Verschmutzung von Straßen und Plätzen stärker ahnden - Beispiel Mannheim

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Vorlage Nr.: 2019/0308 Verschmutzung von Straßen und Plätzen stärker ahnden - Beispiel Mannheim Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 66 x A. Ist geplant den neuen Belag auf dem Marktplatz und später auf der Kaiserstraße auch von Kaugummis zu reinigen? Wenn JA – wie hoch sind die Kosten, die pro Jahr dafür veranschlagt werden? B. Wie werden derzeit „Schmutzsünder“ geahndet? Findet eine Ahndung derzeit über- haupt statt? C. Ist geplant, nach der Neugestaltung des Marktplatzes, die „Schmutzsünder“ z.B. nach Mannheimer Modell stärker zur Kasse zu bitten? Die „gute Stube“ unserer Stadt, der Marktplatz, wird bald ein neues Gesicht bekommen. Helle Granitplatten werden seinen Boden zieren. Doch wie lange wird der Bodenbelag sauber und frei von Kaugummi und Schmutz bleiben? Sollten wir uns nicht auch an der Stadt Mannheim orientieren? Der zuständige Ordnungsbür- germeister hat u. a. angekündigt, höhere Strafen für Müllsünder und Zigarettenkippenwegwer- fer zu verlangen. Grund ist, dass nach Auskunft der Mannheimer Stadtreinigung, jährlich über 100.000 Euro vor allem für das Lösen von Kaugummiflecken ausgegeben werden müssen, da dies durch eine Spezialfirma per Handarbeit erfolgen muss. Derzeit sind für Verschmutzungen 50 Euro Verwarnungsgeld fällig. In Zukunft will man in Mannheim diejenigen, die Abfall auf den Boden werfen, mit 75 Euro zur Kasse bitten. Wer sei- nen Kaugummi in der Einkaufsmeile „Planken“ auf die Straße oder den Gehweg spuckt, muss dafür sogar 100 Euro hinblättern. Damit will Mannheim ein Zeichen setzen, dass es kein Kava- liersdelikt ist, einfach etwas wegzuwerfen. Die deutlich erhöhten Strafen werden durch den neuen Bußgeldkatalog für Umweltverstöße des baden-württembergischen Umweltministeriums ermöglicht. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt Sachverhalt und Begründung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur gemeinsamen Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0308 Dez. 2 Verschmutzung von Straßen und Plätzen stärker ahnden – Beispiel Mannheim Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 14.05.2019 66 x Die Verwaltung nimmt zu der Anfrage wie folgt Stellung: A. Ist geplant, den neuen Belag auf dem Marktplatz und später auf der Kaiserstraße auch von Kaugummis zu reinigen? Wenn JA - wie hoch sind die Kosten, die dafür pro Jahr veranschlagt werden? Beim Amt für Abfallwirtschaft wurde in diesem Jahr eine sogenannte Nassreinigungsmaschine mit Schrubbdeck in die Beschaffung aufgenommen, um den neuen Belag auf dem Marktplatz und der Kaiserstraße adäquat reinigen zu können. Diese Reinigungsmethode entfernt auch Kaugummireste. Die Reinigungsmaschine wird zusätzlich zur normalen Reinigungsaktivität täg- lich im Einsatz sein, um die Fußgängerzone sauber zu halten. Die Anschaffungskosten dieser Maschine belaufen sich auf circa 125.000 Euro.  B. Wie werden derzeit „Schmutzsünder“ geahndet? Findet eine Ahndung derzeit überhaupt statt? Das Verunreinigen öffentlicher Flächen ist untersagt und kann als Ordnungswidrigkeit mit ei- nem Bußgeld geahndet werden. Die Ordnungskräfte schreiten bei festgestellten Verstößen konsequent ein. Um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten zu können, ist allerdings er- forderlich, dass die Betroffenen bei der Tat beobachtet und festgestellt oder nachträglich zwei- felsfrei ermittelt werden können. C. Ist geplant, nach der Neugestaltung des Marktplatzes die „Schmutzsünder“ z. B. nach Mannheimer Modell stärker zur Kasse zu bitten? Am 1. Dezember 2018 ist in Baden-Württemberg ein neuer Bußgeldkatalog für Umweltverstöße in Kraft getreten. Dieser Bußgeldkatalog hat zum Ziel, eine landeseinheitliche Praxis bei der Ver- folgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sicherzustellen. Die entsprechenden Vorga- ben dieses Bußgeldkataloges werden auch in Karlsruhe Anwendung finden. So prüft die Ver- waltung derzeit die Erhöhung der aktuellen Bußgeldsätze in Karlsruhe, unabhängig von der Neugestaltung des Marktplatzes.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 61. Punkt 66 der Tagesordnung: Verschmutzung von Straßen und Plätzen stärker ahnden - Beispiel Mannheim Anfrage: FW, Schmitt (pl) Vorlage: 2019/0308 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 66 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 11. Juni 2019