Zukunft für Karlsruher Wohnungsmarkt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0346 Zukunft für den Karlsruher Wohnungsmarkt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 48 x 1) Die Stadtverwaltung prüft die Überbaubarkeit von Discounter-Märkten und ihren Stellplätzen im Innenstadtgebiet und stellt diese dar. 2) Die Stadtverwaltung zeigt auf, welche Nachverdichtungspotenziale - abgesehen von bereits vorhandenen Rahmenplänen – in Planung sind, welche geeignet erscheinen und welche über- dacht werden müssen. . Sachverhalt/Begründung: Alle reden von bezahlbarem Wohnraum, aber keiner schafft ihn. Die FDP-Fraktion wundert sich, dass stets Vorschläge abgelehnt werden oder gar nicht bearbeitet oder verzögert werden. Gleichzeitig scheint die Stadtverwaltung ihr Heil in der Nachverdichtung gefunden zu haben. Wir müssen nachverdichten und benötigen den Wohnraum, jetzt aber kreative Lösungen aus- zublenden und nicht einmal zu prüfen ist fahrlässig. Bürgerinnen und Bürger, die sich beschwe- ren haben das Recht dazu und müssen gehört werden, erst Recht, wenn alternative Lösungen noch gar nicht geprüft wurden. Wir wünschen uns klare Kriterien, mit denen Rat und Verwaltung gemeinsam umgehen kön- nen. Gleichermaßen wissen Bürgerinnen und Bürger dann auch transparenter, was, wie geplant wird. Die vorhandenen Rahmenpläne sind dankenswerter Weise in Bürgerbeteiligungsverfahren entstanden, enthalten aber Optionen. Aus ihnen wird nicht klar, welche konkreten Maßnahmen näher getreten werden soll. Hier gibt es dann oft Überraschungen. Wir dürfen nicht länger war- ten, bis der Wohnungsnotstand noch schlimmer wird, andererseits muss jedoch die Bevölkerung mit- und ernst genommen werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das soziale Ungleichge- wicht in unserer Stadt zunimmt. Bezahlbarer Wohnraum muss jetzt ganz oben auf die Tages- ordnung. Bezahlbaren Wohnraum wird es erst geben, wenn wir welchen bauen! Unterzeichnet von: Tom Hoyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0792 Dez. 6 Nachhaltige Verdichtung: Überbauung von Discounter- und Supermarktflächen zwecks Wohnraumgewinnung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.01.2017 9 x Kurzfassung Die Verwaltung ist mit großem Einsatz dabei, Nachverdichtungspotenziale über informelle Rah- menpläne auf Quartiers- oder Stadtteilebene zu ermitteln und die Voraussetzungen für eine Bebauung zu schaffen. Hierbei werden auch Einzelhandels-/Marktimmobilien mit betrachtet. In Karlsruhe gibt es ca. 50 Vollversorger und ca. 45 Discounter. Ca. 57 Prozent der Vollversorger und ca. 30 Prozent der Discounter sind überbaut. Die Grundstücke befinden sich zu 100 Pro- zent in privatem Eigentum. Die notwendigen rechtlichen, städtebaulichen und gestalterischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung dieser Nutzungsmischung wurden für verschiedene Projekte betrachtet und Lö- sungsansätze in den jeweiligen Verfahren (Mehrfachbeauftragung, Bebauungsplan) gefunden. Letztendlich wird immer eine Einzelfallbetrachtung notwendig sein, die die baulichen und pla- nerischen Voraussetzungen sowie nicht zuletzt die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer berücksichtigt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Überbauung von Discounter- und Supermarktflächen zwecks Wohnraumgewinnung ist der Stadtverwaltung sowohl bei der Planung neuer Quartiere mit Nahversorgungsbaustein wie auch im Bestand bereits ein wichtiges Anliegen. Eine eingeschossige Bauweise ist zudem aus Sicht der im Baugesetzbuch festgeschriebenen Bodenschutzklausel als auch angesichts der durch die Gemarkungsenge der Stadt Karlsruhe bedingten geringen Flächenpotenziale nicht mehr gebo- ten. In Karlsruhe gibt es ca. 50 Vollversorger und ca. 45 Discounter. Ca. 