Kurzfristige Maßnahmen für eine lebendige Innenstadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0298 Kurzfristige Maßnahmen für eine lebendige Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 3.2 x 1. Aufbauend auf den Ergebnissen des Maßnahmenkonzeptes und der Entwicklungsstra- tegie City 2030 erarbeitet die Stadtverwaltung Maßnahmen, wie kurzfristig einem Besu- cherrückgang in der Innenstadt entgegengewirkt werden kann. Dieser ist aufgrund neu- er Bauarbeiten in und um Karlsruhe zu befürchten. Bei der Erstellung dieser Maßnahmen bezieht die Stadtverwaltung die Vertreter der in- habergeführten Geschäfte in der Innenstadt und in den Randbezirken mit ein. 2. Die sogenannten „Frühstücksgespräche“ mit dem Einzelhandel sollen zu-künftig in ei- nem vierteljährlichen Turnus verstetigt werden. Das Format wird insbesondere im Hin- blick auf die Mitsprachemöglichkeiten des Einzelhandels überprüft. Sachverhalt/Begründung: Demnächst werden die Ergebnisse des Gutachtens zur Zukunftsfähigkeit der City als Einzelhan- delsstandort 2030 vorgestellt. Einerseits blicken die Vertreter des Einzelhandels in der Innenstadt mit großem Interesse diesem Gutachten und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Wei- terentwicklung der Innenstadt entgegen. Andererseits blickt der städtische Einzelhandel mit Sorge in die nahe Zukunft. Wenngleich die letzte Zählung im Herbst 2018 eine Steigerung der Besucherzahlen in der Innenstadt um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ergeben hat, bleibt der Wert unter dem Durchschnittswert aus den Jahren 2012 bis 2017. Als Gründe sind unter anderem die Baustellen der Kombilösung zu nennen. Auch haben sich die Einzelhandelslandschaft und das Verbraucherverhalten verän- dert. Es ist zu befürchten, dass die Attraktivität der Innenstadt mit den anstehenden erneuten Bauar- beiten auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße wieder sinkt. Auch ist zu erwarten, dass sich durch die Bauarbeiten an der Rheinbrücke und auf der Autobahn A8 und die damit verbunde- nen Einschränkungen der Erreichbarkeit Karlsruhes die Besucherzahlen der Innenstadt zusätzlich rückläufig entwickeln. Dieser Entwicklung ist bereits jetzt gegenzusteuern. Schon vor dem erneuten Beginn der Bauar- beiten in der Innenstadt sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit sie rechtzeitig wirken, wenn die Bauarbeiten unternommen werden. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Thorsten Ehlgötz Detlef Hofmann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0298 Dez. 2 Kurzfristige Maßnahmen für eine lebendige Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.06.2019 3.2 x Kurzfassung Im „Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030“ wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog unter Beteiligung sämtlicher City-Akteure erarbeitet. Hierin enthalten sind auch Maßnahmen, die bereits von der Verwaltung initiiert wurden und Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden. Die Einzelhändler werden anlassbezogen bei der Umsetzung der Maßnahmen eingebunden. Die bisher bestehenden Dialogformate zur In- nenstadtentwicklung sollen weiter entwickelt werden. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung kann die Überprüfung des Formats „Frühstücksgespräche“ erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt anzusehen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit KME GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Aufbauend auf den Ergebnissen des Maßnahmenkonzeptes und der Entwicklungs- strategie City 2030 erarbeitet die Stadtverwaltung Maßnahmen, wie kurzfristig ei- nem Besucherrückgang in der Innenstadt entgegengewirkt werden kann. Dieser ist aufgrund neuer Bauarbeiten in und um Karlsruhe zu befürchten. Bei der Erstellung dieser Maßnahmen bezieht die Stadtverwaltung die Vertreter der inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt und in den Randbezirken mit ein. Bei der Einschätzung der Fußgängerfrequenzen in der Karlsruher City ist die Summe aller gezählten Fußgängerinnen und Fußgänger an Samstagen ein zentraler Indikator. Die Herbstzählung 2018 verzeichnete mit einer Summe von 333.742 Fußgängerinnen