Sachstandsbericht und Fortschreibung des Plätze- und Höfekonzepts für Karlsruhe unter klimatischen, sozialen und verkehrlichen Aspekten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0347 Sachstandsbericht und Fortschreibung des Plätze- und Höfekonzepts für Karlsruhe unter klimatischen, sozialen und verkehrlichen Aspekten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 47 x Planungsausschuss 05.06.2019 6 x 1. Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht vor, wie die Plätze, Höfe und Passagen in der erweiterten Innenstadt (Mühlburger Tor bis Durlacher Tor, südlich bis Hauptbahn- hof) derzeit gestaltet sind und wie diese vorwiegend genutzt werden. 2. Die Stadtverwaltung schreibt das Konzept für die innerstädtischen Plätze, Höfe und Passagen aus dem Jahr 2003 fort mit dem Ziel, die Aufenthalts-qualität der erweiterten Innenstadt zu erhöhen. Dabei werden stadtklimatische Anforderungen ebenso berück- sichtigt wie Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen Gestaltung und subjektivem Wohl- und Sicherheitsempfinden. Bei der Konzeptentwicklung der Passagen bzw. Pas- sagenhöfe werden Überlegungen über neu zu entwickelnde Wegebeziehungen für Fuß- gänger*innen, Radfahrer*innen wie auch der Lieferverkehr einbezogen. 3. Die Fortschreibung des Plätze- und Höfekonzeptes wird in einem öffentlichen Prozess mit Anwohner*innen, Einzelhändler*innen und Bürgervereinen durchgeführt. Sachverhalt/Begründung: Im Jahr 2003 wurde ein umfangreiches Plätze- und Höfekonzept vorgestellt, das zum Teil um- gesetzt wurde. Einige der Umsetzungen, wie die Gestaltung des Lidellplatzes oder des Kirch- platzes St. Stephan haben zu einer deutlichen Erhöhung der Aufenthaltsqualität geführt. Dieser Weg sollte nach Abschluss der Bauarbeiten in der Innenstadt konsequent fortgeführt werden. Die Lebensbedingungen und Bedürfnisse der Besucher*innen und Anwohner*innen haben sich seit 2003 deutlich verändert. Die Innenstadt mit ihren Plätzen muss ganz unterschiedliche Be- darfe abdecken: u.a. Besuch der Innenstadt, um sich dort aufzuhalten, etwas zu erleben, sich zu treffen, verbunden mit Markt, Behördengang, Besorgungen und Einkäufen. Die oberirdischen Bauflächen für die Kombilösung stehen absehbar wieder zur Verfügung, die City hat sich bereits nach Süden ausgedehnt und wird dies nach Fertigstellung der neuen südli- chen Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße weiterhin tun. Die Folgen der Klimaerwärmung erfordern vor allem in der Innenstadt eine daran angepasste Gestaltung des öffentlichen Raumes mit mehr Beschattung, kühlende Wasserinstallationen etc. Der Verkehr in der Innenstadt wird zunehmend von nicht-motorisierten Verkehrsteilneh- mer*innen geprägt, für die ausreichend Verkehrsflächen und Abstellmöglichkeiten – wo mög- lich, auch überdacht – zur Verfügung stehen müssen. Nach der Fertigstellung beider Teile der Kombilösung muss grundsätzlich über eine neue Nut- zung und Gestaltung der Innenstadt entschieden werden. Neben der angedachten Werbeanla- gensatzung und dem bereits angekündigten Verkehrskonzept (siehe Vorlage 2018/0681 aus der Gemeinderatssitzung von November 2018), bietet es sich an, auch das vorliegende Plätze- und Höfekonzept einzubeziehen und fortzuschreiben, weil sich die Fragestellungen z.T. überlagern. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Z.B. könnten neu entstehende Wegeverbindungen für verschiedene Nutzergruppen (Fuß-, Rad- und Lieferverkehr) durch Passagehöfe in deren mögliche Umgestaltung einfließen. unterzeichnet von: Christine Weber Tim Wirth Zoe Mayer, Renate Rastätter Michael Borner Verena Anlauf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0347 Dez. 1 Sachstandsbericht und Fortschreibung des Plätze- und Höfekonzepts für Karlsruhe unter klimatischen, sozialen und verkehrlichen Aspekten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 47 x Planungsausschuss 05.06.2019 6 x Kurzfassung Das Plätze- und Höfekonzept wird im Rahmen des IQ-Leitprojekts „Gestaltung der Innenstadt mit EG-Zonen und öffentlichen Räumen“ im Korridorthema Zukunft Innenstadt überarbeitet. Gestalterische, verkehrliche, klimatische und soziale Aspekte werden