Annahme des Angebots von Zuwendungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0367 Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 07.05.2019 1 x zugestimmt Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 366.169,56 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 366.169,56 €, die der Stadtkämmerei von Januar 2019 bis April 2019 angezeigt wurden. Das Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft hat zwei Sachspenden angeboten bekommen im Gesamtwert von 2.799,99 €. Beide Anlagen dienen zur Aufstellung auf Schulhöfen. Dem Badischen KONServatorium wurde eine Zuwendung in Höhe von 1.680,00 € zur Unter- stützung angeboten. Die Branddirektion erhielt zehn Geldspenden in Höhe von insgesamt 3.075,67 €. Das Forstamt wurde mit zwei Geldzuwendungen zur Unterstützung der Waldpädagogik sowie mit einer Sachspende von 2.400 Bäumen bedacht. Die Summen und der Wert betragen insge- samt 34.300,00 €. Dem Gartenbauamt wurde eine Spende in Höhe von 800,00 € für den Musikspielplatz ODP angeboten. Das Kulturamt soll mit zehn Zuwendungen in Höhe von insgesamt 13.190,00 € unterstützt werden. Die Ortsverwaltung Grötzingen erhielt zwei Spenden im Wert von insgesamt 1.200,00 €. Die Ortsverwaltung Neureut bekam eine Sammelsachzuwendung mit einem Wert von 1.644,94,00 €. Es handelt sich um Schulmaterialien für Neureuter Grundschulen. Das Schul- und Sportamt hat diverse Sachzuwendungen zu Unterrichtszwecken an Karlsruher Schulen mit einem Gesamtwert von 72.123,50 € angeboten bekommen. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen 15 Sachspenden ein, die sich unter anderem auf verschiedene Bildungseinrichtungen sowie auf weitere unterschiedliche soziale Zwecke vertei- len. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 11.678,99 €. Dem Stadtamt Durlach wurden zwei Einzelspende zur Sprachförderung (KiTa Ellmendinger Straße) und zur Altenpflege in Höhe von insgesamt 5.300,00 € angeboten. Der Zoologische Garten hat acht Zuwendungsangebote in Höhe von insgesamt 218.376,47 € erhalten. Hierbei ist eine Einzelspende für die Katta-Anlage von 200.000,00 € besonders her- auszuheben. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen

Niederschrift 40. Sitzung Hauptausschuss 7. Mai 2019, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2019/0367 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, teilt die Namen der ent- schuldigt fehlenden Stadträtinnen und Stadträte mit und verweist auf die rechtzeitig zuge- gangene Einladung zur Sitzung. Er weist darauf hin, dass dies die letzte Sitzung des Haupt- ausschusses in dieser Zusammensetzung vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sei. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustim- mung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Mai 2019