und Fuß- gängern einen Anstieg um rund 44.000 gezählte Personen und damit ein Plus von 15 % gegenüber dem Oktober-Wert von 2017. Diese positive Entwicklung ist für alle Einkaufsla- gen der Karlsruher City nachweisbar. Nichtsdestotrotz stand und steht die Karlsruher City aufgrund der Bautätigkeiten im Rahmen der Kombi-Lösung und aufgrund fundamentaler Strukturveränderungen im Einzelhandel (Online-Shopping, neue Betriebskonzepte, Filialisie- rung etc.) vor Herausforderungen. Wie andere Innenstädte auch muss sie sich langfristig zu einem hochattraktiven Erlebnisraum entwickeln, der Besucherinnen und Besucher zum Fla- nieren, Bummeln, Verweilen und Aufenthalt einlädt. Im Hinblick auf das Einzelhandelsange- bot gilt es Besuchsgründe bzw. Kaufanreize zu schaffen, welche dem veränderten Konsum- verhalten Rechnung tragen und ein Einkaufserlebnis bieten bzw. den Einkauf als Event in Szene setzen. So kann eine positive Entwicklung der Einzelhandelszentralität und damit ein- her gehend eine Vergrößerung des Marktgebiets erreicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen hat die Verwaltung die CIMA Management + Beratung GmbH beauftragt, im „Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstand- ort 2030“ eine Entwicklungsstrategie City 2030 zu erarbeiten. Das Gutachten wird in der Gemeinderatssitzung am 14.5.2019 vorgestellt. Als Teil des Gutachtens wurde von Juni bis Oktober 2018 in einem umfassenden Beteiligungsprozess ein breit angelegter Maßnahmen- katalog mit in Summe 124 Maßnahmen für die City erarbeitet. An den insgesamt 14 Fokus- gruppen nahmen 266 Personen teil. Diese vertraten das gesamte Spektrum der City- Akteure, darunter Einzelhändler – insbesondere inhabergeführte Geschäfte –, Immobilienei- gentümer, Dienstleister, Bildungsinstitutionen und Kulturinstitutionen. Von der Verwaltung wurden bereits in enger Einbeziehung der betroffenen Anrainer, Ge- schäftsinhaber und Gebäudebesitzer folgende Maßnahmen initiiert: - Weiterführung der Immobilieneigentümergespräche, - Erarbeitung einer Strategie „Schlüsselimmobilien“ für städtischen Immobilienerwerb und Vermietungsstrategie, - Erarbeitung und Einführung der Werbeanlagensatzung und einer Sondernutzungsricht- linie, - Gründung des City-Immobilien-Kompetenz-Teams, - Re-/Neuorganisation CIK, - Regelmäßiges Treffen der Leiter von KME, KTG und SAM, - Gründung eines Teams Innenstadt, - Personelle Aufstockung des KOD, - Aktives Immobilienmanagement ausgewählter Schlüsselimmobilien im Citybereich Zent- rale Kaiserstraße. Weitere 17 Maßnahmen werden im Maßnahmenkatalog zur kurzfristigen Umsetzung emp- fohlen, die die Verwaltung nun mit den Einzelhändlern, Gebäudebesitzern und weiteren Ci- ty-Akteuren sukzessive in enger Abstimmung umsetzen wird. Eine Auflistung aller vorge- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 schlagenen Maßnahmen inklusive Maßnahmenbeschreibungen und zu beteiligenden Akteu- ren kann dem Berichtsteil 2 des Endberichts zum „Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030“ entnommen werden. Die Maßnahmen er- strecken sich über die Themenfelder Digitalisierung, Einzelhandel, Immobilien, Marketing, Management, Mobilität, Öffentlicher Raum und Sicherheit / Ordnung / Sauberkeit. Hierbei wird deutlich, dass nicht nur der Einzelhandel bei den Maßnahmen in den Blick genommen wird, sondern auch alle weiteren Rahmenbedingungen, die letztlich auf eine positive Ent- wicklung der City als Einzelhandelsstandort einzahlen. 2. Die sogenannten „Frühstücksgespräche“ mit dem Einzelhandel sollen zukünftig in einem vierteljährlichen Turnus verstetigt werden. Das Format wird insbesondere im Hinblick auf die Mitsprachemöglichkeiten des Einzelhandels überprüft. Derzeit finden die Frühstücksgespräche mit Vertretern des Einzelhandels zweimal jährlich statt. Dort werden Berichte zum Stand der Baumaßnahmen der Kombilösung sowie wesent- liche Entwicklungen der City vorgestellt und es besteht für die Teilnehmerinnen und Teil- nehmer die Möglichkeit Anliegen vorzubringen. Neben den Frühstücksgesprächen im klei- neren Kreis wird einmal im Jahr ein „Einzelhandelsforum“ als offene Informationsveranstal- tung