Sachstand Kombilösung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister INFORMATIONSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0336 Dez. 1 Sachstand Kombilösung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 07.05.2019 11 X vorberaten Gemeinderat 25.06.2019 2 X Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung der Kombilösung zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Sachstandsbericht Kombilösung Stand April 2019 Die Bautätigkeit in 2018 hatte das für dieses Jahr avisierte Ziel der Beendigung der Rohbautä- tigkeit fest im Blick. Alle sieben neuen Haltestellen – zuletzt das Ettlinger Tor – haben ihre end- gültigen Sohlen erhalten, die endgültigen Stationswände sowie die Treppen, Zwischenebenen und Zwischenwände und auch die Bahnsteige. Entsprechend gestartet ist der Innenausbau mit seiner vielfältigen Palette an Gewerken. Noch in der Rohbauphase erhielten die Bahnsteigkörper zunächst Kabelpritschen und Feuerlöschwasser- rohre und erst danach ihre Oberfläche. Auch die beidseits in den Tunnelabschnitten vorgesehe- nen Notwege mit den darin integrierten Leerrohren wurden im Rohbau hergestellt. Die Trep- penabgänge von der Oberfläche aus wurden eingehaust, um den unterirdischen Rohbau in der Innenausbau-Phase vor Witterungseinflüssen zu schützen, Handwerkern über Drehkreuze einen kontrollierten Zugang zu ermöglichen und um ungebetene Besucher fernzuhalten. Eines der ersten Handwerksunternehmen, der mit Mitarbeitern und einem Spezialmeißel für den Innenausbau tätig wurde, ist mit dem „Stocken“ der Wände der Treppenabgänge und der Zwi- schenebenen beauftragt. Bei diesem Stocken wird der an der Oberfläche der glatte Rohbau- Beton mit einem Meißel aufgeraut und erhält damit auch sein endgültiges Aussehen. Nahezu zeitgleich hielt auch das Unternehmen Einzug, das mit der Auskleidung der Haltestellenwände und -böden mit sehr hellen Betonwerksteinen beauftragt wurde. Parallel zu diesen auch nach der Inbetriebnahme von den Fahrgästen deutlich wahrzunehmen- den Arbeiten zogen Elektriker Kabel für Strom und Fahrstrom und montierten Schaltschränke in die zuvor von Malerarbeiten belegten Betriebsräume. An fünf Haltestellen wurden sukzessive auch die ersten Fahrtreppen und Aufzüge installiert. Ein Teil dieser Arbeiten wird sich auch ins Jahr 2019 hineinziehen. Neben den unterirdischen, den Rohbau abschließenden Arbeiten liefen oberirdisch jene Arbei- ten, die den seit Anfang 2010, als der Spatenstich zur Kombilösung erfolgte, erfolgten Verände- rungen durch Baueinrichtungsfelder ein Ende bereiteten: Plätze wie der Marktplatz, der Euro- paplatz und der Kronenplatz erhielten eine provisorische Asphaltfläche, der Kaiserplatz am West-Ende des Tunnels unter der Kaiserstraße wurde auch landschaftsgärtnerisch wieder dem „Original“ angepasst. Am Ost-Ende mit dem großen Verkehrsknoten Durlacher Tor wurden bis zum Jahresende sämt- liche Fahrbahnen für Autos sowie die Rad- und Gehwege und natürlich auch die beiden Gleist- rassen inklusive zweier oberirdischer Haltestellen wieder hergestellt – nicht ganz genau dem ursprünglichen Zustand entsprechend, sondern nach modernen stadtplanerischen Vorgaben teilweise neu gestaltet. Unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Bausachstands, des bisher einkalkulierten Zeitbe- darfs für den architektonischen und technischen Ausbau sowie des abschließenden Probebe- triebs ist die Fertigstellung des Stadtbahntunnels aktuell für Ende 2020 vorgesehen. Die Arbeiten für den Straßentunnel Kriegsstraße wurden auch in 2018 fortgeführt. Trotz kom- plexer und auch schwieriger Randbedingungen im innerstädtischen Verkehrsbereich liegen die Rohbauarbeiten weitestgehend im Rahmen des vorgegebenen Bauzeitenterminplans. Die Fertigstellung des Kriegsstraßenumbaus mit der neuen oberirdischen Straßenbahntrasse und einem Straßentunnel ist nach aktueller Terminplanung für Ende 2021 vorgesehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 1. Projektstatus 1.1 Teilprojekt Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig 1.1.1 Ingenieurbau Stadtbahntunnel, Leitungsbau und Verkehrsanlagen Mit den VOB-Abnahmen am 20. September 2018 für den Tunnel Karl-Friedrich-Straße sowie am 11. Oktober 2018 für die Haltestelle Ettlinger Tor wurden die Rohbauarbeiten durch die ARGE Stadtbahntunnel abgeschlossen. Die gemäß den Abnahmeprotokollen noch ausstehen- den Restarbeiten sowie die Beseitigung der festgestellten Mängel sollen spätestens bis Mitte 2019 abgearbeitet sein. Rampe Mühlburger Tor (RAM) und Tunnel Mühlburger Tor (TMT): Der Tunnel zwischen dem westlichen Ende der im maschinellen Vortrieb hergestellten Tunnel- röhre und der Rampe sowie die Rampe selbst sind im Rohbau hergestellt. Der Zielschacht sowie alle oberirdisch für den maschinellen Tunnelvortrieb benötigten Anlagen und Einrichtungen sind geschlossen beziehungsweise abgebaut. Der oberhalb und östlich des Zielschachts gelegene Kaiserplatz mit dem Reiterdenkmal wurde nach dem Willen des Denkmalschutzes exakt wieder wie vor Beginn der Arbeiten hergerichtet. Die landschaftsgärtnerischen und Pflasterarbeiten konnten im Herbst 2018 abgeschlossen wer- den. Die Pflanzungen erfolgen witterungsbedingt später. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die Wiederherstellung der Oberfläche im Bereich der BE-Flächen am Mühlburger Tor steht ebenfalls vor der Fertigstellung. Haltestelle Durlacher Tor (HDT) / Rampe Durlacher Allee (RAD): Die durch die ARGE herzustellenden Verkehrsflächen im Bereich Durlacher Tor sind fertigge- stellt. Restliche Abschlussarbeiten im Bereich der Treppenabgänge oder bei den RWA- Öffnungen erfolgen im Zuge der für den Endzustand vorgesehenen Platzgestaltung. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Tunnel Ettlinger Straße (TES) / Rampe Ettlinger Straße (RAA): Der Tunnelabschnitt südlich der Haltestelle Kongresszentrum ist im Rohbau fertiggestellt, die darüber liegende Ettlinger Straße ist in den so genannten „Endzustand“ gebracht worden. Oberirdische Haltestelle Augartenstraße Die vorausgehenden Kanal- und Straßenbauarbeiten in diesem Bereich sind abgeschossen. Die Herstellung der neuen oberirdischen Haltestelle Augartenstraße sowie die Gleiserneuerung zwi- schen Augartenstraße und Poststraße durch die VBK sind ab Mitte 2019 vorgesehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 1.1.2 Ausbau Stadtbahntunnel Tunnel Kaiserstraße Der maschinell vorgetriebene Tunnel unter der Kaiserstraße mit einer Länge (inklusive der Ab- schnitte in den Haltestellen und im Gleisdreieck) von 2.048 Metern ist nach Abschluss der Roh- bauarbeiten und der nachlaufenden Restarbeiten wie Abdichten, Durchspülen der in der Tun- nelsohle liegenden Drainage komplett mit beidseitigen Notwegen ausgestattet. In die Notwege integriert liegen die Leerrohre, in die Leitungen eingezogen werden, die in den Betriebsräumen enden. Zwischen Januar und März 2019 erfolgte der Einbau der Gleistrasse zwischen Gleisdreieck und der Rampe in der Durlacher Allee. Seit April laufen die Gleisverlegearbeiten vom Gleisdreieck in Richtung Rampe Mühlburger Tor. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Haltestelle Europaplatz (HEP): Die Stockarbeiten an den Wänden der Treppenabgänge und der Verteilerebenen sind abge- schlossen. Die ersten Fahrtreppen und Aufzugsgerüste mit den dazugehörenden oberirdischen „Mundhäusern“ sind montiert. Derzeit läuft hier der Gleisbau, der von April bis Ende Juni 2019 für den gesamten West-Ast Kaiserstraße zwischen dem Gleisdreieck Marktplatz und der Rampe Mühlburger Tor ansteht. Gleichzeitig werden auch die Bahnsteigoberflächen sowie die Halte- stellenwände mit den Betonwerksteinen ausgestattet. Haltestelle Lammstraße (HLS) / Gleisdreieck (GDE): In der Haltestelle Lammstraße ist die Ausstattung der Bahnsteige und der Wände mit Beton- werksteinen weitestgehend abgeschlossen, so dass auch bereits das Raumgerüst aufgebaut werden konnte. Das Raumgerüst erlaubt Arbeiten an den oberhalb von vier Metern liegenden Wandbereichen und unter der Haltestellendecke, die im Trockenbau mit Blähglasgranulatver- kleidungen ausgestattet werden. Das Raumgerüst lässt in seiner Mitte aber auch genügend Platz für die Gleisbauarbeiten auf dem West-Ast. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Im Gleisdreieck wird der Schienenbau komplettiert. Haltestelle Marktplatz (HMP) In der Haltestelle Marktplatz haben die Arbeiten an der Ausstattung mit Betonwerksteinen be- gonnen. Gleichzeitig werden hier - wie sukzessive in den anderen Haltestellen auch - Fahrtrep- pen und Aufzüge montiert. Oberirdisch ist die Baueinrichtungsfläche seitens der KASIG kom- plett geräumt. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Das Tiefbauamt hat mit dem Spatenstich am 8. April begonnen, die Oberfläche des Marktplat- zes komplett neu zu gestalten – freilich unter Beibehaltung der (noch wieder zu errichtenden) Rathaustreppe und des Ludwigsbrunnens. Haltestelle Kronenplatz (HKP): Die Haltestelle Kronenplatz ist bis auf die Restarbeiten an den Betonwerksteinen komplett mit dem hellweißen Belag für Böden und Wände ausgestattet. Auch hier steht bereits das Raumge- rüst, um die oberhalb von vier Metern Höhe liegenden Wandbereiche und die Haltestellendecke mit im Trockenbau herzustellenden Blähglasgranulatverkleidungen auszustatten. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Haltestelle Durlacher Tor (HDT): In der Haltestelle Durlacher Tor gleicht die Situation jener am Kronenplatz: bis auf Restarbeiten an den Betonwerksteinen ist der Belag mit Betonwerksteinen an Böden und Wänden bis hinauf auf eine Höhe von vier Metern hergestellt. Das fertig montierte Raumgerüst erlaubt die weite- ren Arbeiten an den oberhalb von vier Metern Höhe liegenden Wandbereichen und der Halte- stellendecke mit im Trockenbau herzustellenden Blähglasgranulatverkleidungen. Die Gleise auf dem Ost-Ast sind verlegt und ziehen sich vom Gleisdreieck Marktplatz bis zum oberen Ende der Rampe in der Durlacher Allee. Ergänzende Erläuterungen Seite 11 Tunnel Karl-Friedrich-Straße (TKF): Der 250 Meter lange Tunnel unter der Karl-Friedrich-Straße mit der Aufweitung von zwei auf drei Gleisen unmittelbar südlich der Haltestelle Marktplatz wird geprägt vom Kabelziehen in den im Rohbau in die Notwege eingebauten Leerrohren. Haltestelle Ettlinger Tor (HET): In der Haltestelle Ettlinger Tor werden Fahrtreppen und Aufzüge eingebaut. Die Arbeiten an den Wänden der Treppenaufgänge und der Zwischenebene, die den „glatt“ hinterlassenen Rohbaubeton aufrauen („stocken“) sind hier wie übrigens auch in allen anderen Haltestellen abgeschlossen. Ergänzende Erläuterungen Seite 12 Tunnel Ettlinger Tor - Haltstelle Kongresszentrum (TEK): In den in offener Bauweise hergestellten Tunnelabschnitt zwischen den Haltestellen Ettlinger Tor und Kongresszentrum werden in die Leerrohre in den seitlichen Notwegen laufend Kabel für den Bedarf des späteren Betriebs der Stadtbahnen und Straßenbahnen eingezogen. Haltestelle Kongresszentrum (HSK): In der Haltestelle Kongresszentrum sind die ersten Metallschienen der Unterkonstruktion für die Ausstattung der Haltestellenwände mit den Betonwerksteinplatten montiert. Zwischen Anfang Juli und Ende September 2019 ist für den Südast zwischen Gleisdreieck Marktplatz und der Rampe in der Ettlinger Straße auf Höhe der Augartenstraße der Gleisbau geplant. Ergänzende Erläuterungen Seite 13 1.1.3 Weitere projektbezogene Aktivitäten Ausschreibungen und Beauftragungen Architektonische Gewerke: Aktuell sind für die architektonischen Gewerke insgesamt 40 Ausschreibungen vorgesehen, wovon bislang 36 Beauftragungen an die ausführenden Firmen erteilt wurden. Das Leistungsverzeichnis des bereits submittierten Gewerks „Rauchschürzen“ wird auf Grund- lage der abgeschlossenen Brandsimulation und der Stellungnahme des brandschutztechnischen Sachverständigen aktuell überarbeitet. Für einen Verzicht auf die mobilen Rauchschürzen in der Haltestelle Kongresszentrum wurde mittlerweile der Antrag an das Regierungspräsidium Karls- ruhe gestellt. Für die vier architektonische Gewerke - „Ausstattung/Möblierung“ - „Beleuchtung/Leuchtmittel“ - „Rettungswegbeschilderung“ - „Bauwerksabschlüsse (Rolltore)“ werden derzeit noch die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Technische Gebäudeausrüstung: Aktuell sind für die technische Gebäudeausrüstung insgesamt 13 Ausschreibungen vorgesehen, die alle bereits an die ausführenden Firmen beauftragt wurden. Bahnbetriebstechnische Gewerke: Aktuell sind für die bahnbetriebstechnischen Gewerke insgesamt 12 Ausschreibungen vorgese- hen, wovon bislang 8 Beauftragungen an die ausführenden Firmen erteilt wurden. Die am 6. März 2019 eingegangenen Angebote für das Gewerk „Funkanlage (Betriebsfunk und BOS-Funk)“ sind geprüft und gewertet. Die Zustimmung des KASIG-Aufsichtsrats für die Verga- be der Arbeiten wird aufgrund der terminlichen Zwänge im Umlaufverfahren eingeholt. Für die drei bahnbetriebstechnischen Gewerke - „Ticketautomaten“ - „Beschilderung Linienverläufe/Nahziele“ - „Sprechstellen/Defibrillatoren“ werden derzeit noch die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Aktueller Sachstand zur Einführung der TR Brandschutz nach BOStrab (TR Strab BS) Nach Abschluss der nach den Vorgaben der TRStrab Brandschutz durchgeführten Brandsimula- tion mit dem für Karlsruhe maßgebenden Stadtbahnfahrzeug ET 2010 kommt der brandschutz- technische Sachverständige in seinen gutachterlichen Stellungnahmen zu dem Ergebnis, dass bisher notwendige Brandschutzeinrichtungen - ohne Einschränkungen bei der Sicherheit - redu- ziert oder ganz entfallen können. Ergänzende Erläuterungen Seite 14 Aus Sicht des brandschutztechnischen Sachverständigen wäre es auf Grundlage der neuen Er- kenntnisse durchaus gerechtfertigt, insbesondere auf die mobilen Längsrauchschürzen in der Haltestelle Kongresszentrum zu verzichten. Dadurch ließen sich - unter Beibehaltung der Schutzziele - wesentliche Investitionskosten und besonders auch langjährige Unterhaltungskos- ten bei den technischen Anlagen einsparen. Die KASIG sieht sich verpflichtet, die in der Stellungnahme aufgezeigte Einsparmöglichkeit um- zusetzen und hat deshalb beim Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständiger Planfeststel- lungsbehörde einen Antrag zum Verzicht auf die mobilen Rauchschürzen in der Haltestelle Kongresszentrum gestellt. Angesichts der klaren Ergebnisse aus der Brandsimulation und sich den daraus ergebenden Schlussfolgerungen des brandschutztechnischen Sachverständigen hinsichtlich der weiteren uneingeschränkten Beibehaltung der Schutzziele, besteht bei der KASIG die begründete Hoff- nung, eine Genehmigung im Zuge des erforderlichen Planänderungsverfahrens auch ohne ein aufwendiges öffentlich rechtliches Anhörungsverfahren erhalten zu können. Vor dem Hintergrund des aktuellen Baufortschritts und der projektierten Inbetriebnahme am 13.12.2020 ist für das weitere Vorgehen jedoch eine zeitnahe Entscheidung der Planfeststel- lungsbehörde erforderlich. Bauzeiten / Logistik In Zusammenarbeit mit der ENBW wurde Ende 2018 