57 Prozent der Vollversorger und ca. 30 Prozent der Discounter sind überbaut. Die Grundstücke befinden sich zu 100 Pro- zent in privatem Eigentum. Die Beispiele des neuen Lidl-Marktes am Tivoli oder des Penny-Marktes mit Bolzplatz in der Nordweststadt, beide auf ehemals städtischen Grundstücken, zeigen, dass hier ein Umdenken stattfindet, um dem verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource „Fläche“ Rechnung zu tragen. Mit der Firma Aldi werden bereits Gespräche über die Nachverdichtung auf Parkflächen zweier Märkte geführt. Beispiele für weitere Neuplanungen sind unter anderem die Konzeption für das Zentrum Ober- reut, die für den neu entstehenden Nahversorger weitere vier Geschosse für Wohnnutzung vor- sieht. Auch die auf Basis des Rahmenplans Waldstadt-Waldlage anstehende Entwicklung des Garagenhofs in der Kolberger Straße sieht für die Neuordnung des Areals einen Nahversorger mit darüber liegender Wohnbebauung vor. Gleiches gilt für die Neuausrichtung des Nahversor- gers in der Frauenalber Straße 2 in Rüppurr, der zwar heute bereits in zwei Obergeschossen eine Wohnnutzung aufweist, die aber auch im Rahmen der Neuplanung erhalten beziehungs- weise über die zeitgemäße Gestaltung der Grundrisse verbessert werden soll. Alle diese Beispiele haben den gemeinsamen Nenner, dass es sich um Neubauvorhaben handelt und diese über Bebauungsplanverfahren realisiert werden. Demnach können die rechtlichen Anforderungen beziehungsweise Rahmenbedingungen resultierend aus der speziellen Nut- zungsmischung von Einzelhandel und Wohnen, die z.B. aus schalltechnischer Sicht für die Tief- garagenzufahrten entstehen, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens bearbeitet und gelöst werden. Folglich sind die Rahmenbedingungen für die Aufstockung immer dann gut zu erfassen und zu bewältigen, wenn Baurecht neu geschaffen wird. Die stadtplanerische Integration wird wiederum meist über Rahmenpläne gewährleistet, die nicht nur das Vorhabengrundstück im Fokus haben, sondern darüber hinaus das Quartier oder den Stadtteil betrachten. Die städte- bauliche und gestalterische Qualität auf das Objekt selbst bezogen, wird wiederum über geeig- nete städtebauliche Verfahren (z.B. Wettbewerb, Mehrfachbeauftragung) gesichert, die unter anderem Aufschluss über eine verträgliche Geschossigkeit des Vorhabens geben. Auch bei der Sanierung von Märkten spielt die Frage der Kombination mit Wohnen eine Rolle. Gleichwohl sind die Rahmenbedingungen meist aufgrund statischer Aspekte und hinsichtlich der baurechtlichen Genehmigungslage schwieriger. Falls jedoch auch hier eine Aufstockung zu Wohnzwecken möglich ist, erfolgt die Beratung von Eigentümern und/oder Betreibern seitens der Stadtverwaltung immer in Richtung einer baulichen Ergänzung zugunsten von Wohnraum. Letztendlich wird immer eine Einzelfallbetrachtung notwendig sein, die die baulichen und pla- nerischen Voraussetzungen sowie nicht zuletzt die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer berücksichtigt.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0346 Dez. 6 Zukunft für Karlsruher Wohnungsmarkt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 48 x Kurzfassung Die Verwaltung ermittelt Nachverdichtungspotenziale über informelle Rahmenpläne auf Quar- tiers- oder Stadtteilebene. Mit dem Projekt KaWoPa finden Untersuchungen im kleineren Maß- stab statt. Auch Einzelhandels-/Marktimmobilien werden betrachtet. Hier wird immer eine Ein- zelfallbetrachtung notwendig sein, die die baulichen und planerischen Voraussetzungen sowie die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer berücksichtigt. Die Kosten hierfür sind derzeit nicht bezifferbar. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1) Die Stadtverwaltung prüft die Überbaubarkeit von Discounter-Märkten und ihren Stellplätzen im Innenstadtgebiet und stellt diese dar. Ein ähnlich lautender Antrag der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 16. Dezember 2016 wurde von der Verwaltung für den Gemeinderat am 17. Januar 2017 bereits umfassend beantwortet. In der Zwischenzeit haben sich keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen ergeben. Die Stel- lungnahme der Verwaltung für den 17. Januar 2017 liegt als Anlage bei. Weiterhin gilt, dass im Stadtgebiet zunächst mit Hilfe von Rahmenplänen und daran anschließende vertiefende Unter- suchungen Potenziale für Innenentwicklung ermittelt werden. Areale, die bereits versiegelt sind, wie zum Beispiel eingeschossige Märkte mit großen Parkplätzen, sind dabei im Fokus. Es wer- den regelmäßig Gespräche mit den Discountern und Vollsortimentern geführt, um Möglichkei- ten zur Überbauung von Neubau und Bestandsobjekten zu finden. Für die Neuerrichtung eines Discounters oder Supermarktes, für welche neues Planungsrecht geschaffen werden muss, werden in der Regel ergänzende Nutzungen geprüft. Letztlich handelt es sich immer um Einzelfallbetrachtungen, die die baulichen und stadtplanerischen Vorausset- zungen sowie die Mitwirkungsbereitschaft der privaten Eigentümer berücksichtigen. 2) Die Stadtverwaltung zeigt auf, welche Nachverdichtungspotenziale – abgesehen von bereits vorhandenen Rahmenplänen – in Planung sind, welche geeignet erschei- nen und welche überdacht werden müssen. Wie im Planungsausschuss am 14. März 2019 berichtet, ist die Stadtverwaltung derzeit im Rahmen eines vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau geförderten Projektes dabei, das Stadtgebiet Karlsruhe auf Wohnbaupotenziale zu untersuchen. Ziel ist es, Möglich- keiten zur Innenentwicklung zu finden und in einem Karlsruher Wohnpotenzialflächenatlas dar- zustellen. Hierfür wurden in Zusammenarbeit mit einem Gutachter stadtweit 1.853 Baublöcke erhoben und anschließend hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der Aktivierung eines Wohnbau- flächenpotenzials bewertet. In einem Pilotversuch soll eine Potenzialfläche aktiv angegangen werden. Die Erkenntnisse aus dem Aktivierungsprozess werden in einen Aktivierungsleitfaden hineinfließen, der als Handbuch zur Innenentwicklung dienen soll. Der Karlsruher Wohnpotenzialflächenatlas soll im Herbst 2019 fertiggestellt sein.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 44. Punkt 48 der Tagesordnung: Zukunft für Karlsruher Wohnungsmarkt Antrag: FDP Vorlage: 2019/0346 Beschluss: Erledigt mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 48 zur Behandlung auf. Stadtrat Hock (FDP): Wohnen ist in unserem Land noch kein Grundrecht, es den Bürge- rinnen und Bürgern zu erschweren, aber bestimmt auch kein Ziel. Während sich manch einer jetzt nach sozialistischer Enteignung sehnt oder andere die Betonstadt als Nachver- dichtungsmodell als alternativlos bezeichnen, wollen wir mit unserem Antrag Lösungen aufzeigen, die schnell in Angriff genommen werden können. Traurigerweise wollte ich an dieser Stelle an unseren gemeinsamen Antrag erinnern. Die Verwaltung kam mir zuvor, indem sie in der Stellungnahme auf den Antrag der KULT verweist und dessen Beantwor- tung als ausreichend empfindet. Sie geben heute im Mai 2019 völlig ungeniert die Antwort aus dem Januar 2017 noch einmal. Nach zwei Jahren ist nichts passiert? Meine Damen und Herren, das ist Missachtung dieses Hauses, das sorgt nicht für ein vertrauensvolles Verhält- nis zwischen Rat und Verwaltung. Nun denn, wir fordern erneut, die Discounter anzuspre- chen, die Flächen zu prüfen und dafür jetzt einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog auf- zustellen und Ergebnisse zu bringen. Zu antworten, dass