Noch ist "5 vor 12" - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0379 Noch ist "5 vor 12" - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 49 x Die Umsetzung des im Klimaschutzkonzept der Stadt Karlsruhe für 2050 verankerten Ziels der klimaneutralen Stadt ist von elementarer Bedeutung. 1. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur jährlichen Bilanzierung der CO2-Emissionen der Stadt Karlsruhe, ergänzt um den Beitrag aus dem Bereich der Klimapartnerschaften der Karlsru- her Energie- und Klimaschutzagentur (kek). 2. Die Verwaltung zeigt weiterhin in einem Konzept auf, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Klimaschutzziele für Karlsruhe mit einem beschleunigten Wirkungsgrad zu erreichen, und zieht einen Vergleichsbenchmark zu anderen Vorreiterkommunen. 3. Auf dieser Grundlage werden weitere Schritte und Maßnahmen abgeleitet. Begründung: Zur Eindämmung der globalen Auswirkungen und Folgen des Klimawandels besteht die drin- gende Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen. Mit der Entwicklung des Klimaschutzkonzepts und des hier definierten Ziels der klimaneutralen Stadt bis 2050 hat sich die Stadt Karlsruhe dieser Aufgabe verpflichtet. Doch 2050 liegt in weiter Ferne; bis die im Klimaschutzkonzept genannten Maßnahmen vollum- fänglich greifen und so einen relevanten Beitrag zur CO2-Einsparung leisten können, werden sich die Auswirkungen der globalen Erwärmung weiter verschärfen - möglicherweise ist es dann bereits „5 nach 12“. Daher ist jetzt eine Debatte notwendig, wie die Zielerreichung beschleu- nigt werden kann. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0379 Dez. 5 Noch ist „5 vor 12“ - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 49 x Kurzfassung Für die Stadt Karlsruhe gibt es bereits seit 2009 eine CO2-Bilanz, die seither regelmäßig fortge- schrieben wird. Derzeit arbeitet die Verwaltung am Klimaschutzkonzept 2030, das gegen Ende dieses Jahres vom Gemeinderat beschlossen werden soll. Angesichts der Notwendigkeit, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen neue Klimaziele anspruchsvoll sein. Bei der Zielformulierung werden auch Vorreiterkommunen mitbetrachtet. Kern des Klimaschutz- konzeptes werden Maßnahmen sein, die geeignet sind, die anspruchsvollen Ziele zu erreichen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit KEK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur jährlichen Bilanzierung der CO2- Emissionen der Stadt Karlsruhe, ergänzt um den Beitrag aus dem Bereich der Klimapartnerschaften der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK). Eine Bilanzierung der CO2-Emissionen wurde mit dem Klimaschutzkonzept 2009 von ifeu für die Stadt Karlsruhe entwickelt und wird seither fortgeschrieben. Die Entwicklung der CO2- Emissionen inclusive der zwischenzeitlich durchgeführten Maßnahmen wurde in sogenannten Fortschrittsberichten weitergeführt und dem Gemeinderat sowie anschließend der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Die CO2-Bindung aus den Projekten der KEK in Lateinamerika können in der Bilanz der Stadt jedoch nicht einfach gutgeschrieben werden (Gefahr der Doppelzählung). Derzeit arbeitet die Verwaltung am Klimaschutzkonzept 2030. In diesem Zusammenhang wird auch die Art und Weise der bisherigen Berichterstattung überprüft. Hierbei können auch Beiträ- ge der KEK einfließen. 2. Die Verwaltung zeigt weiterhin in einem Konzept auf, welche Maßnahmen er- forderlich sind, um die Klimaschutzziele für Karlsruhe mit einem beschleunigten Wirkungsgrad zu erreichen, und zieht einen Vergleichsbenchmark zu anderen Vorreiterkommunen. Wie unter Punkt 1 schon angeführt, arbeitet die Verwaltung derzeit am Klimaschutzkonzept 2030. Hierzu wurde bereits in den letzten beiden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit der aktuelle Sachstand vorgestellt. Auch in den kommenden Sitzungen wird das Gremium regelmäßig über den Fortschritt der Arbeit informiert. Die Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist für Ende des Jahres geplant. Ziel ist, unter Berücksichtigung der aktuellen Diskussion auf internationaler Ebene mit der Not- wendigkeit, anspruchsvolle Klimaziele zu formulieren, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dabei wird zu Grunde gelegt, dass früher festgeschriebene Ziele angesichts der aktuellen globalen Entwicklungen als nicht ausreichend zu werten sind. Bei der Zielformulierung wird sowohl auf Zielsetzungen internationaler und nationaler Gremien als auch auf Vorreiterkommunen in Deutschland verwiesen. 3. Auf dieser Grundlage werden weitere Schritte und Maßnahmen abgeleitet. Kern des Klimaschutzkonzeptes 2030 werden Maßnahmen sein, die geeignet sind, die gesetz- ten Klimaziele zu erreichen.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup . Punkt 49 der Tagesordnung: Noch ist "5 vor 12" - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern Antrag: SPD Vorlage: 2019/0379 Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0510 Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2019/0518 Beschluss: Verwiesen in den Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 49 den Änderungsantrag und den Ergän- zungsantrag zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Woher kommt die Intention unseres Antrags „Noch ist 5 vor 12“? Direkt aus dem familiären Umfeld, in der Diskussion, wie sie in vielen Familien auch hier in Karlsruhe geführt wird, mit jungen Menschen, die sich bei der Bewegung Friday for Future einbringen, auch in der Diskussion mit meiner Tochter und ihren Freundinnen und Freunden, kam dieser Gedanke, dass wir den kommunalen Klimaschutz weiter vorantrei- ben müssen. Es ist ganz klar, auch aufgrund der aktuellen Entwicklung in anderen Städten, beispielsweise Konstanz oder auch international wie London oder Vancouver, die den kommunalen Klimanotstand ausgerufen haben, wollen wir uns diesem Thema annehmen und wollen eine Resolution, um die Grundintention unseres Leitantrags weiter zu schärfen. Es geht uns darum, dass der CO2-Abdruck ähnlich bilanziert wird bei jeder kommunalen Maßnahme, wie wir den Ressourcenverbrauch der Finanzen benennen, um so uns letztlich mehr Handlungsspielraum zu geben und nicht, wie