Errichtung eines Friedensdenkmals statt des Leibgrenadier-Denkmals am Europaplatz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0398 Errichtung eines Friedensdenkmals statt des Leibgrenadier-Denkmals am Europaplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 56 x Antrag: Das Leibgrenadier-Denkmal wird nicht mehr errichtet. Der Greif wird als Dokument der Zeitge- schichte aufbewahrt. 1. Die Stadtverwaltung errichtet auf dem Europlatz bei der Postgalerie ein eindrucksvolles und wirksames „Friedensdenkmal“. 2. Für dessen Gestaltung wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. In jeder Stadt – so auch in Karlsruhe – steht für Denkmäler, die an die Vergangenheit oder unse- re Werte erinnern, nur ein begrenzter Raum zur Verfügung. Dies gilt insbesondere für zentrale Plätze. In großer Zahl bestehen nach wie vor in Karlsruhe Denkmäler aus der Zeit von 1848 bis 1914 , errichtet insbesondere anlässlich der Kriege gegen Frankreich oder zur Huldigung des deutschen Kaiserreichs. Diese Denkmäler wurden oft im Interesse einer kleinen Minderheit, der herrschenden Schicht, errichtet, und aufgrund des damaligen politischen Systems ohne demokratische Legitimation. Wir GRÜNEN sind der Meinung, dass Erinnerungs-Platz in einer Stadt geschaffen werden muss: - für Repräsentant*innen aus der breiten Gesellschaft vergangener Zeiten, ihren Lebensbedingungen, ihrer Zivilcourage; dazu gehören auch Frauen, Kinder und alte Menschen, die in anderer Weise als Soldaten unter Kriegen litten, an die jedoch selten erinnert wird. - für humane und nicht für Gewalt verherrlichende Ziele. Mittlerweile ist der Abschluss der Arbeiten zur U-Strab und damit die Neugestaltung der Kaiser- straße und ihrer Plätze in greifbare zeitliche Nähe gerückt. In diesem Rahmen ist bislang ge- plant, das Krieg verherrlichende Leibgrenadier-Denkmal ohne Kommentierung auf dem Europa- platz wieder aufzustellen. Unseres Erachtens ist es nicht mehr tragbar, ein gegenüber Europa und insbesondere gegen- über Frankreich kriegerisch-feindlich eingestelltes Denkmal nach zehn Jahren wieder aufzustel- len. Dies gilt insbesondere für eine grenznahe Stadt wie Karlsruhe, in der viele Menschen mit Sachverhalt / Begründung Ergänzende Erläuterungen Seite 2 französischen Wurzeln leben und die jedes Jahr von zehntausenden Menschen aus dem Elsass besucht wird. Als Teil des grenzüberschreitenden Pamina-Raumes darf Karlsruhe sich nicht mehr mit angeblich „ruhmreichen“ Schlachtenorten, wie z.B. dem auf dem Denkmal zweimal er- wähnten nahen Strasbourg, brüsten. Die Stadt hat auch hier – und gerade in der heutigen Zeit – die Aufgabe, sich von europafeindli- chen, kriegsverherrlichenden Ansichten abzugrenzen und demokratische Werte zu vermitteln. Dies vor allem auch mit Blick auf das Bekenntnis Karlsruhes als besonderen Ort der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit. Auf der städtischen Website des Stadtarchivs und historischen Museen finden sich folgende Ausführungen zum Leibgrenadier-Denkmal: „An der prominenten, stadteinwärts gerichteten Ostseite wurden die Schlachtenorte des Ersten Weltkrieg aufgelistet: Loretto, Somme, Verdun, Cambrai und andere. Das Leibgrenadierdenkmal wurde nicht als Trauer-, sondern als Ehrenmal gebaut. Anstatt die Namen der Toten und die Gräuel des Ersten Weltkriegs führte es die „ruhmreichen" Schlach- tenorte auf. Mit seiner aufrechten und erhabenen Haltung verkörperte der Greif eine machtvol- le und siegreiche Geste, die selbst der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg zu trotzen schien.“ Das Leibgrenadierdenkmal reiht sich ein in eine Erinnerungskultur, die Gewalt und Grausamkei- ten in den Mittelpunkt stellt. Selten gezeigt werden Beispiele des Widerstands, des demokrati- schen Wirkens aus Bürgertum und unteren Klassen. Auf dem zentralen Europaplatz in Karlsruhe wäre ein Denkmal für den Frieden (evtl. ein Beispiel der deutsch-französischen Freundschaft) ein Gewinn. Karlsruhe könnte dafür einen Wettbewerb für französische und deutsche Künstler*innen aus- schreiben und das Werk gemeinsam mit Vertreter*innen der Partnerstadt Nancy einweihen. Unterzeichnet von: Verena Anlauf Renate Rastätter Ekkehard Hodapp Zoe Mayer Johannes Honné

