Qualität des Mittagessens in den Schulen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Vorlage Nr.: 2019/0389 Qualität des Mittagessens in den Schulen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 70 x 1. Sollte sich grundsätzlich das Mittagessensangebot an Karlsruher Schulen, v.a. Grund- schulen, von dem Angebot für Erwachsene unterscheiden? 2. Kann sich die Stadtverwaltung der Aussage anschließen, dass der Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) einen hilfreichen Rahmen abgibt, aber letztlich entscheidend ist, was in welchem Zustand schlussendlich auf den Tellern der Schülerinnen und Schüler landet? 3. Welche Einflussmöglichkeiten haben Eltern, wenn sie beim angelieferten Schulmittages- sen Feststellungen machen müssen wie: „....verkochter Zustand, matschiges Gemüse und lieblose, nicht kindgerechte Zusammenstellung“ ...? 4. Was lernen Schulkinder über umweltgerechte Ernährungsweise, wenn sie Fertignach- speisen in Plastikverpackungen geboten bekommen? 5. Wie reagiert die Stadt, wenn sich an einer Schule bspw. nach einer Umfrage heraus- stellt, dass 80 Prozent der Eltern mit dem neuen Essenslieferanten unzufrieden sind? 6. Wie beurteilt die Stadt Auffassungen, dass Politik und öffentliche Hand der Qualität des Schulmittagessens in Bezug auf das „Endprodukt“ auch heute noch nicht den eigentlich gebotenen hohen Stellenwert zukommen lassen – und Kostenerwägungen immer noch ausschlaggebend bei politischen Entscheidungen sind (etwa. bei der Auftragsvergabe an Schulessen-Zulieferer)? 7. Wie beurteilt die Stadt die Auffassung, dass das Kochen vor Ort Standard in den Schulen werden sollte, neben ernährungsphysiologischen und ökologischen Erwägungen auch deshalb, weil so sozusagen an der Quelle (Küche) über die Qualität des Essens kommu- niziert und wenn erforderlich auch gestritten werden kann? Sachverhalt / Begründung: Die tägliche Qualität des Schulmittagessens bleibt ein Streitthema. Dass sich bei Ausschreibung und Vergabe oft weit entfernte Großanbieter durchsetzen macht die Sache nicht besser. Das Kochen vor Ort würde neben vielen anderen Vorteilen lokale Arbeitsplätze schaffen und der Anonymität der industrialisierten Massenversorgung Einhalt gebieten. Eltern einer Schule in Karlsruhe sahen sich genötigt einen Mensa-Rat zu bilden, und haben sich an Stadt und Ge- meinderat gewandt, um irgendwie Zugriff gegen die schlechte Qualität des Schul-Mittagessens zu bekommen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0389 Dez. 3 Qualität des Mittagessens in den Schulen Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 14.05.2019 70 x 1. Sollte sich grundsätzlich das Mittagessensangebot an Karlsruher Schulen, v.a. Grundschulen, von dem Angebot für Erwachsene unterscheiden? Der jeweilige Essenslieferant muss sich eng an den Empfehlungen der Deutschen Gesell- schaft für Ernährung e.V. orientieren, unterschieden wird nach Altersgruppen in Bezug auf Nährstoffzufuhr und Mengen. Das Speisenangebot ist dabei zielgruppengerecht zu gestalten. 2. Kann sich die Stadtverwaltung der Aussage anschließen, dass der Qualitäts- standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) einen hilfreichen Rahmen abgibt, aber letztlich entscheidend ist, was in welchem Zustand schlussendlich auf den Tellern der Schülerinnen und Schüler landet? Die Mittagessensausgabe erfolgt durch städtische Hauswirtschaftskräfte. Diese überprü- fen täglich sowohl Quantität als auch Qualität der angelieferten Speisen. Im Bedarfsfall findet bei Feststellung von Mängeln die direkte Kommunikation mit dem Caterer statt. 