Zweiter Zwischenbericht IQ-Projekt "Neukonzeption Bürgerservice" - Teilprojekte

A. Diagnosephase In der Diagnosephase wurden verschiedene Instrumente eingesetzt, um die aktuelle Dienst- leistungsqualität des Bürgerservices der Stadt Karlsruhe, zu erwartenden Entwicklungen und die diesbezügliche Erwartungshaltung an die Stadtverwaltung zu erfahren. I. Instrumente In einer 360 Grad Befragung durch die Universitäten Potsdam und Bochum im Sommer 2018 wurden einzelne Zielgruppen des städtischen Bürgerservices (Bürgerinnen und Bürger, Seni- orinnen und Senioren und Unternehmen), aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Ihren Vorstellungen befragt. Zudem wurden Expertinnen und Experten in standardisierten Interviews und auf Fachmessen zu aktuellen und zukünftigen Entwicklungen kontaktiert und die so gewonnenen Erkenntnisse mit eignen Ergebnissen aus Methoden des agilen Verwal- tungsmanagements (design thinking, Userstories) abgeglichen. 2. Befragung der Wirtschaft Aus dem Bereich der Wirtschaft wurden sowohl Klein-/ als auch Großunternehmen in glei- cher Anzahl befragt. Zudem wurde auf der Veranstaltung „Wirtschaft für Karlsruhe“ das IQ- Projekt „Neukonzeption Bürgerservice“ vorgestellt und den Anwesenden die Möglichkeit eingeräumt, mittels Fragebögen ihre Vorstellung von einem modernen Kundenservice mitzu- teilen. Insgesamt antworteten 62 Unternehmen. 3. Befragung der Beschäftigten Die Umfrage unter den Mitarbeitenden erfolgte in den kundenintensiven Bereichen des Ordnungs- und Bürgeramtes, der Ortsverwaltungen und des Stadtamtes Durlach. Insgesamt haben sich 70 Mitarbeitende daran beteiligt. 4. Interviews mit Expertinnen und Experten Um die zu erwartenden Entwicklungen und Trends in diesem Bereich zu erkennen, wurden standardisierte Interviews mit Expertinnen und Experten aus der eigenen Verwaltung, dem kommunalen Rechenzentrum ITEOS, dem Innenministerium Baden-Württemberg, der Föde- ralen IT-Kooperation (FITKO), der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsma- nagement (KGSt), dem Bundesverband der 115 und dem Fraunhofer Institut geführt. 1. Befragung der Bürgerinnen und Bürger Von 6.000 repräsentativ ausgewählten Befragten antworteten 1.171, und damit fast jede fünfte Person. Seite 1 von 7 5. Design thinking Eine Arbeitsgruppe entwickelte in der Methodik des design thinking sieben repräsentative (fiktive) Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Zielgruppen, um deren individuelle Be- dürfnisse und Erwartungshaltungen an den Bürgerservice der Stadt Karlsruhe zu erkennen. Der Arbeitsgruppe gehörten neben Akteuren der IQ-Projektgruppe Beschäftigte und Füh- rungskräfte aus dem Bereich Bürgerservice sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher an. 6. Auswertungen Controllingdaten aus verschiedenen Fachverfahren und aus Internetzugriffen wurden aus- gewertet, um die Themen und Produkte zu erfassen, die am häufigsten nachgefragt werden. Hierbei wurde festgestellt, dass eine deutliche Übereinstimmung mit den Umfrageergebnis- sen vorliegt. 7. Fachmessen Akteure aus der IQ-Projektgruppe besuchten in Berlin den Zukunftskongress des Bundesin- nenministeriums und in Stuttgart den Kongress „Baden-Württemberg 4.0: Digitalisierung in Kommunen“. II. Ergebnisse der Diagnosephase 1. Erwartungen an einen modernen Bürgerservice Im Vorfeld suchen die meisten Personen nach verlässlichen Informationen, etwa zu Zustän- digkeiten, Öffnungszeiten oder mitzubringenden Unterlagen. Dabei werden der Internetauf- tritt und die Behördenrufnummer 115 gleichermaßen als Informationsquelle genutzt. Die so gewonnenen Auskünfte müssen richtig, vollständig und aktuell sein und dürfen sich nicht unterscheiden. Das online Terminangebot wird von den meisten Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile er- wartet. Allerdings besteht ein hoher Anspruch, kurzfristig (über das Internet innerhalb einer Woche, bei persönlicher Vorsprache am gleichen Tag) einen Termin zu erhalten. Termin- sprechstunden werden auch von der klaren Mehrheit der Mitarbeitenden als deutliche Ver- besserung der Arbeitsabläufe angesehen sowohl hinsichtlich der