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0398 Dez. 1 Errichtung eines Friedensdenkmals statt des Leibgrenadier-Denkmals am Europaplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 56 x Kurzfassung Die Verwaltung plädiert dafür, das Leibgrenadierdenkmal als bedeutendes historisches und stadtbildprägendes Zeugnis wieder auf seinem ursprünglichen Platz aufzustellen. Dies entspricht auch den Vorgaben des „Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum in Karlsruhe“, der bei diskussionswürdigen Erinnerungsmalen, zu denen das Leibgrenadierdenkmal zweifellos zählt, die Erläuterung / Kommentierung als die geeignetste Form der Auseinandersetzung mit heute nicht mehr geteilten Ansichten sieht. In welcher Form die Kommentierung vor Ort erfol- gen soll, sollte nach der Wiederaufstellung des Leibgrenadierdenkmals entschieden werden. Aus rechtlichen Gründen ist die Wiedererrichtung an Ort und Stelle verpflichtend festgeschrie- ben. Dies aufgrund der Bedingungen des Planfeststellungsbeschlusses zur „Kombilösung“, in den eine entsprechende Forderung der Landesdenkmalpflege aufgenommen wurde. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung errichtet auf dem Europaplatz bei der Postgalerie ein ein- drucksvolles und wirksames „ Friedensdenkmal“ 2. Für dessen Gestaltung wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Das 1925 errichtete Leibgrenadierdenkmal ist eines von insgesamt fünf zwischen 1924 und 1932 aufgestellten Denkmälern für die in Karlsruhe und Durlach bis zum Ersten Weltkrieg stati- onierten Truppengattungen. Alle Denkmale wurden von den jeweiligen Kameradschaftsverei- nen gefordert und finanziell verwirklicht. Begleitende Infrastrukturmaßnahmen dagegen finan- zierte die Stadt. Die Denkmale wurden im Rahmen einer feierlichen Einweihung der Stadt über- geben. Beim Wettbewerb für das Leibgrenadier-Denkmal waren auch städtebauliche Gesichtspunkte vorgegeben wegen des schmalen rechteckigen Platzcharakters mit Öffnung zur damaligen Hauptverkehrsstraße und der historistisch-barocken Postgebäudefassade im Gegensatz zu den nüchternen Geschäftshausfassaden. Die strenge sachliche Form des aus dem Wettbewerb her- vorgegangenen Pfeilerdenkmals mit einer Gesamthöhe von rund 20 Metern sowie die Platzie- rung an der Westseite und nicht in die Platzmitte ergaben eine sinnvolle und gute städtebauli- che Lösung, bis heute. Die einzige Sichtachse, aus Osten, blickte auf eine sachliche, klassizisti- sche, heute auf eine sachlich-modernistische Fassade und in die Ferne zum Mühlburger Tor zum Reiterstandbild Wilhelms I. Der Greif ist als Silhouette aus der Entfernung in der Kaiserstraße auszumachen. Dem Denkmal kommt eine stadtbildprägende Bedeutung zu. Die Verwaltung plädiert dafür, das Leibgrenadierdenkmal als bedeutendes historisches und stadtbildprägendes Zeugnis wieder auf seinem ursprünglichen Platz aufzustellen. Dies entspricht auch den Vorgaben des „Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum in Karlsruhe“, der bei diskussionswürdigen Erinnerungsmalen, zu denen das Leibgrenadierdenkmal zweifellos zählt, die Kommentierung als die geeignetste Form der Auseinandersetzung mit heute nicht mehr geteilten Ansichten sieht. Eine Kommentierung ist auch deshalb angezeigt, weil die Aussagen der Inschriften auf dem Denkmal selbst und die damaligen Intentionen der Beteiligten bei seiner Aufstellung sich deut- lich unterscheiden. Ohne den Kontext seiner Entstehung betrachtet erscheint das Denkmal wie ein Geschichtsbuch mit Stichworten zur Geschichte des Regiments. Es enthält sich in den Inschriften jeder (positi- ven) Wertung. Aber allein schon die Präsentation als Denkmal im öffentlichen Raum belegt die (positive) Bedeutung, die der militärischen Tradition und dem Leibgrenadierregiment beigelegt wird. Gewidmet ist das Denkmal den Leibgrenadieren, Gefallene/Opfer werden aber mit keinem Wort in den Inschriften erwähnt. So könnte man das Denkmal als bloße Erinnerung an das nicht mehr existente Leibgrenadierregiment und an die Schlachten, bei denen es eingesetzt war, deu- ten. Bezieht man die Texte, die im Umfeld des Baus von den Beteiligten verfasst wurden, in die Beur- teilung des Denkmals mit ein, so ändert sich das Bild deutlich (Texte in „Der badische Leibgre- nadier“ zur Grundsteinlegung des Denkmals (Heft Nr. 6 vom 10. Juni 1925) und in der Sonder- nummer zum 109er-Tag 1925). Diese Texte benennen das Denkmal mehrfach als Ehrenmal für die gefallenen 109er. Allerdings steht die Trauer um die Toten eher im Hintergrund, hervorge- hoben wird mehrfach das Positive im Zusammenhang mit ihrem Tod. Das Leibgrenadierdenkmal soll ein Denkmal sein, „das an ihre unsterblichen Taten erinnern soll und das mahnen soll auf lange Zeit hinaus, es ihnen an Treue und Opfermut gleich zu tun.