in der Haltestelle Durlacher Tor ein Pilot- projekt gestartet, das die Installation von hochauflösenden Kameras vorsieht, um in Kombinati- on mit „intelligenter Software“ präventiv gegen möglichen Vandalismus vorgehen zu können. Ebenfalls im Dezember 2018 wurden in den Tunnelportalen spezielle Stahltore eingebaut, die zusätzlich das Eindringen in den Stadtbahntunnel verhindern sollen. Angesichts des Umfangs und der Komplexität der Ausbaumaßnahmen wird es weiterhin größte Anstrengungen erfordern, trotz Zeitverzug bei einzelnen Gewerken, die vorgesehenen Fertig- stellungstermine einzuhalten. Ob auch weitere nicht vorhersehbare Schwierigkeiten oder zwingend erforderliche Änderungen im Verlauf der Bauausführung durch Anpassung und Optimierung des Rahmenterminplans noch kompensiert werden können, muss in Anbetracht der knappen Pufferzeiten als äußerst schwierig angesehen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 15 1.2 Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel 1.2.1 Ingenieurbau, Leitungsbau und Verkehrsanlagen Bereich Karlstor bis Ritterstraße (Baufeld W1.2): Die Kanalbauarbeiten sowie die Herstellung der provisorischen Fahrbahnen für die bauzeitliche Verkehrsführung auf der Nord- und Südseite der Kriegsstraße zwischen Karlstraße und Ritter- straße wurden am 8. April 2019 termingerecht abgeschlossen. Im Anschluss wird mit den Vor- bereitungen zur Herstellung der Schlitz- und Bohrpfahlwände fortgefahren. Der erforderliche provisorische U-Turn auf Höhe der Hirschstraße aufgrund der Sperrung der Unterführung unter dem Karlstor ist hergestellt und eingerichtet. Bereich Ritterstraße bis Badenwerkstraße/Lammstraße (Baufeld W2): Die Rohbauarbeiten für den neuen Straßentunnel in diesem Baufeld sind abgeschlossen. Für den oberirdischen Verkehr ist auf Höhe Ritterstraße ein bauzeitlicher Verkehrsknoten eingerich- tet. Nach der ersten Teilfreigabe am 10. Januar 2019 ist die vollständige Inbetriebnahme am 8. April 2019 mit der Sperrung der Unterfahrung des Karlstors erfolgt. Ergänzende Erläuterungen Seite 16 Bereich Badenwerkstraße/Lammstraße bis Ettlinger Straße (Baufeld W3/W4): Im Westteil von W3 läuft seit Anfang April 2019 die Herstellung der Tunnelsohle. Im Ostteil dieses Baufelds steht die Herstellung der Dichtsohle vor dem Abschluss. Die Dichtigkeitsprüfung ist für Ende April 2019 vorgesehen. Auf der Nord- und Südseite von W4 sind die Arbeiten zur Herstellung der Schlitz- und Bohr- pfahlwände abgeschlossen. Ergänzende Erläuterungen Seite 17 Bereich Ludwig-Erhard-Allee (Baufeld O1): Der Rohbau in diesem Bereich ist fertiggestellt. Die Herstellung der Notgehwege, der Fahrbahn- entwässerung und der Kabelleerrohrtrassen als Teil des Innenausbaus wird fortgeführt. Im Ein- mündungsbereich der Kapellenstraße sind die Arbeiten zur Herstellung der Straßenoberfläche sowie die Leitungsarbeiten abgeschlossen. Bereich Mendelssohnplatz (Baufeld O2): Die Arbeiten zur Herstellung der Schlitz- und Dichtwände sind abgeschlossen. Die Dichtsohle ist komplett fertiggestellt und auf Dichtigkeit erfolgreich überprüft. Nach Abschluss des Restaus- hubs laufen bereits Betonagen für die Tunnelsohle. Auch mit der Herstellung der Wände ist begonnen worden. Die Arbeiten für das Hebewerk-Ost auf Höhe der Einmündung Kapellen- straße sind Anfang April 2019 aufgenommen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 18 Bereich Rüppurrer Straße bis Meidingerstraße (Baufeld O3): Mit der Inbetriebnahme der bauzeitlichen Verkehrsführung auf der Südseite ist die Freimachung des Baufelds abgeschlossen. Seit Anfang März 2019 laufen die Arbeiten zur Herstellung der Schlitzwände auf der Nord- und Südseite des Baufelds. Bereich Meidingerstraße bis Ettlinger Straße (Baufeld O4/O5): Nach den Straßenbauarbeiten für die bauzeitliche Verkehrsführung sind auch die Arbeiten zur Herstellung der Schlitz- und Bohrpfahlwände auf beiden Seiten des Baufelds abgeschlossen. In O4 werden die Aushub- und Ankerarbeiten sowie die Herstellung der Dichtsohle fortgeführt. Parallel dazu wird die alte Straßenunterführung weiter abgebrochen. Ergänzende Erläuterungen Seite 19 1.2.2 Weitere projektbezogene Aktivitäten Abluftkamine Karlstor Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 27. November 2018 die Zustimmung des KASIG- Aufsichtsrats zum Verzicht auf die Errichtung einer Abluftzentrale am Karlstor zur Kenntnis ge- nommen. Auf Grundlage der Empfehlungen des Gutachters wird die Steuerung der Strahllüfter dahinge- hend erweitert, dass im Bedarfsfall das alternative Entlüftungskonzept zur Einhaltung der Im- missionswerte der 22. BImSchV eingesetzt werden kann. Gleisviereck Philipp-Reis-Straße Zum Abschluss der Maßnahme sind lediglich noch Restarbeiten an der Verkehrssignalisierung durch das Tiefbauamt erforderlich. Herstellung Oberfläche Kriegsstraße Endzustand In seiner Sitzung am 11. April 2019 hat der Aufsichtsrat der KASIG einer Vergabe der ausge- schriebenen Arbeiten für den Straßen-, Gleis- und Haltestellenbau zugestimmt. Für die Realisie- rung der vergebenen Leistungen ist der Zeitraum vom 29. Juli 2019 bis zum 10. Dezember 2021 vorgesehen. Die Planungsgemeinschaft Kriegsstraße ist in ihrer Kostenschätzung vom Juni 2014 von einer geringeren Vergabesumme ausgegangen. Die Abweichung resultiert - neben dem nicht vollständig identischen Leistungsumfang - besonders auch aus der gegenwärtigen Markt- situation und bestätigt den in den letzten Jahren stark gestiegenen Baukostenindex sowie die allgemein hohe Auslastung aller Unternehmen im Bauwesen. 2. GVFG-Angelegenheiten Die Prüfung des „GVFG-Ergänzungsantrags Mai 2017“ durch das Verkehrsministerium Baden- Württemberg und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist erfolgt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 hat das Land mitgeteilt, dass der Bund bereit ist, das Vorha- ben nunmehr mit zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von ca. 609,180 Mio. Euro in das GVFG- Bundesprogramm (Kategorie „a“) aufzunehmen. Gegenüber der letzten Programmaufnahme erhöhen sich damit die zuwendungsfähigen Kosten von ca. 500,054 Mio. Euro um 109,126 Mio. Euro auf ca. 609,180 Mio. Euro. Der 60%-Anteil des Bundes in Höhe von 65,476 Mio. Euro wurde noch im Dezember 2018 abgerufen und überwiesen. Die Gesamtbaukosten wurden im GVFG-Ergänzungsantrag 2017 auf Basis der festgestellten Mehrkosten und gemäß Kostenfortschreibung Stand 09/2016 in Höhe von ca. 801,654 Mio. Euro veranschlagt. Um der seit Sept. 2016 festgestellten Kostenentwicklung Rechnung zu tragen, soll noch im Lau- fe des Jahres 2019 für die Bezuschussung der seither festgestellten Mehrkosten ein weiterer GVFG-Ergänzungsantrag aufgestellt werden. Bei der PTV laufen derzeit ergänzende Nutzen-Kosten-Untersuchungen, um beispielsweise mög- liche Auswirkungen eines von den VBK fortgeschriebenen Mitfalls abzuschätzen oder auch Er- kenntnisse darüber zu gewinnen, welchen Einfluss die Standardisierte Bewertung in der Version 2016 auf den Nutzen-Kosten-Faktor hätte. Ergänzende Erläuterungen Seite 20 3. Entschädigungen 3.1 Teilprojekt Stadtbahntunnel Bisher wurden 643 Entschädigungsanträge gestellt. Hiervon sind 221 Anträge von Gewerbe- treibenden wegen Gewinneinbußen und 42 Anträge von Grundstückseigentümern wegen Mietausfällen sowie 380 Anträge von Anliegern wegen Lärmbelästigung in Bezug auf verschie- dene Zeiträume gestellt worden. Insgesamt wurden 136 Anträge abgelehnt (Gewerbetreibende: 102, davon 75 mangels objektiver Betroffenheit und 27 wg. VGH; Grundstückeigentümer: 4; Anlieger wg. Lärmbelästigung: 31). Sieben Antragssteller haben ihren Antrag wieder zurückge- zogen. Als Entschädigung wurden bislang rund 13,06 Mio. Euro ausgezahlt. 