Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung

Kita-Projektliste JHA 08. Mai 2019/Gemeinderat 14. Mai 2019 Nr.StadtteilTrägerAnschrift geplante Eröffnung Anzahl Gruppen Gruppenart 0-33-6 1DaxlandenEspira Kinderbetreuung GmbH Kastanienallee 32 01.09.20203Krippengruppen GT30 2GT 3-6 Jahre40 2RintheimStadt Karlsruhe Forststraße 5 0,5Krippengruppe GT5 3NeureutGemeinsam Wachsen Karlsruhe e.V. Wilhelm-Raabe-Straße 7 01.09.20191VÖ 3-6 Jahre22 3562 neue Plätze nach Alter der Kinder Anlage 1 Finanzielle Auswirkungen Jahr 2019BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt48.152 Euro Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt29.400 Euro Personalaufwand für städt. Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.11 Sachkonto: 40000000 Ergebnishaushalt37.000 Euro Sachaufwendungen für städt. Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.11 Sachkonten: 42000000-49999999 Ergebnishaushalt-2.666 Euro Erträge für städtische Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.11 Sachkonto: 33000000 Finanzhaushalt22.500 Euro Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.007 Sachkonto: 78170000 Finanzhaushalt94.840 Euro Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.008 Sachkonto: 78170000 Finanzhaushalt20.000 Euro Investitionen für städtische Einrichtungen PSP-Element: 7.500001.700.821.31 Sachkonto: 78310000 Jahr 2020BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt175.756 Euro Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt261.626 Euro Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt90.846 Euro Personalaufwand für städt. Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.11 Sachkonto: 40000000 Ergebnishaushalt61.000 Euro Sachaufwendungen für städt. Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.11 Sachkonten: 42000000-49999999 Ergebnishaushalt-8.000 Euro Erträge für städtische Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.11 Sachkonto: 33000000 Finanzhaushalt156.954 Euro Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.007 Sachkonto: 78170000 Finanzhaushalt104.636 Euro Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.008 Sachkonto: 78170000 Finanzhaushalt10.000 Euro Investitionen f. städtische Einrichtungen PSP-Element: 7.500001.700.821.31 Sachkonto: 78310000 Jahr 2021BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt527.267 Euro Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt495.967 Euro Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt93.571 Euro Personalaufwand für städt. Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.11 Sachkonto: 40000000 Ergebnishaushalt51.000 Euro Sachaufwendungen für städt. Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.11 Sachkonten: 42000000-49999999 Ergebnishaushalt-8.000 Euro Erträge für städtische Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.11 Sachkonto: 33000000 Die voraussichtlichen Landeszuweisungen nach § 29 b und § 29 c FAG für die o.g. Plätze können nicht beziffert werden. Aufgrund der derzeit gültigen Berechnungssystematik werden z.B. die am 01.09.2019 neu geschaffenen Plätze erst zum Stichtag 01.03.2020 in der Statistik des Statistische Landesamtes berücksichtigt und damit frühestens mit den Landeszuweisungen 2021 an die Stadt Karlsruhe ausbezahlt. Einrichtungen freier Träger: Finanzierungsmittel für die zusätzlichen Aufwendungen in den Jahren 2019 und 2020 sind aufgrund unerwarteter Mehrerträge im Bereich der Kindergartenförderung nach § 29 b FAG (PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.09, Sachkonto: 31410000) vorhanden. Die Aufwendungen ab dem Jahr 2021 werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 vollumfänglich berücksichtigt. Städtische Einrichtung: Die Aufwendungen und Auszahlungen für 2019 wurden für einen möglichen Eröffnungstermin zum 01.09.2019 errechnet. Ab 2022 werden jährlich Kosten entsprechend der Aufwendungen für das Jahr 2021 zzgl. entsprechender Steigerungen anfallen. Die Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019/2020 sind in vollem Umfang gedeckt. Der Sachaufwand beinhaltet kalkulatorisch angenommene Mietkosten (gem. Objekten vergleichbarer Größe) von 30.000 Euro/Jahr. Genaue Angaben zur Miethöhe sind noch nicht bekannt. Anlage 2