“ (aus der Ansprache des badi- schen Staatspräsidenten Hellpach zur Grundsteinlegung). Dazu passt auch die letzte Strophe Ergänzende Erläuterungen Seite 3 des Gedichts „Badischer Leibgrenadier-Tag“ in der Sondernummer: „Ein trotzig Männerschwö- ren / Steigt auf aus Deutschlands Not: / Dem Vaterland gehören / Wir treu bis in den Tod!“ All dies belegt den militaristischen Geist, der hinter der Denkmalsetzung stand, die Verehrung des sogenannten Heldentods im Krieg. Erst diese Texte machen verständlich, dass das Denkmal selbst nur einen Teil der Ideen wieder- gibt, die die Beteiligten weitertransportieren wollten. Dies macht eine Kommentierung, die den Kontext erläutert, umso notwendiger. Auch die Landesdenkmalpflege teilt diese Auffassung. In welcher Form die Kommentierung vor Ort erfolgen soll, sollte nach der Wiederaufstellung des Leibgrenadierdenkmals entschieden werden. Das Leibgrenadierdenkmal wurde im Zusammenhang mit dem Baubeginn der Kombilösung in diesem Bereich abgebaut und seine baulichen Bestandteile sicher eingelagert. Die Forderung der Landesdenkmalpflege nach einer Wiederaufstellung am gleichen Ort fand als Bedingung für den zeitweiligen Abbau allerdings Eingang in den Planfeststellungsbeschluss des Regierungsprä- sidiums Karlsruhe nach § 28 Personenbeförderungsgesetz zum „Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig Ettlinger Straße“ als „Teil des Verkehrsprojekts Kombi-Lösung Karlsruhe“ vom 15. Dezember 2008. Die Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft mbH als Genehmigungs- inhaber ist damit zur Erfüllung dieser Bedingung verpflichtet, die Denkmalschutzbehörden rü- cken von dieser Forderung nicht ab. Ein Friedensdenkmal entspricht heutigen Bedürfnissen und wäre angesichts der Überfülle an Denkmälern, die sich Krieg und Gewalt in affirmativem Sinne widmen, eine Bereicherung im Stadtraum. Dazu bedarf es aber einer umfangreicheren Diskussion zu Standort und Form. Die Stadtverwaltung selbst steht dabei auf dem Standpunkt, dass plastische Denkmäler heute nicht mehr zeitgemäß sind. Sie selbst wird eine Aufstellung nicht anstoßen oder favorisieren. Es oblä- ge der Zivilgesellschaft, die Idee für Gestaltung und Lokalisierung sowie Finanzierung eines möglichen Friedensdenkmals zu konzipieren. Das künstlerische Gesamtkonzept wäre in der Städtischen Kunstkommission zu beraten und diese würde gegebenenfalls das Prozedere mit Ausschreibung und den weiteren Schritten verfolgen. Hier könnte dann der geforderte Wett- bewerb stattfinden. Da aus Sicht der Stadtverwaltung das Leibgrenadierdenkmal wieder aufge- stellt werden soll, ist ein Wettbewerb obsolet.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 51. Punkt 56 der Tagesordnung: Errichtung eines Friedensdenkmals statt des Leibgrenadier-Denkmals am Europaplatz Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0398 Beschluss: Verwiesen in den Kulturausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 56 zur Behandlung auf. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Zunächst mal an jene, welche uns eventuell vorwerfen wol- len, wir wollen alle alten Denkmäler beseitigen, die liegen falsch. Wir wollen in den über- wiegenden Fällen Denkmäler so belassen oder sie kommentieren, also bitte nicht als Ar- gument benutzen. Hier handelt es sich um einen besonderen Fall, denn das Leibgrenadier- denkmal ist ungewöhnlich groß und stand auf einem der zentralen Plätze Karlsruhes. Hinzu kommt, dass es schon vor zehn Jahren abgebaut worden ist und der Platz mitnichten noch derselbe wie vor dem U-Bahnbau ist. Er ist weniger einsichtig und in der westlichen Hälfte deutlich kleiner, da der U-Bahn-Eingangsbereich im westlichen Teil circa neun Meter lang und vier Meter breit ist, also 45 Quadratmeter entfallen. Eine Sichtachse