des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup durchgeführt. Diese bisher bestehenden Dialogformate zur Innenstadtentwicklung sollen weiter entwickelt werden (s. Maßnahme 3.7 im Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Ein- zelhandelsstandort 2030: „Weiterentwicklung der Dialogformate zur Innenstadtentwick- lung“). Das Frühstücksgespräch soll in diesem Zusammenhang als exklusive Informations- und Diskussionsveranstaltung erhalten bleiben. Das „Einzelhandelsforum“ soll mittelfristig zu einem Fachtreffen in puncto City-Entwicklung entwickelt werden. Zur Beteiligung der Öf- fentlichkeit im Rahmen der City-Entwicklung kann anlassbezogen auf das bereits etablierte Format des Bürgerforums zurückgegriffen werden. Im Rahmen der beschriebenen Weiter- entwicklung der Dialogformate kann die oben genannte Überprüfung des Formats „Früh- stücksgespräche“ erfolgen.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Juni 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Zukunft Innenstadt 3.1 IQ-Leitprojekt des Korridorthemas Zukunft Innenstadt: Gutachten zur Zu- kunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030 - Endbe- richt des CIMA-Gutachtens Vorlage: 2019/0378 3.2 Kurzfristige Maßnahmen für eine lebendige Innenstadt Antrag: CDU Vorlage: 2019/0298 dazu: Leitprojekt CIMA: Erhöhung der Sicherheit auf der Achse Europaplatz – Berliner Platz Ergänzungsantrag: AfD Vorlage: 2019/0607 Beschluss: Der Endbericht des CIMA-Gutachtens wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt das Maßnahmenprogramm im Rahmen der zur Verfügung stehenden personel- len und finanziellen Ressourcen umzusetzen. Für die Umsetzung von kurzfristigen Maß- nahmen mit hoher Priorität wurde für die Jahre 2019 und 2020 ein Verfügungsfonds von jeweils 100.000 € zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der dezernatsübergreifenden AG Innenstadt werden die Maßnahmenvorschläge bis Ende 2019 zu einem Aktionsplan für die Jahre 2020ff ausgearbeitet und vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Bei 45 Ja-Stimmen zugestimmt Die Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 zur Behandlung auf und ver- weist auf die Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: – 2 – Das Gutachten wurde im Oktober 2017 in Auftrag gegeben. Sie kennen den Analyseteil, der aufzeigt, dass die Rahmenbedingungen für die City durchaus auch angesichts allge- meiner Trends wie dem Online-Shopping schwieriger geworden sind. Für den innerstädti- schen Einzelhandel wird außerdem die Kundenbindung zunehmend zur Herausforderung. Konzentrationsprozesse einerseits, mehr Online-Angebote und Nutzung andererseits. Das alles fließt in dieses CIMA-Gutachten mit hinein, ausgehend von einer sehr intensiven Ana- lyse und sehr vielen Workshops und Gesprächen mit allen Betroffenen. Mir ist noch einmal wichtig herauszuarbeiten, dass wir einen hohen Wohnanteil nach wie vor in unserer Innen- stadt haben. Das ist nicht in allen Großstädten selbstverständlich. Über 17.000 Menschen wohnen in den Stadtteilen Innenstadt West und Ost. Das gibt dem Ganzen schon mal eine zusätzliche wichtige soziale Sicherheit und Funktion. Der öffentliche Raum wird auch zunehmend als Erlebnisraum nachgefragt. Das kennen Sie aus dem Kooperationsmarketing, aber auch mit den Schlosslichtspielen, das wir intensivie- ren und ausbauen wollen. Die City wird auch zunehmend zum sogenannten dritten Ort, im Grunde zu einem Aufenthaltsort für Menschen in der Stadt. Auch darauf können und wol- len wir uns einstellen. Insbesondere die Studierendenumfrage hat uns sehr viel Hinweise dafür gegeben, dass man hier auch Workingplaces, Aufenthaltsräume, Sport- und Freizeit- angebote sich verstärkt vorstellen kann, die auch alle natürlich zur Erlebnisqualität in der Innenstadt beitragen. Die Kaufkraftbindung hat sich reduziert zwischen 2007 und 2017 als Trendumkehr in der Handelszentralität von 127,7 auf 120,9. Auch das müssen wir akzeptieren und gleichzeitig versuchen dagegenzusteuern. Die Erstellung der Studie war ein partizipativer Prozess. Da- rauf hatte ich schon hingewiesen und darf mich an der Stelle auch allen, die sich rege da- ran beteiligt haben, ausdrücklich bedanken. 