Vertretung der Stadt Karlsruhe im Kuratorium der Stiftung Forum Recht

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0361 Dez. 1 Vertretung der Stadt Karlsruhe im Kuratorium der Stiftung Forum Recht Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 14.05.2019 1 x zugestimmt Beschlussantrag Aufgrund der nationalen Bedeutung des Kuratoriums der „Stiftung Forum Recht“, die diese Stiftung mit ihrem zu errichtenden künftigen Hauptsitz in unmittelbarer Nähe des Bundesge- richtshofs auch für die Stadt Karlsruhe hat, wird vorgeschlagen, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup als Mitglied und Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak- Schwarz als stellvertretendes Mitglied der Stadt Karlsruhe für das Kuratorium der „Stiftung Forum Recht“ zu benennen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Deutsche Bundestag hat am 12.03.2019 das Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 19/8263), mit dem eine selbstständige und rechts- fähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe geschaffen wird. Organe der Stiftung sind (§ 6) das Kuratorium, das Direktorium und der Stiftungsbeirat. Das Kuratorium als maßgebliches und oberstes Stiftungsgremium beschließt über alle grund- sätzlichen Fragen der Stiftung, insbesondere über die Satzung, die Grundzüge der Programm- gestaltung und den Haushaltsplan. Es bestellt den Direktor/die Direktorin sowie dessen/deren Stellvertretung und wählt (§ 9 (3)) den Stiftungsbeirat. Für das Kuratorium (§ 7 (1)), das für jeweils fünf Jahre entsandt wird, wobei eine wiederholte Entsendung zulässig ist, ist in Satz 3 auch ein Mitglied der Stadt Karlsruhe genannt, für das im Verhinderungsfall (2) ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen ist. Die Bestimmung trifft die entsendungsberechtigte Stelle, die ihr entsandtes Mitglied (3) jederzeit abberufen kann oder bei dessen Ausscheiden bis zum Ablauf der fünf Jahre auch ein neues Mitglied oder neues stellver- tretendes Mitglied zu entsenden hat. Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus (§ 10). Das Kuratorium tagt (§ 7 (11)) mindestens einmal jährlich. Für den 17.06.2019 wird zum ersten Mal eingeladen werden. Beschluss: Aufgrund der nationalen Bedeutung des Kuratoriums der „Stiftung Forum Recht“, die diese Stiftung mit ihrem zu errichtenden künftigen Hauptsitz in unmittelbarer Nähe des Bundesge- richtshofs auch für die Stadt Karlsruhe hat, wird vorgeschlagen, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup als Mitglied und Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz als stellvertretendes Mitglied der Stadt Karlsruhe für das Kuratorium der „Stiftung Forum Recht“ zu benennen.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 1 der Tagesordnung: Vertretung der Stadt Karlsruhe im Kuratorium der Stiftung Forum Recht Vorlage: 2019/0361 Beschluss: Aufgrund der nationalen Bedeutung des Kuratoriums der „Stiftung Forum Recht“, die die- se Stiftung mit ihrem zu errichtenden künftigen Hauptsitz in unmittelbarer Nähe des Bun- desgerichtshofs auch für die Stadt Karlsruhe hat, wird vorgeschlagen, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup als Mitglied und Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz als stellvertretendes Mitglied der Stadt Karlsruhe für das Kuratorium der „Stiftung Forum Recht“ zu benennen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. Juni 2019