bis zum Mühlbur- ger Tor, wie die Verwaltung sagt, können wir hier nicht erkennen, oder nur mit Hängen und Würgen. Die Stadt ist voll mit gewaltverherrlichenden, undemokratischen und men- schenfeindlichen Denkmälern, ich kann aus dem Stand einige aufzählen. Die sehr häufig preußischen Herrscher haben die zentralen Plätze damit geprägt. Hat das wirklich damals dem badischen Interesse entsprochen? Welche Denkmäler wurden eigentlich dadurch be- seitigt? Es ist unhistorisch zu denken, es habe nur ein Gestern gegeben, es gab ganz viele. Die neueren Denkmäler haben die alten abgelöst, außerdem gibt es dann für wirklich be- deutende Denkmäler keinen Raum mehr, bei denen Demokratie und Menschlichkeit The- ma sind, wie Ehrungen der Menschenfreundinnen, Frauen, Alten, Kinder und Kranken, die – 2 – ebenso Opfer der Kriege waren. Schließlich hat jede Generation das Recht auf Prägung, nicht nur durch Kommentierung des Alten. Die Frage ist, wie viel Platz gibt es denn noch in Karlsruhe und in ganz Deutschland, wenn man mal aufmerksam durch die Städte geht? Überall sind diese wilhelminisch-preußischen Denkmäler an den zentralen Plätzen. Wie viel Platz gibt es noch für die anderen späteren Generationen? Immer wieder werden in monotoner Weise in ganz Deutschland die Schlachtenorte gegen Frankreich verherrlicht. Dabei geht es nicht um irgendwelche Spiel- chen oder Scharmützel, sondern um Angriffskriege, die wir dreimal hintereinander gegen Frankreich fabriziert haben und die unermessliches Leid brachten. Die Verwaltung schreibt zum Leibgrenadierdenkmal: „ All dies belegt den militaristischen Geist, der hinter der Denkmalsetzung stand, die Verehrung des sogenannten Heldentodes im Krieg.“ Dagegen hilft auch keine Kommentierung an diesem Platz, weil es keine derartig große Kommentie- rung gibt, die wirklich auffallen würde. Wir sind für ein Friedensdenkmal und bedanken uns für diese wunderbare Idee der Initiative und ihre äußerst beharrliche Arbeit. Wir freuen uns über die positive Stellungnahme der Verwaltung zu einem Friedensdenkmal als eine Zitat „Bereicherung im Stadtraum, die heutigen Bedürfnissen entspricht“. Der Gemeinderat könnte den Beschluss aufheben, nach Fertigstellung der U-Strab alles wieder genauso auf- zustellen. Zehn Jahre sind eine lange Zeit, und mein letzter Satz, so ein Friedensdenkmal wäre eine schöne Initiative für Europa. Stadtrat Krug (CDU): Liebe Frau Anlauf, drei Angriffskriege? Beim Ersten Weltkrieg kön- nen wir darüber streiten, der Zweite ist eindeutig, aber die Kriegserklärung beim Krieg 1870/71, die kam aus Frankreich. Es ist vielleicht auch der erste Krieg, der von der veröf- fentlichten Meinung der Pariser Massenpresse, gegen die Gefechte der Regierung von Kai- ser Napoleons III. erzwungen wurde. Die Rolle Bismarcks ist dabei alles andere als gut, aber ganz so einfach können Sie es sich nicht machen, wenn Sie schon auf Geschichte rekurrie- ren. Ich ging eigentlich davon aus, dass es zu den Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland gehört, dass man auf Denkmalstürmerei und auf in Memoriam verzichtet. Es stehen Friedrich Engels, Karl Marx, die mit ihrer Lehre vielleicht das nicht beabsichtigt ha- ben - wenn man Karl Marx und seine Briefe und Kommentare liest, dann sind die manch- mal sehr blutrünstig, da bin ich mir dann nicht mehr so sicher - die stehen noch in Berlin, kommentiert. Das ist gut so. Es freut mich, dass Sie nicht das Denkmal von Karl Friedrich vor dem Schloss abreißen wol- len, einem Feudalherrn, der Jahrzehnte gebraucht hat, um die Leibeigenschaft und die Fol- ter abzuschaffen und bei der Gleichstellung der Frauen total versagt hat. Er ist übrigens kein Preuße. So auf Anhieb fällt mir außer Kaiser Wilhelm I. kein Hohenzoller ein. Dann die Elsässer, glauben Sie ernsthaft, dass ausgerechnet die Elsässer sich durch eines dieser Denkmäler befremdet fühlen? Die, wie fast alle Franzosen, einen entspannten Umgang mit ihren Denkmälern und Gedenktagen pflegen. Die haben kein Problem damit, Kränze zu- sammen mit ehemaligen Kriegsgegnern oder ihren Kindern und Enkeln, gerade auch den Deutschen, dort niederzulegen. Deutsche Truppen nehmen normalerweise nicht mehr an Paraden teil, das finde ich gar nicht schlecht, aber am französischen