124 Maßnahmen wurden erarbeitet, wie die City als Einzelhandelsstandort gestärkt und ihre Attraktivität gesteigert werden kann. Diese Vorschläge konzentrieren sich auf die Themen Digitalisierung, Einzelhandel, Immobilienmanagement, Marketing, Mobilität, öf- fentlicher Raum und das SOS-Thema Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit. Wir haben einige Anregungen schon sofort aufgegriffen und umgesetzt. Andere Themen werden jetzt in die Fortführung von Konzepten einfließen, die Sie kennen. Wir haben Plätzekonzepte, Mobili- tätskonzepte. Wir haben ein eigenständiges Team Innenstadt aufgestellt, das sich insge- samt mit der kurzfristigen Reaktion auf irgendwelche Missstände beschäftigt. Wir haben uns in den Gremien für die Haushaltsjahre einen Verfügungsfonds eingestellt. Das kommt zu dem dazu, dass wir natürlich auch Millionenbeträge für die Neugestaltung des Marktplatzes, der Kaiserstraße oder der Sanierung der östlichen City aufwenden. Wir werden dazu noch bei den nächsten Haushaltsberatungen auch wieder auf Sie zukommen. Ansonsten möchte die Einführung noch einmal mit einem abschließenden Dank an alle Beteiligten schließen, auch an den Gutachter, aber vor allem auch die wirklich zahlreichen städtischen Fachämter, die in diesem Prozess mit einbezogen waren und jetzt in einer IQ- Projektstruktur das Ganze auch weiter als Prozess bearbeiten und einiges an Abstimmung geleistet haben und auch weiter leisten werden. Wir kommen damit zur Diskussion. – 3 – Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wer in diesen Tagen mit der Straßenbahn durch die Innen- stadt fährt, bekommt über die Werbemonitore unter anderem die Frage gestellt: Wie alt ist unser Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup? Das ist auch eine Form der Bespielung unse- rer Innenstadt. Wie kommt man auf so eine bemerkenswerte Marketingidee? Das CIMA- Gutachten wirft einen Blick von außen auf die Situation der Karlsruher Innenstadt. Als Oberzentrum müssen wir den Ruf einer attraktiven internationalen Einkaufsstadt verteidi- gen. Das ist die Liga, in der wir spielen wollen. Aber der Abstieg droht, wenn wir nicht jung und dynamisch alle Stellschrauben bedienen. Das Gutachten benennt alle wichtigen Dreh- und Angelpunkte. Die Einzelhandelszentralität ist gesunken, wiewohl bei vergleichbarer Situation in Mannheim diese gesteigert werden konnte. Einkaufen ist nach wie vor in Karls- ruhe der Hauptanlass für einen Stadtbesuch. Es sind Brüche festgestellt worden bei der Einkaufsorientierung. Damit müssen wir uns ernsthaft befassen städtebaulich. Defizite im Bereich Bekleidungsgroßbetriebe, Markenstores, Gastronomie usw. Die Professionalisie- rung der Online-Sichtbarkeit wird angemahnt. Grading-Down-Prozesse in der östlichen Kaiserstraße. Im Gutachten wird ein Maßnahmenprogramm vorgesehen; neun Themenfelder von Digita- lisierung bis Sauberkeit und Sicherheit. Im Fokus muss die Betreuung, Förderung und Len- kung der Immobilieneigentümer stehen. Das ist eine langwierige Aufgabe, ein langwieriger Prozess. Es ist nie zu spät. Aber hätte man damit nicht früher beginnen können? Nun zu den sonstigen weiteren Maßnahmen. Werbeanlagen- und Sondernutzungssatzung, bitte beachten Sie bei allem, es geht nicht um städtebaulichen Purismus sondern um eine lebendige Innenstadt. Wen stört es dann wirklich, wenn vor der einen oder anderen Bäcke- rei auch einmal eine Sitzbank steht? In dem Zusammenhang ganz kurz zum AfD-Antrag. Natürlich hat der KOD Segnungen für die Sicherheit der Kaiserstraße. Aber jetzt aus dem Lamäng eine Ausweitung der Mittel soweit zu beschließen, das ist fehl am Platze. Da war- ten wir die Haushaltsberatungen ab. Mit unserem eigenen CDU-Antrag treibt uns einfach die Sorge um, dass alles zu langsam geht. Die Besucherzahlen bleiben hinter früheren Werte zurück. Sofortiges Handeln ist ge- fragt. Gegensteuern gegenüber dem unsäglichen Ruf als Baustellenhauptstadt ist gefragt. Die Geschäftsleute sind miteinzubeziehen. Ohne deren Erfolg ist alles nichts. Nach der Pa- pierform der Verwaltungsantwort auf unseren Antrag sind wir gut unterwegs. Wir werden das engmaschig verfolgen. Wie soll es nun umgesetzt werden? Dezernatsübergreifende