hier seit 2017 nichts geschehen sei, kann nicht Ihr ernst sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns der Verwal- tung eine zweite Chance geben. Da wir damals gemeinsam den Antrag stellten, sehe ich keinen Grund, hierfür keine neue Mehrheit zu bekommen. Des Weiteren bitten wir um einen Kriterienkatalog zum Thema Nachverdichtung. Liebe Kollegen, es geht Ihnen doch aus so, wir Rätinnen und Räte erfahren doch erst von den Problemen für die Bürgerinnen und Bürger, wenn das meiste bereits geplant oder sogar erledigt ist. Gerade heute haben Bürgerinnen und Bürger demonstriert, weil sie um die Zerstörung ihres Umfelds bangen. – 2 – Bei einigen Projekten hätte die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und ernst nehmen müssen, ich erinnere an die Waldstadt. In Ihrer Stellungnahme sprechen Sie von 1.853 untersuchten Baublöcken und Pilotprojekten. Welche sind das? Was könnte dort entstehen? Mit dieser Vorgehensweise schüren Sie Ängste in der Stadt, das darf nicht sein. Daher beantragen wir nun eine Aufstellung, welche Stellen in unserer Stadt in Planung sind, um gegebenenfalls frühzeitig handeln zu können. Die Menschen lehnen Wohnraum- beschaffung durch Nachverdichtung nicht grundsätzlich ab, die Zerstörung des heimatli- chen Umfelds darf nicht das Ergebnis sein. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger dieses ernst nehmen. Der neue Gemeinderat muss Wohnraum für unsere Bür- gerinnen und Bürger erstellen, ohne andere zu verdrängen. Alle reden von bezahlbarem Wohnraum, aber keiner schafft ihn. Ich habe von einem politischen Mitbewerber im Wahl- kampf komische Töne gehört und möchte an dieser Stelle eines klar sagen, wer heute meint, keinen Wohnraum schaffen zu müssen, dies mit einem Zuzugstopp in unserer badi- schen Residenz begründet, hat jegliche Seriosität verspielt und ist alleine für die drohende soziale Ungerechtigkeit dieser Stadt verantwortlich. Meine Damen und Herren wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Kollege, Sie wünschen eine zweite Chance, das wird mit diesem Thema etwas schwer. Wir kommen mit der Antwort der Verwaltung sehr gut zu- recht. Ich sehe im Übrigen bei der Idee, Discounter zu überbauen, jetzt nicht den großen Bringer, der uns jetzt unser Wohnungsproblem lösen wird. Ich sehe deshalb in der Antwort der Verwaltung eine ganz nüchterne und sachliche Feststellung, der ich nichts entgegenzu- setzen habe. Sie sollten das auch mal akzeptieren. Wenn wir über wesentliche Nachver- dichtungspotenziale reden, dann sind Sie sehr kritisch, wie ich es gerade unter Tagesord- nungspunkt 40 vernommen habe. Von daher ist es eigentlich völlig in Ordnung, wenn die Verwaltung ankündigt, in so einem Atlas alle Wohnflächenpotenziale aufzuführen, und für den Herbst ist das ja zu erwarten, soviel Geduld haben wir noch. Wir sollten uns vorrangig mit den Dingen befassen, die schon in der Pipeline sind und die wir durchaus anpacken könnten. Ich würde noch mal sagen, dass wir den Runden Tisch in der Waldstadt abwarten sollten. Jetzt beschäftige ich mich mal mit Ihrer Antragsbegründung, das ist nicht zu fas- sen, was Sie da an Plattheiten verbreiten, alles im Zusammenhang mit Ihrer höchst kriti- schen und unverständlichen Ausführung zu unseren sicherlich nicht einfachen Bemühun- gen für die Waldstadt. Nur am Ende darf ich mal zitieren: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass das soziale Ungleichgewicht in unserer Stadt zunimmt. Bezahlbarer Wohnraum muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Bezahlbaren Wohnraum wird es erst geben, wenn wir welchen bauen“. Dreimal unterstreichen - volle CDU-Meinung! Aber was Sie für einen Zickzack-Kurs hinlegen, ist nicht nachvollziehbar und ist möglicherweise auch krank- haft bedingt, Entschuldigung. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Vielen Dank lieber Tilmann Pfannkuch. Zunächst mal haben in diesem Haus schon viele Fraktionen Anträge und Anfragen bezüglich Wohnungsbau ge- stellt. Was das betrifft, ziehen wir wohl alle an einem Strang, jeder will etwas tun. Lieber Kollege Hock, wenn ich jetzt in dem Antrag, den wir alle kennen, weil er nicht neu ist, den ersten Satz der Begründung lese, ich beziehe mich jetzt nicht auf das Ende, wie der Kollege Pfannkuch, sondern bleibe gleich am Anfang. „Alle reden von bezahlbarem Wohnraum, aber keiner schafft ihn.“ Dann wird unterstellt, dass stets Vorschläge abgelehnt, nicht be- arbeitet oder stets verzögert werden. Hallo, wir haben in den letzten zwanzig Jahren ganze Stadtviertel gebaut! Jetzt diskutieren wir darüber, wo wir verdichten können, weil diese – 3 – ganzen Stadtviertel nicht ausreichen, und dann erinnere ich mal an das Riesenpaket, das die Volkswohnung schon bewältigt hat und auch weiterhin bewältigen wird. Da geht es um tausende von Wohnungen, die in der Planung sind, die schon grünes Licht von diesem Gemeinderat bekommen haben! Dann erzählen Sie uns, dass keiner etwas tut! Ich glaube, Ihr lebt auf einem andern Stern! Jetzt komme ich zur Gemeinderatssitzung vom 26. März 2019, das ist noch gar nicht allzu lange her, da hat die SPD auch einen Antrag gestellt, und die Antwort darauf war ebenso positiv, wie die jetzige Antwort auf den Antrag der FDP. Damals war die Antwort auf den SPD-Antrag auch positiv und Kollege Tom Høyem hat erklärt: „Liebe SPD, Punkt 1, tut die Verwaltung schon, Punkt 2 aus eurem Antrag, tut die Verwaltung schon, Punkt 3 aus eurem Antrag, tut die Verwaltung schon.“ Er sagte: „Ja, Herr Pfalzgraf, jeder blamiert sich eben so gut er kann!“ So lieber Kollege Høyem, jetzt sage ich, Punkt 1 in eurem Antrag, tut die Verwaltung schon. Punkt 2 in eurem Antrag, tut die Verwaltung schon. Jeder blamiert sich halt, so gut er kann. Insofern lieber Onkel Tom, manchmal holt einem die Vergangenheit schneller ein, als einem lieb ist! Stadtrat Borner (GRÜNE): Auch mir gehen manchmal einige Dinge in der Verwaltung zu langsam. Die FDP beruht sich auf Anträge aus 2016 und 2017. In dieser Angelegenheit muss ich aber die Stadtverwaltung ausdrücklich in Schutz nehmen. So ein Projekt wie ein Wohnflächenpotenzialatlas ist nicht einfach über Nacht zu stemmen, und das war auch bekannt. Laut Stellungnahme der Stadtverwaltung soll der Karlsruher Wohnpotenzialflä- chenflächenatlas im Herbst 2019 fertig sein, dann heißt es noch ein bisschen warten, denn laut einer Pressemitteilung der Stadt, wird der Abschluss des gesamten Projektes für An- fang 2020 erwartet. Ansonsten, ich sage es nur sehr selten, kann ich mich meinen beiden Vorrednern anschließen. Wir GRÜNEN freuen uns auf die Ergebnisse und die Diskussionen darauf. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Interessant, alle reden von bezahlbarem Wohnraum und die FDP hat zwanzig Jahre lang die Anträge der Linken für den Wohnungsbau immer abgelehnt, auch dann, als die Linken auf der Basis von Baubürgermeister Obert, der Dreißig Millionen Euro genannt hat, die wir bräuchten, um den entsprechenden Wohnungsbau zu finanzieren, nur fünf Millionen Euro beim Haushalt gefordert hat. Das ist auch abgelehnt worden. Interessante Art als Trittbrettfahrer jetzt aufgrund der Bewegung, die es auch in Berlin gibt, da mitzuspielen, und dann auch noch von Enteignung zu sprechen. Ich habe den Eindruck, dass die FDP die deutsche Verfassung nicht gelesen hat, denn im Artikel 14 und 15 ist eine Enteignung sehr wohl möglich, und der Staat tut es auch immer wieder, wenn es darum geht, Autobahnkreuzungen zu bauen. Vielleicht sollten Sie erst mal die deutsche Verfassung lesen. Im Übrigen möchte