Nationalfeiertag in Paris sind schon mehrfach deutsche Gruppen paradiert, auf Einladung von Frankreich. Das Argument ist so an den Haaren herbeigezogen, dass es schon absurd und fast komisch ist. Zweitens, Denkmäler wurden zwar zu einem bestimmten Anlass errichtet, aber spätere Generationen interpretieren sie oft anders als von den Schöpfern gedacht. Ich glaube, man muss GRÜNER sein, um das Leibgrenadierdenkmal in Karlsruhe damit in Verbindung zu – 3 – bringen. Die Antwort der Verwaltung unterstützt übrigens diese These, die hebt nämlich zum einen hervor die stadtbildprägende Bedeutung des Leibgrenadierdenkmals und zwar positiv hervor. Aus rechtlichen Gründen, wir haben es zugesagt, sind wir dagegen, das Denkmal nicht aufzustellen. Zweitens, die Errichtung eines Friedensdenkmals, die lehnt die CDU-Fraktion nicht prinzipiell ab, aber auch hier liegt der Teufel im Detail. Stadtrat Marvi (SPD): Ich will mal etwas sagen zu dem einleuchtenden Teil Ihres Antrags, zumindest vom Anliegen her, das ist das Friedensdenkmal für Karlsruhe. Da gibt es auch eine lokale Gruppe, die sehr engagiert ist, und das ist ein Anliegen, dem wir von der SPD sehr offen gegenüberstehen. Wir hatten die Kolleginnen und Kollegen auch zu Gast in un- serer Fraktion und haben uns beraten, und es ist absolut so, dass es in Karlsruhe in dieser Grundrichtung auch in der Vergangenheit Debatten und Lösungen gegeben hat. Ich er- wähne da nur an die symbolischen Exemplare, die auf dem Platz der Menschenrechte ste- hen, vor symbolträchtiger Kulisse beim ZKM und anderes mehr. Das zeigt, diese Debatte muss weitergeführt werden, und wir sind uns sicher, dass es möglich sein wird, einen pas- senden Standort oder eine Form zu finden, um dann auch einen Konsens mit einer ent- sprechenden zivilgesellschaftlichen Initiative herzustellen. Ihr Antrag, das jetzt mit dem Leibgrenadierdenkmal zu verbinden und es ersetzen zu wollen, Herr Krug hat dazu viel Richtiges gesagt, ist leider unausgegoren und will mit Übertretung von Ihnen bekannten Rechtsgrundlagen hier Fakten schaffen. Ich muss mal sagen, das geht mir auf den Senkel, nicht wegen Ihnen, Frau Anlauf, oder den GRÜNEN, die da sonst relativ wenig beteiligt sind. Ich habe hin und wieder den Eindruck, wir machen hier mal en passant Anträge und sagen, die Rechtsgrundlagen und Verabredungen, die wir irgendwann einmal getroffen haben, die sind uns völlig egal, wir sind Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wir können fordern was wir wollen. So einfach ist die Lage nicht, da haben wir natürlich auch eine ge- wisse Seriosität und Verantwortung. Ich finde, Sie verlassen hiermit die bisherige Tradition der Stadt Karlsruhe mit dem Umgang mit entsprechend kritischen und diskussionswürdi- gen Denkmalen und Sie schütten das Kind ein stückweit leider mit dem Bade aus und er- weisen damit auch dieser Friedensinitiative oder dieser Initiative für das Friedensdenkmal keine guten Dienst. Herr Krug hat viel Richtiges gesagt zum Umgang auch der Franzosen aus dem Elsass heraus, worauf sie ja hier referenzieren, und ein Leserbrief in den BNN am Samstag hat es ja auf den Punkt gebracht, dort gibt es natürlich auch etliche Denkmäler dieser Art. Dort gab es natürlich auch das militaristische Denken im 19. Jahrhundert auf französischer Seite, und so haben wir das an vielen Orten hier in der Grenzregion. Also, dann müssen Sie konsequent sein. Wo fangen wir denn bei Ihrem Verständnis an histori- sche Denkmäler in Frage zu stellen? Das Kaiser-Wilhelm-Denkmal am Mühlburger Tor, das Preußendenkmal, das Feld-Artillerie-Denkmal? Müssen wir das Behördenzentrum in der Grenadierkaserne umquartieren? Was müssen wir alles abreißen und ersetzen? Das führt, Sie merken es schon, zu einer relativ abstrusen Debatte, wenn wir Ihre Logik umsetzen würden. Wir halten an den bewährten Prinzipien im Umgang mit der badischen Geschichte fest und an den entsprechenden Leitlinien im Leitfaden der Stadt Karlsruhe. Ihr Antrag wird in diesem Gemeinderat und auch im nächsten Gemeinderat so keine Mehrheit finden. Stadtrat Høyem (FDP): Ich bin deutscher Staatsbürger, auch weil ich die Art unseres Lan- des bewundere, wie es mit seiner Vergangenheit umgeht. Die Vergangenheit schließt un- sere ganze Geschichte ein, ohne