Arbeitsgemeinschaften und jetzt noch ein Team Innenstadt? Ist das eine moderne, intelli- gente Querstruktur? Wer zieht die Fäden? Wer steht dahinter? Wer sind die Fachleute? Wer treibt an? Das sind alles noch Fragezeichen hinter einer relativ gewaltigen Vorlage, die wir beantwortet haben wollen. Ja, die Strukturveränderungen im Einzelhandel und der Kombibau als Erschwernis kamen zusammen. Aber die Geburtsstunde einer völlig neuen anderen klimafreundlichen Innen- stadt steht doch bevor. Diese Chance ist alleinstellend und einzigartig. Dieser Geist fehlt in dem Gutachten, auf das sich die Verwaltung jetzt stützen will. Ich will die Frage nach dem Alter, Herr Oberbürgermeister, nicht noch einmal stellen. Aber eines ist doch auch klar. Unser Konzept muss jung, dynamisch und unverstaubt sein. Ist es das? Diese Frage zuletzt. Stadträtin Uysal (SPD): Die Stadt Karlsruhe hat im Oktober 2017 bei der CIMA Beratung und Management GmbH ein Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Ein- – 4 – zelhandelsstandort 2030 in Auftrag gegeben. Ziel ist, Perspektiven für die Karlsruher City während und nach Abschluss der Bauarbeiten zur Kombilösung aufzuzeigen und somit einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Attraktivität der City zu leisten. Jetzt liegt der Endbericht vor und Fakt ist, dass wir in unsere Innenstadt investieren müssen, um zukunftsfähig zu bleiben. Der Endbericht wurde in zwei Berichtsteile aufgegliedert. Wir finden diese Aufteilung sinnvoll und schlüssig. Ich möchte aber nicht näher darauf einge- hen. Vielmehr möchte ich betonen, was meine Fraktion gut empfindet und aber auch, was sie auf den Weg mitgeben möchte. Erfreulich ist, dass bei dem Prozess auch Betroffene wie Einzelhändler, Gewerbetreibende, Bildungseinrichtungen beteiligt waren. Wir wünschen uns weiterhin, falls nötig, die Betroffenen weiter einzubeziehen. Genauso erfreulich ist, dass bereits Maßnahmen umgesetzt werden und auch kurzfristige Maßnahmen umgesetzt werden müssen, um die Attraktivität während der Bauzeit nicht zu verlieren. Für die SPD- Fraktion ist es wichtig, den Einzelhandel zu stärken und beliebte Orte und Plätze mit unkla- rer Funktion neu zu gestalten, wie zum Beispiel Ruheoasen etc. Auch wir verstehen die Sauberkeit und Ordnung als eine zentrale und dringliche Aufgabe und sind heute froh über die Entscheidung der Einrichtung eines Reinigungsteams. Für die Zukunft der Innenstadt bedarf es Marketing und einer Marketingstrategie. Deshalb ist es für uns ganz klar, dass hier ämterübergreifend agiert werden muss, um das Erscheinungsbild der City in seiner Qualität zu heben und um das subjektive Wohlempfinden beim Aufenthalt in der Innen- stadt zu erhöhen. Kurz gefasst, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir erhoffen uns mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und vor allem mit den kurzfristigen Maßnahmen ein durchgängiges Cityerlebnis mit Shopping-Highlights und ei- nem Flanierboulevard und nicht eine Lost City mit Showrooms und unterstützen diese Be- schlussvorlage. Der CDU-Antrag zielt in dieselbe Richtung. Deshalb vielen Dank noch einmal für den wich- tigen Hinweis. Die Forderungen sind in im Wesentlichen in dem Endbericht enthalten. Von daher können wir diesen Antrag in Gänze unterstützen. Beim Antrag der AfD folgen wir der Antwort der Stadtverwaltung und sind gespannt. Wir müssen tatsächlich am Ball blei- ben, damit wir attraktiv, jung und dynamisch bleiben. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Die Karlsruher Innenstadt ist natürlich das Herz unserer Stadt. Wir wissen, zu jeder attraktiven Stadt gehört natürlich auch ein attraktives Stadt- zentrum. Die Karlsruhe Innenstadt hatte in den vergangenen Jahren viele Herausforderun- gen zu bewältigen. Heute haben wir schon über die Kombilösung geredet, mit Sicherheit einer der zentralen Punkte, wieso unsere Innenstadt gelitten hat und auch die Attraktivität im Zentrum. Daneben gibt es auch noch andere Faktoren, die den Strukturwandel in den letzten Jahren ausgemacht haben. Das Thema Online-Handel wurde von Ihnen schon an- gesprochen. Aber natürlich auch der Punkt Klimaanpassungsstrategien, damit man sich im