3.2 Teilprojekt Kriegsstraße Die bislang eingereichten elf Entschädigungsanträge (drei Gewerbetreibende, ein Grundstücks- eigentümer und sieben Mieter) wurden wegen fehlender Anspruchsgrundlage abgelehnt. 4. Kostenfortschreibung Eine Fortschreibung der aktuellen Kostenannahme auf Basis der konkreten Ergebnisse aus der Abrechnungsvereinbarung mit der ARGE, unter Berücksichtigung der bislang vorliegenden Be- auftragungen beim Ausbau Stadtbahntunnel sowie der Vergaben zur Herstellung der Oberflä- chen im Teilprojekt Kriegsstraße wurde im Aufsichtsrat der KASIG in der Sitzung am 11. April 2019 behandelt. Die vorliegende Kostenfortschreibung erweitert die Darstellung der beauftragten Kosten mit Stand 12. März 2019 um die Betrachtung der Sachverhalte, die gesichert abschätzbar bzw. be- wertbar sind (z. B. für die Fertigstellung noch erforderliche Restleistungen, eingereichte noch nicht verhandelte Nachträge oder noch nicht bis zum Bauzeitende auskömmlich beauftragte „Verwaltungskosten“). Auf eine Prognose zukünftiger, nicht abschätzbarer Kosten wurde ver- zichtet. Als Prämissen für das Bauzeitende wurden die Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels Kaiser- straße zum Fahrplanwechsel Dezember 2020 sowie die Fertigstellung der Straßenbahntrasse Kriegsstraße für Ende 2021 zu Grunde gelegt. Die Erhöhungen bei der ARGE Stadtbahntunnel beinhalten im Wesentlichen zusätzliche Nach- träge im Zusammenhang mit dem Druckluftvortrieb im Tunnel Karl-Friedrich-Straße sowie der Entsorgung des zum Teil aluminiumbelasteten Aushubmaterials. Darüber hinaus wurden Zah- lungen im Zusammenhang mit baubetrieblichen Bewertungen vorbehaltlich juristischer Prüfung geleistet. Die Steigerungen bei Dritten betreffen neben den fortgeführten Aufträgen im We- sentlichen die Beauftragungen zu den Ausbaugewerken. Die Erhöhungen bei der ARGE Kriegsstraße beinhalten neben Mehrmengen / Mehrmassen im Wesentlichen die nachträgliche Aufstockung der Vergabesumme durch die vom Bundesrech- nungshof verursachte verspätete Beauftragung sowie sonstige darüber hinaus anfallende zu- sätzliche Leistungen. Die Steigerungen bei Dritten basieren im Wesentlichen auf dem Ausschreibungsergebnis für die Oberflächenarbeiten (Straßen-, Gleis- und Haltestellenbau) Kriegsstraße, der Fortschreibung der Ergänzende Erläuterungen Seite 21 Verwaltungs- und Baunebenkosten sowie der Bauwesenversicherung bis zum vorgesehenen Bauzeitende. Auch ist die Erhöhung der aktuellen Kostenannahme nicht unwesentlich der aktuellen Marktsi- tuation mit den in den letzten Jahren stark gestiegenen Baupreisen sowie der hohen Auslastung aller Unternehmen im Bausektor geschuldet. In Summe geht die aktuelle Kostenfortschreibung März 2019 davon aus, dass sich die Gesamt- baukosten der Kombilösung seit der Kostenannahme vom September 2017 von ca. 1.083,6 Mio. auf ca. 1.159,7 Mio. Euro erhöhen, was einer prozentualen Steigerung von rund 7% ent- spricht. Für die gesamten Herstellungskosten einschließlich Finanzierungs-, Personal- und Marketingkos- ten beläuft sich die angenommene Steigerung von ca. 1.222,7 auf ca. 1.300,2 Mio. Euro. 5. Finanzierung Für die Realisierung der Kombilösung stehen auch in den nächsten Monaten ausreichend Fi- nanzmittel zur Verfügung. Eine Darlehenstranche in Höhe von 35 Mio. Euro ist im März 2019 zur Auszahlung gekommen. Die in der aktuellen Kostenfortschreibung veranschlagten Kosten- steigerungen bedingen auch eine Erhöhung des Eigenanteils und müssen gegenfinanziert wer- den. Eine erste Kontaktaufnahme mit der Stadtkämmerei hat bereits stattgefunden. Der Auf- sichtsrat wird in den nächsten Sitzungen über die aktuellen Sachstände informiert werden. Ziel ist es, noch im Kalenderjahr 2019 einen entsprechenden Aufsichtsratsbeschluss herbeizuführen. 6. Kommunikation / Öffentlichkeitsarbeit Trotz teilweise den Individualverkehr erheblich störende Maßnahmen in der Kriegsstraße wie etwa die Sperrung der Unterführung Karlstor bleibt die Reaktion der Presse und damit auch der Öffentlichkeit gelassen. Die vorab veröffentlichten Informationen auf allen zur Verfügung ste- henden Kanälen (klassische Medien ebenso wie „soziale“ Medien) sowie auch die immer wieder verteilten Anliegerinformationen haben die erwünschte Wirkung. Beim Teilprojekt Kriegsstraße wird zudem kommuniziert und das auch aufmerksam wahrge- nommen, dass der Auftragnehmer sich noch im Zeitplan befindet. Demgegenüber ist die Kritik am Zeitplan Stadtbahn- und Straßenbahntunnel allerdings nahezu verstummt: Durch fortwäh- rende Kommunikation der Ursachen für die Verzögerung - nicht vorhersehbare bauliche Prob- leme plus Insolvenz der maßgeblichen Unternehmen der Arge Stadtbahntunnel - gegenüber der „eigentlich“ für Ende 2016 vorgesehen Inbetriebnahme ist es gelungen, diese Verzögerung als „unabwendbar“ in der öffentlichen Akzeptanz darzustellen. Für das Teilprojekt Stadtbahntunnel Kaiserstraße ist die Wahrnehmung wegen der ausschließlich unterirdisch und damit „unsichtbar“ für die Öffentlichkeit stattfindenden Arbeiten positiv: Ins- besondere die später einmal Fahrgast-relevanten Arbeiten (Aussehen Haltestellen, Fahrtreppen, Aufzüge) werden positiv registriert. Ergänzende Erläuterungen Seite 22 Statistische Zahlen zu den durchgeführten Info-Veranstaltungen und Baustellenführungen Jahr Teilnehmer Vorträge Baustellenführungen Vorträge Führungen pro Woche pro Woche 2011 2700 96 61 2,2 1,4 2012 3100 104 74 2,3 1,6 2013 2400 70 61 2,1 1,8 2014 4470 123 138 2,9 3,3 2015 4140 127 145 2,8 3,2 2016 4540 136 155 3,1 3,5 2017 5640 155 203 3,2 4,2 2018 5360 142 233 2,8 4,6 7. Kooperations- und Baustellenmarketing Kooperationsveranstaltungen 2019 Das Kooperationsmarketing fördert auch 2019 Projekte externer Veranstalter. Die Projekte müs- sen einen klaren Bezug zur Innenstadt aufweisen, stehen jedem Unternehmen zur Teilnahme offen und tragen zur Frequenzsteigerung in der Innenstadt bei. Zudem ist eine Eigenbeteiligung (Sach- oder Finanzleistungen) der teilnehmenden Unternehmen verpflichtend. Marketingmaßnahmen Marktplatz Der Umbau des Marktplatzes ist von April 2019 bis Ende 2020 vorgesehen. In Abstimmung mit dem Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe werden im Zuge der Baustelleneinrichtung Maßnahmen zur Bewerbung und zur Wegebeschilderung umgesetzt. Das Kooperationsmarketing unterstützt hier. Fest der Sinne Das „Fest der Sinne“ wurde 2016 erstmalig als Weiterentwicklung des „Oster- und Genuss- marktes“ umgesetzt. Die Veranstaltung findet am 4. und 5. Mai 2019 statt und beinhaltet auch einen verkaufsoffenen Sonntag. Verfassungsfest Das Verfassungsfest wird vom 23. bis 25. Mai 2019 in Karlsruhe gefeiert und soll durch zahlrei- che Veranstaltungen auch in der Innenstadt sichtbar und erlebbar werden. 8. Fortführung der KASIG als Projektgesellschaft Die konzeptionellen Überlegungen, die KASIG auch nach Fertigstellung der Kombilösung als übergreifende städtische Projektgesellschaft für große Bauprojekte fortzuführen, sind noch in der Bearbeitung und sollen nunmehr in der Sitzung des Aufsichtsrats am 25. Juli 2019 vorge- stellt und behandelt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 23 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Hauptausschuss - Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung der Kombilösung zur Kenntnis.