Instandhaltungspaket für die ESG Frankonia

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0388 Instandhaltungspaket für die ESG Frankonia Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 51 x Die Stadt stellt ein außerordentliches finanzielles Sonderbudget für die ESG Frankonia zur Ver- fügung, damit zumindest der dringende Handlungsbedarf als unabdingbare Sofortmaßnahmen finanziert werden kann. Für die weiteren Positionen erarbeitet die Stadt je nach Verlauf des weiteren Verlagerungspro- zesses ein Umsetzungskonzept der Maßnahmen, abhängig vom Verlauf der Verlagerung. Sachverhalt/Begründung: Die Verlagerung der Sportstätten der ESG Frankonia in die Stuttgarter Straße wurde in den ver- gangenen Jahren aus unterschiedlichsten Gründen immer wieder hinausgezögert. Dringend notwendige Investitionen an Gebäuden, Einrichtungen und Außenanlagen der ESG sind in die- ser Zeit verständlicherweise nicht vorgenommen worden. Dadurch ist in den letzten Jahren, zwischenzeitlich sogar Jahrzehnten, ein hoher Investitionsstau entstanden, der nicht von der ESG verschuldet worden ist. Nach jetzigem Stand der Dinge soll aufgrund der Problematik des Geländes in der Stuttgarter Straße die Vereinsverlagerung nicht vor 2024 vorgenommen werden. Ein weiteres Ausbleiben unbedingt notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen würde allerdings die Gesundheit der Ver- einsmitglieder und den weiteren Sportbetrieb gefährden. Daher sind dringend entsprechende Sofortmaßnahmen unverzüglich vorzunehmen. Der ESG ist die Finanzierung dieses nicht verschuldeten Investitionsstaus aus Eigenmitteln nicht möglich. Die aktuellen Förderrichtlinien der Stadt Karlsruhe sowie des BSB lassen im Normallfall eine Bezuschussung angesichts der zu erwartenden kurzen Laufzeiten nicht zu. Daher beantragt die CDU-Fraktion ein Sonderbudget für die ESG Frankonia, damit zumindest der dringende Handlungsbedarf als unabdingbare Sofortmaßnahmen finanziert werden kann. Die notwendigen Investitionen, ohne die ein Bestehen des Vereins bis zur erneut verzögerten Verlagerung kaum mehr für möglich sind, umfassen 1. Reparatur/Sanierung Hallendach Tennis 2. Austausch Boden Tennishalle 3. Umstellung Beleuchtung Tennishalle auf LED 4. Sanierung Toilettenanlage, Umkleide- und Duschbereich Tennis 5. Ersatz Wasserpumpe Tennis 6. Fassadenarbeiten und neues Inventar Gaststätte Tennis 7. Stabilisierung Außenzaun Tennisgelände 8. Anschaffung neuer/gebrauchter Technik für sechs Kegelbahnen (keine Ersatzteile mehr lie- ferbar; Antrag bei Stadt läuft) Ergänzende Erläuterungen Seite 2 9. Sanierung Umkleide- und Duschbereich Kegeln (insgesamt vier Duschen für m/w) 10. Neues Inventar Vereinsgaststätte Durlacher Allee inklusive Beleuchtung (auch Außenbereich) 11. Komplettsanierung Hartplatz Fußball (w/Verletzungsgefahr wurde Platz beim BFV als Aus- weichplatz aktuell abgemeldet) 12. Sanierung Umkleide- und Duschbereich Fußball (vier ausreichend, aktuell sechs) 13. Grundsanierung Rasenplatz Fußball und Faustball 14. Reparatur Bewässerungsanlage Rasenfußballplatz (Ersatzteile wohl nicht mehr zu erhalten) 15. Umstellung Beleuchtung Billard auf LED 16. Isolation Außenwand Billardraum, da Wasser eindringt (sehr teure Billardtische durch Feuch- tigkeit gefährdet) Dringender Handlungsbedarf besteht in den Positionen 1., 4., 5., 8., 11., 12., 13., 14. und 16. Dies sind nur die wichtigsten Investitionen. Investitionen in die Zukunft des Vereins (zum Beispiel Attraktivität) sind darunter nicht aufgeführt. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Jan Döring Detlef Hofmann Johannes Krug Sven Maier Bettina Meier-Augenstein Dirk Müller

