Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zur neuen Möblierung des Marktplatzes

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0496 Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zur neuen Möblierung des Marktplatzes Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 17 x 1.) Ist eine Bürger*innenbeteiligung zur neuen Möblierung des Marktplatzes geplant? Wenn ja, wann soll diese stattfinden? Falls eine Bürger*innenbeteiligung stattfinden soll: 2.) Welches Ziel hat die geplante Bürger*innenbeteiligung? 3.) Gibt es zum Ablauf der Bürger*innenbeteiligung bzw. dazu, wie „Meinungen eingeholt werden“ und wie sich diese Meinungen auswirken, bereits ein Konzept? 4.) Wie wird gewährleistet, dass die Meinungen von Frauen und Männern jeweils hälftig in die Auswertung der Bürger*innenbeteiligung einfließen? 5.) Wird die Verwaltung verschiedene Banktypen und Leuchten aufstellen, sodass eine Mei- nungsbildung nicht nur die Möglichkeit der Zustimmung oder der Ablehnung enthält, sondern eine differenzierte Meinungsbildung möglich ist? Die gänzlich neue Möblierung der Innenstadt und des Marktplatzes stellt für die Bürger*innen einen sehr wichtigen Schritte dar – insbesondere nach über zehn Jahren Bautätigkeit in der In- nenstadt. Der Marktplatz wird auch als „das Wohnzimmer Karlsruhes“ bezeichnet. Wie stark sich die Bürger*innen mit ihrer Stadt identifizieren können, hängt mit davon ab, ob ihnen die Gestaltung des Marktplatzes gefällt bzw. ob und wie sie bei der Gestaltung mitreden konnten. Bei der Möblierung – bei Bänken und Lampen – können die Bürger*innen relativ einfach mitre- den und sind ganz direkt davon betroffen. Dabei geht es um den Geschmack, aber auch um praktische Erwägungen. Die Aufenthaltsqualität hängt in unterschiedlicher Weise je nach Alter, Größe und Geschlecht davon ab, wie gut jemand auf den Bänken sitzen kann und welchem Zweck sie dienen (z.B. sitzen, Taschen abstellen, Babys stillen usw.). Bänke erfüllen eine wichtige Funktion: Sie wirken einladend oder auch nicht, sie füllen einen Platz mit Leben und mit Geruhsamkeit. Bänke laden auch Menschen ein, in die Stadt zu kom- men, die z.B. gehbehindert sind, die sich einfach mal ausruhen wollen, die kleine Kinder haben und Menschen, die das pulsierende Leben, die Architektur, die Sichtachsen in Karlsruhe genie- ßen wollen. Insbesondere in den immer heißer werdenden Sommerzeiten ist eine Möglichkeit auszuruhen wichtig. Bänke erfüllen eine soziale Funktion der Begegnung mit der Stadt und mit anderen Menschen. Die bisher favorisierte Bank Comunitario sieht zwar modern aus, ist aber nach Meinung einiger Bürger*innen hinsichtlich der Funktionalität nicht geeignet (die Rücklehne zu kurz, wenn meh- rere Personen darauf sitzen wollen, sowie eine zu niedrige Sitzfläche mit zu breiten Ritzen ). Sachverhalt / Begründung: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bei den Lampen geht es sowohl um die Optik der neuen LED-Stelen als auch um objektive und subjektive Sicherheitsfragen. Die Verwaltung hat die schwierige Aufgabe, die unterschiedlichen Bedürfnisse auf einen Nenner zu bringen und damit einen Kompromiss zu finden. Bei der Auswahl der Bänke sind die Bedürf- nisse der Älteren Generation und von Menschen mit körperlichen Einschränkungen besonders wichtig, weil sie in stärkerem Maße auf die Möglichkeit des Ausruhens angewiesen sind. Aus diesen Gründen sollte die Chance ergriffen werden, hier eine breite und überzeugende Bürger*innenbeteiligung zu organisieren, die Alternativen zum Ausprobieren bietet und Lust auf Mitgestalten macht. unterzeichnet von: Verena Anlauf Joschua Konrad Johannes Honné