Planbarkeit von Aufgaben als auch des Ausgleichs von Personalengpässen. Die Ergebnisse der Diagnosephase lassen sich in die beiden Bereiche gesellschaftliche Erwar- tungen sowie technische Trends und Entwicklungen gliedern: Seite 2 von 7 Deutliche Unterschiede bestehen jedoch in den Vorstellungen über den dann folgenden Kundenservice: 1. Digital affiner Kundenkreis 2. Kundenkreis mit Wunsch nach persönlicher Beratung 3. Kundenkreis mit besonderem Unterstützungsbedarf Eine dritte Zielgruppe ist digital nicht affin oder benötigt eine besondere Unterstüt- zungsleistung durch die Behörden (z.B. ältere Personen, Menschen mit Verständnis- problemen oder körperlichen Einschränkungen). Die Erwartungshaltung dieses Personenkreises ist auf mehr Zeit im Kundengespräch und das Eingehen auf ihre individuellen Bedürfnisse geprägt. Sie kommen oft unvorbereitet, weil bereits Hemmnisse bestehen, im Internet oder über die Behördennummer 115 Informationen zu erhalten. Im Beratungsgespräch können besondere Anforderungen deutlich werden, etwa nach Übersetzung, einfa- cher Sprache, größerer Schrift oder an die Barrierefreiheit des Schalters. Ein digital affiner Kundenkreis (z. B. Studierende, Vertretende der Wirtschaft) erwartet einen medienbruchfreien Bearbeitungsweg des Anliegens über das Internet – vom Antrag, über die Bezahlung bis zum Erhalt der Dienstleistung. Teilweise wird damit ein hoher Anspruch an den Datenschutz verbunden, der außer- halb des städtischen Netzwerkes nicht als erfüllt angesehen wird. Diese Zielgruppe wünscht sich Anwendungen über das eigene Smartphone oder über Selbstbedienungsterminals im städtischen Netzwerk. Jeder notwendige Behördenbe- such wird als Belastung empfunden. Gerade jugendliche Kundinnen und Kunden ha- ben die Digitalisierung des Alltags komplett in ihr Leben integriert und erwarten un- komplizierte digitale Lösungen, etwa über Apps, Messenger und socialbots. Diese Zielgruppe, ist zwar nicht digital aufgewachsen (z.B. Berufstätige im mittleren Alter), orientiert sich aber auch digital orientiert. Allerdings zieht diese Kundengruppe bei wichtigen Dienstleistungen oft den persönlichen Kontakt zur Stadtverwaltung vor. Die Erwartungshaltung dieser Menschen richtet sich auf eine schnelle und effektive Bearbeitung ihres Anliegens vor Ort. Für sie sind Vorbereitungsmaßnahmen attraktiv, um die Termindauer zu verkürzen. Das Selbstbedienungsterminal vor Ort, an dem während der Wartezeit Fingerabdrücke, Passbild und Unterschrift erfasst werden kön- nen, wird von dieser Zielgruppe gerne genutzt. Gleichzeitig wird Wert auf Freundlichkeit und Höflichkeit im Umgang und auf ein mo- dernes und ansprechendes Ambiente gelegt. Seite 3 von 7 2. Technische Trends und Entwicklungen Aus der Teilnahme an den Fachkongressen und der Auswertung der Interviews mit Expertin- nen und Experten lassen sich folgende Trends und Entwicklungen erkennen: Trend 1: Digitalisierung Der Bereich des Bürgerservice wird sich durch die voranschreitende Digitalisierung bis zum Jahr 2022 erheblich verändern. Die meisten Dienstleistungen werden online beantragt und bezahlt werden können. Vielfach werden die Anträge zwar noch als Datei bei den Verwal- tungen eingehen, es wird aber auch zunehmend Schnittstellen zu bestehenden Fachverfah- ren geben, die Antragsdaten direkt in das Fachverfahren einspeisen. Hierfür spricht: Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangs- gesetz - OZG) vom 14. August 2017 verpflichtet Bund und Länder bis spätestens zum Jahr 2022 sämtliche Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubie- ten. Auf allen Verwaltungsebenen sollen Bürger- und Unternehmenskonten als Identifizierungs- möglichkeit angeboten werden. Relevante Daten werden in den Konten gespeichert und eine sichere Kommunikation mit den Behörden gewährleistet. Auch die Landesregierung Baden-Württemberg arbeitet deswegen bereits am Aufbau eines Verwaltungsportals, das diesen Anforderungen genügt. Der Bundesverbund der Behördennummer 115 beabsichtigt die vorhandenen Daten der Wissensdatenbank online zugänglich zu machen. Trend 2: Vernetzung Die hohe digitale Verfügbarkeit von