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 25.06.2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Sachstand Kombilösung Vorlage: 2019/0336 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung der Kombilösung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Wir hatten es auch im Aufsichtsrat ausführlich diskutiert. Wir berichten immer in regelmä- ßigen Abständen über den Fortgang der Baumaßnahmen, über die Entwicklung der bean- tragten GVFG-Mittel und die Entwicklung der absehbaren Kosten. Das alles ist in der In- formationsvorlage griffig zusammengefasst und bebildert. Insofern würde ich jetzt auf ei- nen einführenden Sachvortrag verzichten. Stadtrat Maier (CDU): Die CDU nimmt den vorliegenden Sachstandsbericht zur Kenntnis. Er zeigt anschaulich und gut gegliedert in Wort und Bild, wie es um die Kombilösung steht. Deshalb brauche ich nicht im Detail auf die Unterpunkte eingehen. Aber eine Vorbemer- kung, mit der ich dann final auch schließen werde: Die Einschränkungen, die die Stadt ih- ren Bürgern während der Bauzeiten zumuten musste, werden in den Folgejahren bestimmt um ein Vielfaches als Belohnung im Stadtbild und in der Lebensqualität den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Aber, wir stellen mit Bedauern fest, dass auch in den mittlerweile sieben Jahren, in denen Sie, Herr Oberbürgermeister, als Aufsichtsratsvorsitzender die Verantwortung für das Pro- jekt tragen, es weiterhin zu Verzögerungen kam, weiterhin es zu Kostensteigerungen kam und kommt. Wir haben immer wieder an unterschiedlichen Stellen gefordert, vergleichbare Zahlen zu vergleichbaren Zeiträumen zu bekommen, um unserer Sorgfaltspflicht auch – 2 – nachkommen zu können. Hier sehen wir Verbesserungen. Es ist aber auch noch deutlich Luft nach oben. Heutzutage ist es Standard, immer und überall von Transparenz zu spre- chen. Von daher ist es per se nichts besonderes, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, und die Stadtverwaltung im Allgemeinen auch für sich erklären, dies so zu leben. Transparenz ist aber nicht, wenn Informationen nur einfach verbreitet werden. Wir erwarten zukünftig, dass die Spielregeln wieder mehr eingehalten werden und die zuständigen Gremien ent- sprechend informiert werden. Die Kostensteigerungen und die Verzögerungen bleiben auch beim bevorstehenden Schlussspurt ein Thema. Ärgernisse, wie das Andauern von Baustelleneinrichtungen, bei- spielhaft nenne ich hier nur, wie unlängst berichtet, den Platz vor der Christuskirche am Mühlburger Tor. Solche Stellen und Plätze müssen immer so schnell als möglich wieder an die Stadt und somit die Bürger zurückgegeben werden. Nehmen Sie sich dieser Sache bitte mehr an. Das Manko an den unterirdischen Baustellen ist, dass man gar nicht sieht, wieviel voran geht. Deshalb sind Tage der offenen Tür genau das richtige Mittel gewesen, die Bevölke- rung mitzunehmen. Wir alle müssen nicht, wie heutzutage scheinbar chic, auf das Negative deuten. Nein, wir müssen auch die positiven Seiten herausstellen. Es wurde vieles erreicht: Wegfallen der Abluftkamine am Karlstor, die massiv gestiegenen Entschädigungszahlungen in Höhe von 13 Mio. Euro – für das Projekt schlecht, für die Betroffenen aber gut -, die gestiegenen Fördermittel im Rahmen der GVFG-Mittel. Wir haben nie daran gezweifelt, dass zuwendungsfähige Kosten auch bei Kostensteigerungen planmäßig von Bund und Land mitgetragen werden, das System also mitatmet. Wir freuen uns trotzdem. Jetzt kommt die Zeit für einen Ausblick nach vorne. Es ist an der Zeit, die Bevölkerung nach Jahren der Einschränkung nun auch beim Schlussspurt mitzunehmen, ein fröhliches Bild der nahen Zukunft aufzuzeigen. Der Mehrwert, den die Kombilösung in sich trägt, muss sichtbar, muss greifbar werden. Die Innenstadt wird aufleben. Die grüne Lunge in Karlsru- he wird mit der neugestalteten Kriegsstraßenoberfläche größer werden. Die sogenannte Umwegrendite wird für die Stadt und somit für ihre Bürger auch hier positive Früchte tra- gen. Und generell, der ökologische Aspekt. Mit der Kombilösung wird eine weitere Attrak- tivitätssteigerung des ÖPNV erreicht werden, gut für zukünftige Generationen. Deshalb habe ich noch nie verstanden, dass die GRÜNEN gegen die Kombilösung waren und sind. Die Möglichkeiten für Cafés und den Einzelhandel werden zunehmen. Zusammenfassend: Wir danken für den Bericht. Wir wünschen, dass alle aktiv weiter daran mitmachen und die Kombilösung zu einem guten Ende gebracht wird. Stadtrat Zeh (SPD): Mit Spannung wartet die Bevölkerung auf die erste Fahrt durch den Tunnel. Es wäre schön, wenn es schon erreicht wäre, wie ursprünglich mal gesagt wurde. Aber die Verzögerungen gehen immer weiter. Es ist ein sehr komplexer Bauablauf. Auch die Handwerksbetriebe oder Firmen sind nicht so zahlreich im Lande wie notwendig. Nicht immer passt dann der Auftrag zu unserem Zeitraster. So ergeben sich manchmal automa- tisch Zeitverzögerungen oder auch Mehrkosten. Es wird also teurer. Beim Straßenumbau muss man sagen, der Zeitplan, der ursprünglich ausgearbeitet wurde, läuft wohl im Takt. Da müssen wir eher dem Bundesrechnungshof und seiner zweijährigen Verzögerung ganz am Anfang einige Schuld geben, dass wir nicht so früh damit fertig sind, wie eigentlich – 3 – geplant. Man sieht aber auch, zwei Jahre spätere Ausschreibungen, beispielsweise für Hal- testellen auf der Kriegsstraße, bedeuten auch dort Mehrkosten. Die Vorlage geht noch von Fertigstellung Ende 2020 aus. Inzwischen wissen wir, dass es möglicherweise gefährdet ist. Aber es gibt, Herr Kollege Maier hat es gesagt, zu dieser Un- tertunnelung der Kaiserstraße keine vernünftige Alternative. Die Ursache war, die Straßen- bahn fährt durch eine Fußgängerzone. Da ist natürlich maximal Schrittgeschwindigkeit für Straßenbahnen erlaubt. Natürlich wäre ein ÖPNV vom Kronenplatz zum Europaplatz – das ist ein Kilometer – mit rund 10 Minuten Fahrzeit keine vernünftige Alternative. Deshalb muss der Herr Oberbürgermeister auch jedes Jahr eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Deshalb haben auch andere Städte ihre Fußgängerzonen von den Straßenbahnen befreit. Mehrkosten, ja. Wir hatten zwar eine Worstcase-Abschätzung 2017. Aber auch das muss man jetzt leider wieder leicht nach oben korrigieren. 2017 ging man noch von 1,08 Mrd. Euro aus. Jetzt sind es 1,15 Mrd. Euro, sicherlich erhöht auch durch das Ge- meindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die Zuschüsse sind inzwischen bereits in Höhe von über 600 Mio. Euro bewilligt. Ich bin auch überzeugt – ähnlich wie Herr Maier -, dass die Fortschritte kommen und finanziert werden. Wir wollen hoffen, dass auch das Land seine Mittel erhöht. Ursprünglich gab es die mangelnde Transparenz. Es wurde immer nur von Baukosten geredet. Wir haben aber auch Finanzierungskosten, Entschädigungskosten etc., was nicht alles abgedeckt ist. Der Eigenanteil, zunächst der KASIG, ist deutlich höher ge- worden, ist kreditfinanziert. Ein guter Kredit, kann man sagen. Aber dieser Kredit muss auch über die Zeit getilgt werden. Das ist den Nutzern, sprich VBK und AVG, aufzulasten. Da wird der neue Gemeinderat schauen müssen, wie das insgesamt vernünftig weiter ab- gewickelt wird. Wir wollen nicht, dass die Fahrpreise durch die Ecke nach oben gehen, sondern ein vernünftiger ÖPNV auch finanzierbar ist. In diesem Sinne nimmt die SPD-Fraktion die Vorlage zur Kenntnis. Stadtrat Honné (GRÜNE): Jedes Jahr das gleiche, rund 100 Mio. Euro wird die U-Strab teurer. Dieses Mal sind es 80 Mio. Euro. Aber die Größenordnung ist gleich. Nur einmal zur Einordnung dieser Größenordnung, das heißt, zwei Jahre kostenlose Kitas könnte