ich mal sehen, wie Sie den Bürgerinnen und Bürgern in der Waldstadt nach ihrem Antrag vorher erklären wollen, warum Sie bei Edeka und allen Supermärkten, die dort sind, plötzlich irgendetwas hoch bauen und ver- dichten wollen. Es erscheint mir doch sehr merkwürdig. Ihre Wahlkampfanträge, die heute auf der Tagesordnung sind, sind sehr widersprüchlich und nicht logisch, bitte machen Sie doch mal eine Bürgerversammlung in der Waldstadt und schlagen Sie vor, dass Sie über jeden Supermarkt und Parkplatz ein entsprechendes Haus hochziehen wollen. Stadtrat Lancier (KULT): Es ist mittlerweile schon einiges an Spott ausgeschüttet worden, grundsätzlich sind wir uns doch alle einig, dass wir hier im Gemeinderat, wenn auch nicht selbst Bauen, wie es hier von der FDP offensichtlich vorgeschlagen wird, es jedoch mit un- seren Handlungen ermöglichen, dass irgendwelche Investoren, Private oder auch die Volkswohnung die Wohnungsnot angreifen und dort tätig werden können. Insofern finden – 4 – wir es grundsätzlich richtig, den Blick darauf zu richten. Ein bisschen konkreter darf es dann doch gerne werden, wenn es Vorschläge gibt, die nicht bereits 15-mal durchgekaut wurden. Im Großen und Ganzen sind wir alle doch einer Meinung und bei dem Neubau dabei. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Nur weil der Kollege Fostiropoulos eben die Enteignung an- gesprochen hat: Wenn wir hier Wohnungen enteignen, haben wir auch nicht mehr Woh- nungen, die Gesamtzahl bleibt gleich. Das Einzige, was wir mit einer Enteignung erreichen würden, wäre, private Investoren davon abzuschrecken in Wohnraum zu investieren. Für Karlsruhe wäre die Enteignung genau das Falsche. Der Vorsitzende: Ich erinnere daran, dass wir es mit einem FDP-Antrag zu tun haben, das Wort Enteignung kommt darin nicht vor. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich beziehe mich jetzt auf den Antrag der FDP. Ich habe mich bei diesem Antrag daran erinnert, dass wir mal zusammen einen Antrag für Ti- ny-Houses und Miniwohnungen gestellt haben. Es ist in manchen Städten schon eine gän- gige Praxis, dass man auf Discounter solche Wohncontainer stellt, drei oder vier je nach Größe. Ich wollte jetzt nur an diese kreative Möglichkeit erinnern, dass wir hier wirklich etwas nutzen können, ohne gleich ein Hochhaus darauf zu bauen, aber man kann auf ein- fache Weise neuen und sehr günstigen Wohnraum schaffen. Der Vorsitzende: Sie können uns glauben, Herr Hock, wenn wir schreiben, dass regelmä- ßige Gespräche mit Discountern und Vollsortimentern geführt werden, um Möglichkeiten zu finden. Ich habe selbst mit Besitzern vieler solcher Discounter-Märkte gesprochen, die Antworten sind relativ einfach gewesen. Wir sind Fachleute im Betreiben von Discountern und keine Fachleute im Betreiben von Wohnungen, die man obendrauf baut. Es gibt keine persönliche Motivation sich in einem Geschäftsfeld zu bewegen, für das man sich nicht entsprechend ausgestattet fühlt. So platt will ich es jetzt mal formulieren. Dann geht es dabei um Privateigentum, mehr können wir an der Stelle im Moment nicht machen. Wir bieten Ihnen an, dass wir diese Ergebnisse dieser Potenzialanalyse miteinander diskutieren, wobei wir auch da überlegen müssen, wie wir das tun. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, möglicherweise 1.800 potenziellen Wohnvorhaben öffentlich zu diskutieren. Ich weiß nicht, ob es angemessen ist, dass Eigentümerinnen und Eigentümer wissen, dass sie mit ihrem Objekt in einer öffentlichen Diskussion stattfinden, oder ob es dann nicht unsere Aufgabe sein müsste, zunächst sehr behutsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern Kontakt aufzunehmen, um zu eruieren, ob es denn denkbar wäre, dass sie beispielsweise aufstocken oder was man da auch immer machen kann. Mein Gefühl würde eher schlech- ter werden, wenn wir öffentlich über eine 1.800 Punkte lange Liste diskutieren, statt wenn es nichtöffentlich wäre, weil es eigentlich kein Thema für eine öffentliche Diskussion sein sollte. Darüber müssen wir uns noch verständigen, und das sollten wir tun, weil Sie als Poli- tiker möglicherweise eine andere Erwartung haben, wie sie in die Ergebnisse miteinbezo- gen sind. Die Ergebnisse sind an dieser Stelle jetzt noch nicht da, wir werden Sie aber mit Ihnen diskutieren, sobald sie da sind. Stadtrat Hermanns (SPD): Ich hätte eine Frage bezüglich der Discounter, weil in Mün- chen schon ein Umdenken stattgefunden hat. Vielleicht gibt es dort auch Discounter, die solche Pilotprojekte machen, und vielleicht kann man mit denen in die Diskussion eintre- – 5 – ten, oder wurde das schon gemacht? Vielleicht kann man mit denen einsteigen, weil sie ihr Modell erweitern möchten, wäre das ein Ansatz? Der Vorsitzende: Ich kenne auch Discounterketten, die das machen. Ich habe selbst da- mals ein solches Projekt durchgepowert, als Mitglied eines anderen Gemeinderats, da hatte ich schon vorher alles schon vorbereitet. Oft haben Sie die Situation, dass der Besitz des Gebäudes in dem der Discounter ist, nicht identisch ist mit dem Discounter. Dass aber jetzt die großen Discounterketten da schon zum Teil ein Geschäftsfeld für sich entdeckt haben, da bin ich völlig bei Ihnen. Da wird des möglicherweise auch klappen, vor allem dann, wenn sie neu bauen, das ist so der Handlungsraum, den ich sehe. Bei bestehenden Disco- untern, die möglicherweise in Privatgebäuden sind, haben wir einfach die Feststellung ge- macht, Herr Stadtrat, dass es nicht auf so große Begeisterung stößt. Das müssen Sie uns einfach glauben. Stadtrat Hock (FDP): Wer unseren Antrag gelesen hat - wir sprechen hier von einer Prü- fung, und die Ausgangslage hat sich unseres Erachtens in den letzten Monaten oder im letzten Jahr auch verändert. Kollege Hermanns greift auf, was wir auch sehen. Nicht nur die Stadt Hamburg, München und Berlin, dort sind die Discounter selbst daran interessiert, dass die Parkflächen bebaut werden, die schon alle versiegelt sind. Riesige Parkflächen, die es auch in unserer Stadt gibt, sollten wir mal prüfen. Was anderes sagt es doch gar nicht aus. Es kann nur unser aller Interesse sein, dies zu tun. Die Ausgangssituation, Herr Ober- bürgermeister, Sie haben etwas angesprochen, als Sie noch im Rat saßen, ja da haben Sie recht, aber die Lage hat sich in den Innenstädten, in denen viel Zuzug ist, auch verändert. Dort gibt es ein Umdenken, deshalb bitten wir darum, dass es jetzt einfach noch mal an- gegangen wird, mehr ist es nicht. Der Vorsitzende: Ich bin ganz bei Ihnen, und es widerspricht auch niemand. Wir sind alle ein bisschen von der Aussage angekekst, dass nichts passiert. Der zuständige Dezernent hat mir jetzt eben noch mal versichert, dass es eine Kette gibt, die sehr bereit ist, das mit eigenen Gebäuden zu tun. Da ist man aber erst in Planungsprozessen, das dauert einfach noch ein bisschen. Die Situation in Karlsruhe ist oftmals so, darauf möchte ich einfach noch mal verweisen, dass diese Discountermärkte nicht im Besitz der Discounterketten sind, und dann haben Sie es mit einzelnen Eigentümern zu tun, und die überlegen es sich dreimal, ob sie so eine Geschichte angehen oder nicht. Dann sind wir uns doch wieder einig, dass wir beide einen guten Job machen, und es ist alles gut. Wir werden die Sache weiterverfol- gen, und das Ergebnis dieser großen Analyse werden wir Ihnen dann zu gegebener Zeit vorstellen. Dann müssen wir aber auch noch mal überlegen, wie wir mit den Details daraus entsprechend umgehen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 2. Juli 2019