Sommer immer noch gut und angenehm in der Stadt aufhalten kann. Wir hatten in den vergangenen Jahren schon einige Initiativen gestellt zum Thema, wie könnte man die Innenstadt wieder aufwerten. Gerade das Thema Verkehrskonzepte, Fahr- radkonzepte, zu dem später noch geredet wird, aber zum Beispiel auch der Punkt Autopo- ser, da hatten wir auch eine Anfrage dazu, aber auch das Plätze- und Höfekonzept sowie – 5 – viele weitere kleinere Initiativen. Mit diesem CIMA-Gutachten, das uns jetzt vorliegt, und den Maßnahmen sehen wir eine rote Linie, die diese kleinen Maßnahmen zusammenfasst und auf ein großes Ziel hin ausrichtet. Die einzelnen Maßnahmen, die jetzt genannt wer- den, haben unterschiedliche Zeithorizonte, von kurzfristigen Maßnahmen bis hin zu lang- fristigen Maßnahmen. Was an der Stelle auf jeden Fall zu bemerken ist, ist, dass die lang- fristigen Maßnahmen in der Überzahl sind wegen dem Ende der Kombilösungsbauarbei- ten. Daraufhin ist alles ausgerichtet. Jetzt haben wir in den vergangenen Wochen wieder mitbekommen, die Kombilösung wird sich wahrscheinlich wieder um ein Jahr verzögern. Es ist immer schwerer zu vermitteln, dass diese Bauende nach hinten geschoben wird, gerade auch den Akteuren vor Ort, den Menschen, die in der Innenstadt wohnen und auch den Gewerbetreibenden in der Innen- stadt und den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern. Deswegen ist es uns ganz besonde- res wichtig, wie auch die CDU das schon ausgegriffen hat und auch die SPD angesprochen hat, dass wir einen großen Schwerpunkt auf die kurzfristigen Maßnahmen legen und diese auch mit einer großen Konsequenz umsetzen. Gerade der Punkt, dass man die Kommuni- kation von Seiten der Stadtverwaltung stärkt, auch hin zu den Akteuren in der Innenstadt, niederschwellige Möglichkeiten und Angebote liefert, damit Menschen auf die Stadtver- waltung zukommen können mit Ideen und natürlich auch die bürokratischen Hürden senkt. Denn gerade auch die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler haben immer wieder Ideen, um die Innenstadt kurzfristig aufzuwerten und scheitern dann aber oftmals an bü- rokratischen Hürden. Nicht zuletzt, bei den kurzfristigen Maßnahmen haben wir im Gutachten vermisst, dass einige Orte, einige Hotspots, wo wir einen dringenden Handlungsbedarf sehen, nicht ge- nannt werden. Zum Beispiel für den Kronenplatz sind keine speziellen kurzfristigen Maß- nahmen vorgesehen. Wir finden dies einen ganz zentralen Ort, an dem wir uns eine Auf- wertung wünschen würden, auch kurzfristiger. Da hätten wir gerne noch etwas Kreativität, wie wir es gerade an solchen Orten auch jetzt schon schaffen, wieder eine Wohlfühlat- mosphäre herzustellen. Insgesamt: Für uns ist das ein Thema mit einer sehr hohen Priorität. Wir freuen uns auf vie- le Zwischenberichte, auch in den Ausschüssen, damit wir hier auch im Prozess weiter mit- reden können. Stadtrat Lancier (KULT): Der Themenkomplex dieses Tagesordnungspunktes beschäftigt uns schon spätestens seit der bereits gerade gehörten Kombilösungsthematik. Als Schluss aus dem CIMA-Gutachten muss sich die Stadt in Absprache mit den Unternehmen in der Innenstadt die Rahmenbedingungen schaffen. Städte leben heute mehr denn je davon, dass die Aufenthaltsqualität die Menschen gerne in die City kommen lässt, und nicht mehr davon, dass – wie in der Vergangenheit – man in die Stadt musste, weil es nur dort all das Besondere gab, das man brauchte. Wenn man heutzutage von modalem Verkehr spricht, verhalten sich auch Käuferinnen und Käufer zunehmend modal. Im Internet stöbern, im Laden anfassen, kaufen, wo es am billigsten ist oder auch der Service am besten, oder der Erwerb am einfachsten. Die Erkenntnis, dass entspanntes Flanieren Voraussetzung für Konsum ist und nicht hekti- sches Getrieben werden, dazu brauchen wir aber eine möglichst verkehrsarme City. Der ÖPNV wird bereits herausgenommen. Aber auch der lärmende, motorisierte und stinkende – 6 – Verkehr muss herausgehalten werden. Städte wie Barcelona, London oder Kopenhagen habe es erprobt und überall, wo es angenehmer wurde, haben sich die Umsätze und auch die Zustimmung der Bewohner erhöht. Die Luftbelastung hat