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0304 Dez. 3 Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 08.05.2019 1 x vorberaten Gemeinderat 14.05.2019 16 x zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme der neuen Kita-Projekte mit 35 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 62 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Ergebnis-HH 2019: 114.552 Euro Finanz-HH 2019: 137.340 Euro Ergebnis-HH 2019: 2.666 Euro Ergebnis-HH 2020: 8.000 Euro Ergebnis-HH 2020: 581.228 Euro Finanz-HH 2020: 271.590 Euro Ergebnis-HH ab 2021: 1.159.805 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja (siehe Anlage 2) Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am 30.04.2019 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage Die im Herbst 2017 im Prognosebericht zum Kita-Ausbau 2017-2027 ausgewiesenen Ausbau- ziele werden seither kontinuierlich weiter verfolgt. Derzeit befinden sich über 1.000 neue Plätze bis zum Jahr 2022 in der städtischen Bedarfsplanung. Allein in diesem Jahr werden den Planun- gen zufolge knapp 500 neue Plätze neu geschaffen. Mit der aktuellen Kita-Projektliste (siehe Anlage 1) wird der Kita-Ausbau weiter fortgeschrieben. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass die Ausbauziele weit vor dem Jahr 2027 erreicht werden. Neue Kita-Projekte In den Stadtteilen Daxlanden, Rintheim und Neureut werden insgesamt 97 neue Betreu- ungsplätze geschaffen, wovon 35 auf Kinder unter drei Jahren und 62 auf Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt entfallen (siehe Anlage 1). In Daxlanden plant der Betriebsträger Espira Kinderbetreuung GmbH, dem der Jugendhilfeaus- schuss im Januar 2018 die Betriebsträgerschaft für die achtgruppige Kindertageseinrichtung in Knielingen 2.0 übertragen hatte, eine fünfgruppige Kindertageseinrichtung. In den Räumlichkei- ten einer ehemaligen katholischen Kirche des Gemeindezentrums St. Barbara sollen nach den Umbaumaßnahmen insgesamt 70 Kinder im Vorschulalter in drei Krippen- und zwei Kindergar- tengruppen betreut werden. Die Baumaßnahmen werden von einem Investor durchgeführt, die Einrichtung solle zum Kindergartenjahr 2020/21 in Betrieb genommen werden. Per Gemeinderatsbeschluss vom 21. November 2017 wurde eine Krippengruppe in die Bedarfs- planung aufgenommen, die zum damaligen Zeitpunkt im Stadtteil Rintheim in den frei gewor- denen Räumlichkeiten des wegen der Umwandlung zur Ganztagsgrundschule geschlossenen Hortes an der Heinrich-Köhler-Schule eingerichtet werden sollte. Diese Krippengruppe war als Außengruppe der städtischen Kindertageseinrichtung in der Haid-und-Neu-Straße geplant. Zwi- schenzeitlich haben sich die Planungen dahin gehend geändert, dass anstelle der ehemaligen Horträumlichkeiten eine Wohnung im Erdgeschoss des Hochhauses der Volkswohnung in der Forststraße 5 zu einer städtischen Kindertageseinrichtung umgebaut werden soll. Diese bietet neben der bereits in der Bedarfsplanung enthaltenen Krippengruppe Platz für eine zusätzliche halbe Krippengruppe. Die neue Kindertageseinrichtung soll nicht als Außengruppe, sondern als eigenständige Einrichtung geführt werden. Die Freie Aktive Schule mit Kindergarten und Krippe muss wegen der Neubebauung des Areals C in der Nordstadt die bislang genutzten Räumlichkeiten verlassen, weil der Mietvertrag zum 31.12.2019 ausläuft. Für die Schule und den Kindergarten hat der Träger Freie Aktive Schule Karlsruhe e.V. (FASKA) ein Grundstück in Neureut erworben, auf dem ein Neubau errichtet werden soll. Der Krippenvorstand hat sich entschlossen, einen neuen Trägerverein zu gründen und eigene Räumlichkeiten für die Krippe zu suchen. In der