehr Aktivität zeigen, natürlich auch die Verwaltung, die ist aber mit Personal verbunden. Die Entscheidung trifft der Gemeinde- rat und der muss auch mal eine Entscheidung treffen. Wir können uns auch nicht immer mit anderen Städten vergleichen. Wir sind nicht in Tübingen, sondern wir sind in Karlsruhe. Der Antrag ist wieder eine gute Idee, wie schon viele Anträge, aber wir bekommen über diesen Antrag auch keine Massen von Wohnungen, die wir brauchen. Wir brauchen viele Wohnungen, und da müssen die Köpfe zusammen, um zu überlegen, wo gehen wir in die Höhe, denn in die Breite können wir nicht, wir haben keine Flächen, also geht es nur in die Höhe. Dann ist es eben wichtig, dass die Stadt für die Vergabe, und das schreibt sie auch, ein Konzept erarbeitet, wie sie in Zukunft verfahren will, und dass eben mehr oder viel- leicht auch alle städtischen Grundstücke an Baugenossenschaften gehen und dort das Ma- ximum an Wohnungen herausgeholt werden kann. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir begrüßen den Antrag der SPD, denn er ist wie von Ihnen, Herr Zeh, schon angemerkt, ein Sammelsurium aus verschiedenen GRÜNEN Anträgen aus den Jahren 2016 und 2018. 2017 stellten wir den Antrag, mehr Vielfalt in der Wohnraum- förderung, Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik. Schon damals waren wir der Meinung, dass inhaltliche Kriterien darüber entscheiden sollten, wer ein Grundstück erhält. Kriterien können, je nach Quartier, soziale Aspekte, Durchmischung des Quartieres, Vielfalt der Wohnkonzepte, energetische und architektonische Qualität sein, aber es geht immer darum, dass Wohnraum entsteht, der qualitätsvoll und bezahlbar ist und sich nachhaltig positiv auf die Stadtentwicklung auswirkt. Ein Konzept wurde damals für 2018 angekün- digt. 2016 stellten wir gemeinsam mit FÜR Karlsruhe den Antrag, Identifizierung und Akti- vierung von leer stehenden Immobilien in Karlsruhe, denn wer Leerstand aktivieren will, muss ihn erst mal identifizieren. Schon damals waren wir der Meinung, dass leer stehende Immobilien auch in Karlsruhe ein Potenzial zur Reaktivierung von derzeit nicht genutztem Wohnraum darstellt. Hätte die SPD damals zugestimmt, wären wir jetzt drei Jahre weiter. Wir danken der SPD, dass sie die Antragsanliegen der GRÜNEN wieder in das Licht der Öf- fentlichkeit gerückt haben und stimmen heute unseren Anträgen zu. – 3 – Stadtrat Cramer (KULT): Ich denke, die Polemik und dieses Hin und Her zu diesem Thema helfen überhaupt nicht. Ich erwarte, dass der neue Gemeinderat dieses Thema grundsätz- lich noch mal in Angriff nimmt. Aber es ist auch so, dass die Verwaltung selbst schaut, wo gebaut werden kann. Ich möchte vorschlagen, dass wir heute die Antwort der Verwaltung so stehen lassen und wir das in die neue Legislaturperiode mitnehmen und dann alle an einem Strang ziehen, wovon ich ausgehe. Für mich persönlich und die Karlsruher Liste ist es auch wichtig, dass die Verwaltung genau schaut, an wen sie eigene Grundstücke veräu- ßert, wenn man sie nicht selbst behalten will. Sie haben gerade das Beispiel Waldstadt ge- nannt, das wäre jetzt für mich ein Punkt, aber ich gehe davon aus, dass es im September auch noch mal auf die Tagesordnung kommt. Heute gehen wir den Weg der Verwaltung mit. Stadtrat Høyem (FDP): Wir wollen dieses Konzept auch sehr gerne erst im neuen Ge- meinderat diskutieren. Das Problem sind die Bauwilligen in Deutschland und in Karlsruhe, es gibt zu wenige, weil es zu große Standardforderungen und zu viel Bürokratie gibt. Ge- nerell wollen wir sehr gerne dieses Konzept diskutieren, und falls wir Bauwillige fördern können, dann ist es sehr gut. Der Vorsitzende: Wir sind sicher auch alle gerne bereit, das grundlegend zu diskutieren, ich habe nur bei manchen Wortbeiträgen den Eindruck gehabt, dass irgendwie der Ein- druck entstehen könnte, wir würden gar nichts tun. Wir machen schon die Vergabe unse- rer Baugebiete nach Sozialkriterien und wir haben auch ganz viele Flächen durch die Volkswohnung bebauen lassen. Wenn es um den Begriff Wohnen für alle geht, hat die Volkswohnung sicherlich eine höhere Qualität, als ich das von Genossenschaften oder Baugemeinschaften erwarten kann, wenn wir beklagen, dass wir für kinderreiche, eher in schwächerer Finanzausstattung befindliche Familien Wohnraum brauchen. Sie brauchen sich nur die Warteliste bei der Volkswohnung anzuschauen, das sind nicht überwiegend die Leute, die in Baugemeinschaften eintreten oder Mitglieder von Genossenschaften wer- den, von daher sehe ich im Moment kein Versäumnis. Ich sehe, dass wir eventuell unser Angebot um Besonderheiten ergänzen müssen, die haben wir Ihnen auch schon zugesagt und darüber können wir auch gerne reden. Konzeptvergaben können nur da funktionie- ren, wo wir selbst Bauflächen haben, und diese haben wir eben leider nicht in dem Maße, wie wir es uns wünschen würden. Insofern sind wir auch ein Stück weit auf andere ange- wiesen. Ich habe es hier schon mehrfach gesagt, auch Baugenossenschaften oder auch Bauprojekte können sich am privaten Markt Baugrundstücke kaufen, die gibt es dort auch. Da sehe ich nicht, warum die Stadt der einzige Adressat sein soll und immer Flächen zur Verfügung stellen soll. Wir hatten auch einige Fälle in der Vergangenheit, in denen Bauge- nossenschaften ganz lustig völlig überteuerte Grundstücken aufkauften und sich dann am Wiederverkauf zwei Jahre später beteiligt haben. Das entspricht auch nicht unbedingt der genossenschaftlichen Grundidee. Insofern trifft die Verbindung von Begriffen wie „Faires Bauen und Wohnen für alle ausschließlich mit Baugemeinschaften und Genossenschaften“ nicht ganz die Angebotspalette, die wir hier in Karlsruhe brauchen, um alle zu versorgen, die hier auf ergänzenden Wohnraum oder überhaupt Wohnraum angewiesen sind. Vielen Dank für die Diskussion, wir werden es dann zu gegebener Zeit mit unserer Konzeption wieder neu aufrufen. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. August 2019