Sanierung der Rathausstraße im Zuge des behindertengerechten Umbaus des Rathauses Wolfartsweier - Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion

Antrag SPD-Ortschaftsratsfraktion vom 24.04.2019 Gremium Termin TOP Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates 07.05.2019 3 Sanierung der Rathausstraße im Zuge des behindertengerechten Umbaus des Rathauses Wolfartsweier Antrag: Der Ortschaftsrat beschließt den folgenden Antrag und beauftragt die Ortsverwaltung gemeinsam mit dem Tiefbauamt zu prüfen ob im Zuge des Niveauausgleichs der Rathausstraße im Bereich vor der Ortsverwaltung nicht die gesamte Rathausstraße saniert werden kann. Sachverhalt/Begründung: Die Mittel zur barrierefreien Sanierung des Rathauses Wolfartsweier sind im DHH 2019/20 beinhaltet (Projektnummer: 7.880236.700). Die Erschließung des 1. OG mit einem Rollstuhllift benötigt einen Niveauausgleich der Rathausstraße im unmittelbaren Bereich vor dem Rathaus. Die dafür benötigten Mittel sind ebenfalls im DHH 2019/2020 enthalten (Projektnummer: 7.661002 .7009xx). Da sich die gesamte Rathausstraße in einem sanierungsbedürftigen Zustand befindet erachten wir es für sinnvoll, im Zuge des Niveaugleichen eine Gesamtsanierung vorzunehmen. Die dafür benötigten Mittel sollen falls möglich aus Sammelansätzen entnommen werden, oder aus dem Ansatz Sanierung zweiter Abschnitt Kreuzackerstraße (Projektnummer 7.661002 .700906). Erfahrungsgemäß ist mit einer Sanierung der Kreuzackerstraße in den beiden Haushaltsjahren nicht zu rechnen, weshalb ein erneuter Ansatz im Doppelhaushalt 21/22 erfolgen kann. Für die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Tino Huber, Julia Küffner, Götz Reich