vermutlich in der Gegenrede gespro- chen wird, Handlungsspielraum zu nehmen. Wir sehen letztendlich die große Chance da- rin, hier auch den internationalen Klimaschutz voranzubringen im Sinne der internationalen – 2 – Partnerschaften. Es gibt viele Möglichkeiten, die man hier machen kann. Wir können letzt- endlich nicht alles mit eigenen Ressourcen darstellen, wir müssen aber mittelfristig, das heißt für uns, in einem Zeitraum von zehn Jahren, dahin kommen, dass wir klimaneutral sind. Klimaneutralität werden wir nur dann erreichen, wenn wir die drei Bausteine, einer- seits eine Minimierung des CO2-Ausstoßes auf der einen Seite, aber gleichermaßen Kom- pensationsmaßnahmen, da wo es nicht vermeidbar ist, durch Eigenleistung nutzen, es wird aber immer eine Restmenge geben, und hier müssen wir eben mit anderen Maßnahmen kompensieren. Das kann auch im internationalen Austausch passieren, und hier können wir auch den Städtepartnerschaften möglicherweise einen neuen Impuls geben. Aus unse- rer Sicht geht es darum, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Manch einer wird hier vielleicht auch sagen, es ist populistisch, aber wir wollen hier weiter voran- kommen und Klimaschutz ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Die Stadt Karlsruhe hat hier schon Vieles geschafft, die Klimaziele 2030 sind definiert, 2050 ist auch im Blick, aber 2050 ist für uns in zu weiter Ferne, von daher sollten wir jetzt anfangen. Wir brauchen die- se Grundresolution, und es ist wie schon gesagt fünf vor zwölf. In diesem Sinne wollen wir diesen Weg gehen, und bitten deshalb auch um Abstimmung, mit der Intention, dass wir eine Resolution auf den Weg bringen und damit nach Konstanz die zweite Stadt in Deutschland sind, die diesen wegweisenden Beschluss fasst. (Beifall von Zuschauern auf der Empore) Der Vorsitzende: Ich möchte gerne die Menschen auf der Tribüne daran erinnern, dass wir eine Hausordnung haben, die entsprechendes Anbringen von Transparenten und Bei- fallsbekundungen oben auf dem Balkon nicht vorsieht. Das hat jetzt nichts mit Ihnen und Ihrem Anliegen zu tun, sondern das ist unsere Hausordnung. Zum einen vielen Dank, dass Sie was das Transparent betraf, sich jetzt ein Stück weit der Hausordnung angepasst ha- ben. Ich darf Sie aber auch auffordern, sich jetzt im Weiteren an die Hausordnung zu hal- ten. Ein Kollege von Ihnen hat schon vor einiger Zeit Fotos von oben gemacht, jetzt tut er es nicht mehr, deswegen habe ich nicht vorher interveniert. Das Aufnehmen von Fotos und Tonaufnahmen ist mit uns vorher abzustimmen, das ist nicht gegen Sie gerichtet, sondern es ist einfach so. Der Gemeinderat hat sich mit übergroßer Mehrheit einer Resolution ange- schlossen, an einer Abstimmungsrunde, ohne dass es einen Beschluss dafür gibt, die das Engagement der Schüler am Freitag überaus positiv findet und insofern sind wir in der Sa- che aus meiner Sicht gar nicht so weit auseinander, nur die Hausordnung ist eben die Hausordnung. Wir fahren mit der Debatte fort. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir sind uns alle einig, dass wir sehr viel unternehmen müs- sen, um dem Klimaschutz eine stärkere Position auch in dieser Stadt zu geben. Dazu ist es notwendig, dass dieses Klimakonzept bis 2030 deutlich und schneller fortgeschrieben wird, so verstehe ich auch den Antrag der SPD, dass wir die begonnen Sachen etwas verschärft in die Arbeit einbringen und so auch schneller zu gewissen Erfolgen kommen. Wir sind sicher in der Stadt Karlsruhe auch einer der Vorreiter im Bereich des Klimaschutzes und dies sollte weiter gehen. Wir erachten es für notwendig, dass wir uns noch mal tief im Aus- schuss für Umwelt und Gesundheit mit dieser Thematik befassen und auch warten, bis jetzt die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes uns in aller Ausführlichkeit vorgestellt wird, denn dann können wir sehen, ob alles ausreichend ist oder noch weitere Verbesse- – 3 – rungen hinzugefügt werden können. Wir würden uns gerne im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit mit dieser Thematik intensiver beschäftigen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Noch ist fünf vor zwölf, manche würden sagen, dass es schon zwölf ist und es gibt sicher auch einige hier, die sagen würden, es ist schon fünf nach zwölf. Der neueste UN-Biodiversitätsbericht zeigt, wie dringlich unsere Lage ist, knapp eine Million Arten, die vom Aussterben bedroht sind, und das liegt auch an der Klimakrise als eine der Hauptgründe, weil die Biotope der Tiere verloren gehen. Wir wissen, hier in Karlsruhe müssen wir jetzt auch konsequent handeln. Wir begrüßen es sehr, dass die SPD sich hier in diesem Antrag jetzt auch zum Klimaschutz ausspricht und hoffen, dass es nicht nur bei dieser Bekundung bleibt. Wir hatten heute schon einen Klimaantrag, nämlich das Thema Holzbau, wo auch gleich von anderen Fraktionen das Argument kam, es sei zu teu- er. Genau das ist der entscheidende Punkt, wir können nicht dabei bleiben, hier nur sagen, wir wollen etwas für den Klimaschutz tun, sondern dann, wenn es auch darum geht, Per- sonal und Geld bereitzustellen, dann müssen wir wirklich handeln, und wir hoffen, dass nach der Wahl auch die großen Fraktionen sich immer noch für den Klimaschutz ausspre- chen und diese Wahlversprechen mitnehmen, das ist uns sehr wichtig. Wir haben jetzt auch noch den Ergänzungsantrag gestellt, für Karlsruhe den Klimanotstand auszurufen, und möchten noch mal klar sagen, beim Thema Notstand geht es nicht um einen rechtli- chen Notstand, sondern es geht darum, strukturell das Thema Klimaschutz stärker in den Verwaltungsprozess aufzunehmen und bei städtischen Entscheidungen immer zu prüfen, wie denn eigentlich die Klimabilanz von einzelnen Maßnahmen ist. Die SPD hat diesen An- trag auch gestellt, und da ist es uns heute einfach auch wichtig das abzustimmen und hier von der Stadt Karlsruhe ein klares Zeichen zu setzen. Es ist eine internationale Bewegung und wir glauben, es würde Karlsruhe sehr gut stehen, diesen strukturellen Prozess auch fortzuführen und international zu sagen, was Karlsruhe im Klimaschutz kann. Wie gesagt, nach der Wahl hoffen wir immer noch auf breite Unterstützung für die Klimaschutzanträ- ge, die wir vorbereiten werden. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Die SPD nennt ihren Antrag „Es ist fünf vor zwölf“, auch ich bin eher der Auffassung, es ist eher ViertelViertel nach zwölf. Man hätte schon seit zwan- zig Jahren viel mehr tun müssen, vor allem auf Bundesebene haben viele notwendige Be- schlüsse gefehlt oder wurden hinausgezögert. Wir haben heute schon eine globale Klima- erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit von 1,2 Grad. Unter den Umständen ist das 1,5 Grad-Ziel mit den Mitteln, die uns technisch zur Verfügung stehen, nicht mehr zu erreichen. Von daher ist fünf vor zwölf einfach falsch, wenn man das Ziel auf 1,5 Grad Cel- sius setzt, denn das geht nur, wenn wir irgendwelche unterirdischen CO2-Speicher ma- chen, und wir wissen nicht mal, ob wir das irgendwie hinbekommen. Den Grundsatz des SPD-Antrags befürworten wir außerordentlich, genauso die Ergänzungsanträge von SPD und GRÜNE. Uns ist bekannt, dass wir schon eine CO2-Bilanzierung in der Stadt machen. Ich weiß aber nicht ganz, was ein beschleunigter Wirkungsgrad sein soll, aber die Intension der Anträge finden wir alle gut, und wir werden denen trotz kleiner Formfehler auf jedem Fall zustimmen. Wir möchten noch mal darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Natur- schutz erst neulich wieder festgestellt hat, dass der deutsche Staat mit 55 Milliarden Euro jedes Jahr natur- und klimaschädliche Maßnahmen subventioniert, dem gegenüber stehen nur 0,6 Milliarden Euro für den Naturschutz, das ist ein Verhältnis von einhundert zu eins. Es ist eindeutig, dass der Staat viel zu viel tut, was dem Klima schadet und viel zu wenig tut, was dem Klima nützt. Das müssen wir ändern! Deswegen ist es wichtig, auf kommu- naler Ebene zu durchleuchten, wo haben wir Maßnahmen, die dem Klima schaden und – 4 – diese Maßnahmen beenden und auch bei jedem neuen Beschluss, uns anschauen, ob es klimatische Auswirkungen hat, ist es klimaschädlich oder nicht oder hat es sogar positive Auswirkungen auf das Klima, und wenn es durch diesen Beschluss dazu kommt, und es nicht einfach nur eine Symbolhandlung ist, sondern wenn wir tatsächlich als Stadt die Themen angehen und mehr praktisch machen, dann finden wir das gut und stimmen dem mit vollem Herzen zu. Stadtrat Høyem (FDP): Das Klimaschutzkonzept ist ein Dauerthema und es ist ehrlich ge- sagt zu ernst für eine Wahlkampfdebatte. Wir wissen alle, dass das Wort Klimaschutz ei- gentlich nicht das richtige Wort ist, Klima ist Klima, aber wir können versuchen, die Verän- derungen, für die das CO2 Mitursache ist, zu begrenzen. Das tun wir seit Langem, und es ist klug, wieder und wieder die Strategie zu diskutieren und zu justieren. Dramatische Wor- te wie Klimanotstand helfen uns nicht weiter. Falls das Thema nicht so ernst wäre, müsste man sich wundern, wenn unsere GRÜNEN sich das Wort Klimanotstand wünschen, und sofort das Wort selbst demontieren, ich zitiere: „Der Begriff Klimanotstand soll dabei nicht als ein Notstand im rechtlichen Sinne verstanden werden.“ Glücklicherweise ist der Wahl- kampf schon vorbei. Im Mittelalter hat man in den Klöstern Flagellanten gehabt, das waren Mönche, die sich selbst gefoltert und geschlagen haben, in dem Glauben auf diesem Weg Gott näherzukommen. Verbote, Folter- und Opferrollen bringen uns nicht weiter an das Ziel, CO2 zu begrenzen, und oft haben kleine lokale Einbringsel nur eine kosmetische und selbstverherrlichende Wirkung. Die CO2-Begrenzung müssen wir als Karlsruher in der Technologieregion Karlsruhe weiter- bringen. Hier steht Mobilität und Wohnen im Fokus. Mit moderner Entwicklung und wis- senschaftlicher Forschung müssen wir CO2-freie Stadtquartiere bauen, das ist der Weg, Stadtquartiere die gleichzeitig die Quartiersmobilität modernisieren. In Mannheim kann man sich überzeugen, wie sich diese Vision in die Realität umsetzen lässt. Die CO2- Begrenzung ist nicht lokal zu lösen, der Kampf muss global sein! Hier spielen China, Asien und Afrika eine sehr wichtige Rolle, und hier kann Karlsruhe eine noch wichtigere Aufgabe wahrnehmen und unterstützen. Mitte Juli 2019 wird sich zum zehnten Mal die EOSD, Eu- ropean Organisation for Sustainable Development, in Karlsruhe treffen, es ist eine globale Organisation, die in Karlsruhe gegründet wurde. Jedes Jahr kommen mehr als hunderte Finanzleute, aus mehr als zwanzig Ländern, besonders aus Afrika und Asien nach Karlsru- he, um zu diskutieren, wie man Nachhaltigkeit mit einer Kombination von Ökologie und Ökonomie in der globalen Finanzwelt verbessern kann. Oberbürgermeister Dr. Mentrup ist immer persönlich in dieses globale Event involviert, und er hat auch in seiner Haushaltsrede auf die EOSD hingewiesen. Aber sonst hat Karlsruhe lokal und auch viele in diesem Raum, noch nicht verstanden, wie wichtig diese Karlsruher Initiative für unsere Nachhaltigkeit und Klimapolitik ist. Wir Liberalen geben der CO2-Begrenzung eine hohe Priorität, aber mit Verboten und Dramatisierung und kosmetischen lokalen Eingriffen kommen wir unserem Ziel nicht näher. Wir brauchen Wissenschaft, Forschung, Technologie, Entwicklung und Mut, neue Wege zu gehen, um global zu handeln. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich nehme es Ihnen nicht ab, dass Sie es wirklich mit der CO2-Reduktion ernst meinen, denn die Kernenergie lassen Sie völlig außen vor. Vorhin hieß es, jedes Mittel um die CO2-Produktion zu senken, das hat hier mein Kollege gesagt, ist grundsätzlich positiv zu sehen. Sie wissen alle, dass bei dem was wir diskutieren, der CO2-Bilanz in Karlsruhe, das Kohlekraftwerk im Rheinhafen gar nicht mit berücksichtigt wird, sonst würde es nämlich alle unsere Bemühungen völlig abdecken, ob da ein Tag – 5 – mehr oder weniger Betrieb ist. Dieses Kohlekraftwerk wird nicht berücksichtigt, weil die CO-Mengen, die es ausstößt, allen Stromverbrauchern in Baden-Württemberg zugeordnet werden. Trotzdem der RDK 8, der neue Kraftwerksblock der 2014 in Betrieb ging, hat 910 MW, das entspricht den 930 MW von KKP 1 das 2011 vom Netz genommen wurde. Ge- nauso wird es mit Block 2 sein, der hat 1450 MW, noch mal RDK 8 hat 910 MW, KKP 2 1450 MW. Das ist ein Sechstel der Energie, die in Baden-Württemberg verbraucht wird, und diese Anlage wird zum Ende des Jahres für immer vom Netz gehen, das ist Grundlast, unabhängig von Wind oder Sonne, und die muss durch Grundlast ersetzt werden, weil der Strom sonst nicht mehr aus der Steckdose kommt, das heißt, sie wird durch Kohle ersetzt werden. Wenn Sie hier von den kleinen Mengen reden, die Sie hier in Karlsruhe einsparen wollen, im Vergleich zu diesen riesen Mengen, also ich kann es als Naturwissenschaftler nicht nachvollziehen, das ist nämlich wirklich Augenwischerei. Wenn Sie wirklich etwas für die CO2-Einsparung tun möchten, dann würden Sie es wie die Schweden machen, die Greta kommt ja aus Schweden, die Schweden haben sich bei einer Volksabstimmung dafür entschlossen, die Kernenergie weiter zu nutzen, und da hat auch die CO2-Einsparung eine Rolle gespielt. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir endlich mal zu einer ehrlichen Diskussi- on übergehen, auch hier in Karlsruhe. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich bin es fast leid, immer wieder die gleichen Ar- gumente von AfD und FDP zu hören. Ich habe den Eindruck, die leben auf einem anderen Stern, sie sehen die Veränderungen nicht und versuchen auch die gesamte Wissenschaft zu widerlegen. Vor allem die AfD heute schon wieder, die ihr Atomkraftwerk verteidigt, nur weil der Kollege dort arbeitet, scheinbar gab es kein Fukushima, kein Tschernobyl und kein Harrisburg. Wir sollten vielleicht ab und zu die Medien studieren und uns auf die Wissen- schaft verlassen und nicht auf die Bauchgefühle und auf die Interessenslagen Einzelner, denn hier geht es darum, die Bürgerschaft im Gemeinderat zu vertreten und nicht die ei- genen persönlichen Interessen. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Kommt der Mut - geht die Angst, geht der Hass. Das war soviel ich weiß ein GRÜNES Plakat und ich halte nicht so viel davon, Angst zu ma- chen, weil Angst ein schlechter Ratgeber ist. Ich plädiere sehr viel mehr dafür, dass wir die- se Dinge nüchtern anschauen und nicht große Worte benutzen, sondern tun was wir sa- gen. Wir müssen wirklich etwas tun, denn mit Worten wie „Es ist fünf vor zwölf“ oder „Jetzt ist es bald vorbei“ oder „Wir retten“ können wir nichts retten, aber wir können et- was tun, und das ist die Sache, dass wir mit unserem Tun oft sehr zurückhaltend sind. Wir haben gute Maßnahmen verabschiedet und wir haben gute Maßnahmen am Laufen, und das müssen wir ernsthaft weiter betreiben. Ich klage an, dass RDK 7 in Karlsruhe noch läuft. Das hätte schon lange vom Netz gehört. Da gibt es wirklich große Dinge, die man tun kann und die wir tun müssen, auch wenn nicht alles in unserer Hand liegt, aber an der Stelle müssen wir sehr konsequent Ziele verfolgen und dran bleiben. Also, bitte keine Angst machen, bitte nicht die Menschen in eine Panik bringen, sondern wirklich die Sachen klar und deutlich machen und dann nüchtern angehen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Es ist sicherlich nicht alles perfekt, aber wir sollten Mut haben, und dieser Mut fehlt uns aus meiner, aus unserer Sicht. Mit einer Bilanzierung eines CO2- Abdrucks bekommen wir mehr Handlungs- und Beinfreiheit, weil wir konkret wissen, was es finanziell und ökologisch kostet, von daher können wir dann Handlungsoptionen ablei- ten. Es geht in keiner Weise darum Angst oder Panik zu verbreiten, sondern es geht da- rum, wie ich im ersten Beitrag sagte, Sorgen ernst zu nehmen und zu handeln. Es geht – 6 – auch nicht darum, mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt zu laufen. Keiner von uns ist perfekt und auch die Teilnehmer der Fridays for Future Bewegung kennen wir zur Genüge, aber niemand ist perfekt und jeder sollte seinen Anteil dazu beitragen, dass wir die Klima- ziele noch halbwegs erreichen können, deshalb muss gehandelt werden. Wir müssen end- lich, das betrifft jeden einzelnen und letztendlich jede Kommune und jeden Staat, die Kom- fortzone verlassen. Das bedingt auch schmerzliche Einschnitte, und das heißt, auch, dass derjenige, der mehr leisten kann, weil er mehr finanzielle Möglichkeiten hat, auch mehr leisten muss. Es ist zweifelsohne richtig, dass es andere Länder und Regionen gibt, in de- nen die CO2-Bilanz deutlich schlechter aussieht als in unseren Breiten, aber vielleicht soll- ten wir genau diese Länder - wenn ich jetzt an unsere Partnerstädte denke, beispielsweise Krasnodar, Temeswar, wo es sicherlich ein deutliches Mehr an Handlungsfeldern gibt - ein- fach unterstützen, um diese Ziele zu erreichen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe und es geht nicht um Populismus und sonstige Dinge, sondern es gibt einen wirklichen Hand- lungsbedarf und hier sollten wir auch die Sorgen speziell der jungen Generation ernst nehmen. Stadtrat Schmitt (pl): Ich persönlich habe kein Problem damit, wenn hier jemand den Antrag stellt, den Klimanotstand in Karlsruhe auszurufen, weil letztendlich ist das ein sym- bolischer Akt, der eigentlich keine praktische Wirkung hat. Ich denke, was an der gesam- ten Diskussion schlimm ist, dass man eigentlich mit Fakten nicht mehr durchdringen kann. Ich verstehe die jungen Menschen, die sich nun sorgen, vielleicht im Gegensatz zu mir, ich bin jetzt über sechzig Jahre alt, lebe vielleicht noch zwanzig Jahre, und jemand der deutlich länger lebt, der ist in einer anderen Situation, das gebe ich zu. Aber ich habe das Gefühl, dass der Idealismus dieser jungen Menschen missbraucht wird, indem man ihnen Angst macht, weil dieser Antrag dazu beitragen wird, dass die Angst vergrößert wird. Das Prob- lem, das ich eben sehe, ist, dass man nicht mal den Versuch unternimmt, den jungen Men- schen die Fakten näher zu bringen, und deswegen empfehle ich ihnen selbst zu recherchie- ren, was es bedeutet, alle Kohle- und Atomkraftwerke in Deutschland stillzulegen. Dabei muss man wissen, dass der CO2-Anteil Deutschlands am Welt-CO2-Ausstoß gerade einmal zwei Prozent beträgt. Das Lustige ist, er sinkt permanent, nicht weil wir hier CO2 einsparen - wir stoßen ja immer mehr CO2 in Deutschland aus -, er sinkt, weil andere Länder immer mehr CO2 produzieren, und man muss einfach wissen, dass die 120 größten Energiekon- zerne der Welt zurzeit 1400 neue Kohlekraftwerke im Bau und in Planung haben, in insge- samt sechzig Ländern. Das sind 670 Gigawatt, also ein Drittel der momentan installierten Weltkraftwerksleistung aus Kohlekraftwerken, die hier noch einmal dazu kommen. Inso- fern muss man, wenn man über dieses Thema redet, auch wissen, was wir in Deutschland bewirken können. Wir können bewirken, dass unser CO2-Ausstoß auf null gesenkt wird, und dann haben wir den Welt-CO2-Ausstoß um zwei Prozent gesenkt. Das ist unser Spiel- raum. Nun muss man sich Gedanken darüber machen, ob es das wirklich wert ist, einen Teil der Gesellschaft mit solchen Anträgen quasi in Angst zu stürzen, die dann letztlich da- zu führt, dass falsche Entscheidungen getroffen werden. Das wollte ich noch mal anmer- ken. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich muss zum einen Herr Stadtrat Dr. Schmidt von der AfD widersprechen, dass das Kohlekraftwerk nicht in die CO2-Bilanzierung der Stadt einfließt, das ist falsch, das Kohlekraftwerk fließt anteilig über den Stromverbrauch in die CO2- Bilanzierung der Stadt Karlsruhe mit ein, weil es nicht nur Karlsruhe versorgt, sondern auch andere Teile von Baden-Württemberg. Zum anderen ist es natürlich so, dass im Energiebe- reich in der Tat Dinge im Argen liegen. Mit 33 Milliarden Euro für klimaschädliche Subven- – 7 – tion allein im Energiebereich ist es sicher ein großer Brocken, den die Bundesregierung an- gehen muss. Von daher sehe ich es auch als Signal an die Bundesebene, wenn wir auf kommunaler Ebene den Klimanotstand ausrufen, dass da endlich mal etwas effektiv ge- macht werden muss, indem man nicht mehr Kohlenstrom subventioniert, sondern mal ei- nen vernünftigen CO2-Preis einführt. Zu den Zahlen von Herrn Stadtrat Schmitt, ehemals AfD, da möchte ich sagen, dass Deutschland ein Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, wenn wir dann zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes machen, dann machen wir doppelt so viel CO2-Ausstoß wie der weltweite Durchschnitt. Stadtrat Høyem (FDP): Nur eine historische Bemerkung zum Herr Schmidt über Schwe- den, die Abstimmung, über die er gesprochen hat, war die zweite. Ich war Angestellter in Stockholmer Universität und da gab es eine erste Abstimmung, bei der es eine Mehrheit gegen Kernkraft gab. Ich habe niemals in meinem Leben ein Land so erlebt, das total ge- spalten war, mehr als United Kingdom jetzt mit dem Brexit ist. Dann hat man nach fünf, sechs Jahren entschieden, dass man nicht ohne Kernkraft leben kann, und man hatte da- raufhin die zweite Abstimmung, die Herr Schmidt genannt hat, in der man für die Kern- kraft gestimmt hat. Aber die erste Abstimmung war ein deutliches Nein und ein total ge- splittetes Land. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Ich glaube, es ist ein ganz wesentlicher Punkt in Deutschland und auch in Karlsruhe, als eine sehr reiche Stadt im Verhältnis zu anderen Städten, hier auch eine gewisse Vorbildfunktion einzunehmen. Wir haben in Deutschland einen ökologi- schen Fußabdruck, der knapp das Fünffache ist, von dem was wir uns eigentlich erlauben können. Deswegen ist es auch wichtig, da sich die Welt am westlichen Standard orientiert, ein Zeichen zu setzen, dass es eben auch anders geht und vor allen Dingen, dass es auch anders gehen muss, natürlich nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Um auch noch mal auf das Thema Klimanotstand einzugehen, es soll keine reine Symbolpolitik sein, sondern es geht darum, wie auch in der Begründung geschrieben und wie auch von der Stadtverwaltung positiv beantwortet wurde, strukturell immer auch die Umweltauswir- kungen bei unseren Vorlagen und Entscheidungen mit zu berücksichtigen, und das ist der wesentliche Punkt, den wir heute abstimmen wollen. Der Begriff Notstand, der klingt viel- leicht ein bisschen drastisch, aber im Grunde, wenn man mal ins Lexikon schaut, was ein allgemeiner Notstand ist, dann ist ein Notstand so definiert, dass es darum geht, dass die aktuellen Lebensverhältnisse bedroht sind und außergewöhnliche Handlungen notwendig werden, um diese Bedrohung einzugrenzen. Nichts anderes ist am Ende die Klimakrise, nämlich ein Notstand im allgemeinen Sinne. Deswegen ist es richtig, dass wir hier in Karls- ruhe dieses Thema angehen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zum Kollegen Wohlfeil möchte ich sagen, dass ich das, was er mir vorwirft, gar nicht gesagt habe. Ich habe gesagt, die CO2-Produktion des Kohle- kraftwerks bei uns wird auf alle, die den Strom verbrauchen, verteilt. Da sind wir natürlich in Karlsruhe auch dabei, die 320.000 Menschen, die hier wohnen, aber auch alle anderen, die in Baden-Württemberg diesen Strom verbrauchen. Es wird hier produziert, aber ange- rechnet wird es woanders. Ich wollte vielleicht noch eine Sache sagen, ich war auf einer ver.di-Veranstaltung im Koh- lekraftwerk Mannheim, als es um den Kohleausstieg ging, und da wurde unter anderem davon gesprochen, nur etwas grafischer dargestellt. Es ist so, durch die Pariser Klimakonfe- renz wurde nur festgelegt, dass irgendwann aus der Kohle ausgestiegen werden muss, die – 8 – Länder dürfen ja selbst festlegen, welche Mengen sie produzieren. Sie müssen nur irgend- wann den Ausstoß reduzieren. Das heißt, dass China mit Billigung dieses Pariser Vertrages jetzt immer mehr CO2 ausstoßen darf, weil sie andauernd Kohlekraftwerke dazu bauen, erst in einigen Jahren irgendwann mal, muss es dann weniger werden. Die bauen im Mo- ment ganz viele Kohlekraftwerke. Kollege Schmitt hat es genannt, der weltweite Zubau der Kohlekraftwerke ist immens und bei dieser Veranstaltung, von der ich eben gesprochen habe, da wurde ausgerechnet, wenn wir jetzt hier in Deutschland heute alle Kohlekraft- werke stilllegen, raten Sie mal, wie lange der Rest der Welt braucht, um diese Kapazität nachgebaut zu haben? Es sind weniger als drei Monate! In weniger als drei Monaten hat der Rest der Welt die Kohlekraftwerke wieder gebaut, wenn wir alle hier stilllegen würden. Das muss man sich mal vor Augen halten! Da reden wir von den paar Gramm, die wir hier in der Stadt einsparen können, ohne das Kohlekraftwerk, das wir für den Strom brauchen, über die diskutieren