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0496 Dez. 6 Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zur neuen Möblierung des Marktplatzes Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.06.2019 17 x In einem intensiven Abstimmungsprozess wurde ein Konzept entwickelt für ein angemessenes und zukunftsfähiges Stadtmobiliar. Das Planungsbüro Mettler, das mit der Planung zur Neuge- staltung des Marktplatzes und der Kaiserstraße beauftragt ist, wurde dabei eingebunden. Es soll am Ende ein schlüssiges gestalterisches und funktionales Gesamtkonzept für die neu gestalteten Stadträume geben. Wesentliche Ausstattungselemente sind Sitzbänke, Pflanzkübel, Beleuch- tungselemente sowie Abfallbehälter. Es gibt vielfältige Anforderungen an die Ausstattung. Bei den Bänken sind beispielsweise - bezogen auf die unterschiedlichen Standorte auf dem Mark- platz und in der Kaiserstraße - drei unterschiedliche Typen vorgesehen. Diese sollen alle aus einer einheitlichen Produktfamilie stammen, um ein gestalterisch einheitliches Bild zu erzeugen. Die Solidität der Konstruktion und die Materialqualität sind ebenfalls wichtige Aspekte. Neben diesen gestalterischen und konstruktiven Gesichtspunkten ist der Sitzkomfort eine wichtige Vorgabe. Hier soll für die unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzer ein gutes, generations- übergreifendes Angebot geschaffen werden, mit dem Ziel, möglichst vielen Menschen und de- ren Erwartungen und Ansprüchen gerecht zu werden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung bei der Bankauswahl bereits frühzeitig den Seniorenbeirat einbezogen. Die Diskussion im Rah- men des Tests der Musterbank war intensiv und insgesamt positiv, da die verschiedenen Sitzqualitäten vor Ort getestet werden konnten und mehrheitlich für gut befunden wurden. Es wurden Anregungen zur Optimierung gegeben, insbesondere die Erhöhung der Sitzfläche auf die Standardhöhe von 45 cm, die in der weiteren Planung Berücksichtigung findet. 1. Ist eine Bürger*innenbeteiligung zur neuen Möblierung des Marktplatzes geplant? Wenn ja, wann soll diese stattfinden? Ja, im Herbst 2019 werden im Rahmen einer Beteiligung die drei ausgewählten Banktypen, die Beleuchtungselemente sowie die Pflanzkübel für die Oleander in der Kaiserstraße präsentiert. 2. Welches Ziel hat die geplante Bürger*innenbeteiligung? Die vorgeschlagenen Ausstattungselemente werden den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt mit dem Ziel, mehrheitlich Zustimmung zur Auswahl zu bekommen. 3. Gibt es zum Ablauf der Bürger*innenbeteiligung bzw. dazu, wie „Meinungen ein- geholt werden“ und wie sich diese Meinungen auswirken, bereits ein Konzept? Vorab werden die Bürgerinnen und Bürger über die Ausstellung der Ausstattungselemente durch die Presse informiert. Anregungen können per Mail eingesandt werden, diese werden gesammelt und von der Verwaltung ausgewertet. Dieses Format kam auch schon bei der Be- musterung des Plattenbelages zum Einsatz. 4. Wie wird gewährleistet, dass die Meinungen von Frauen und Männern jeweils hälf- tig in die Auswertung der Bürger*innenbeteiligung einfließen? Die Beteiligung ist für alle Menschen gleichermaßen zugänglich, eine Differenzierung der Rückmeldungen nach Quoten, zum Beispiel nach Geschlecht, ist ebenso wenig vorgesehen wie nach anderen Kriterien wie zum Beispiel Alter, körperliche Einschränkung etc. 5. Wird die Verwaltung verschiedene Banktypen und Leuchten aufstellen, so dass eine Meinungsbildung nicht nur die Möglichkeit der Zustimmung oder der Ablehnung enthält, sondern eine differenzierte Meinungsbildung möglich ist? Eine Auswahl unterschiedlich gestalteter Produkte, aus der man sich dann nach eigener Vorstel- lung einzelne Elemente auswählen kann, ist nicht vorgesehen. Es werden alle drei Banktypen, ein Pflanzkübel und ein Leuchtentyp präsentiert. Wie eingangs erläutert, ist eine abgestimmte Produktfamilie aller Ausstattungselemente wichtig, damit die Elemente gestalterisch miteinan- der und mit der Gesamtplanung insgesamt harmonieren. Dennoch sollen Anregungen aufge- nommen werden und gegebenenfalls als Optimierung in die Produkte einfließen.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Juni 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 17 der Tagesordnung: Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zur neuen Möb- lierung des Marktplatzes Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2019/0496 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Juli 2019