Zusätzliche Parkflächen für mindestens 200 motorisierte Zweiräder im Innenstadtbereich und weitere in allen Stadtteilen mit hohem Aufkommen von motorisierten Zweirädern

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0394 Zusätzliche Parkflächen für mindestens 200 motorisierte Zweiräder im Innenstadtbereich und weitere in allen Stadtteilen mit hohem Aufkommen von motorisierten Zweirädern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 8 x Die Stadtverwaltung kennzeichnet zur Zweiradsaison 2019 zusätzliche Parkflächen für motori- sierte Zweiräder. Diese Parkflächen gehen nicht auf Kosten von Pkw-Parkflächen. Sachverhalt/Begründung: Im Rahmen des Projektes „Faires Parken“ werden auch motorisierte Zweiräder, die auf Gehwe- gen parken, verwarnt. Dies führte in den vergangenen Wochen bereits verstärkt zu Beschwer- den aus dem Kreis der motorisierten Zweiradfahrenden. Gerade im Innenstadtbereich, aber auch in den B-Zentren und anderen Stadtteilen standen bisher motorisierte Zweiräder oft in Bereichen, in denen auch Fahrräder abgestellt wurden. Spezielle Parkflächen für diesen Fahr- zeugtyp gibt es nur wenige. Für nichtmotorisierte Zweiräder hat die Stadt Karlsruhe bereits große Anstrengungen unter- nommen, um zusätzliche Parkflächen zu schaffen und setzt diese derzeit um. Für motorisierte Zweiräder muss dieser Schritt noch gegangen werden. Zudem wächst die Gruppe der motorisierten Zweiräder in den letzten Jahren überproportional, da sich Motorräder immer größerer Beliebtheit erfreuen und auch sonstige kennzeichnungs- pflichtige Zweiräder vermehrt angeschafft werden. Für die zuletzt genannte Gruppe gelten die gleichen Voraussetzungen wie für Zweiräder mit Verbrennungsmotor. Alle Zweiräder müssen laut Straßenverkehrsordnung am Straßenrand oder auf ausgewiesenen Parkplätzen geparkt werden. Ebenso gilt auf bewirtschafteten Pkw-Parkplätzen auch für motorisierte Zweiräder Parkscheinpflicht. Gerade von Nutzenden von Elektroliegerädern, S-Pedelecs und E-Bikes mit Versicherungskenn- zeichen wird dies mit Unverständnis aufgenommen. Diese Fahrzeuge sind nicht größer als ihre nichtmotorisierten Pendants und nur durch das Versicherungskennzeichen zu unterscheiden. Erfüllen die Fahrenden von motorisierten Zweirädern (elektrisch oder mit Verbrennungsmotor) alle vorgeschrieben Voraussetzungen der Straßenverkehrsordnung, nehmen sie wiederum Park- flächen für Autos in Anspruch und verschärfen so zusätzlich die durch das Projekt „Faires Par- ken“ ohnehin angespannte Parksituation. Da die Stadt Karlsruhe gerade den elektrischen Zweiradtypen zur Reduzierung der Luftver- schmutzung fördern möchte und zusätzlich Autofahrende zum Umstieg auf diese komfortable- ren Zweiräder bewegen möchte, sind zusätzliche Parkflächen auch für motorisierte Zweiräder mit Kennzeichenpflicht unumgänglich. Diese zusätzlichen Parkflächen sollen nicht auf Kosten von Pkw-Parkflächen entstehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung muss daher prüfen, wo zusätzliche Parkflächen ausgewiesen werden kön- nen und diese schnellstmöglich kennzeichnen. Das Thema ist als dringend zu bewerten, da sich im Frühjahr der Parkdruck für Zweiradfahrende (elektrisch oder mit Verbrennungsmotor) wieder erheblich verstärken wird. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Jan Döring Dirk Müller

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0394 Dez. 6 Zusätzliche Parkflächen für mindestens 200 motorisierte Zweiräder im Innenstadtbereich und weitere in allen Stadtteilen mit hohem Aufkommen von motorisierten Zweirädern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 8 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung prüft derzeit die Möglichkeiten, Motorradstellplätze an vielen Stellen im Stadtgebiet auszuweisen. In einzelnen Fällen ist dies bereits per Markierung und mit Pikto- gramm oder Beschilderung geschehen. Die Beschilderung gilt auch für elektrische Zweiräder mit Kennzeichenpflicht. Die Verkehrsüberwachung meldet derzeit bei ihren Kontrollen denkbare Standorte an die Stra- ßenverkehrsstelle. Auch im Rahmen der Nacharbeiten zum Fairen Parken werden Standorte ermittelt. Diese Standorte werden dann von Ordnungs- und Bürgeramt, Tiefbauamt und Stadt- planungsamt auf die mögliche Realisierung geprüft. Wenn diese machbar sind, werden sie auf Grundlage der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung des Ordnungs- und Bürgeramtes vom Tiefbauamt umgesetzt. Eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema besteht bereits. Sowohl die Prüfung der Standorte wie auch deren Umsetzung können nur im Rahmen der personellen Ressourcen erfolgen. Auf Grund der Nacharbeiten zum Projekt „Faires Parken in Karlsruhe“ und der aufgelaufenen, ab- zuarbeitenden Projekte in den zuständigen Fachämtern ist dies frühestens ab dem 2.Halbjahr 2019 zu erwarten. Die Stadtverwaltung bittet, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Juni 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 8 der Tagesordnung: Zusätzliche Parkflächen für mindestens 200 motorisier- te Zweiräder im Innenstadtbereich und weitere in allen Stadtteilen mit hohem Aufkommen von motorisierten Zweirädern Antrag: CDU Vorlage: 2019/0394 Beschluss: Zustimmung zur Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Brenk (CDU): Die eine oder andere Fraktion oder der eine oder andere wundert sich, wir, die Fraktion der Autofahrer, stellen diesen Antrag. Motorisierte Zweiräder werden auf Gehwegen mehrfach angemahnt, verwarnt. Dies führt verstärkt zu Beschwerden aus der Bevölkerung. Deshalb fordert die CDU die Einrichtung von mindestens 200 Parkplätzen für motorisierte Zweiräder. Auch wir, die CDU-Fraktion, denken an ein gesundes Klima in Karlsruhe, ohne Notstand. Auch wir wollen den CO 2 -Ausstoß in Karlsruhe verringern. Auch wir wollen verstärkt An- reize schaffen, um den Umstieg auf die Zweiräder in unserer Stadt zu schaffen. Wir begrü- ßen die Antwort der Stadtverwaltung. Die Verwaltung prüft denkbare Standorte. Die be- reits gebildete Arbeitsgruppe prüft Standort und setzt diese zeitnah um. Stadtrat Zeh (SPD): Es ist durchaus gut und richtig, dass man hier auch einmal über die Biker und die Parkprobleme spricht. Wir haben dieses Thema schon lange nicht mehr ge- – 2 – habt. Diese besuchen gerade in den schönen Sommerzeiten den Ludwigsplatz oder fahren auf den Turmberg hoch. Man weiß, was schöne Ausflugsziele sind. Die müssen natürlich auch, wenn sie einen Kaffee trinken wollen, ihr Motorrad abstellen. Sie könnten es natür- lich auf einem ganz normalen Autoparkplatz auch tun. Wenn man aber noch mehr Park- plätze für Motorräder ausweist, ist es auf jeden Fall gut und richtig. Die Verwaltung prüft schon. Der Kollege Brenk ist damit einverstanden. Natürlich wird es auch an der einen oder anderen Stelle sein, dass man statt einem Autoparkplatz vielleicht drei Motorradplätze macht. Diesen Teil wollen wir nicht so ganz stehen lassen. Mehr schaf- fen von Motorradplätzen ist auf jeden Fall in Ordnung. Wir warten gespannt, wo die über- all entstehen. In diesem Sinne stimmen wir der Antwort der Verwaltung zu. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Brenk, ich muss Ihnen an einem Punkt widersprechen. Wir tun nichts für den Klimaschutz, wenn wir Motorradparkplätze schaffen. Die Motorrä- der, die ich kenne, sind alle Freizeitgeräte zusätzlich zum Auto. Insofern ist es keine Klima- schutzmaßnahme. Wir sind damit einverstanden, dass zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Aber die sollten nicht zu Lasten der Gehwege gehen und auch nicht zu Lasten von Grünflächen. Da bleibt nicht mehr viel anderes, als die auf Autoparkplätzen unterzubrin- gen. Denn so viel anderes gibt es nicht in einer stark genutzten Innenstadt. Insofern wider- spreche ich Ihnen ausdrücklich, dass keine Autoparkplätze dafür genutzt werden sollen. Sondern das ist die logisch Maßnahme, dass es dahin gehen muss. Ansonsten können wir damit leben. Stadtrat Lancier (KULT): Der Antrag der CDU-Fraktion zeigt, dass das Problem des Par- kens ein wesentlich universelleres ist, als nur Autos gegen Fahrräder oder Autos gegen Fußgänger. Die Problematik ist mittlerweile, dass es eigentlich keine scharfe Unterschei- dung mehr gibt, was die Fahrzeuggrößen betrifft. Die Größe von einem sehr kleinen Auto zu einem ziemlich großen Motorrad ist relativ gleich. Von dort aus geht es auch praktisch bis zum Elektroroller in einer kontinuierlichen Größenabnahme. Das heißt, das Ausweisen von Parkplätzen ist in dem Sinne nicht nach dem Fahrzeug, was dort abgestellt wird, ob einspurig oder zweispurig, sondern nur nach der Größe des jeweiligen Fahrzeugs möglich. Es gibt durchaus Fälle, wo normaler Pkw-Parkplätze von irgendwelchen großen Vans voll- gestellt werden, so dass der