wir hier, das ist doch wirklich Augenwischerei! Wir müssen wirklich mal ernsthafte Maßnahmen prüfen, und dazu haben wir eine sehr wirksame Maßnahme und die bedeutet einfach nur den Weiterbetrieb unserer sicheren Kernkraftwerke, das muss man wirklich mal in Betracht ziehen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Bei dieser sicherlich berechtigten Diskussion vermisse ich, dass wir in einem Industrieland leben und eine Industrienation sind und dass diese Stadt Karls- ruhe eine Stadt ist, die in einem Wohlstand lebt, den sie weltweit suchen werden. Wenn ich Wohlstand sage, dann appelliere ich auch an alle Bevölkerungsschichten. Unsere Eltern und Großeltern haben nach dem Krieg etwas erreicht, dass seinesgleichen auf der ganzen Welt gesucht hat. Wir haben diesen Wohlstand erschaffen, indem wir aufgebaut haben, indem die Schornsteine in dieser Stadt gequalmt haben. Ich bin zehn Jahre lang in einem Industriegebiet aufgewachsen, dort hat es Firmen gegeben, die Reinigungen betrieben ha- ben und es gab Umweltverschmutzung, die auch seinesgleichen gesucht hat. Wir haben als junge Menschen nicht im Rhein baden können, all dies haben wir geschafft, weil wir es erkannt haben, und ich möchte denjenigen sagen, die heute hier so laut für den Notfall plädieren, dann machen Sie mal eine Notfallübung bei der Feuerwehr mit, dann wissen Sie, was ernster Notfall heißt. Ich möchte nicht sagen, was der Notfall vor Jahren gezeigt hat, wo diese Stadt in Schutt und Asche gelegen ist. Wenn ich Ihnen das sage, dann darf ich auch bitten, dass wir so ehrlich sind, dass wir Krankenhäuser betreiben müssen, wir da- heim Wärme brauchen und im Winter niemand frieren möchte. Meine Damen und Herren, letztendlich jedes Handy und Tablett und wie diese Geräte auch immer heißen und diese Programme, die die Jugendlichen so haben, gehen eben nur mal mit Strom und das gehört auch zur Wahrheit. Wir müssen die Kirche im Dorf lassen, wir müssen etwas tun, das sind wir uns einig, aber alles bitte mit Ziel und Maß. Wir sollten bei der Wahrheit bleiben, auch hier in Karlsruhe. Stadtrat Schmitt (pl): Ich möchte nur den jungen Menschen auf der Tribüne etwas sagen - ich sehe es von hier aus nicht, doch, es sind einige da - ich will jetzt nicht sagen, es hand- le sich um eine Denksportaufgabe, weil das wäre vielleicht zu zynisch oder nicht ernst ge- nug. Es ist bekannt, dass die Menschen, die für den Ausstieg aus Atom und Kohle sind, auch für mehr Elektroautos sind, und bekanntermaßen fahren Elektroautos auch mit Strom und die Frage ist doch, wo denn dieser Strom herkommen soll, wenn wir Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke abschalten. Durch mehr Elektroautos steigt der Strombedarf sogar, und zwar erheblich, aber Fotovoltaik steht nicht rund um die Uhr zur Verfügung. Wir wis- sen alle, dass die Sonne nachts nicht scheint, aber wir wollen auch nachts Elektroautos auf- laden und der Wind weht eben auch nicht immer. Insofern muss man einfach den Unter- – 9 – schied verstehen, zwischen den erneuerbaren Energien und der Grundlast durch Kraftwer- ke, die im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien, rund um die Uhr zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung stehen. Also, überlegen Sie mal, wo der Strom für die Elektroau- tos herkommen soll, wenn wir alle Atom- und Kohlekraftwerke abschalten. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Es ist wirklich unerträglich, wenn ich ständig höre, in den Medien aber auch hier, wie ältere Menschen, wie sie sich selbst benennen, ständig die jungen Menschen belehren wollen. Ich finde es richtig, dass junge Menschen auf die Stra- ße gehen, es geht um ihre Zukunft. Wir haben bisher ihre Zukunft nicht geschützt und wenn sie es nicht tun, die noch keine Lobby haben und noch nicht in Atomkraftwerken arbeiten oder die Automobilindustrie hinter sich haben oder SUV ́s fahren oder was auch immer, wenn die nicht auf die Straße gehen und Druck machen, wer soll es denn sonst tun? Auch wenn Christian Linder in den Medien immer arrogant auftritt und hier die rech- te Seite des Hauses, damit meine ich die CDU, AfD und FDP, die ständig belehren, dann ist es unerträglich! Nein, wir ermutigen die jungen Menschen, jeden Freitag zu demonstrie- ren! Es ist eine Streitdemonstration und kein Schulschwänzen! Der Gemeinderat und wir in der Stadt haben die Pflicht, Verbesserungen einzuleiten, und wir haben die Pflicht, Schritte nach vorne zu machen! Die Linke wird alle Anträge im Gemeinderat für den Klimaschutz unterstützen. Stadtrat Hermanns (SPD): Mir geht es genauso, ich kann es wirklich kaum ertragen. Ich möchte nicht nur für die jungen Menschen sprechen, sondern auch für meine Generation, und wir tun gerade so, als könnten wir genauso weitermachen wie in den letzten Jahren oder Jahrzehnten. Wir hatten immer die Diskussion zwischen Abwägung Ökonomie zwi- schen Konkurrenzsituationen und Wettbewerb, was müssen wir tun um die Wettbewerbs- fähigkeit zu erhalten? Ich glaube, es kann mittlerweile bis auf die AfD niemand negieren, dass wir an einem Wendepunkt angekommen sind, und wir in Karlsruhe merken es jeden Sommer. Für mich persönlich war der letzte Sommer der letzte Weckruf, wo ich einfach gesagt habe, so jetzt können wir nicht mehr weiter machen. Wir können auch nicht mehr mit den alten Argumenten weitermachen, sondern wir müssen jetzt unsere Kraft, unsere Kreativität und auch die Technologie einsetzen, um diesem Klimawandel entgegenzutre- ten, intelligent, vorausschauend und hoch priorisiert. Deswegen ist es ein Symbol, was wir hier verabschieden wollen, dass wir sagen, wenn Ihr EU, wenn Ihr Bund und wenn Ihr Weltengemeinschaft es nicht hinbekommt, haben wir zumindest hier die Möglichkeit, zu sagen, wir stehen bereit für den Wandel. Deswegen halte ich es für einen unglaublich wichtigen Akt, den wir heute hier machen, um aufzuzeigen, dass wir es ernsthaft verän- dern wollen. Wenn ich daran denke, die Diskussionen waren damals genauso, ich erinnere mich noch an die Diskussion über die Katalysatoren: „Das können wir nicht machen, dann ist die Au- tomobilindustrie tot.