dabei gesamtheitlich be- trachtet. Ein Sachstandsbericht über die Gestaltung und die vorwiegende Nutzung der Plätze, Höfe und Passagen der erweiterten Innenstadt sowie ein Beteiligungskonzept werden zu gegebener Zeit vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Sachstandsbericht Das Plätze- und Höfekonzept wird im Rahmen des IQ-Leitprojekts „Gestaltung der Innenstadt mit EG-Zonen und öffentlichen Räumen“ im Korridorthema Zukunft Innenstadt überarbeitet. In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine erneute Bestandsaufnahme der Gestaltung und der vorwiegenden Nutzung der Plätze, Höfe und Passagen der erweiterten Innenstadt. Diese wird als Sachstandbericht zu gegebener Zeit vorgestellt. Die Marktnutzungen auf Plätzen der erweiterten Innenstadt sind derzeit wie folgt: Platz Veranstaltung Zeitraum Kronenplatz Wochenmarkt Montag bis Samstag Stephanplatz Wochenmarkt Montag, Mittwoch, Freitag Flohmarkt März bis Dezember, jeden 1. Samstag Fischmarkt Ende April Kunsthandwerkermarkt Mai und September Stoffmarkt Mai und Oktober Marktplatz Blumenmarkt Montag bis Samstag Abendmarkt Mittwoch ab 16 Uhr Christkindlesmarkt Ende November bis 23. Dezember Friedrichsplatz Christkindlesmarkt Ende November bis 23. Dezember Kirchplatz St. Stephan Kinderland St. Stephan Ende November bis 6. Januar In der Innenstadt sind die Plätze Kronenplatz, Marktplatz und Stephanplatz als Wochenmarkt- plätze festgesetzt. Von Montag bis Samstag findet der Wochenmarkt auf dem Kronenplatz statt. Auf dem Blu- menmarkt (Marktplatz) bieten die Händlerinnen und Händler ihre Waren von Montag bis Sams- tag an. Jeden Mittwoch ab 16 Uhr schließt hier der Abendmarkt an. Auf dem Stephanplatz wird jeden Montag, Mittwoch und Freitag der Wochenmarkt veranstaltet. Jedes Jahr im Mai und September findet auf dem Stephanplatz ein Kunsthandwerkermarkt statt. Der Flohmarkt auf dem Stephanplatz wird von März bis Dezember jeden ersten Samstag (mit Ausnahmen auch sonntags) im Monat aufgebaut. Ende April/Mai ist einige Tage der Ham- burger Fischmarkt zu Gast in Karlsruhe. Im Mai und Oktober ergänzt der Stoffmarkt Holland die Veranstaltungen auf dem Stephanplatz. Auf dem Marktplatz findet grundsätzlich jedes Jahr der Karlsruher Christkindlesmarkt von Ende November bis zum 23. Dezember statt. Dieser wird zurzeit auf dem Friedrichsplatz abgehalten. Das Kinderland St. Stephan wird von Ende November bis zum 6. Januar auf dem Kirchplatz St. Stephan veranstaltet. Das Marktamt ist derzeit in Bezug auf eine Etablierung eines Wochenmarktes in der Gestaltung des Bernhardusplatzes mit Stadtplanungsamt, Gartenbauamt und dem Ingenieurbüro Mettler einbezogen. 2. Fortschreibung Die Fortschreibung des Plätze- und Höfekonzepts soll sowohl gestalterische, verkehrliche, klima- tische als auch soziale Aspekte betrachten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 In einem öffentlichen Prozess sollen auch nachhaltige Konzepte zur Begrünung erarbeitet wer- den. Alle Mobilitätsarten, deren Wegebeziehungen und Lieferverkehr in der Innenstadt werden in- nerhalb des neuen IQ-Leitprojekts „Mobilitätskonzept Innenstadt“ integriert behandelt und eng mit dem Plätze- und Höfekonzept abgestimmt. Die gesamte Innenstadt soll ein umfassendes, nachhaltiges und innovatives Mobilitätskonzept erhalten, um modernen Mobilitätsbedürfnissen und neuen Möglichkeiten, die sich aus der Kombilösung ergeben, gerecht zu werden. Der Fokus liegt dabei in der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raumes. 3. Öffentlicher Prozess Ein Beteiligungskonzept wird zu gegebener Zeit vorgestellt.

Niederschrift 64.Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 43. Punkt 47 der Tagesordnung: Sachstandsbericht und Fortschreibung des Plätze- und Höfekonzepts für Karlsruhe unter klimatischen, sozialen und verkehrlichen Aspekten Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0347 Beschluss: Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Verwiesen in den Fachausschuss Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 47 zur Behandlung auf und verweist ihn den entsprechenden Fachausschuss. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. Juli 2019