Konzepte für eine zuverlässige und pünktliche ÖPNV-Verbindung zwischen Wettersbach bzw. den Höhenstadtteilen und dem Hauptbahnhof

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach Antrag CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom: 27.02.2019 Vorlage Nr.: 291 Verantwortlich: - Konzepte für eine zuverlässige und pünktliche ÖPNV-Verbindung zwischen Wettersbach bzw. den Höhenstadtteilen und dem Hauptbahnhof Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 07.05.2019 4 X Kurzfassung Die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion beantragt folgenden Beschluss des Ortschaftsrates: Das Stadtplanungsamt und der KVV werden beauftragt, Konzepte zu entwickeln, damit zukünftig eine pünktliche und zuverlässige ÖPNV-Verbindung zwischen Wettersbach, bzw. Karlsruher Höhen- stadtteilen und dem Hauptbahnhof gegeben ist. Hierbei soll besonders die kurzfristige Umsetzung von Busspuren geprüft werden. Begründung: Auf der Südtangente kommt es während den Hauptverkehrszeiten fast täglich zu Stauungen, was zu Verspätungen im Linienverkehr der Buslinien 44 und 47 führt. Dies hat zur Folge, dass Fahrgäste Anschlüsse am Hauptbahnhof und am städtischen Nahverkehrsnetz verpassen und dadurch verspä- tet zum Arbeitsplatz oder zur Schule kommen. Auch die Anschlüsse am Umsteigeknoten Zündhütle funktioniert dann nicht. Zusätzlich wirkt sich zur Zeit der Stau wegen der Rheinbrückensanierung an manchen Tagen bis in den Fahrbereich dieser Buslinien aus. Außerdem ist mit Beginn der kommenden Großbaustelle auf der A8 mit weiteren Behinderungen zu rechnen. Abgesehen von den aktuellen Baustellen, wird für die nächsten Jahre eine Zunahme des LKW- und PKW-Verkehrs von ca. 30% prognostiziert, was dauerhafte Verkehrsbehinderungen auch auf der Südtangente zur Folge haben wird. Gleichzeitig wachsen durch neue Wohnbaugebiete die Ein- wohnerzahlen in allen östlichen Stadtteilen. Das Ziel der Stadt Karlsruhe muss es sein, den ÖPNV so zu gestalten, dass er für PKW-Fahrer, die ansonsten täglich im Stau stehen, zu einer realistischen Alternative wird, um schneller und pünktli- cher in die Innenstadt zu gelangen. Nur ein gut ausgebauter, schneller und attraktiver Personen- nahverkehr kann Autofahrer überzeugen, auf Bus und Bahn umzusteigen. Daher soll, besonders im Streckenbereich zwischen dem Zündhütle und dem Hauptbahnhof, bzw. der Innenstadt, ein Konzept mit zukunftsfähigen Verbesserungen erarbeitet werden. a) Kurzfristig soll geprüft werden, wie eine Busspur in Fahrtrichtung Pfalz, zwischen der Aus- fahrt Nr. 1 Wolfartsweierer Straße und Ausfahrt Nr. 2 Hauptbahnhof, auf dem bestehenden Standstreifen eingerichtet werden kann. Diese dann ca. 1 km lange Busspur könnte mit dem Verkehrszeichen „245 Bussonderfahrstreifen“ oder auch „Standspur bei Stau für ÖPNV frei“ ausgeschildert werden. Der nach unserer Ansicht am stärksten betroffene Stre- ckenabschnitt könnte so kurzfristig entlastet werden. Außerdem sollte der Einsatz von zusätzlichen Schnellbussen 47X geprüft werden, um den großen Zeitverlust in der Ortsdurchfahrt von Wolfartsweier auszugleichen. b) Mittelfristig soll für den gesamten Bereich der Südtangente in beide Fahrtrichtungen ein neues ÖPNV-Konzept entwickelt werden, um alle östlichen Stadtteile schneller und zuver- lässiger an die Innenstadt anzuschließen. Hierbei sollten alle zukünftigen möglichen Maß- nahmen, wie bspw. Busspuren, Busstraßen, neue Schnellbahnlinien oder Seilbahnen ge- prüft werden. Wir halten es für notwendig, einen „Runden Tisch“ mit Vertretern von ÖPNV-Verkehrsplanern und Vertretern des Ortschaftsrates zu diesem Themenkomplex einzurichten. Uns ist bewusst, dass sämtliche Maßnahmen im ÖPNV auch mit der Aufwendung finanzieller Mittel verbunden sind. Wenn jedoch bestehende Strukturen optimiert werden, führt dies gleichermaßen zu einem effektiveren Einsatz der aufgewendeten Mittel. unterzeichnet von: Marianne Köpfler, Fraktionsvorsitzende und Roland Jourdan

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach STELLUNGNAHME zum Antrag CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: Verantwortlich: 291 - Konzepte für eine zuverlässige und pünktliche ÖPNV-Verbindung zwischen Wettersbach bzw. den Höhenstadtteilen und dem Hauptbahnhof Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 07.05.2019 4 x Kurzfassung Grundsätzlich teilen die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH die Einschätzung der Antragsteller, dass es während der Hauptverkehrszeiten häufig zu Behinderungen des Busverkehrs der Linien 44 und 47 im Zuge von Staus auf der Südtangente kommt. Die laufende Baumaßnahme im Bereich der Rheinbrücke und die kommende Baumaßnahme auf der A8 und am Autobahndrei- eck führen zu einer zunehmenden Häufigkeit entsprechender Behinderungen. Der Vorschlag einer Busspur auf der Südtangente im Bereich des Standstreifens zwischen den Ausfahrten 1 und 2 wurde von den Antragstellern erstmalig 2012 vorgetragen. Er wurde sei- nerzeit von der VBK unterstützt und den zuständigen Ämtern vorgetragen. Leider wurde der Verstoß damals abgelehnt, weil der Standstreifen selbst zu schmal ist und die gesamte Südtan- gente in diesem Bereich hätte ummarkiert bzw. umgebaut werden müssen, ferner wollte man nicht auf die Info-Bucht auf halber Strecke verzichten. Bei der Sanierung der Südtangente vor einigen Jahren wurde der Gedanke einer Busspur leider nicht aufgegriffen, so dass sich die Situation heute unverändert wie 2012 darstellt. Es ist des- halb davon auszugehen, dass eine Anfrage unsererseits bei den zuständigen Ämtern Ordnungs- und Bürgeramt als Straßenverkehrsbehörde bzw. Tiefbauamt als Straßenbaulastträger zu der gleichen Einschätzung wie 2012 und damit zu einer Ablehnung der Busspur führt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Die Kosten trägt das Land Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am 07.05.2019 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das angesprochene mittelfristige ÖPNV-Konzept auch unter Einbeziehung u. a. von Stadtbahn- linien oder Seilbahnen muss im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung und der Nahver- kehrsplanung der Stadt Karlsruhe erfolgen. Auch hier ist die VBK gerne bereit, sich in einem entsprechenden Rahmen mit ihrer Fachkompetenz einzubringen.