man damit bezahlen. Ich weiß, das Geld kann nicht 1 : 1 umgeschichtet werden. Aber das ist die Größenordnung, um die es hier geht. Allein die Mehrkosten sind das. Das ist schon ganz erheblich. In der Vorlage ist der Eigenanteil der Stadt Karlsruhe nicht genannt. Aber er ist enorm. Er ist grob die Hälfte, also viel mehr, als ursprünglich angegeben, sowohl pro- zentual und erst recht in absoluten Zahlen. Das wird dazu führen, dass wir demnächst 50 Mio. Euro pro Jahr auch wieder als groben Wert insgesamt als Stadt werden zahlen müssen. Und das auf alle Ewigkeiten. Denn irgendwann ist zwar der Tunnel abbezahlt. Aber dann kommen Sanierungen und ähnliches. Die Größenordnung bleibt, um die es geht. Das sind doch gewaltige Summen, die uns auf lange Sicht dann in der finanziellen Handlungsfähigkeit doch ziemlich beeinträchtigen. Herr Zeh, Sie hatten 1,1 Mrd. Euro gesagt. Aber 1,3 Mrd. Euro ist die Zahl, die offiziell jetzt auch in der Vorlage steht. Das ist nicht das Ende. Das wissen wir alle. Es wird noch etwas dazu kommen. Wir wissen nur nicht, wieviel dazukommen wird. Das ist sogar weit über unseren schlimmsten Befürchtungen, die wir bei Beginn des Projektes hatten. Da hatten wir einmal 1 Mrd. Euro gesagt und sind wüst beschimpft worden. Jetzt sind es 1,3 Mrd. Euro. Es wurde auch schon angesprochen, wir müssen schauen, dass die Fahr- – 4 – preise nicht so hoch gehen. Es sollte dann eben nicht dazu führen, dass das Geld, das jetzt zusammengekratzt werden muss, von den Verkehrsbetrieben ausgeschwitzt werden muss. Auch nicht zu einem kleinen Teil. Es sollte nicht zu Angebotsverringerungen kommen über das hinaus, was wir schon beschlossen haben. Es gab schon ein paar kleine Sparmaßnah- men. Aber darüber hinaus ist uns ganz wichtig, dass nichts an Sparmaßnahmen beschlos- sen wird oder auch außerhalb der Angebotskürzungen irgendetwas im Hintergrund, viel- leicht auf Kosten der Fahrerinnen und Fahrer gemacht wird. Da würden wir uns vehement dagegen aussprechen. Wir wollen auch keine höheren Fahrpreise, die dann dazu dienen, diese ganze Sache zu finanzieren. Noch eine verkehrliche Bemerkung: Es stand in der Zeitung, dass es zu Stauungen gekom- men ist im Bereich der Baustellenkreuzungen, weil Autofahrer in die Kreuzung eingefahren sind und dann stehen blieben, sich rechtswidrig verhalten haben. Die Kreuzung war dann für den Querverkehr blockiert. Die Lösung der Verwaltung war dann, die Fußgängerzone freizugeben für den Autoverkehr, damit darüber die Autos abfließen konnten. Das ist überhaupt nicht in unserem Sinne. Wir plädieren dringend dafür in diesem Fall, dass die Polizei kostenpflichtige Verwarnungen verteilt. Irgendwann lernen die Betroffenen es dann auch, dass man in eine Kreuzung nur einfahren darf, wenn man absehen kann, dass man hinterher auch wieder herausfahren kann. Es ist jedenfalls das ganz falsche Signal, wenn die Autos dann durch die Fußgängerzonen geleitet werden. Stadtrat Lancier (KULT): Die Kombilösung war immer ein etwas ungeliebtes Kind in den in der KULT-Fraktion vertretenen Gruppierungen. Doch nachdem der Bürger dies so ge- wünscht hat, soll die Umsetzung dann an uns natürlich nicht scheitern. Sehr bedauerlich ist, dass der Bauplan nicht in einer der Vernunft untergeordneten Reihenfolge erfolgte mit Beginn in der Kriegsstraße. Trotz allem sind wir aber froh, dass die Umsetzung bei allen Widrigkeiten nun im gestreckten Plan halbwegs verläuft. Gar nicht zufrieden sein kann man mit der bisherigen Entwicklung, die uns in eine Reihe mit BER, Stuttgart 21, Elbphil- harmonie oder auch der Gorch Fock bringt. Daran werden wir – besonders der neu ge- wählte Gemeinderat – und der OB in der nächsten Wahlperiode noch schwer zu knabbern haben. Insbesondere, weil auch noch weitere Ausgaben auf Karlsruhe zukommen. Denn auch der Klimawandel wird städtebaulich und infrastrukturell noch einiges fordern. Das wird auch einiges an Geld kosten. Natürlich kann man das mit der Kombilösung als Investi- tion in den Klimaschutz betrachten. So gesehen betrachten wir das als durchaus vernünfti- ge Ausgabe. Das Meiste ist zu dem Bericht gesagt worden. Wir sind auch zufrieden mit den Informatio- nen, die dort sind. Wir möchten im Gegenteil sogar ausdrücklich loben, was für eine gute Öffentlichkeitsarbeit hier gemacht wird, insbesondere seitens der KASIG, die seit der Plei- tenunterbrechung zwar nicht glücklich machen, diese Informationen, aber in der Regel wenigstens rechtzeitig kommen. Wir werden sehen, ob die KASIG zukünftig als Abkürzung einer allgemeineren Projektgesellschaft gilt. Also: Karlsruher Arbeitsgemeinschaft städtische Infrastrukturgroßprojekte. In dem Sinne wünschen wir der KASIG weiterhin viel Glück und danken für den Bericht. Stadtrat Høyem (FDP): Wir freuen uns schon sehr, dass wir das Ende der Kombilösung sehen können. Wenn es fertig wird, bin ich sicher, dass ganz Karlsruhe sich freuen wird. Kollege Maier kann es nicht wissen, aber er hat eigentlich auch für mich gesprochen. Des- – 5 – halb kann ich nur sagen, wir freuen uns. Die Zukunft wird spannend. Dann ein Lob, die proaktive Kommunikation der ganzen KASIG finde ich bewundernswert. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Lieber Kollege Maier, ich hätte mir 2002 mehr Transparenz bei der CDU-Fraktion, beim damaligen OB gewünscht, wenn es um die Kosten der U-Strab geht, wie wir sie heute kennen. Der Kollege Friedemann Kalmbach meinte, der Gemeinderat hätte sich bei mir entschuldigen müssen, weil ich damals schon gesagt habe, die Milliarde wird nicht reichen. Ich bin der Meinung, der damalige Gemeinderat und all die, die unkritisch mit allem umgehen, sollten sich nicht bei mir, sondern bei der Stadtbe- völkerung entschuldigen. Denn sie muss die Kosten tragen. Wie wir heute wissen, werden wir 50 Mio. Euro 50 Jahre lang zu bezahlen haben. Was auch ganz schön ist, nachdem ich jahrelang Vergleiche angestellt habe, wie viele Kita-Plätze man schaffen kann, dass dieses auch dann, wenn ich nicht mehr in diesem Haus bin, hoffentlich gegengerechnet wird. Ich bin sogar der Meinung, wir können so viele Kita-Plätze schaffen, dass auch die Eltern drin- sitzen können. Das muss man vergleichen können. Jeder hat so seine Schwerpunkte. Wenn die Stadtbevölkerung weiter wächst, verspreche ich dem Gemeinderat, dass dann die Schienen, die man aus dieser Kaiserstraße herausnehmen möchte, schnell wieder hin- einkommen werden, weil der Tunnel nicht unbegrenzt Kapazität aufnehmen kann. Wenn einmal ein paar Bahnen stillstehen, wird man sowieso schnell auf diese Idee kommen. Von daher waren die ursprünglichen Ideen, wenn man schon ein U-Strab-Befürworter ist, oben ein paar Bahnen fahren zu lassen und unten die schnelleren durchfahren zu lassen, die bessere Idee. Die hat dann Herr Ludwig gehabt. Aber der Herr Fenrich war nicht der Mei- nung, weil dann der erste Bürgerentscheid auf diese Weise verloren wurde. Das sind takti- sche Spiele, die gespielt werden. Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mir ein paar Sekunden erlauben, mich dann doch als der Stadtrat, der das erste Mal als Linker hier hineingekommen ist, von Ihnen verabschieden. Denn das ist meine letzte Chance heute. Vielleicht werde ich heute nicht mehr reden, vielleicht noch einmal. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kolle- gen, bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, beim OB, bei allen in der Stadtver- waltung und bei den Ortschaftsräten sehr herzlich bedanken für die streitbare Diskussion, 20 Jahre lang. Aber ich möchte auch sagen, für die faire Diskussion. Das gibt es nicht in jedem Stadtrat. Das weiß ich durch meine Genossinnen und Genossen anderer Städte. (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) - Ich habe mir 20 Jahre – lieber Herr Ehlgötz – verkniffen, bin immer vorsichtig gewesen, hier nicht zu sagen: liebe Genossinnen und Genossen, wirklich 20 Jahre immer aufgepasst. Aber wenn er das sagt, kann ich das gerne einmal bringen. Vielleicht ändern einige ihre Position. Ich möchte mich bedanken. Denn in einer Demokratie ist es wichtig zu streiten. Aber wir streiten politisch und niemals persönlich. Einen zweiten Dank noch an den Gemeinderat, einen letzten Punkt, dass wir in einer Sache nicht streiten. Wir streiten in allen kommunalpolitischen Punkten. Aber wenn es darum geht, rechte Aufmärsche, Rassismus in unserer Stadt zu stoppen, müssen wir alle etwas zurückgehen und uns einheitlich geben und nicht um die Kommastellen streiten. Das fand – 6 – ich auch sehr gut in diesem Gemeinderat und hoffe, dass ich das weiterhin so in Karlsruhe beobachten werde. Stadtrat Kalmbach (FÜR Ka): Beim Stadtrat Fostiropoulos habe ich mich schon entschul- digt vor einiger Zeit. Aber zu den Kosten muss ich trotzdem etwas sagen. Das ist der Worst Case. Ich kann ich mich an viele Diskussionen über Worst Case erinnern. Was ist dieser Worst Case wert? Wenn wir den schlimmsten anzunehmenden Fall annehmen, und es kommt noch schlimmer, dann war unsere Betrachtung nicht richtig. Das heißt, wir müssen dann tatsächlich noch defensiver die ganze Sache angehen. Das heißt für mich zukünftig, dass auch beim Theater beispielsweise sehr viel genauer hingeschaut werden muss, bei dem, was wir heute annehmen. Wir sind damals bei 320 Mio. Euro gewesen, Herr Ober- bürgermeister, Sie erinnern sich. Sie haben gesagt, das ist der Worst Case. Wir werden schauen. Aber auch hier muss ich sagen, wir müssen als Stadtverwaltung zuverlässige Zah- len geben können. Wenn wir das nicht geben, dann trauen uns die Leute nicht mehr zu, dass wir die Wahrheit sagen. Sie denken, wir wollen politische Zahlen haben. Das können wir uns nicht mehr leisten. Eine kurze Bemerkung: Wenn sich eine Vollendung eines Werkes hinzieht, dann resignie- ren die Leute. Ich glaube nicht nur, dass es die gute Kommunikation war, die die Men- schen nicht mehr motzen lässt. Es ist so, dass viele Leute resigniert haben. Deswegen müs- sen wir dem Ganzen ein Angesicht verpassen, damit die Leute sich darauf freuen. Wir müs- sen richtig Gas geben bei der Öffentlichkeitsarbeit. Viele Leute denken, das wird nicht mehr fertig. Deswegen müssen wir uns mehr Mühe geben, das Ganze positiv zu inszenie- ren nach vorne hin. Da fehlt es wirklich noch sehr stark. Dann muss auch stimmen, was wir als zukünftige Zeitpunkte nennen. Das muss stimmen. Sonst sagen sie, wir haben nichts anderes erwartet. Das wäre ein großer Schaden für die Stadtverwaltung. Ich bitte, daran zu arbeiten und klare Zeitpunkte zu benennen, die auch einzuhalten sind. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge aus Ihrer Runde. Ich darf mich für die sehr verantwortungsvolle und konstruktive Begleitung dieses Projekts insgesamt bedanken, auch bei den Mitgliedern des Aufsichtsrats der KASIG, wo doch auch einige sitzen, die die- ses Projekt immer kritisch begleitet haben, teilweise auch grundsätzlich dagegen waren, jetzt aber in ihrer besonderen Rolle als Aufsichtsratsmitglieder das sehr konstruktiv kritisch begleiten. Das ist auch nicht unbedingt immer so selbstverständlich. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, da kann ich an Sie anknüpfen, Herr Kalmbach, dass ich vor ein paar Jahren gesagt habe, wir haben eine Verschiedene-Szenarien- Darstellung, die 1,3 Mrd. Euro als Worst Case-Szenario damals prognostiziert hat. Wir müssen jetzt akzeptieren, dass es das Real Case-Szenario wird und dass wir darüber hinaus noch ein Risiko sehen von 30 – 100 Mio. Euro. Das steht nicht in der Vorlage, hatten wir aber parallel kommuniziert. Wir hatten seinerzeit, da knüpfe ich an Ihren Diskussionspunkt Staatstheater an, Baukostensteigerungen und andere Dinge unterstellt, von denen wir heu- te akzeptieren müssen, dass sie so nicht haltbar sein werden. Auch beim Staatstheater sind 2 – 2,5 % Baukostensteigerung, hochgerechnet auf den 10jährigen Bauablauf, mit Teil dieser 320 Mio. Euro. Wir machen die Erfahrung, dass wir im Moment Baukostensteige- rungen haben etwa in der Größenordnung von 13 % in den letzten zwei Jahren. Dann merken Sie, wenn Sie das auf 10 Jahre Baukosten des Staatstheaters hochrechnen, dass wir da sicherlich bei 320 Mio. Euro landen werden. Trotzdem war es richtiger, Baukosten- – 7 – steigerungen einzurechnen. Aber es ist mittlerweile ein Spiel mit Spekulationen, weil Sie nicht wissen, wie sich das in den nächsten Jahren entwickeln wird. Sie, Herr Stadtrat Honné, hatten von 1 Mrd. Euro gesprochen. Ich möchte nur darauf hin- weisen, dass diese 1,3 Mrd. Euro Gesamtherstellungskosten sind. Das, was vor Jahren im- mer diskutiert wurde, waren die Gesamtbaukosten. Da dürften wir am Ende etwa bei 1 Mrd. Euro oder knapp darüber liegen. Da müssen wir auch noch einmal unterscheiden zwischen dem, worüber man in den Jahren 2004 ff. immer diskutiert hat und dem, wo- rüber wir jetzt seit 2 oder 3 Jahren diskutieren. Da gibt es automatisch schon immer eine doch erhebliche Steigerung. Es ist trotzdem fairer, auch der Bevölkerung gegenüber, von den Gesamtherstellungskosten zu reden. Das ist jetzt kein Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben. Aber ich möchte einfach noch einmal mit diesen Beträgen umgehen. Sie können davon ausgehen, egal, ob Sie dann Berlin oder Stuttgart oder andere Vergleichsfäl- le heranziehen, dort wird nicht von den Gesamtherstellungskosten geredet, sondern mit Sicherheit auch nur von den Gesamtbaukosten. Da liegen wir insgesamt noch in einer rela- tiv nachvollziehbaren Entwicklung. Auch wenn sie uns jetzt so nicht gefällt. Die 80 Mio. Euro Mehrkosten, die wir jetzt im Vergleich zur letzten Prognose haben, sind immerhin nach unserer Wahrnehmung zu 80 % förderfähig, das heißt, wir haben durch- aus auch noch einmal eine Mitbeteiligung, worüber ich insbesondere auch dem Kabinett in Stuttgart sehr dankbar bin. Denn es gab einmal eine Pauschalbetrachtung der Mitbeteili- gung. Das war nicht verbunden damit, dass man bei einer Baukostensteigerung, die deut- lich über ein gewisses Maß hinausgeht, hier mitzieht. Man ist hier mitgezogen. Es wird auch weiter nötig sein mitzuziehen. Wir profitieren im Übrigen im Moment davon, dass der Bund seine GVFG-Mittel deutlich erhöht hat. Aber dadurch, dass Ende 2019 das Programm auslaufen sollte, es nicht ausreichend Bauprojekte gibt, um diese Mittel abzurufen, haben wir im Moment den Vorteil, dass wir jedes Jahr mit einer neuen Scheibe sozusagen diese Bundesmittel in Anspruch nehmen können. Der ursprüngliche Zuwendungsbescheid war bis 60 %. Wir haben es bisher immer geschafft, genau auf diese 60 % bei den förderfähi- gen Kosten zu kommen. Das ist nicht immer so automatisch und selbstverständlich. Dass wir 2020 doch schon mit einer Stadtbahn unter der Erde fahren können, an diesem Ziel halten wir weiter fest. Was noch nicht ganz klar ist, ob wir auch die Inbetriebnahme hinbekommen. Zwischen der Fertigstellung der technischen Möglichkeiten und der eigent- lichen Inbetriebnahme liegt ein halbes Jahr Probebetrieb, Brandschutzübungen und was da alles nötig ist. Es gibt nach wie vor durchaus eine Restchance, dass auch das bis Dezember 2020 funktioniert. Wenn aber nicht, dann