Daten führt zu einer zunehmenden Vernetzung dieser Daten. Hierdurch werden Prozesse schneller, effizienter und qualitativ besser. Der Bedarf notwendiger Personalressourcen zur manuellen Erfassung oder Recherche von Daten wird sich hierdurch reduzieren. Auch die Zentralisierung von Daten nimmt zu. Bereits heute gibt es sowohl auf der Landes- als auch auf der Kommunalebene Melderegister, die miteinander vernetzt sind. So können mittels Datenanforderungen (beispielsweise vorausgefüllter Meldeschein) Daten aus den jeweils anderen Registern gezogen werden, wenn die Person eindeutig erkannt wurde. Bund und Länder einigten sich im Dezember 2016 daher darauf, ihre Verwaltungsportale zu einem gemeinsamen Portalverbund zu verknüpfen. Hierdurch sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen die von ihnen gewünschten Dienstleistungen und Informationen unab- hängig davon, auf welchem Portal sie einsteigen, schnell erhalten. Seite 4 von 7 Ähnliche Entwicklungen zeigen sich etwa im Ausländerrecht und Waffenrecht. Auch die Fi- nanzämter haben mittlerweile umfassend Zugriff auf lohnsteuerrelevante Daten aus den verschiedensten Quellen, was sich unter anderem darin zeigt, dass dem Jahresausgleich mittlerweile keine Belege mehr beigefügt werden müssen. Experten auf Bundesebene bestätigen, dass die Steigerung der Effizienz und die Einsparung von Personalressourcen ein erklärtes Ziel der Digitalisierung sei. Hierdurch sollen den Folgen der demografischen Entwicklung und dem erwarteten Fachkräftemangel begegnet werden. Trend 3: Automatisierung Standardverfahren werden zunehmend automatisiert. Komplexe und schwierige Entschei- dungen werden dagegen weiterhin von Mitarbeitenden getroffen. Dies führt zu einer Redu- zierung des notwendigen Personalbedarfs im direkten Kundenkontakt und zu einem voran- schreitenden Wegfall einfacher Verwaltungstätigkeiten. Qualifizierte Sachbearbeitung wird an Bedeutung gewinnen. Hierfür spricht: Dies verdeutlicht auch ein Vergleich mit der Automobilindustrie: die zu treffenden Entschei- dungen beim autonomen Fahren reichen weit über einfache Wenn-Dann-Entscheidungen hinaus. Der künstlichen Intelligenz im automobilen Sektor werden hochkomplexe Abwä- gungsprozesse anvertraut. Auch untypische Einzelfälle müssen sicher erkannt und richtige Entscheidungen getroffen werden. Allerdings wird die Bereitschaft, sich solchen Entschei- dungen hinzugeben, zunächst auf den technischen Sektor beschränkt bleiben. Verwaltungs- entscheidungen durch künstliche Intelligenz stehen im Widerspruch zu den grundlegenden Verwaltungsprinzipien, wie Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns. Digitalisierung und Datenvernetzung sind Voraussetzungen für Automatisierung. Es ist daher zu erwarten, dass mit der Digitalisierung eine Automatisierung der Verwaltungsver- fahren einhergehen wird. Dabei lassen sich verschiedene Stufen der Verwaltungsautomati- sierung unterscheiden. Im einfachsten Fall unterstützen Funktionen wie Plausibilitätsprüfun-gen die Bearbeitung. Weiter reicht die Automatisierung einzelner Bearbeitungsschritte oder des gesamten Verfahrens. Das System übernimmt dann beispielsweise die Verarbeitung der Daten der antragstellenden Person, indem diese auf Vollständigkeit und Richtigkeit über- prüft werden. Fehlende Unterlagen werden automatisiert nachgefordert. Auch der Abgleich mit vorhandenen Daten, etwa aus dem Melde- oder KFZ-Register erfolgt ohne menschliches Zutun. In einfachen Verwaltungsverfahren ohne Ermessensspielräume (z. B. Bewohnerpark- ausweisen) werden die Entscheidungen vollautomatisiert und transparent getroffen. Seite 5 von 7 B. Teilprojekte (Konzeptionsphase) Aufgrund der Erkenntnisse aus der Diagnosephase wird der Bürgerservice in Karlsruhe in vier Teilprojekten weiterentwickelt: I. „Digitales Bürgerbüro“ Für die Zielgruppe der digital affinen Personen wird unter Beteiligung der Kommunalen Ge- meinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), des Innenministeriums Baden- Württemberg und des kommunalen Rechenzentrums ITEOS ein digitales Bürgerbüro entwi- ckelt werden. Die Leitung des Teilprojektes übernimmt