Fachschulen kostenfrei machen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0391 Fachschulen kostenfrei machen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 52 x 1.Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in Karlsruhe von der Erhebung eines Schulgel- des für den Besuch von Fachschulen (Meister- und Technikerschulen) abgesehen werden kann. 2. Die Stadt Karlsruhe wirkt auf die Landesregierung ein, eine landeseinheitliche Lösung zu schaffen und das Schulgesetz entsprechend zu ändern. Begründung: Bildung soll grundsätzlich kostenlos sein. Das beginnt mit den Kitas und muss durchgängig für alle staatlichen Schularten und Universitäten gelten. Für den Besuch von Fachschulen (Meister- und Technikerschulen) können die Schulträger Schulgeld erheben. Die Stadt hat dadurch jährli- che Einnahmen von ca. 795.000 €. Die Fachschulen in Karlsruhe befinden sich in einer Konkurrenzsituation zu Rheinland-Pfalz. Dort sind die entsprechenden Schulen – wie auch in allen anderen Bundesländern – kostenfrei für die Schülerinnen und Schüler. Für die beruflichen Schulen sind die Fachschulen wichtig, weil sie insgesamt dazu dienen, eine hohe Qualität im Bildungswesen zu sichern und an der einzelnen Schule eine durchgängige Bildung von der Berufsausbildung bis zu der mittleren Führungsebene sicherzustellen. Ins Hintertreffen geraten die Fachschulen auch deshalb, weil ihre Schüler pro Semester ca. 600 Euro Schulgeld bezahlen müssen – ein Studium ist deutlich günstiger. (Bsp. Heinrich-Hübsch- Schule: Kosten und Förderungsmöglichkeiten: Die Stadt Karlsruhe erhebt ein Schulgeld; es be- trägt derzeit pro Schulhalbjahr 540,-€; hinzukommen die Fachbücher und sonstigen Lernmittel sowie Kosten für Exkursionen). Wenn Fachschulen schrumpfen, geht dies zulasten des Hand- werks und der Dualen Ausbildung. Arbeitnehmer, die bereit sind, sich entsprechend den Be- dürfnissen der Wirtschaft weiterzubilden, werden auf diese Weise geradezu bestraft und der Wirtschaft mit Blick auf das erforderliche Weiterbildungspotenzial großer Schaden zugefügt. Viele AbsolventInnen von Fachschulen erreichen gehobene Stellungen im Betrieb, machen sich selbstständig und leisten so einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftsförderung und zur Ar- beitsplatzsicherung. unterzeichnet von: Parsa Marvi Sibel Uysal

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0391 Dez. 3 Fachschulen kostenfrei machen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 52 x Kurzfassung Die Verwaltung prüft, inwieweit auf die Erhebung von Schulgeldern in Fachschulen verzichtet werden kann. Eine landeseinheitliche Ausweitung im Zusammenhang mit einer Änderung des Schulgesetzes bedarf umfänglicher Kontakte und Diskussionen mit anderen Kommunen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in Karlsruhe von der Erhebung eines Schulgeldes für den Besuch von Fachschulen (Meister- und Technikerschulen) abgese- hen werden kann. Die Verwaltung wird unter Einbeziehung des Einnahmenausfalls von rund 724.000 Euro (Haus- haltsjahr 2018) prüfen, ob ein Verzicht auf die Erhebung von Schulgeldern an Fachschulen mög- lich ist. 2. Die Stadt Karlsruhe wirkt auf die Landesregierung ein, eine landeseinheitliche Lö- sung zu schaffen und das Schulgesetz entsprechend zu ändern. Für eine landeseinheitliche Regelung mit der Folge einer Änderung des Schulgesetzes ist die Kontaktaufnahme zu anderen Kommunen notwendig. Die Verwaltung wird das Thema aufgrei- fen und versuchen, es im Städtetag zu thematisieren.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup . Punkt 52 der Tagesordnung: Fachschulen kostenfrei machen Antrag: SPD Vorlage: 2019/0391 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 52 zur Behandlung auf. Stadträtin Uysal (SPD): Für Schüler aller öffentlichen Schulen, mit Ausnahme der Fach- schulen, besteht Schulgeld- und Lernmittelfreiheit. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland in dem Fach- und Meisterschüler noch Schulgeld bezahlen müssen. Die Fach- schule hat die Aufgabe, Berufstätigen nach einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung und der Zeit einer Praxis eine höhere berufliche Qualifikation zu bieten, zum Beispiel für das mittlere Management oder die Selbstständigkeit. Es werden die in der Berufsausbil- dung und im Beruf erworbenen Qualifikationen vertieft und erweitert. Wenn Fachschulen schrumpfen, geht dies zulasten des Handwerks und der dualen Ausbildung. Der Verzicht auf die Erhebung von Schulgeldern an Fachschulen nützt den weiterbildungswilligen Schü- lerinnen und Schülern, er nützt aber insgesamt auch der Wirtschaft und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Genau diese Fakten und unsere Überzeugung, dass Bildung nichts kosten darf, aber auch die Gleichbehandlung der öffentlichen Schulen haben uns dazu bewegt, diesen Antrag zu stellen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung prüfen wird, ob es möglich ist, auf die Schulgelder zu verzichten. Wir wissen aber auch, dass der dadurch entstehende Einnahmeausfall der kommunalen Schulträger nicht auf lange Sicht zulasten der Kommune gehen darf. Deshalb ist es wichtig, dass mehrere Kommunen sich für diese Thematik einsetzen, dass die Stadt Karlsruhe hier eine Vorreiterrolle übernehmen und im Städtetag das Thema aufgreifen wird, mit dem Ziel, eine landeseinheitliche Rege- lung zu schaffen. Das begrüßen wir natürlich sehr und freuen uns, dass die Stadtverwal- tung sich dafür einsetzen wird. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt und hoffen, dass – 2 – möglichst bald hier bei uns die Fachschüler kein Schulgeld mehr zahlen müssen, für ihre weitere Qualifikation. Stadtrat Krug (CDU): Die CDU-Fraktion unterstützt voll umfänglich den SPD-Antrag und das vorgeschlagene Vorgehen der Verwaltung. Es ist eines unserer Megathemen hier in vielen Betrieben, nämlich der Fachkräftemangel. Was hilft gegen Fachkräftemangel? Aus- bildung. Und da spielen die Fachschulen eine große Rolle und deswegen ist es ein vernünf- tiger Schritt und ein Beitrag in einem Mosaik voller Maßnahmen, die Fachschulen kosten- frei zu machen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich kann mich der Vorrednerin und dem Vorredner voll anschließen und kann jetzt auch mal etwas Persönliches sagen. Ich habe mich schon seit 1996 im Landtag dafür eingesetzt, dass hier eine Gleichwertigkeit von beruflicher und all- gemeiner Bildung erfolgt, und dies würde konkret bedeuten, dass eben diejenigen, die über eine berufliche Bildung kommen, auch so gefördert werden, dass sie kein Schulgeld bezahlen müssen. Das ist unter keiner der bisherigen Regierungen gemacht worden, das muss man jetzt leider mal sagen. Insofern steht dies als Herausforderung immer noch an, und ich begrüße damit auch jede Initiative, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin sehr einver- standen und freue mich über die Beantwortung, dass einerseits die Stadt Karlsruhe es selbst prüft und andererseits sich mit mehreren Kommunen zusammenschließt und auch noch über den Städtetag geht, sodass wir irgendwann hier sagen können, wir haben wirk- lich die Gleichstellung der beruflichen und allgemeinen Bildung erreicht. Stadtrat Jooß (FDP): Wir fühlen uns auch benachteiligt. Unsere Bäcker haben ihre Kurse für die Meisterprüfung und es kann nicht sein, das Studieren kostenlos ist und die Meister- prüfung muss bezahlt werden, sowohl der Kurs als auch die Räumlichkeiten, für die die Stadt Gebühren erhebt. Wir sind auch für diesen Antrag, wie vermutlich alle hier im Haus. Der Vorsitzende: Wir würden Ihnen dann berichten, welche Initiativen etwas gebracht haben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 11. Juni 2019