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0388 Dez. 3 Instandhaltungspaket für die ESG Frankonia Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 51 x Kurzfassung Aktuell wird mit dem Verein ein Konzept für die zwingend notwendigen Sanierungsmaßnah- men und die notwenigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Sportbetriebs erarbeitet. Nach Fertigstellung des Konzeptes kann beziffert werden, wie hoch der zwingend notwendige Sanierungsbedarf für die aktuellen Sportanlagen der ESG Frankonia ist. Über die Höhe einer Sonderförderung kann im Anschluss entschieden werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt stellt ein außerordentliches finanzielles Sonderbudget für die ESG Frankonia zur Verfügung, damit zumindest der dringend notwendige Handlungsbedarf als unab- dingbare Sofortmaßnahme finanziert werden kann. Für die weiteren Positionen erarbeitet die Stadt je nach Verlauf des weiteren Verlage- rungsprozesses ein Umsetzungskonzept der Maßnahmen, abhängig vom Verlauf der Verlagerung. Die Gesamtmaßnahme „Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße“ folgt den Zielen des in Aufstellung befindlichen Bebau- ungsplans „Südliche Stuttgarter Straße“. Darin ist die Zusammenführung der ESG Frankonia an einem Standort durch den Neubau der Vereinsanlagen mit neuem Vereinshaus vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Herausforderungen zur Baufeldfreimachung unter besonderer Berück- sichtigung der Kampfmittel verzögert sich dieses Vorhaben. Die ESG Frankonia nutzt deshalb die Sportgelände an der Stuttgarter Straße und an der Durla- cher Allee weiterhin. Notwendige Sanierungen wurden in den vergangenen Jahren aufgrund der bevorstehenden Verlagerung aufgeschoben. Aktuell wird mit dem Verein ein Konzept für die zwingend notwendigen Sanierungsmaßnah- men und die notwenigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Sportbetriebs erarbeitet. Nach Fertigstellung des Konzeptes kann beziffert werden, wie hoch der zwingend notwendige Sanierungsbedarf für die aktuellen Sportanlagen der ESG Frankonia ist. Über die Höhe einer Sonderförderung kann im Anschluss entschieden werden.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 47. Punkt 51 der Tagesordnung: Instandhaltungspaket für die ESG Frankonia Antrag: CDU Vorlage: 2019/0388 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 20:32 Uhr die unterbrochene Sitzung fort. Er ruft Tagesord- nungspunkt 51 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Frau Stadträtin Ernemann und Frau Stadträtin Melchien haben sich abgemeldet. Stadtrat Hofmann (CDU): Die Antwort der Verwaltung sagt, dass wir im Prinzip dran sind. Von daher passt es. Das Einzige, was ich auch hier gerne hätte, wäre, dass bei unse- rem Antrag unter den Punkten 1 – 8 schon die Maßnahmen stehen, die der Verein gerne machen möchte. Von daher könnte man sich vielleicht bis zum Sportausschuss im Juli mit dem Verein abstimmen und eine Vorlage machen. Die Gebäude sind marode. Wir wissen, dass es eine Problematik ist. Eigentlich können wir gar keine Sportfördermittel beantragen für diese Maßnahme, weil wir wissen, dass sie nicht mehr so lange dort sind und dann die Laufzeit nicht mehr gegeben wäre. Die Punkte 1 – 8 hat der Verein schon entsprechend genannt. Vielleicht kann man