das IT-Amt unter enger Einbindung von ITEOS und dem Innenministerium. Das digitale Bürgerbüro soll nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 20. März 2018 (2018/0161) als Experimentierraum verstanden werden, in dem digitale Bürgerdienste in Verbindung mit der App-Entwicklung digital@KA- und den Produkten von service-bw.de entwickelt, erprobt und optimiert werden können. Inhaltlich soll untersucht werden, in wieweit Standardprozesse aus verschiedenen Fachäm- tern, wie die Beantragung von Genehmigungen oder Beglaubigungen von amtlichen Doku- menten medienbruchfrei digital über das Smartphone (App-Anwendung) oder ein städti- sches Selbstbedienungsterminal bzw. Bürgerterminals angeboten werden können. Ebenso soll die Frage beantwortet werden, inwieweit solche Einrichtungen auch in Stadttei- len, die bislang über kein Bürgerbüro verfügen, in Betracht kommen. II. „Klassisches Bürgerbüro“ Durch das digitale Angebot werden die herkömmlichen Bürgerbüros entlastet und könnten sich stärker auf individuelle Kundenbedarfe einstellen. Im Fokus dieses Teilprojektes stehen insbesondere atypische und komplexe Sachverhalte, die eine individuelle Bewertung erfordern und Personen, die besonderen Unterstützungsbe- darf haben (z. B. Senioren, Personen mit Verständnisschwierigkeiten, Handicaps etc.). Ebenfalls untersucht werden soll, ob das Beratungsportfolio um weitere Dienstleistungen erweitert werden sollte. Dieses Teilprojekt wird vom Ordnungs- und Bürgeramt, Sachgebiet Bürgerservice, in Zusammenarbeit mit den Bürgerbüros des Stadtamtes und der Ortsverwal- tungen verantwortet. III. 115 Multicenter Die Stadt Karlsruhe hat in den letzten Jahren ein bundesweit beachtetes Servicecenter für die 115 Telefonie aufgebaut. Durch die Digitalisierung werden auch in diesem Bereich erheb- liche Änderungen erwartet. Insbesondere durch die Entwicklung von Chatbots ist zu erwar- Seite 6 von 7 ten, dass zunehmend intelligente EDV-Programme die Telefonie autonom übernehmen kön- nen. IV. Kundensteuerung Dem Gedanken folgend, dass sich die Bürgerbüros zukünftig auf eine individuellere Beratung ausrichten, gewinnt die Kundensteuerung innerhalb von größeren Gebäuden (etwa der Kai- serallee 8, der Steinhäuserstraße 22 oder dem Rathaus) an Bedeutung. Besonderheiten Schnittstelle zum IQ-Projekt „Karlsruhe.de“ Dem Internetauftritt der Stadt Karlsruhe kommt für den Bürgerservice eine herausgehobene Bedeutung zu. Liegt die Bedeutung heute noch schwerpunktmäßig auf der Information über Zuständigkeiten, Öffnungszeiten oder mitzubringende Unterlagen, wird sich dies zukünftig auch auf die Beantragung und Bezahlung von Dienstleistungen erstrecken. Beide IQ- Projektgruppen stehen deswegen im Austausch miteinander. Bürgerbeteiligungsportal Das Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Karlsruhe soll zukünftig sowohl als Kommunikations- als auch als Diskussionsplattform aktiviert werden. Somit ist die aktive Teilnahme der Bürge- rinnen und Bürger bei der iterativen Entwicklung der Neukonzeption auf Ebene der Teilpro- jekte sichergestellt. In diesem Teilprojekt soll aus diesem Grund untersucht werden, wie Chatbots sinnvoll eingesetzt werden könnten und welche Auswirkungen dies auf den Personalbestand des 115-Teams hätte. Es soll überlegt werden, wie die Serviceleistung am Telefon durch freiwerdende Res- sourcen verbessert werden kann. Dabei kommen zum einen eine lebenslagenorientierte Lotsenfunktion durch die Verwaltung, als auch eine Ausweitung der Dienstleistung auf ande- re Fachbereiche der Stadtverwaltung in Betracht. Dieses Teilprojekt wird vom Ordnungs- und Bürgeramt, Sachgebiet Behördennummer 115, geleitet. Es soll daher bewertet werden, inwieweit die Kundensteuerung und -betreuung im Ge- bäude sowie die Supportfunktion der Bürgerterminals durch das 115-Team abgedeckt wer- den kann. Somit würde sich in dem jeweiligen Amt die Auskunftserteilung nicht nur auf amtsspezifische Informationen beschränken, sondern sich auf das gesamtstädtische Pro- duktportfolio erweitern. Auch dieses Teilprojekt wird vom Ordnungs- und Bürgeramt, Sach- gebiet Behördennummer 115, verantwortet. Seite 7 von 7

