Bolzplatz an der Albert-Braun-Straße in Oberreut zum Multifunktionsfeld ausbauen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Gemeinsamer ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadtrat Eduardo Mossuto (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) Vorlage Nr.: 2019/0397 Bolzplatz an der Albert-Braun-Straße in Oberreut zum Multifunktionsfeld ausbauen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 55 x 1. Das Gelände des Bolzplatzes in der Albert-Braun-Straße in Oberreut wird von der Stadt Karlsruhe zum Multifunktionsfeld ausgebaut. 2. Bis zu dieser Umsetzung wird der Bolzplatz mit einfachsten Mitteln ertüchtigt. 3. Die Stadtverwaltung bindet die Jugendlichen aktiv und frühzeitig in den gesamten Pro- zess mit ein. Sachverhalt / Begründung: Bei der Jugendkonferenz im März 2019 wurde im Rahmen der Beteiligung von Jugendlichen der erneute Wunsch geäußert, den in der Albert-Braun-Straße in Oberreut gelegenen Bolzplatz zu ertüchtigen und auszubauen. Wie die Jugendlichen den Stadträtinnen und Stadträten sowie den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung berichteten, lässt sich der Bolzplatz schon seit länge- rem nicht mehr gut bespielen. In den weiteren Gesprächen machten die Jugendlichen auch deutlich, dass sie sich ein attraktives Multifunktionsfeld inklusive Bolzplatz und mit Möglichkei- ten für die Ausübung unterschiedlicher Sportarten an dem jetzigen Standort sehr gut vorstellen können. Dieses Multifunktionsfeld soll den aktuellen Bolzplatz zukünftig ersetzen und das Ge- lände für Kinder und Jugendliche attraktiver machen. Auch Familien würden aufgrund des nahe gelegenen Kinderspielplatzes von diesem zusätzlichen Angebot profitieren. Eine Umsetzung im Rahmen des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Oberreut (STEK) wird angeregt. Die unterzeichnenden Fraktionen und EinzelstadträtInnen setzen sich sehr für Beteiligung und Bewegung von Kindern und Jugendlichen ein und unterstützen sie in ihrem Anliegen. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Max Braun Tilman Pfannkuch Detlef Hofmann Parsa Marvi Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Sibel Uysal Irene Moser Zoe Mayer Michael Borner Ekkehard Hodapp Tom Hoyem Thomas H. Hock Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Eduardo Mossuto (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0397 Dez. 5 Bolzplatz an der Albert-Braun-Straße in Oberreut zum Multifunktionsfeld ausbauen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 55 x Kurzfassung Das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Oberreut (STEK) bietet die geeignete Plattform, im Rahmen einer Beteiligung die Wünsche und Vorstellungen der Jugendlichen zu diskutieren und zu konkretisieren. Dabei sind die genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen zugrunde zu legen. Eine Sanierung des Belages im jetzigen Standard als wassergebundene Decke ist mach- bar, sollte jedoch erst nach dem Abschluss des Beteiligungsprozesses erfolgen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Das Gelände des Bolzplatzes in der Albert-Braun-Straße in Oberreut wird von der Stadt Karlsruhe zum Multifunktionsfeld ausgebaut. 2. Bis zu dieser Umsetzung wird der Bolzplatz mit einfachsten Mitteln ertüchtigt. 3. Die Stadtverwaltung bindet die Jugendlichen aktiv und frühzeitig in den ge- samten Prozess mit ein. Die Beantwortung der Antrages erfolgt in zusammengefasster Erläuterung: Der Bolzplatz an der Albert-Braun-Straße besteht seit vielen Jahren. In früheren Jahren gab es immer wieder Konflikte mit betroffenen Nachbarn und auch Vandalismusprobleme auf dem Platz selbst. Seit der Anbringung eines Schildes mit festgelegten Nutzungszeiten hat sich die Situation deut- lich verbessert. Seither sind der Verwaltung keine Beschwerden mehr zugetragen worden. Auch die Vandalismusproblematik besteht nicht mehr. Der Wunsch der Jugendlichen aus der Jugendkonferenz im März 2019 ist nachvollziehbar. Die Nutzung von Freiräumen im öffentlichen Raum als regelmäßige Orte der Kommunikation und der sportlichen Betätigung sind wichtige Bestandteile der Freizeitnutzung dieser Zielgruppe. Die Verwaltung ist froh um jeden solchen Ort, der gut funktioniert, sie ist aber auch immer dankbar für Ideen zur Verbesserung und Anreicherung der Angebote. Das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Oberreut (STEK) bietet eine gute Plattform, im Rahmen einer Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Anwohnern die formulierten Ideen zu thematisieren. Dabei sollte zunächst die Ist-Situation beleuchtet werden und darauf aufbauend eine Prüfung erfolgen, ob und welche Ideen zur Aufwertung realistische Chancen auf eine Wei- terverfolgung haben. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Veränderung einer bestehenden Bolzplatzsituation, zum Beispiel durch eine Belagsänderung zur Aufwertung und Intensivierung der Nutzung immer eine Baugenehmigung erforderlich macht, der ein Gutachten der zur erwartenden Lärmemissi- onen zugrunde gelegt wird. Die relativ dicht angrenzende Wohnbebauung könnte daher mög- licherweise ein Ausschlusskriterium für die gewünschte Aufwertung sein. Diese Fragestellung wäre im Rahmen des Beteiligungsprozesses mit zu betrachten.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 50. Punkt 55 der Tagesordnung: Bolzplatz an der Albert-Braun-Straße in Oberreut zum Multifunktionsfeld ausbauen Gemeinsamer Antrag: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, KULT, Die Linke, FÜR Karlsruhe, Freie Wähler Vorlage: 2019/0397 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 55 zur Behandlung auf und verweist ihn in den zuständigen Fachausschuss. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 11. Juni 2019