Nostalgie und pathetische Emotionen. Die Geschichte ist ganz einfach ein Teil unserer Entwicklung, ein Teil der Identität als Deutscher. Es ist nicht nur eine Bedingung von der Landesdenkmalpflege, das Leibgrenadierdenkmal wieder auf- zustellen, es ist auch, wie sehr präzise von Redakteur Theo Westermann in der BNN vom – 4 – 11.05.2019 geschrieben, „ Für unsere Generation eine Erinnerungskultur früherer Zeiten, die eben nicht vom dauerhaften Frieden geprägt waren. Es belebt das Gedenken der Karls- ruher an ihre Kriegstoten. Die Rückkehr des Denkmals würde eine Rückkehr der Normalität und eine Wiederherstellung des Gesichts von Karlsruhe verkünden“, soweit dieses Zitat. Liebe GRÜNE Kollegen, nach diesem Wahlkampf kommt eine tägliche Realität, vielleicht in der Zukunft einmal in Deutschland, ohne unsere gegenwärtigen politischen Parteien. Wir leben in einem Kontext mit einer Vergangenheit und einer Zukunft. Falls man versucht, unsere Zeit oder sogar die GRÜNE Ideologie als Maßstab für diesen Kontext zu nehmen, dann ist es wirklich nicht nur eine Manipulation wie in George Orwells 1984, nein, dann ist es Bildersturm und Geschichtsvergessenheit. Man kann gerne über Friedensmonumente sprechen, aber so eine Diskussion hat mit dem Leibgrenadierdenkmal nichts zu tun. Ein Friedensmonument statt dieses Denkmals wäre nicht nur eine historische Lüge, eine Selbst- verherrlichung von unserer Generation, es wären Fake News nahezu auf Präsident-Trump- Niveau. Stadtrat Haug (KULT): Wir stimmen mit den GRÜNEN überein, dass es einen Erinne- rungsplatz für Frieden in der Stadt braucht, mit einem Denkmal, dass die breite Gesell- schaft repräsentiert und für humane und nicht gewaltverherrlichende Ziele steht, so wie es im Antrag der GRÜNEN formuliert ist. Auch der KULT-Fraktion ist dieses Denkmal ein wich- tiges Anliegen, das wir gemeinsam auf den Weg bringen sollten. Für KULT heißt das aber nicht entweder oder, sondern sowohl als auch. Das ergibt sich schon alleine aus der recht- lichen Situation, wonach die Stadt Karlsruhe sich verpflichtet hat, das Denkmal wieder am gleichen Ort aufzustellen. Das Leibgrenadierdenkmal ist aus meiner Sicht nicht einschüch- ternd und monumental und gehört zum Stadtbild. Der Greif, als Wappentier des demokra- tischen Badens in der Weimarer Republik, ist kein Symbol der Kriegsverherrlichung. Gleichwohl war die Intension des Denkmals durchaus kriegsverherrlichend, wie es in der Antwort der Verwaltung zu entnehmen ist, zum Beispiel stand die Trauer um die Toten eher im Hintergrund. Aus heutiger Sicht muss die Dimension des Grauens und Todes von tausenden Individuen klar werden. Dies kann nur über die Auflistung der Namen aller To- ten des Leibgrenadierdenkmals geleistet werden. Sie sind im Ehrenbuch der Gefallen der Stadt Karlsruhe zu entnehmen und sollten Teil einer Kommentierung sein. Dieses Denkmal soll zum Nachdenken inspirieren, es muss aufzeigen, was passieren kann, wenn Neonatio- nalisten mit der Einheit Europas spielen. Über die Form der Kommentierung sollte bereits jetzt nachgedacht werden. Die Kommentierung muss aus Sicht der KULT-Fraktion bereits mit der Wiederaufstellung vorgenommen werden. Was ist eigentlich mit dem Phönix von Walter Förderer vor dem Haupteingang der Hauptpost? Diese Skulptur der späten siebziger Jahre war doch das Ergebnis der damaligen Diskussion des Friedens und ein Europadenk- mal auf dem damals unbenannten Platz. Ich zitiere aus der Inschrift Phönix über Europa: „Den von Kriegen Gezeichneten, Mahnung an Untergang voller Gewalt und Leid an Er- neuerung voller Mühsal und Last. Den um Frieden Bemühten, Verpflichtung um wahrhaf- ten Handel für ein geeintes Europa, befähigt zu stetig fruchtbarer Erneuerung, befreit aus schicksalhafter Verstrickung ohne die Not des Untergangs.“ Wann kommt der Phönix zu- rück? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Haug, kann ich mich weitgehend anschließen. Auch wir von der AfD glauben, dass Denkmäler wie dieses Leibgrenadierdenkmal notwendig sind, nicht nur um an unsere eigene Ge- schichte zu erinnern, also die Menschen daran zu erinnern, sondern auch um daran zu er- innern, wie viele von den Karlsruher Bürgern in diesem Krieg ihr Leben haben lassen müs- – 5 – sen. Deswegen halte ich es persönlich auch für eine gute Idee, wenn die Namen aufgelistet werden. Wenn ich selbst mit meinen Kindern zu der Gedenkstätte gehe, wo der Name meines Großvaters steht, der im Zweiten Weltkrieg gefallen ist, wird ihnen klar, wie schlimm ein Krieg ist und wie stark er in jede Familie einschneidet. Das ist aus meiner Sicht das Gegenteil von Kriegsverherrlichung, das ist ein Mahnmal gegen den Krieg. Dem Vor- schlag für die Wiederaufstellung des Phönixes aus der Asche kann ich mich voll anschlie- ßen. Stadtrat Schmitt (pl): Ich möchte zunächst vorwegschicken, dass Denkmäler normaler- weise an Ereignisse der Vergangenheit erinnern sollen. Da wir momentan Gott sei Dank Frieden haben, haben wir gar keinen Grund hier Denkmäler zu setzen. Aber ich habe kein Problem damit, wenn man solche Denkmäler aufstellt, weil das eine das andere nicht aus- schließt. Aber im Prinzip geht es ja hier auch wieder um einen symbolischen Akt, und ich sage Ihnen, wenn Sie alle Kriegsdenkmäler durch Friedensdenkmäler ersetzen würden, würden Sie genau das Gegenteil erreichen von dem, was sie erreichen möchten, denn mit der Verbannung der Kriegsdenkmäler aus dem öffentlichen Raum, verbannen Sie auch die Erinnerung an Kriege aus dem öffentlichen Raum. Ich kenne dieses Denkmal nicht im De- tail, aber oft kann man auf Kriegsdenkmälern auch lesen, wie viele Soldaten in diesem Krieg gefallen sind, und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass normalden- kende Menschen, wenn Sie nun lesen wie viel hunderte oder tausende Männer oder Frau- en gestorben sind, das dann gut finden. Ich verstehe Ihr Menschenbild überhaupt nicht. Nur die Erinnerung an den Krieg, hält uns davon ab, neue Kriege zu beginnen. Auch Ihr Argument, dass auf dem Europaplatz so viele Leute wären, dann ist es doch genau der richtige Platz für dieses Denkmal, weil es eben gesehen werden muss und es soll nicht ir- gendwo in einer Ecke stehen. Deswegen bin ich dafür, dass man es genau dort wieder hin- stellt. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich finde, wir haben heute auch schon eine Europa- debatte geführt, und im Sinne des Zusammenlebens mit unterschiedlichen Ländern, sollten wir sehr wohl überlegen, ob wir Symbole aufstellen, die auch zeigen wollen, nicht wo wir mal waren, sondern wo wir hin wollen. Von daher macht es schon Sinn, darüber nachzu- denken, dass wir neue und andere Symbole, die den Frieden und die Gemeinsamkeit dar- stellen, auch aufstellen. Ich bin nicht dafür, dass man die Geschichte verdrängt, sondern dass man sie aufarbeitet, darstellt und auch diskutiert. Von daher ist es auch kein Wider- spruch, wenn man neue Symbole aufstellt. Die Frage ist dann immer, wo finden wir die Plätze, ergänzen wir, tauschen wir aus? Das kann man sehr wohl diskutieren. Ich möchte aber gerne noch einen Satz zum Kollegen Krug sagen, der am Anfang gleich für mich et- was wirr von Karl Marx und Friedrich Engels bis heute irgendwie einen Bogen gespannt hat, ich habe so den Eindruck, dass er Karl Marx gar nicht gelesen hat, sondern eher Ste- ven King. Bitte nicht verwechseln mit dem, was die einen und die anderen geschrieben haben. Stadtrat Krug (CDU): Herr Fostiropoulos, da Sie hier heute häufig gelobt worden sind, möchte ich mal hinzufügen, dass Sie in diesem Haus für mich der vollendete Demagoge sind. Ich habe Karl Marx gelesen. Ich habe ihn mit 13 gelesen, ich habe ihn mit 23 gelesen, und die, die ihm nachfolgen, die haben bis heute die schlimmsten Regime der Welt. In Nordkorea gibt es ein Gefangenenregime, in dem neunzig Prozent der Häftlinge sterben. China richtet gerade jetzt Massenkonzentrationslager ein, anders kann man es nicht mehr nennen, für hunderttausende - die Amerikaner sprechen von einer Million - muslimische – 6 – Uiguren ein. Die haben Karl Marx gelesen, das ist ihre Herrschaftsideologie zur Begründung ihrer Herrschaft. Wenn Sie mich fragen, ich habe Karl Marx bewusst genannt, weil ich es gut finde, dass wir die SED nicht verboten haben, weil ich es gut finde, dass wir keinen Bildersturm in Berlin gemacht haben. Der Palast der Republik wurde ja abgerissen wegen der Asbestverseuchung. Karl Marx aber hat in Briefen, nach der Niederschlagung der Kommunen, ausdrücklich die französischen Genossen dafür kritisiert, dass sie nicht zehn- tausende von Bürgern vorher erschossen hätten, deswegen hätten sie verloren. Bei allem Respekt, Karl Marx taugt nicht als Vorbild! Der Vorsitzende: Wir kommen zu dem Antrag zurück. Ich frage die Antragsteller, wie wir jetzt weiter damit umgehen. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass es hier nicht da- rum geht, dass der Gemeinderat beschließen kann, ob er es aufstellt oder nicht. Es ist Teil eines Planfeststellungsbeschlusses, und Sie müssen damit rechnen, wenn Sie es nicht wie- der aufstellen, dass das Regierungspräsidium uns umgehend anweist, dass wir es aufstellen müssen, weil es eben an der Stelle im Grunde Teil einer Erlaubnis ist, überhaupt die Kom- bilösung bauen zu können. Insofern möchte ich Sie an der Stelle ein bisschen vor Ihrem Überschwang schützen, zu sagen, das können wir mal eben beschließen, dann bauen wir es halt nicht wieder auf. Ich glaube auch nicht, dass wir hierfür eine Mehrheit bekommen, das nicht wieder aufzubauen. Jetzt ist die Frage, wie Sie mit dem Friedensdenkmal weiter umgehen wollen. Ich persönlich kann mir gut einen Platz des Friedens, nicht des himmli- schen, sondern des irdischen Friedens, vorstellen. Ein Denkmal hat für mich auch immer etwas Rückwärtsgewandtes, dazu wäre mir persönlich der Frieden zu schade. Das können wir ja mal anderswo diskutieren. Wie gehen wir jetzt mit Ihrem Antrag um? Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Ich würde den Antrag gerne verweisen, um über eine Kom- mentierung des Leibgrenadierdenkmals zu sprechen. Ein Friedensdenkmal, das ist die Fra- ge, das würde ich auch verweisen, ja, beides zusammen. Der Vorsitzende: Gut, es gibt mehrere Stadträte, die verweisen wollen. Stadtrat Cramer (KULT): Mein Kollege, Michael Haug, hat ja das Denkmal Phoenix aus der Asche angesprochen. Das ist auch ein Denkmal, das dort in den siebziger Jahren aufge- stellt wurde und ein Antikriegsdenkmal ist, das möchte ich einfach noch mal in Richtung der GRÜNEN nennen. Wenn man die Inschrift liest, spricht es auch damals schon Gott sei Dank von Europa. Es ging ja darum, wie der Platz heißen soll, der dann später in Europa- platz umbenannt wurde, denn es gab damals noch keinen Namen. Da möchte ich Sie bit- ten, das mitzunehmen. Es fristet jetzt so ein Dasein neben der Stadthalle, und ich finde man sollte in diesem Gesamtkontext auch überlegen, es wieder in die Stadt zurückzuholen. Der Vorsitzende: Mein Vorschlag wäre, dass wir jetzt nicht einfach den Antrag in den Kulturausschuss verweisen, sondern vereinbaren, dass die Verwaltung Ihnen einen Kom- mentierungsvorschlag für das Leibgrenadierdenkmal macht und sich zu diesem Phönix- Denkmal noch mal äußert; da müssen wir selbst noch ein bisschen recherchieren, Herr Haug war da ein Stück weiter als wir es sind. Das Thema Friedensdenkmal würde ich gerne verweisen, da wäre es aber sinnvoll, wenn aus den Reihen der Fraktionen vielleicht noch mal eine Vorstellung kommt. Vielleicht ist aber auch das, was Herr Haug dargestellt hat, eigentlich schon ein passendes Friedensdenkmal, ich habe ehrlich gesagt jetzt noch nicht ganz alles so parat. Wir sollten das alles noch mal prüfen. Wir können aber auch Ihren An- trag verweisen, oder wenn Sie uns die Chance geben, dass wir die Kommentierung erst – 7 – fertigstellen können und dann rufen wir es gemeinsam auf. Das wäre vielleicht auch noch ein Weg. Wann ist denn der Kulturausschuss? Stadtrat Konrad (GRÜNE): Wir wollen mehr als eine simple Kommentierung, die am En- de auf diesem Platz nicht sichtbar ist. Das Leibgrenadierdenkmal ist in seiner Wucht, seiner Größe und Dominanz dieses Platzes schon so groß, dass vorher darüber gesprochen wer- den sollte, wie so eine Kommentierung auszusehen hat. Deshalb denken wir, bevor Sie ein fertiges Konzept für eine Kommentierung machen, sollte vorher im Kulturausschuss ge- sprochen worden sein. Der Vorsitzende: Alles klar, dann verweise ich den Antrag so wie er ist in den Kulturaus- schuss. Wir ergänzen ihn um die Diskussion mit dem anderen Denkmal, und dann diskutie- ren Sie es erst einmal untereinander noch mal, was Sie denn in den einzelnen Punkten ger- ne hätten. Damit hätten wir die Anträge durch. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 28. Mai 2019