Verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Maßnahmen im Hinblick auf die Sanierung der A8/L623 und der Ortsdurchfahrt in Weingarten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Antrag der MfG - Ortschaftsratsfraktion vom: 11.03.2019 Vorlage Nr.: 500 Verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Maßnahmen im Hinblick auf die Sanierung der A8/L623 und der Ortsdurchfahrt in Weingarten Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 08.05.2019 7 x Die Sanierung und Sperrung der Ortsdurchfahrt in Weingarten führt in Grötzingen-Süd bereits zu langen Staus im Tunnel und der Augustenburgstraße. In den südlich gelegenen Wohngebie- ten ist die Folge eine Zunahme des Schleichverkehrs insbesondere in den Zeiten des Berufsver- kehrs. Das Regierungspräsidium wird nun ab Mai 2019 die A8 im Bereich von Karlsbad sanieren und ebenso die L623 in Richtung Karlsbad. Es ist zu erwarten, dass diese Sanierungsmaßnahmen ebenfalls Auswirkungen auf die B10 als Umfahrungsmöglichkeit haben werden und somit zusätzlichen Verkehr nach Grötzingen brin- gen werden. Darauf gilt es sich vorzubereiten und dies nicht erst, wie in Knielingen geschehen, wenn die Blechlawinen im Ort stehen. Die MfG Fraktion beantragt: 1. Die geplanten Maßnahmen in Bezug auf die Pförtnerampel des Tunnels werden früher als Mai umgesetzt. Falls notwendig mittels einer temporären Einrichtung. 2. Das Regierungspräsidium stellt im Ortschaftsrat die Baumaßnahme an der A8 /L623 und die zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen für Grötzingen vor. 3. Die Ortsverwaltung organisiert einen Runden Tisch bestehend aus Vertretern des Regie- rungspräsidiums und der Verkehrsbehörde der Stadt sowie des Ortschaftsrates. Dieser soll verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Zeiten der laufen- den bzw. absehbaren Baumaßnahmen diskutieren und festlegen.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag MfG-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 500 Dez. 6 Verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Maßnahmen im Hinblick auf die Sanierung der A 8/L 623 und der Ortsdurchfahrt in Weingarten Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 08.05.2019 7 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung unterstützt einen Informationsaustausch mit der Ortsverwaltung und dem Ortschaftsrates auch bezüglich der verkehrlichen Belastungen, die durch die A 8- und andere Baumaßnahmen entstehen. Eine vorzeitige Einrichtung der Pförtnersteuerung im Bereich des Ostportals des B 10-Tunnels zur Durchflussreduzierung der Augustenburgstraße und der an- grenzenden Wohnstraßen ist nicht vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die geplanten Maßnahmen im Bezug auf die Pförtnerampel des Tunnels werden früher als Mai umgesetzt. Falls notwendig mittels einer temporären Einrichtung. Aus Sicht des Ordnungs- und Bürgeramtes bestehen nach wie vor Zweifel, ob die rechtli- chen Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Anlage erfüllt sind und ob die ge- forderte Verkehrsentlastung in Grötzingen hierdurch erreicht würde. Deswegen wird hierzu ein Verkehrsgutachten durch eine Fachfirma erstellt. Da diese Fragen noch nicht hinreichend beantwortet sind, kann einer vorzeitigen Umsetzung nicht zugestimmt werden. 2. Das Regierungspräsidium stellt im Ortschaftsrat die Baumaßnahme an der A 8/ L 623 und die zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen für Grötzingen vor. Auf Nachfrage teilte das Regierungspräsidium mit, dass der Verkehr über die gesamte Bau- zeit auf der Autobahn gelassen wird. Eine dauerhafte Umleitung über das nachgeordnete Netz ist nicht vorgesehen, da das nachgeordnete Netz den Verkehr auf der A 8 ohnehin nicht aufnehmen könnte. Ausweichverkehr in das nachgeordnete Netz sei jedoch aufgrund der zu erwartenden Staus zu den Hauptverkehrszeiten nicht zu verhindern oder zielgerich- tet zu steuern. Zusatzmaßnahmen im nachgeordneten Netz seien zu Lasten des Bundes als Baulastträger der Autobahn nicht vorgesehen und auch nicht vertretbar. Sollten im nach- geordneten Netz dennoch unzumutbare Verhältnisse auftreten, würde das Regierungsprä- sidium Karlsruhe in Zusammenarbeit mit den städtischen Verkehrsbehörden und der Polizei prüfen, ob es geeignete Möglichkeiten zur Linderung geben würde und diese bei Bedarf dann auch anordnen. Die zwischen der Anschlussstelle Karlsbad und dem Autobahndreieck Karlsruhe ausgewie- senen Bedarfsumleitungsstrecken für den Fall von unplanmäßigen Ereignissen auf der A 8 verlaufen nicht durch Grötzingen. Insofern dürften sich in solchen Fällen keine Auswirkun- gen für diesen Karlsruher Ortsteil ergeben. Aus den vom Regierungspräsidium Karlsruhe genannten Gründen, wird es keine Vorstel- lung der Baumaßnahme im Ortschaftsrat geben, da Grötzingen nicht tangiert ist. 3. Die Ortsverwaltung organisiert einen Runden Tisch bestehend aus Vertretern des Regierungspräsidium und der Verkehrsbehörde der Stadt sowie des Ortschaftsra- tes. Dieser soll verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Zeiten der laufenden beziehungsweise absehbaren Baumaßnahmen diskutieren und festlegen. Für die im Antrag angesprochenen Maßnahmen wird aus den oben genannten Gründen kein Runder Tisch organisiert. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Dienststelle Datum Unterschrift Dez. 2 Dez. 6 OA TBA Sachbearbeitung Jan Saal und Karen Eßrich Telefon: R 6628