“ Dann hatten wir sauren Regen. Was haben wir gemacht? Wir haben es ganz schnell umgesetzt und plötzlich kann man im Rhein wieder Lachs angeln. Genau das ist es, nur hat es diesmal eine andere Dimension, denn wenn Grönland abge- schmolzen ist und die Strömungen erliegen, können wir das nicht mehr rückgängig ma- chen. Wir müssen jetzt beginnen mit aller Kraft und Priorisierung, weil wir diesen Prozess nicht mehr stoppen können, aber verlangsamen können. Deswegen bitte keine Kleindis- kussion, von wegen die Chinesen machen mehr Verschmutzung, ich sage Ihnen, wenn die Chinesen es erkennen, werden die innerhalb von fünf Jahren es so radikal verändern, wie – 10 – wir es niemals machen können. Bitte deswegen, ich appelliere an eine breite Mehrheit hier aus diesem Gemeinderat, weil ich glaube, uns allen sind unsere Zukunft, das Klima und unsere Umwelt ein großes Anliegen. Ich glaube, das wäre eine sehr starke Botschaft. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Schmitt, die Geschäftsordnung sieht vor, dass jeder nur zweimal drankommen soll. Ich würde bei Ihnen jetzt eine Ausnahme machen, bitte Sie aber, sich kurzzuhalten. Stadtrat Schmitt (pl): Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, das rechne ich Ihnen hoch an, weil ich sage sonst recht wenig hier. Es gibt eben Situationen, da werde ich auch emo- tional. Werter Kollege Fostiropoulos, Sie haben jetzt mehrmals gesagt, Sie können es nicht mehr ertragen, was Sie von der rechten Seite des Hauses hören. Sie haben von mir noch nie gehört, dass ich es nicht mehr ertragen kann, was ich von der linken Seite des Hauses höre, und ich würde das auch nie sagen, weil ich versuche, mit Gegenargumenten zu ant- worten. Mit dem was Sie gerade gesagt haben, haben Sie natürlich eine Lanze gebrochen für die Ideale der jungen Menschen, aber Sie enthalten Ihnen die Wahrheit vor. Sie tun so, als ob es die Probleme, die hier von dieser Seite angesprochen werden, als ob es die gar nicht gibt. Auch Herr Hermanns, auch Sie sagen, Sie können das nicht mehr ertragen. Wa- rum können Sie das nicht ertragen? Weil Sie keine Antwort auf die Frage haben, die ich eben an das Publikum da oben gestellt habe. Sagen Sie mir doch ganz einfach, wo kommt der Strom für zwei Millionen oder vielleicht zwanzig Millionen Elektroautos in Deutschland her, wenn es keine Kohle- und Atomkraftwerke mehr gibt? Antworten Sie doch einfach auf die Frage und sagen Sie nicht einfach, dass Sie die Frage nicht ertragen können. Das ist mir zu billig. Der Vorsitzende: Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass wir selten zu dieser Uhrzeit noch Presse hatten und schon gar nicht so viele Zuhörerinnen und Zuhörer, Zuschauerin- nen und Zuschauer. Dafür möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken. Denn so viel Aufmerksamkeit wird uns zu dieser Stunde sonst nicht zuteil. Das schätze ich jetzt erst einmal auch als Umstand, dass man uns im Gemeinderat sehr ernst nimmt und auch Er- wartungen an uns hat. Ich möchte festhalten, dass die Stadt Karlsruhe seit Jahren und Jahrzehnten sich dem The- ma Klimaschutz schon sehr intensiv stellt. Wir haben Klimaschutzkonzepte, wir haben Klimaanpassungskonzepte, wir haben mit viel Geld Energieeinsparkonzepte und auch ent- sprechende Förderungen. Deswegen hat es mir etwas wehgetan, wenn mancher Beitrag den Eindruck erweckt hat, als würden wir jetzt erst in Anbetracht der jungen Leute auf das Thema Klima aufmerksam werden. Alle diese Maßnahmen sind immer mit einer großen Zustimmung hier im Gemeinderat entschieden, bei Haushaltsberatungen trotz entspre- chender Angriffe verteidigt und teilweise dann auch noch über Mittel nachträglich ... (Zurufe) - Nicht alle, aber diese Dinge sind letztlich verteidigt. Wir haben immer Mehrheiten gefun- den. Es gab Anträge, dieses Programm abzuschaffen. Die haben hier keine Mehrheit be- kommen. (Weitere Zurufe) – 11 – - Nicht nein, sondern ich gebe im Moment die Realität wieder. Die Diskussion hat auch gezeigt, und ich habe den Eindruck, da sind wir auch weitgehend einig, wenn die Weltbe- völkerung nicht beginnt, hier umzusteuern und wir von der Bundespolitik, der europäi- schen und der Weltpolitik andere Dinge erwarten können und müssen, dann werden wir es allein sicherlich nicht wesentlich beeinflussen können. Ich habe aber auch wahr- genommen, dass es hier eine große Mehrheit gibt, die sagt, wir müssen trotzdem vor Ort das tun, was uns möglich ist und auch dieser Vorbildfunktion gerecht werden, wie es die Stadt Karlsruhe seit Jahren und Jahrzehnten auch macht. Nicht so weit, wie es manchen noch lieber wäre, aber durchaus in einem, auch verglichen mit anderen Städten, durchaus akzeptablen Einsatz an Mitteln und an Aufwand. Jetzt nehme ich die ganze Diskussion so wahr, dass wir durch die aktuelle Entwicklung - Herr Hermanns hat dargestellt, der Sommer oder was auch immer dazu beigetragen hat – der Meinung sind, wir sollten zum einen noch einmal diese jährliche Bilanzierung der CO2-Emissionen konkreter und auch etwas umfangreicher diskutieren, gegebenenfalls auch erfassen. Wir haben in unserer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass wir durchaus eine vergleichende Studie haben. Aber Sie scheinen diese noch etwas vertiefen zu wollen. Dann ist es auch im Grunde klar, dass Sie sagen, wir müssen noch beschleunigter versu- chen, unsere Ziele zu erreichen und Sie erwarten von der Verwaltung Vorschläge, wie wir das beschleunigen können. Wir haben Ihnen für Ende des Jahres die Fortsetzung des Kli- maschutzkonzeptes vorgeschlagen. Jetzt haben wir von Ihnen die Rückmeldung bekom- men, es darf durchaus auch etwas intensiver sein. Das werden wir in unsere Vorschläge aufnehmen. Sie entscheiden am Ende, was Sie davon akzeptieren und was nicht. Ich habe jetzt indirekt aus der Begründung des GRÜNEN-Antrags und ich habe aus dem Ergän- zungsantrag der SPD herausgelesen, dass Sie zukünftig bei allen kommunalen Maßnahmen den CO2-Ausstoß beziffert, bewertet und kompensiert haben wollen. Da weiß ich im Mo- ment noch nicht so ganz, was das für ein Aufwand ist. Ich würde Ihnen grundsätzlich zu- sagen, dass wir uns dieser Idee öffnen, dass wir es aber im Fachausschuss noch einmal klä- ren, wie das dann überhaupt stattfinden kann. Grundsätzlich ist das logisch, denn wenn wir nachhaltig Politik machen