Wilhelm-Raabe-Straße 7 im Stadtteil Neureut sollen zuvor gewerblich genutzte Räumlichkeiten zu einer Kindertageseinrichtung umgebaut und angemietet werden, in denen neben der bestehenden Krippengruppe eine neue Kindergartengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten untergebracht werden soll. Die Inbetrieb- nahme der neuen Einrichtung des Trägervereins Gemeinsam Wachsen Karlsruhe e.V. ist bereits im September 2019 geplant. Bei Gemeinsam Wachsen e.V. handelt es sich um einen neu gegründeten Träger, für den noch keine Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe vorliegt. Gemäß § 75 SGB VIII wird eine Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe erst erteilt, wenn dieser mindestens ein Jahr in seinem Feld tätig gewesen ist. So wurde beispielsweise auch bei Lenitas gGmbH oder Im Dachs- bau gGmbH verfahren. Folglich kann die Anerkennung von Gemeinsam wachsen e.V. als Träger der freien Jugendhilfe erst erfolgen, wenn eine sichere Beurteilung der in § 75 SGB VIII aufge- führten Kriterien möglich ist, d.h. wenn der Träger mehr als ein Jahr als Träger einer Kinderta- geseinrichtung in Karlsruhe tätig gewesen sein wird. Aktuelle und künftige Versorgungslage Kindertagesbetreuung Für die Altersgruppen der unter Dreijährigen sowie der Kinder ab drei Jahren bis zum Schulein- tritt stellt sich der aktuelle Sachstand in Zahlen wie folgt dar: Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren Kinder 0 bis 3 Jahre im Kindergartenjahr 2019/20 (Stand 31.12.2018)* 8.271 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 31.12.2018)** Versorgungsquote Kita-Plätze U3 3.051 Plätze 36,9 % Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrich- tungen bis 2019-2022 + 462 Plätze Kinder in Tagespflege (belegte Plätze Stand 01.03.2018) + 599 Plätze Kinder in betreuten Spielgruppen*** + 100 Plätze neue Kita-Projekte (zur Aufnahme in die Bedarfsplanung) bis Januar 2020 + 35 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der geplanten Projekte künftige Versorgungsquote Betreuungsangebote U3 insgesamt 4.247 Plätze 51,3 % * Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Quelle: Sonderauswertungen der Betriebserlaubnis- und Planungslisten der Sozial- und Jugendbehörde zum Stichtag 31.12.2018 *** Angebot an drei Tagen mit wöchentlich 15 Stunden, Betriebserlaubnis erforderlich, Finanzierung über FAG-Zuweisungen Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt Kinder ab 3 Jahren bis Schuleintritt im Kindergartenjahr 2019/20 (Stand 31.12.2018)* 8.795 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 31.12.2018)** Versorgungsquote Kita-Plätze Ü3 8.008 Plätze 91,1 % Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrich- tungen bis 2019-2022 + 526 Plätze neue Kita-Projekte (zur Aufnahme in die Bedarfsplanung) bis Januar 2020 + 62 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der geplanten Projekte künftige Versorgungsquote 8.596 Plätze 97,7 % * Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Quelle: Sonderauswertungen der Betriebserlaubnis- und Planungslisten der Sozial- und Jugendbehörde zum Stichtag 31.12.2018 Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen für die vorgenannten zusätzlichen Kita-Projekte (inklusive Anga- ben zur Kontierung) sind in Anlage 2 dargestellt. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme der neuen Kita-Projekte mit 35 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 62 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 16 der Tagesordnung: Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Vorlage: 2019/0304 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme der neuen Kita-Projekte mit 35 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 62 Plätzen für Kin- der ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf, verweist auf die er- folgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest. – Auch das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. Juni 2019