3. Welche Einflussmöglichkeiten haben Eltern, wenn sie beim angelieferten Schulmittagessen Feststellungen machen müssen wie: „....verkochter Zustand, matschiges Gemüse und lieblose, nicht kindgerechte Zusammenstellung“ ...? Eltern haben die Möglichkeit, entweder über die Schulleitung oder über das Beschwer- demanagement der Verwaltung Rückmeldungen zu geben. Dabei sind konkrete Anga- ben zum Beschwerdegrund und dem Datum erforderlich. Es findet eine Überprüfung statt. Auch Rückmeldungen der Essensteilnehmenden direkt an die Hauswirtschaftskräf- te werden vor Ort überprüft und nach objektiver Bestätigung an das Beschwerdema- nagement weitergeleitet. 4. Was lernen Schulkinder über umweltgerechte Ernährungsweise, wenn sie Fer- tignachspeisen in Plastikverpackungen geboten bekommen? Aufgrund des in Karlsruhe geltenden Mehrweggebotes sind Einwegverpackungen zu vermeiden und nur in begründeten Einzelfällen zulässig. In der Regel werden Nachspei- sen wie Quark oder Pudding in großen Gebinden angeliefert und in den Küchen in Schalen portioniert. 5. Wie reagiert die Stadt, wenn sich an einer Schule bspw. nach einer Umfrage herausstellt, dass 80 Prozent der Eltern mit dem neuen Essenslieferanten unzu- frieden sind? Ein solcher Fall ist der Verwaltung nicht bekannt. Grundsätzlich werden alle Beschwer- den ernst genommen und geprüft. Bei Bedarf werden die betroffenen Caterer aufge- fordert, Nachbesserungen oder Änderungen in ihrem Angebot vorzunehmen. Gesprä- Ergänzende Erläuterungen Seite 2 che mit den Schulen, Elternvertretungen und den Caterern haben sich als sehr zielfüh- rend erwiesen. 6. Wie beurteilt die Stadt Auffassungen, dass Politik und öffentliche Hand der Qualität des Schulmittagessens in Bezug auf das „Endprodukt“ auch heute noch nicht den eigentlich gebotenen hohen Stellenwert zukommen lassen – und Kos- tenerwägungen immer noch ausschlaggebend bei politischen Entscheidungen sind (etwa bei der Auftragsvergabe an Schulessen-Zulieferer)? Dem Schulmittagessen kommt in der Verwaltung ein hoher Stellenwert zu. Die derzeiti- ge Bewertung von 70 Prozent Preis und 30 Prozent Qualität ist nach Auffassung der Verwaltung nicht mehr zeitgemäß. Das Ziel für künftige Ausschreibungsverfahren ist daher eine höhere Wertung der Qualität von 50 Prozent. Hierzu wird derzeit ein verga- bekonformes Konzept zur Qualitätsbewertung erarbeitet. 7. Wie beurteilt die Stadt die Auffassung, dass das Kochen vor Ort Standard in den Schulen werden sollte, neben ernährungsphysiologischen und ökologischen Erwägungen auch deshalb, weil so sozusagen an der Quelle (Küche) über die Qualität des Essens kommuniziert und wenn erforderlich auch gestritten wer- den kann? Grundsätzlich darf eine Ausschreibung nicht auf eine bestimmte Zubereitungsform ein- geschränkt werden. Die Möglichkeiten, an den einzelnen Schulen vor Ort zu kochen, hängen von den jeweiligen räumlichen und technischen Möglichkeiten ab. Im Rahmen des vergaberechtlich Möglichen müsste dies im Einzelfall geprüft werden. Dies hätte neben notwendigen Umbauten und zusätzlichen technischen Ausstattungen auch einen höheren Personaleinsatz sowohl bei der Prüfung der Umsetzbarkeit als auch bei der Aus- führung zur Folge.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 65. Punkt 70 der Tagesordnung: Qualität des Mittagessens in den Schulen Anfrage: Die Linke Vorlage: 2019/0389 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 70 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 11. Juni 2019