Beteiligung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK) an der Bahn.Elektro.Planung GmbH

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0339 Dez. 1 Beteiligung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK) an der Bahn.Elektro.Planung GmbH Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 03.12.2019 9 x Gemeinderat 10.12.2019 9 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK) an der Bahn.Elektro.Planung GmbH durch Übernahme eines 49%-igen Ge- sellschaftsanteils mit einer Kapitaleinlage von 49.000,00 Euro sowie der Gewährung ei- nes Gesellschafterdarlehens in Höhe von 98.000 Euro zu. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten Gesellschaftsver- trags der Bahn.Elektro.Planung GmbH durch den Vertreter der Albtal-Verkehrs- Gesellschaft mbH in der Gesellschafterversammlung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH zu. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass noch Anpassungen des Gesellschaftsvertrags, welche nicht grundsätzlicher Art sind, vorgenommen werden dürfen. 3. Der Gemeinderat ermächtigt den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversamm- lung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH der Beteiligung an der Bahn.Elektro.Planung GmbH in der Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft TTK zuzustimmen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH, KVVH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Alb- tal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (49% Beteiligung) und der PTV Transport Consult GmbH (51% Beteiligung). Die Anteile an der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH liegen wiederum zu 6% di- rekt bei der Stadt Karlsruhe und zu 94% bei der städtischen Tochtergesellschaft KVVH - Karls- ruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. Die städtischen Gesellschaften Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) und VBK – Verkehrsbe- triebe Karlsruhe GmbH haben in letzter Zeit zunehmend Probleme Anbieter und Angebote für notwendige elektrotechnische Fachplanungen zu erhalten. Insbesondere aus diesem Grund möchte die TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK) zusammen mit dem Bera- tungs- und Ingenieurdienstleistungsbüro BLIC (BMC BLIC Holding & Management Consultants GmbH) mit Sitz in Berlin ein elektrotechnisches Planungsbüro für Bahntechnik als Gesellschaft mit dem Namen Bahn.Elektro.Planung. GmbH (B.E.P.) gründen. In der Startphase soll diese Ge- sellschaft hauptsächlich für die städtischen Gesellschaften AVG und VBK tätig sein. Die Bahn.Elektro.Planung GmbH wird im Verhältnis zu AVG und VBK voraussichtlich nicht inhousefähig sein, sondern muss an Vergaben dieser Gesellschaften im Wettbewerb teilneh- men. Aufgrund des derzeitigen Anbietermangels für elektrotechnische Fachplanungen, geht die TTK jedoch davon aus, dass die Bahn.Elektro.Planung GmbH in einem ausreichenden Umfang Aufträge erhalten wird. Nach Einschätzung von TTK, AVG und VBK ist der Markt für elektrotechnische Planungsleistun- gen aufgrund fehlender Kapazitäten (Nachfrageüberhang) stark angespannt. Durch die Vielzahl der derzeit ausgeschriebenen Leistungen ist die Gewinnzone durch die neue Gesellschaft Bahn.Elektro.Planung GmbH nach Einschätzung der TTK kurzfristig erreichbar. Für die TTK ergibt sich des Weiteren der Vorteil, verkehrstechnische und elektrotechnische Planungsleistun- gen gegenüber Kunden aus einer Hand anbieten zu können. Die Bahn.Elektro.Planung GmbH wird von den beiden Gesellschafterinnen mit einem Stammka- pital von insgesamt 100.000 Euro sowie Gesellschafterdarlehen von insgesamt 200.000 € aus- gestattet. Hiervon übernimmt die AVG 49.000 Euro Kapitaleinlage sowie 98.000 Euro Gesell- schafterdarlehen (jeweils 49%). Der Sitz der Gesellschaft wird in Karlsruhe sein. Die Personal- planung der Gesellschaft sieht folgende Entwicklung vor: - 1. Geschäftsjahr: 2,5 Personen (jeweils inklusive Geschäftsführer) - 2. Geschäftsjahr: 5,0 Personen - 3. Geschäftsjahr: 8,0 Personen Die TTK wird als Gesellschafterin in die neue Gesellschaft neben ihrer Kapitaleinlage insbeson- dere Kundenkontakte und Kundenbeziehungen einbringen. Der zweite Gesellschafter, das Bera- tungs- und Ingenieurdienstleistungsbüro BLIC wird neben der Kapitaleinlage insbesondere die Erfahrung beim Betrieb eines elektrotechnischen Planungsbüros in die neue Gesellschaft mit einbringen. Die erforderlichen Mittel der TTK für die Kapitaleinlage werden aus dem Eigenkapital der TTK geleistet. Falls wie geplant Personal rekrutiert werden kann, wird die Bahn.Elektro.Planung GmbH nach Planungen der Gesellschafterinnen die Gewinnzone im zweiten Geschäftsjahr (2021) erreichen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Der Aufsichtsrat der KVVH GmbH hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2019 beschlossen, dass der Vertreter der KVVH GmbH in der Gesellschafterversammlung der AVG der Gründung der Bahn.Elektro.Planung GmbH und deren Finanzierung in Höhe von insgesamt 147.000 Euro (49.000 Euro Gesellschaftsanteil + 98.000 Euro Gesellschafterdarlehen) zustimmt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK) an der Bahn.Elektro.Planung GmbH durch Übernahme eines 49%-igen Ge- sellschaftsanteils mit einer Kapitaleinlage von 49.000,00 Euro sowie der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens in Höhe von 98.000 Euro zu. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrags der Bahn.Elektro.Planung GmbH durch den Vertreter der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH in der Gesellschafterversammlung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH zu. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass noch Anpassungen des Gesell- schaftsvertrags, welche nicht grundsätzlicher Art sind, vorgenommen werden dürfen. 3. Der Gemeinderat ermächtigt den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH der Beteiligung an der Bahn.Elektro.Planung GmbH in der Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft TTK zuzustimmen.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 9 der Tagesordnung: Beteiligung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK) an der Bahn.Elektro.Planung GmbH Vorlage: 2019/0339 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK) an der Bahn.Elektro.Planung GmbH durch Übernahme eines 49%-igen Gesellschaftsanteils mit einer Kapitaleinlage von 49.000,00 Euro sowie der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens in Höhe von 98.000 Euro zu. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrags der Bahn.Elektro.Planung GmbH durch den Vertreter der Albtal- Verkehrs-Gesellschaft mbH in der Gesellschafterversammlung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH zu. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass noch Anpassungen des Gesellschaftsvertrags, welche nicht grundsätzlicher Art sind, vorgenommen werden dürfen. 3. Der Gemeinderat ermächtigt den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH der Beteiligung an der Bahn.Elektro.Planung GmbH in der Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft TTK zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss und stellt – nachdem keine Wortmeldungen vorliegen –die Vorlage zur Abstimmung: – 2 – Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Januar 2020