Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Kraftfahrzeugen aller Art

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0377 Dez. 2 Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Kraftfahrzeugen aller Art Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 07.05.2019 3 x zugestimmt Beschlussantrag Der Hauptausschuss stimmt der Vergabe der Dienstleistung „Abschleppen, Verwahren und Ent- sorgen von Kraftfahrzeugen“ im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bereich des ruhenden Verkehrs an die Bietergemeinschaft der Abschleppzentrale Karlsruhe, vertreten durch die Firma Auto-Spancken, Inhaber Rolf Wilhelm Spancken e. K., zu. Die Dienstleistung wird als Rahmenvertrag mit einer Laufzeit vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2021, mit einer zwei- maligen Option auf Vertragsverlängerung von je zwölf Monaten vergeben. Die Bietergemein- schaft besteht aus den Firmen Auto Spancken, h+m autoService, Auto-Böhler GmbH, Bissinger GmbH, Mira Autoservice GmbH, Auto-Schlindwein GmbH Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 1.300.000 Euro Kostenersatz i.d.R.d. Zahlungspflichtige Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (Das Ordnungs- und Bürgeramt veranlasst im gesamten Stadtgebiet Karlsruhe das Abschleppen widerrechtlich geparkter Kraftfahrzeuge, welche im Anschluss an die Maßnahme bis zur Abho- lung zu verwahren und bei Nichtabholung gegebenenfalls zu entsorgen sind. Diese Leistung wurde letztmals im Jahr 2016 öffentlich ausgeschrieben und für den Zeitraum 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2019 vergeben. Auf Grundlage dieser Ausschreibung wird bis heute das Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Kraftfahrzeugen aller Art beauftragt. Eine Neuausschreibung ist erforderlich, da die maximale Vertragslaufzeit erreicht ist. Die neue Ausschreibung wurde gemäß § 14 (3) Vergabeverordnung (VgV) als Verhandlungsver- fahren mit Teilnahmewettbewerb am 30. November 2018 mit der Bekanntmachung des Teil- nahmewettbewerbs im Amtsblatt der Europäischen Union gestartet. Eine Veröffentlichung erfolgte außerdem auf www.bund.de, im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe und auf der Internetsei- te der Stadt Karlsruhe. Bis Ende der Abgabefrist am 7. Januar 2019 ging ein Teilnahmeantrag der oben genannten Bietergemeinschaft form- und fristgerecht ein. Bei der Prüfung der Eignung wurde ein besonde- res Augenmerk auf die Erklärung zur Bietergemeinschaft gelegt. Die Mitglieder der Bieterge- meinschaft konnten glaubhaft darlegen, dass nur mit einem Zusammenschluss mehrerer Bieter die Leistungsfähigkeit für die geforderte Dienstleistung gewährleistet werden kann. Am 25. Januar 2019 wurde die Bietergemeinschaft zur Abgabe eines ersten Angebots aufge- fordert, das bis zum Ende der Angebotsfrist am 25. Februar 2019 form- und fristgerecht einge- gangen ist. Aufgrund der darin abgegebenen ersten Preise gab es am 19. März 2019 ein Ver- handlungsgespräch, bei dem mit dem bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft und Vertretern des Auftraggebers über den Preis verhandelt wurde. Als Resultat wurde die Bieter- gemeinschaft am 22. März 2019 zur Abgabe eines finalen Angebots bis zum 8. April 2019 auf- gefordert. Am 8. April 2019 ging das finale Angebot, basierend auf den Ergebnissen des vorab geführten Verhandlungsgespräches, ein. Das geschätzte Auftragsvolumen beträgt insgesamt rund 1.300.000 Euro, pro Jahr somit rund 325.000 Euro. Im Regelfall erfolgt jedoch eine Rückforderung der durch den Abschleppvorgang verursachten Kosten beziehungsweise ein Kostenersatz durch die Zahlungspflichtigen. Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung des Angebotes wird vorgeschlagen, den Zuschlag auf dieses Angebot zu erteilen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss 1. Der Hauptausschuss stimmt der Vergabe der Dienstleistung „Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Kraftfahrzeugen“ im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrig-keiten im Bereich des ruhenden Verkehrs an die Bietergemeinschaft der Abschleppzentrale Karlsruhe, vertreten durch die Auto-Spancken Inhaber Rolf Wilhelm Spancken e. K. zu. Die Dienstleis- tung wird als Rahmenvertrag mit einer Laufzeit vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2021 mit zweimaliger Option auf Verlängerung von je zwölf Monaten vergeben. Die Bietergemein- schaft besteht aus den Firmen Auto Spancken, h+m autoService, Auto-Böhler GmbH, Bissin- ger GmbH, Mira Autoservice GmbH, Auto-Schlindwein GmbH. 2. Das Hauptamt -Zentrale Vergabestelle- wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen.

Niederschrift 40. Sitzung Hauptausschuss 7. Mai 2019, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Kraftfahr- zeugen aller Art Vorlage: 2019/0377 Beschluss: 1. Der Hauptausschuss stimmt der Vergabe der Dienstleistung „Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Kraftfahrzeugen“ im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrig- keiten im Bereich des ruhenden Verkehrs an die Bietergemeinschaft der Abschleppzent- rale Karlsruhe, vertreten durch die Auto-Spancken Inhaber Rolf Wilhelm Spancken e. K. zu. Die Dienstleistung wird als Rahmenvertrag mit einer Laufzeit vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2021 mit zweimaliger Option auf Verlängerung von je zwölf Monaten verge- ben. Die Bietergemeinschaft besteht aus den Firmen Auto Spancken, h+m autoService, Auto-Böhler GmbH, Bissinger GmbH, Mira Autoservice GmbH, Auto-Schlindwein GmbH. 2. Das Hauptamt -Zentrale Vergabestelle- wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und lässt, nachdem kei- ne Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustim- mung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 23. Mai 2019