Heckbereich so weit über den Fußweg dahinter reicht, dass man als Fußgänger nicht mehr vorbei kommt, obwohl das Fahrzeug mit allen vier Rädern eigentlich auf einem Parkplatz steht. Es gibt auch Autos, relativ normale Pkw aus heutiger Sicht, die auf den Parkplätzen schon von der Breite her gar nicht mehr drauf passen, weil die Parkplätze lediglich auf 2,10 m oder 2,20 m ausgelegt sind. Deswegen ist es ein biss- chen schwierig, hier davon zu reden, dass man einen Parkplatz ausweisen möchte, der speziell für Motorräder gedacht ist. Wir hätten daher eher die Vorstellung, dass die Parkplätze auf ihre jeweiligen Größen hin in einer variablen Größe ausgewiesen werden und beispielsweise Fahrzeuge, die tatsächlich für einen Parkplatz zu groß sind, dann auch genauso behandelt werden, wie jeder Falsch- parker auch. Denn sie stehen dann eben nicht im Parkplatz, sondern darüber hinaus und sind damit auch für andere Verkehrsteilnehmer in vielen Fällen eine Behinderung. Nicht nur eine Sichtbehinderung sondern manchmal tatsächlich sogar eine echte Gefährdung, dass man zum Beispiel an irgendwelchen Anhängerkupplungen hängen bleibt, wenn man daran vorbei fährt, weil die im Verkehrsbild kaum zu sehen sind. – 3 – Insofern sind wir mit der Antwort der Verwaltung ebenfalls einverstanden, in der eine Prü- fung stattfindet. Wir mahnen lediglich an, dass diese Prüfung die Vielfalt der Fahrzeuge berücksichtigt. Denn es gibt dort ein Spektrum und nicht drei verschiedene Klassen. Stadtrat Hock (FDP): Wenn ich die Stellungnahme der Stadtverwaltung richtig gelesen habe, ist die schon dran an dem Thema. Wenn ich Herrn Honné kurz noch einmal aufgrei- fen darf, die CDU fordert, das auszuweisen, aber ohne dass dann die Pkw-Flächen wegfal- len. So habe ich es doch richtig verstanden, oder? Von daher sehen wir es auch so und würden diesen Antrag auch gerne unterstützen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben es Herrn Honné zu verdanken, dass ich mich jetzt noch gemeldet habe, weil ich ihm einfach widersprechen muss. Motorräder sind deutlich leichter als Autos und brauchen deswegen auch deutlich weniger Benzin. Sie sind also im Vergleich klimaschonender als Pkw. Deswegen ist es auch richtig, dass man extra für Mo- torräder Parkplätze zur Verfügung stellt. Außerdem ist es auch so, dass Motorräder oft günstiger sind, nicht nur, weil sie weniger verbrauchen, auch durch die Versicherung usw. und deswegen oft von Menschen genutzt werden, die weniger finanzielle Mittel zur Ver- fügung haben. Das ist mit ein Grund, warum man Parkflächen für Motorräder zur Verfü- gung stellen sollte. Es ist keineswegs so, dass es ein reines Luxusobjekt ist. Sondern es ist immer noch so, dass es für viele Menschen einfach eine erschwingliche Art ist, sich indivi- duell fortzubewegen. Wir begrüßen den Antrag der CDU und unterstützen ihn voll und ganz. Der Vorsitzende: Ich habe die Antragsteller so verstanden, dass sie mit unserer Antwort zufrieden sind. Wir werden uns dann über die entsprechenden Flächen unterhalten. Ich kann mir vorstellen, dass auch eventuell zu schmale Flächen für zusätzliche Autoparkplätze dann für Motorräder genutzt werden können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die vielen wild auf Gehwegen geparkten Motorräder jetzt noch legalisieren, indem wir überall Motorradparkplätze aufzeichnen. Weil es für mich eigentlich Aufgabe der Motorradfahrer ist, genauso mit demselben Parkraum, wie auch der Autofahrer klar zu kommen. Er fällt auch unter dieselbe Kategorie. Das, was Sie angesprochen haben, Herr Stadt Dr. Schmidt, deckt sich mit meinen Be- obachtungen nicht. Die aus sozialen Gründen oder finanziellen Gründen Zweiräder favori- sieren, fahren Mofa oder Moped. Das sind aber nicht die großen Motorräder, von denen gerade im Moment mit steigenden Nutzerzahlen die Rede ist. Die Zahl dieser Mopeds geht aus meiner Sicht eher zurück oder man neigt hier durchaus auch einmal zum Elektroroller und ähnlichem. Das sind dann zwar auch Fahrzeuge, die oft unberechtigterweise auf dem Gehweg stehen, dort aber sicherlich nicht in dem Maße beeinträchtigen, wie wir das bei anderen motorisierten Zweirädern haben. Wir reden mit Ihnen dann darüber im Rahmen dessen, was wir Ihnen angekündigt haben. Dann schauen wir, ob das damit die Begehren der Antragsteller erfüllt. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Juli 2019