wollen in dem Bereich, müssen wir wissen, was wir mit den einzelnen Entscheidungen anrichten. Deswegen würde ich den Vorschlag gerne positiv aufgreifen, Ihnen aber darstellen wollen, was dann auf uns zukommt. Das kann ich im Moment fachlich nicht erfassen. Wenn wir so schon einmal einig wären, dass wir in dieser Form die bisherige Politik der Stadt Karlsruhe fortschreiben, intensivieren und uns damit auch noch einmal besser den Fragen der jungen Leute stellen können, was tut ihr denn vor Ort, dann würde ich das jetzt schon einmal so als gemeinsames Agreement einer großen Mehrheit hier im Haus in den Raum stellen. Das deckt im Wesentlichen das ab, was der SPD-Antrag und auch Teile des GRÜNEN-Antrags begehrt. Jetzt gibt es aber noch die Ziffer 4 des Ergänzungsantrags der GRÜNEN beziehungsweise der Antrag der SPD, der sagt, wir müssen eine Grundsatzresolution zum Klimanotstand noch einmal hier verabschieden. Da haben wir auch unter uns Bürgermeistern darüber dis- kutiert. Es gibt diejenigen, die sagen, es ist ein symbolischer Akt, der keine rechtliche Wir- kung hat, und deswegen ist es auch unproblematisch, das zu machen, weil es nach außen ein Zeichen ist. Ich persönlich bin der Meinung, dass es eine relativ aktionistische Aktion ist, die vor allem auch den Begriff Klimanotstand und Karlsruhe miteinander in eine Verbin- – 12 – dung bringt, die ich kritisch finde, wenn ich auf der anderen Seite eigentlich nur einen symbolischen Wert von dieser ganzen Aktion habe. Ich finde das, was ich eben beschrie- ben habe, was wir gemeinsam tun sollten in den nächsten Monaten, viel nachhaltiger und auch wirkungsvoller in seiner Antwort, als dass wir uns jetzt in dieser Form so erklären. Karlsruhe zum Klimanotstand auszurufen, dem werde ich persönlich nicht zustimmen, weil ich sage, die ganze Welt ist in einem Klimanotstand. Da wäre ich sofort bei Ihnen. Aber jetzt, einzelne Städte klären für sich den Klimanotstand und andere Städte nicht, das ist für mich die falsche Antwort auf die Situation und ist für mich im Moment auch zu aktionis- tisch und zu symbolisch, zumal viele Menschen, die in dieser Diskussion nicht so tief drin sind, unter einem Notstand eine andere Situation verstehen als das, was man jetzt vielleicht damit bezweckt. Ich will damit aber gegen die Antragsteller und deren symbolische und moralische Hintergründe überhaupt nicht argumentieren. Ich finde nur dieses Instrument, eine Stadt zum Klimanotstand zu erklären, ungünstig. Herr Pfannkuch hat auch gerade noch einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Mein Vorschlag wäre jetzt, dass wir dann nur noch über diesen Punkt abstimmen. Alle anderen Dinge habe eine große Mehrheit. Die würden wir dann gemeinsam so im Laufe des Jahres bearbeiten. Das wäre mein Vorschlag zum weiteren Verfahren. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich erinnere noch einmal daran, dass meine Fraktion den An- trag gestellt hat, das in den Ausschuss zu verweisen. Da schließe ich eigentlich voll inhalt- lich an das an, was Sie gerade gesagt haben. Auch die Frage der Wirkung dieses einen Be- griffes, positiv oder negativ, sollte noch einmal sehr sorgfältig in diesen Ausschuss zurück, genau wie die Punkte, die Sie vollkommen zu Recht zusammengefasst haben. Der Vorsitzende: Eine große Fraktion bittet, dass man auch das noch einmal in den Aus- schuss verweist. Damit kann ich auch sehr gut leben. Dann würden Sie dort noch einmal die symbolische positive Wirkung einer möglichen Etikettierung negativer Art abwägen, und zu welcher Richtung Sie dann tendieren. Könnten wir dann mit diesem klaren Hand- lungsauftrag an die Verwaltung, den ich am Anfang beschrieben habe, und der Offenheit in der Frage, erklären wir uns zum Notstandgebiet oder nicht, dann noch einmal in den entsprechenden Fachausschuss verweisen? Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir hätten gerne eine Abstimmung darüber, ob es verwiesen wird. (Unruhe) Der Vorsitzende: Jetzt muss ich Ihnen doch noch einmal ganz kurz die Geschäftsordnung (Zurufe) - Ganz kurz, Sie kommen alle noch zu Wort. Ich möchte nur gerade auf folgendes verwei- sen: § 4 unserer Hauptsatzung: „Anträge, die nicht vorberaten worden sind, müssen auf Antrag des oder der Vorsitzenden oder einer Fraktion oder einem Sechstel aller Mitglieder des Gemeinderates dem zuständigen Ausschuss zur Vorberatung überwiesen werden.“ Das war übrigens der Grund, warum Herr Koch mir erst gesagt hat, ich hätte darüber gar nicht abstimmen müssen. – 13 – Stadtrat Wohlfeil (KULT): Das ist aus dem Abschnitt über beschließende Ausschüsse. Soweit ich weiß, ist der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit kein beschließender Aus- schuss. Das heißt, das würde hier nicht ziehen, weil es sich nicht um einen entsprechen- den Ausschuss handelt. Der Vorsitzende: Die gleiche Regelung gibt es auch zu den beratenden Ausschüssen un- ter § 21. Ich gebe Ihnen aber Recht, wir sollten es möglicherweise in den Hauptausschuss verweisen, weil es eine doch gravierendere politische Thematik ist als wir das in den Fach- ausschüssen diskutieren können. Insofern würde ich es zur Klärung des Klimanotstandes auf Anregung von Ihnen in den Hauptausschuss verweisen. Die Fachdiskussion, wie wir diese CO2-Geschichte dann ma- chen, Überprüfung usw., das muss vorberaten werden und kommt dann in den Fachaus- schuss. Wäre das jetzt in unserem von der Geschäftsordnung mitgetragenen Sinne? Dann können wir die Diskussion an dieser Stelle damit abschließen. Ich möchte mich noch einmal für die sehr ernsthafte Diskussion, trotz der unterschiedlichen Einstellung dazu, bedanken. Wir haben dazu eine Meinung mehrheitlich im Gemeinderat gefunden, dass wir das Enga- gement der Schülerinnen und Schüler und auch anderer junger und ältere Menschen in dieser Frage grundsätzlich begrüßen. Und dass Sie, meine Damen und Herren da oben, mit Ihren Aktionen hier doch für eine gewisse Dringlichkeit gesorgt haben, das kann man der Diskussion heute entnehmen, wenn ich das mit anderen Diskussionen vergleiche, die wir zu anderen Themen hier manchmal führen. Insofern haben Sie dadurch schon sehr viel erreicht. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 11. Juni 2019