verzögert es sich gleich um mindestens ein hal- bes Jahr, weil wir dann nicht während des laufenden Fahrplans eine solche komplexe Um- planung aufnehmen wollen. Dass wir mit Tagen der offenen Baustellen weiter diese ver- steckten Verbesserungen dokumentieren und auch den Menschen zugänglich machen wollen, ist eher selbstverständlich. Das hat sich auch als sehr hilfreich erwiesen. Das Thema Fahrpreise, Herr Stadtrat Honné: Wir haben nie gesagt, dass wir die Baukosten auf die Fahrpreise umlegen, sondern wir haben mit Ihnen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung besprochen, dass wir dann einen Sonderzuschuss aus dem städtischen Haushalt bereitstellen, um die durch die Tunnelbaumaßnahmen ausgelösten besonderen Belastungen auszugleichen. Wir haben aber auch ohne diese zusätzlichen Belastungen ein deutlich steigendes Defizit bei den Verkehrsbetrieben, mit denen wir uns auseinanderset- zen müssen. Da teilen wir Ihre Meinung, dass wir die Qualität nicht reduzieren dürfen. – 8 – Aber das impliziert auch, dass wir auf der einen Seite auch Kosten einnehmen sollten, die realistisch sind, auf der anderen Seite aber auch, dass wir möglicherweise noch zusätzliche Defizite irgendwie abdecken müssen. Ich werde es jetzt dem Aufsichtsrat zur Verfügung stellen. Es gibt eine bundesweite Untersuchung über die Fahrpreise in großen Städten in Deutschland. Die ist letzte Woche in der Bildzeitung veröffentlicht worden. Da stehen wir auf dem drittletzten Platz. Das ist das, was wir die ganze Zeit immer sagen. Wir liegen im bundesweiten Vergleich mit unseren Fahrpreisen immer noch in der unteren Hälfte. Inso- fern ist es auch legitim, hier über Fahrpreiserhöhungen, die zumindest eine Teilabdeckung dieses größer werdenden Defizits nach sich ziehen, nachzudenken. Gleichzeitig sind wir der Verkehrsverbund mit dem größten Schienenanteil und damit eigentlich auch dem größten Anteil an klimafreundlichem ÖPNV-Angebot in der Bundesrepublik. Schienenanteil ist immer vom Betrieb her teurer als andere Anteile. Das muss man miteinander in einer Relation stehen. Dann stehen wir sehr gut da. Ich war am Anfang etwas skeptisch, ob das mit der Kriegsstraße so alles am Ende sinnhaft ist. Wenn wir über verlässliche Ost-West-Verbindungen auch für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nachdenken, wenn wir über Inbesitznahme des Straßenraums nachdenken, wenn wir jetzt die Hitzeentwicklung anschauen, die wir zu erwarten haben, dann wird sich diese Kriegsstraßenentscheidung im Nachhinein noch einmal als extrem positiver Schritt in unserer Stadtentwicklung herausstellen, an die seinerzeit so in dieser Bedeutung vielleicht noch niemand so ganz geglaubt hat. Es sind keine taktischen Spielchen, Herr Stadtrat Fosti- ropoulos, sondern die Idee, man macht einen Teil der Linien unter der Erde und einen Teil der Linien über der Erde, ist beim Bürgerentscheid gescheitert. Dann gab es einen zweiten Bürgerentscheid, der eine andere Lösung präferiert. Die mögen Sie nicht gut finden. Aber zu sagen, das waren nur taktische Spielchen zwischen irgendwelchen führenden Politikern, ist an der Stelle nicht angebracht, wenn es eine klare Entscheidung für den einen und eine klare Entscheidung gegen den anderen Vorschlag im Zeitablauf gab. Das Thema Fußgängerzone. Wir haben die Fußgängerzone an einer Stelle wieder geöffnet, wie das auch seit Jahren teilweise Usus war, aber nicht, weil die Rückstaus in den Kreu- zungsbereichen allein das Problem wären, sondern weil wir allein schon dadurch Rückstaus bekommen, auch über Zufahren in vorhergehende Kreuzungen hinweg. Das war am Ende ein Punkt, wo wir gesagt haben, in dem Moment, wo die Kriegsstraße nur einspurig ist und wir gleichzeitig eine besondere Verkehrsbelastung bekommen, müssen wir auch diese Lösung wieder heranziehen. Es soll aber natürlich keine Dauerlösung sein. Wenn es hier zu einem schwerwiegenden Missbrauch kommt, dann müssen wir auch gegebenenfalls früher als geplant diese Maßnahme wieder zurücksetzen. Das noch einmal als einige Ergänzungen dazu. Ansonsten, lieber Herr Stadtrat Maier, habe ich nicht ganz verstanden, wo wir nicht transparent gewesen sein sollten. Aber wir können uns noch einmal persönlich unterhalten. Ich weiß, welches Thema dahintersteckt. Da ha- ben wir unterschiedliche Wahrnehmungen. Aber das ist alles lösbar. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Herr Oberbürgermeister, noch eine Bemerkung zu Ihren Äußerungen. Ich finde es gut, wenn jetzt die sogenannten Herstellungskosten be- nannt werden. Wenn man mit den realistischen echten Kosten kommt. Denn, für die Nor- malbevölkerung ist es ein Wortspiel Baukosten – Herstellungskosten. Wenn ich zu einem Bürgerentscheid – deswegen hatte ich 2002 die Transparenz und die Offenheit zu den Kos- ten kritisiert – den Menschen sage, es wird soviel kosten, dann gehen sie von den Gesamt- – 9 – kosten aus. Wenn die Kosten am Ende anders sind, dann war die Aussage damals falsch. Denn nach Adam Riese waren damals 1 + 1 = 2 und heute auch. Von daher finde ich es richtig, dass man jetzt mit den echten Kosten an die Bevölkerung heran geht. Ich hoffe, dass es dann auch für zukünftige Projekte tatsächlich so gemacht wird. Denn wenn die Menschen sich dafür entscheiden, dann ist es eine demokratische Entscheidung. Wenn sie aber von falschen Voraussetzungen ausgehen, dann ist es keine demokratische Entschei- dung. Ich hoffe dass das der Vergangenheit angehört. Der Vorsitzende: Auf das spekulative Gewicht vorausschauender Kostenbetrachtung hat- te ich hingewiesen. Insofern werden wir dieses Risiko nie so ganz 100%ig in den Griff be- kommen. Mir ist noch einmal wichtig – da möchte ich auch auf den Bericht zur Bevölke- rungsentwicklung hinweisen -, wir haben eine deutlich steigende Anzahl an Einwohnerin- nen und Einwohnern zu erwarten. Sie kennen die aktuelle Statistik, die auch in der Zeitung abgebildet war, dass wir eine der am stärksten wachsenden Stadt- und Landkreise perspek- tivisch in Baden-Württemberg sind. Wir haben eine steigende Anzahl von Einpendlerinnen und Einpendlern. Das kommt noch dazu. Deswegen werden wir Ihnen vorschlagen, dass wir die Fertigstellung der Kombilösung begleiten müssen mit durchaus auch kritisch zu dis- kutierenden Baumaßnahmen. Wir müssen die Menschen, die in zunehmender Zahl in diese Stadt einpendeln, stärker dazu motivieren, den ÖPNV und das Rad zu nutzen. Sonst wer- den wir dieser Verkehrsentwicklung und dieser Einwohnerentwicklung nicht Herr werden. Da ist die Kombilösung eine Riesenchance, weil sie uns die Möglichkeit gibt, ganz anders als bisher eine sichere und verlässliche Verbindung unter der Fußgängerzone hinweg und auch durch die Kriegsstraße anzubieten. Wir merken im Moment, wie anfällig das System ist, wenn wir nicht ausreichend Südabzweige und auch ausreichend Ost-West- Verbindungen haben. Von daher sehe ich in der Kombilösung eine Riesenchance mit einer Entwicklung der Einwohnerzahlen aber auch der Einpendlerzahlen umzugehen in einer für die Stadtbevölkerung überhaupt noch erträglichen Weise. Diese Chance sollten wir dann gemeinsam nutzen, wenn sie fertig ist, und auch die entsprechenden anderen begleiten- den Maßnahmen dazu ergreifen. Vielen Dank. Sie nehmen dann diesen Sachstand zur Kenntnis. Dazu brauchen wir noch einen Beschluss. Es ist nur eine Informationsvorlage. Dann brauchen wir das nicht? Ich muss das noch lernen. Wir haben bisher immer alles beschlossen, auch wenn es nur die Kenntnisnahme war. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 30. Juli 2019