die als Grundlage nehmen und im Juli vielleicht etwas vorle- gen, damit auch dort zumindest ein Signal gesetzt ist. Stadträtin Moser (SPD): Es ist seit Jahren vorgesehen, die ESG Frankonia von der Durla- cher Allee an die Stuttgarter Straße zu verlagern. Keine Investitionen wurden deswegen in den letzten Jahren vorgenommen. Die Verlagerung verzögert sich auf unbestimmte Zeit und ist dringend vonnöten. Bei er Veranstaltung im März „Sport trifft Politik“, hat der Vor- sitzende des Vereins, Herr Nees, sehr deutlich gemacht, wie es um den Verein steht. Der – 2 – CDU-Antrag zeigt viele Investitionen auf, die sicher alle ihre Berechtigung haben, und bringt hoffentlich mehr Bewegung hinein, damit der Verein seine Sportarten befriedigend ausüben kann. Wie in der Verwaltungsvorlage aufgeführt, wird gerade ein Konzept mit dem Verein erar- beitet für die zwingend notwendigen Sanierungsarbeiten. Wir waren schon im Gespräch mit dem Herrn Lenz und mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Sie haben gesagt, dass Sie im Austausch mit dem Verein sind. Die SPD begrüßt die Verwaltungsvorlage und erwartet schnellstmöglich eine Konzepterarbeitung. Denn diese ist dringend notwendig, um den Verein am Leben zu halten. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Auch hier gilt, wie in TOP 50, die Situation ist für den Verein mehr als unbefriedigend. Der Verein, die ESG Frankonia, muss bei den Sanierungsmaß- nahmen und der Aufrechterhaltung des Sportbetriebs dringend unterstützt werden. Das steht völlig außer Frage. Auch hier lesen wir, dass die Verwaltung aktuell mit dem Verein ein Konzept erarbeitet und einer Sonderförderung nach Fertigstellung des Konzeptes posi- tiv gegenüber steht. Was wir sehr begrüßen. Ich glaube, dass niemand hier wegen der Ver- lagerung in die Stuttgarter Straße den Weit- oder gar den Röntgenblick hatte, um voraus- zusehen, welche Überraschungen uns in der Stuttgarter Straße erwarten. Erst recht deswe- gen muss jetzt etwas getan werden. Daraus erklärt sich im Wesentlichen die Verzögerung und die dringend notwendige Unterstützung der ESG Frankonia. Stadtrat Hock (FDP): Kollege Hodapp hat vollkommen Recht. Wir konnten nicht voraus- schauend in die Tiefe blicken, was dort auf uns zukommt. Ein großer Grund deshalb ist auch, dass die ESG Frankonia jetzt in schwierigem Fahrwasser ist. Dieser Rat, das macht er heute, geht mit der Verwaltung, dass es klar ist, dass man helfen muss und dass man dann schnellstens Lösungen herbeiführen muss. Ich bin felsenfest überzeugt, Herr Oberbürger- meister, dass Sie und Ihre Verwaltung mit dem Bürgermeister Lenz, das auf der Agenda haben und den Verein nicht „im Regen stehen lassen“. Der Vorsitzende: Wir hatten das besprochen, dass wir Zwischenmaßnahmen brauchen, wenn wir an der Verlagerung festhalten und die sich voraussichtlich ins Jahr 2023/24 ver- schiebt. Es macht aber auch keinen Sinn, wenn wir die Zwischenmaßnahmen finanzieren und am Ende doch gegen die Verlagerung entscheiden. Insofern komme ich dann wieder auf das zurück, was ich Ihnen neulich schon angekündigt habe. Mit dem neuen Gemeinde- rat sollten wir im Herbst zumindest diesen Grundsatzbeschluss relativ zügig fassen. Bis da- hin haben wir auch ein Konzept, was instand gesetzt werden muss. Dann passt das eine zum anderen. So läuft es. Ich habe auch mit Herrn Nees telefoniert vor einigen Tagen. Es bleibt bei diesen Vereinbarungen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. Juni 2019