Müllsammlung in der Stadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0309 Müllsammlung in der Stadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 65 x Sieht die Stadtverwaltung eine Möglichkeit, analog zur getrennten Müllsammlung z.B. an Bahnhöfen, dies auch im Stadtgebiet zu tun? Sind Kosten hierfür abschätzbar? Sachverhalt/Begründung: An Bahnhöfen im Bundesgebiet wird der Müll getrennt. Dort finden Sie drei Behälter nebenei- nander für Verpackung, Papier und Restmüll. Verlässt man allerdings das Gebäude des Bahn- hofs und geht durch die Karlsruher Innenstadt, so findet man nur noch einen öffentlichen Müll- eimer, in dem alles gemeinsam entsorgt wird. Auf der letzten Jugendkonferenz entstand die Frage, ob eine Trennung nicht auch im Stadtge- biet erfolgen könnte. Diese Idee wollen wir aufgreifen und anfragen, welche Kosten dadurch entstehen würden und welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung für die Umsetzung dieser Idee sieht. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0309 Dez. 5 Müllsammlung in der Stadt Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 14.05.2019 65 x Sieht die Stadtverwaltung eine Möglichkeit, analog zur getrennten Müllsammlung z.B. an Bahnhöfen, dies auch im Stadtgebiet zu tun? Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) begrüßt prinzipiell die Idee, auch im öffentlichen Raum ein- zelne Abfallfraktionen wie Verpackungen (Wertstoffe), Restmüll und Altpapier getrennt zu er- fassen. Somit besteht die Möglichkeit, Wertstoffe und Altpapier dem Restmüll zu entziehen, um diese Fraktionen anschließend einer Wiederverwertung zuzuführen. Die Deutsche Bahn (DB) hat an ihren Bahnhöfen jedoch die Erkenntnis gewonnen, dass eine getrennte und damit erfolgreiche Erfassung der einzelnen Abfallfraktionen nur durch ein ange- passtes Verhalten der Reisenden bei der Trennung von Abfällen realisiert werden kann. Die DB erfasst an den meisten Bahnhöfen schon seit mehreren Jahren Fraktionen wie Verpackungen, Altpapier, Altglas und Restmüll mithilfe sogenannter Mehrkammerabfallbehälter. Diese Bemü- hungen werden laut DB aber von einigen Reisenden dadurch zunichte gemacht, dass diese wahllos – also ohne Getrennthaltung - den anfallenden Müll entsorgen. Somit müsste der in den einzelnen Müllkammern gesammelte Abfall anschließend aufwendig nachsortiert werden. Laut Aussage der DB ist der Aufwand zu kostenintensiv geworden, so dass aktuell die anfallen- den Abfälle ein- und denselben Entsorgungsweg nehmen. Darüber hinaus lässt sich vor allem das erfasste Altpapier als Wertstoff nicht vermarkten, da dieses durch Getränke- und Nah- rungsmittelreste deutlich an Qualität eingebüßt hat. Aufgrund dieser Erfahrungen kann das AfA eine Etablierung von Mehrkammerabfallbehältern im Stadtgebiet derzeit nicht empfehlen. Auch ist es zunehmend schwierig, die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung der Abfalleimer im öffentlichen Raum anzuhalten. Den Mitarbeitenden der Stadtreinigung bietet sich täglich in den frühen Morgenstunden das gleiche Bild: Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger werfen ihren Abfall achtlos weg und nutzen nicht die dafür vorgesehenen Abfallbehälter. Deswegen er- scheint es äußerst fragwürdig, dass mithilfe von Mehrkammersammelbehältern eine sortenreine Abfalltrennung gelingt. Sind Kosten hierfür abschätzbar? Die getrennte Sammlung von Restmüll, Wertstoff und Altpapier in allen öffentlichen Abfallbe- hältern in Karlsruhe würde einen erheblichen Kostenaufwand begründen. Die Investitionen für den Ersatz der ca. 4.000 Abfallbehälter im Stadtgebiet durch Mehrkammerbehälter schätzt das AfA auf ca. 2 Mio. Euro. Bei Sammlung von insgesamt drei verschiedenen Fraktionen würde der Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Personalbedarf beim AfA sowie beim Gartenbauamt (GBA) stark steigen. Bezogen auf die der- zeit 9 Sammeltouren (AfA: 3; GBA: 6) würde sich ein Mehrbedarf von ca. 18 Fahrern ergeben, was einem jährlichen Aufwand von ca. 944.000 Euro entsprechen würde. Die zusätzlichen In- vestitionen im Fahrzeugbereich würden sich durch die Anschaffung von 18 weiteren Fahrzeu- gen mit ca. 700.000 Euro niederschlagen. Die zusätzlichen jährlichen Unterhaltskosten würden bei etwa 216.000 EUR liegen. Sämtliche Kosten würden zu einem großen Teil vom Steuerhaus- halt getragen werden müssen. Über den Umfang möglicher Entsorgungskosten kann zum jetzi- gen Zeitpunkt keine Aussage getätigt werden.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 60. Punkt 65 der Tagesordnung: Müllsammlung in der Stadt Anfrage: FDP Vorlage: 2019/0309 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 65 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 11. Juni 2019