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0372 Dez. 2 Zweiter Zwischenbericht IQ-Projekt "Neukonzeption Bürgerservice" - Teilprojekte Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 07.05.2019 2 x zugestimmt Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt die Ergebnisse der Diagnosephase in Form des zweiten Zwischenbe- richts zum IQ-Projekt „Neukonzeption Bürgerservice“ zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag zu, die Konzeptionsphase für die Teilprojekte „Weiterentwicklung der klassischen Bürgerbüros“, „Weiterentwicklung der Behördenrufnummer 115“ und „Kundensteuerung“ zu beginnen. Die drei Teilprojekte treten neben das bereits durch den Gemeinderat genehmigte und umge- setzte Teilprojekt „Digitales Bürgerbüro“. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Moderne Verwaltung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Durch das IQ-Leitprojekt „Neukonzeption Bürgerservice“ wird untersucht, wie sich technische und gesellschaftliche Entwicklungen auf den Bürgerservice der Stadtverwaltung auswirken. Durch eine wissenschaftlich begleitete Befragung von Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und Beschäftigten, wurden Erwartungshaltungen, sowie die Stärken und Schwächen des aktu- ellen Bürgerservice erhoben. Abgerundet wurde dies durch eine Design-Thinking-Studie, in der sieben repräsentative (fiktive) Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Zielgruppen sowie deren individuelle Bedürfnisse und Erwartungshaltungen erarbeitet wurden. Die rechtlichen und technischen Entwicklungen wurden in Interviews mit Expertinnen und Experten und durch den Besuch von Fachmessen erkannt. Im Ergebnis ist zu erwarten, dass die Themen Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung, auch bei der Erbringung von Verwaltungsleistungen, in den nächsten Jahren rasant an Bedeu- tung gewinnen werden. Bis zum Jahr 2022 müssen sämtliche Behördenleistungen in einem elektronischen Bürgerportal online angeboten werden. Gleichwohl sind nicht alle Kundinnen und Kunden digital affin. Manche wünschen sich in wich- tigen Angelegenheiten noch einen persönlichen Kontakt zur Verwaltung oder benötigen eine individuelle Unterstützung. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, neben dem bereits beschlossenen und um- gesetzten Teilprojekt „Digitales Bürgerbüro“, den restlichen drei Teilprojekten zuzustimmen. Somit können Überlegungen angestellt werden, wie sich das Angebot in den klassischen Bür- gerbüros und der Behördenrufnummer 115 weiterentwickeln muss. Zudem soll durchdacht werden, inwieweit die Kundensteuerung und -betreuung verbessert sowie eine persönliche Un- terstützung für die Bürgerterminals eingeführt werden kann. Die Details können der Anlage entnommen werden. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Konzeptionsphase für die Teilprojekte „Weiterentwicklung der klassischen Bürgerbüros“, „Weiterentwicklung der Behördenrufnum- mer 115“ und „Kundensteuerung“ zu beginnen.

Niederschrift 40. Sitzung Hauptausschuss 7. Mai 2019, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Zweiter Zwischenbericht IQ-Projekt „Neukonzeption Bür- gerservice“ - Teilprojekte Vorlage: 2019/0372 Beschluss: Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Konzeptionsphase für die Teilpro- jekte „Weiterentwicklung der klassischen Bürgerbüros“, „Weiterentwicklung der Behör- denrufnummer 115“ und „Kundensteuerung“ zu beginnen. Abstimmungsergebnis: Bei 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Stadtrat Konrad (GRÜNE) lobt das Projekt. Besonders freue ihn der digitale Anteil. Wich- tig sei, dass man den Einsatz von Chatbots am Telefon erst einmal zurückstelle und statt- dessen Chatbots allgemein anbiete. Erst wenn dies ausgereift sei, könne man Chatbots am Telefon anbieten. Die Servicenummer 115 richte sich gerade an ältere Menschen und Men- schen mit Verständigungsproblemen. Hierbei seien Chatbots schwierig. Der Vorsitzende lässt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, über die Vor- lage abstimmen und stellt Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Mai 2019