nachgelassen, der Aufenthalt wurde angenehmer. Solche Maßnahmen laden zum Spazierengehen und Bummeln ein, Gastronomie und Unterhaltungsgeschäfte profitieren und die zufriedenen Menschen lassen sich leichter in den Läden beraten. In Madrid hat dies innerhalb eines Jahres zu einem Um- satzplus von 9 % geführt. In New York berichten einzelne Straßenzeilen nach der Ver- kehrsberuhigung von 40 % Plus. Der Parkplatzverkehr in der Stadt ist ein Problem. Das Abfließen des Verkehrs durch die eigentlich verkehrsberuhigten Bereiche ist ein Ärgernis. Insbesondere, weil in den freigege- benen Fußgängerzonen auch keine Schrittgeschwindigkeit gefordert wird, obwohl das in der Straßenverkehrsordnung eindeutig so ist und dort eigentlich auch ein Parkverbot herrscht, an das sich die Leute auch nicht halten. Von daher sind die Maßnahmen, die im CIMA-Gutachten angeregt werden, nur ein Teil dessen, was tatsächlich ein Belebung der Innenstadt erfordern würde. Stadtrat Hock (FDP): Der Einzelhandel hat die letzten Jahre gelitten und hat gekämpft, um weiter hier am Platz zu sein. Gekämpft haben aber auch viele, die sich überlegt haben, überhaupt in unsere Stadt zu kommen. Mit dem Fahrrad, zu Fuß und mit der Straßenbahn war das sicherlich gut möglich. Aber der Individualverkehr mit dem Pkw – muss man ganz ehrlich sagen -, es war kein Vergnügen die letzten Jahre in diese Stadt zu kommen. Wenn heute jemand mit dem Auto in die Stadt kommen möchte, dann sieht er schon allein, wie viel Zeit er dazu braucht. Das ist ein Problem. Ich muss ganz ehrlich sagen, wir müssen da- rauf achten. Das sagt das CIMA-Gutachten auch klar in seiner Prognose, dass es auch die nächsten Jahre so sein wird, dass alle die Möglichkeit haben, in die Stadt zu kommen – auch mit dem Pkw. Wir werden – das sage ich diesem Hause voraus -, wenn man das CIMA-Gutachten gelesen hat, auch nicht herumkommen, die nächsten Jahre richtig Geld in die Hand zu nehmen. Dies muss diesem Gemeinderat auch klar sein. Wenn wir die Dinge, die dort gefordert sind und die auch richtig sind, in die Umsetzung bringen möchten, und ich gehe davon aus, dass wir unsere Innenstadt so machen wollen, dass der Aufenthaltscharakter dann für alle in der Stadt so ist, dass man sich wohlfühlt, wenn man in die Stadt kommt und freudig in die Stadt kommt, dann muss aber auch klar sein, dass es einiges an Kraft und Anstrengung kostet wird. Aber ich denke, das muss das Ziel sein. Dann müssen wir uns mit allen Prota- gonisten, das hat man auch getan, an Tischen zusammensetzen und das Beste für die diese Stadt suchen und wird es auch finden. Es wird eine Gestaltungssatzung geben. Davon gehe ich aus. Wenn man die letzten Jahre sieht, was im Einzelhandel für schwierige Zeiten waren, dann wird man meines Erachtens – und meine Fraktion sieht das auch so – nicht über das Ziel hinausschießen. Es wurde vorhin von einer Sitzgelegenheit gesprochen. Es geht nicht nur um die Sitzgelegenheit. Man muss die Gestaltungssatzung so auslegen, dass der Einzelhandel auch die nächsten Jahre wieder etwas aufholen kann, was er die letzten Jahre durch die Bausituation in dieser Stadt verlo- ren hat. Das sind wir den Gewerbetreibenden schuldig. Da appelliere ich an alle, auch in der Verwaltung, bitte bleiben Sie auf dem Teppich. Denken Sie daran, wie schwierig die letzten Jahre für viele waren. Für viele war es so, dass es nicht mehr gereicht hat. Sie haben unsere Innenstadt mit ihrem Handel verlassen. Wir wollen, dass neue dazu kommen. Des- – 7 – halb: Bringen Sie die nächsten Jahre diese Gestaltungssatzung so hin, dass die Leute sagen, hier in dieser Stadt Gewerbe zu treiben macht Sinn, macht Spaß und wir wollen das auch. Meine Fraktion findet, dass das CIMA-Gutachten sehr ausführlich und sehr detailliert in alle Bereiche geht. Wenn die Baumaßnahmen zu Ende sind, werden wir in die Umsetzung ge- hen. Wir werden jetzt schon in die Umsetzung gehen. Aber viele Bereiche werden dann richtig angefasst. Herr Oberbürgermeister, bringen Sie diesen Gemeinderat dazu, dass das, was dann herauskommt, für alle, die in unsere Stadt kommen, so gut und so toll wie mög- lich ist, damit man hinterher sagen kann, alle Entscheidungen, auch die Tunnellösung, wa- ren richtig. Der Einzelhandel wird dann von der Fußgängerbreite der Kaiserstraße profitie- ren. Da denke und hoffe ich, dass das auch so kommen wird. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Lassen Sie mich anknüpfen an die Redebeiträge, die wir schon gehört haben. Die Wohlfühlatmosphäre in unserer Stadt müssen wir wieder herstel- len, hat Frau Mayer gesagt. Die Aufenthaltsqualität ist es, die die Leute in die City kommen lässt, hat Herr Lancier gesagt. Herr Hock hat gesagt, dass wir, um das zu erreichen, in den nächsten Jahren richtig viel Geld in die Hand nehmen müssen. Wir können eine wichtige Teil dieser Aufenthaltsqualität wieder herstellen, auch indem wir nicht allzu viel Geld aus- geben, nämlich einfach, indem wir dafür sorgen, dass über die Zeit von morgens um 9:00 Uhr bis nachts um 1:00 Uhr genügend Streifen in dem Bereich der Innenstadt unter- wegs sind, wo die Leute sich am ehesten durch Sicherheitsdefizite gestört fühlen, nämlich auf der Achse Europaplatz – Berliner Platz. Das war unser Antrag, weil wir wollten, dass aus diesem CIMA-Gutachten eine ganz konkrete Sache hervor geht, die dann auch verbes- sert wird. Warum sind wir auf diese konkrete Sache gekommen? Ganz einfach. Sicherheit war bei beiden Gelegenheiten, als wir über dieses CIMA-Gutachten in den Ausschüssen gespro- chen haben, ein wichtiges Thema. Es wurde bestätigt, dass für die Besucher unserer Stadt, für die Kunden, der Kaufleute in der Innenstadt, das Sicherheitsgefühl in der Stadt ganz wichtig ist. Dasselbe war auch der Fall in den Podiumsdiskussionen im Wahlkampf. Nicht nur von Seiten der Bürger, auch von Seiten der Kaufleute wurde sehr oft das Thema Si- cherheit und Sicherheitsgefühl in der Innenstadt thematisiert. Gerade auf der Achse Euro- paplatz – Berliner Platz wurde bemängelt, dass dieses großes Defizite aufweist. Deswegen unser Antrag. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung das weitgehend genauso sieht, dass auch sie der Meinung ist, dass dort Sicherheit durch mehr Polizeistreifen sehr wichtig ist und dass sie den Punkt 1 deswegen als erledigt betrachtet. Wir werden es nicht ganz als erledigt be- trachten. Wir werden schon genau schauen, wie es sich weiter entwickelt und darauf bei Gelegenheit wieder zurückkommen. Der Punkt 2 der Antwort der Stadtverwaltung lässt tief blicken. Denn in unserem Punkt 2 hatten wir, weil wir der Meinung waren, dass der limitierende Faktor für diese Streifen die Ausstattung an Stellen des Kommunalen Ordnungsdienstes ist, beantragt, dass noch mehr Stellen geschaffen werden und dass dafür Mittel bereitgestellt werden. Die Antwort der Stadtverwaltung belehrt uns eines Besseren. Der limitierende Faktor ist nicht Anzahl der Stellen, sondern der limitierende Faktor ist die Attraktivität der Stellen. Denn offensichtlich gibt es nicht genügend geeignete Bewerber. Es steht in der Antwort, dass 17 Stellen zu besetzen sind. Es hat 50 Bewerbungen auf die Stellenausschreibungen gegeben. Aber am – 8 – Ende waren von den Bewerbern, die geeignet waren, nur 7 bereit, eine Zusage zu geben, so dass wir in den nächsten Monaten damit rechnen können, dass von den 17 Stellen nur 7 besetzt werden. Das ist natürlich ein großes Problem. Es ist ganz klar, dass die Stadtver- waltung sich große Mühe geben muss, wenn wir als Gemeinderat die Gelder bereitstellen, diese Stellen dann auch zu befüllen. Dann muss man sich wirklich fragen, woran liegt es. Sind die Stellen nicht gut genug bezahlt? Oder ist das Schichtmodell nicht attraktiv genug? Aus unserer Sicht ist es eine ganz wichtige Sache. Man muss sich darum kümmern, wie kann man die Attraktivität dieser Stellen verbessern. Denn wir sind uns einig, wir brauchen den Kommunalen Ordnungsdienst. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Stellen wirklich bald mit fähigen Mitarbeitern besetzt werden. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Wir freuen uns sehr über das Gutachten. Ich möchte eigentlich nur eine Frage dazu stellen. Wir haben jetzt seitenweise sehr viele, sehr gute Vorschläge. Meine große Sorge ist bei so vielen dicken Büchern, die man mit Vorschlägen voll hat, wie das tatsächlich umgesetzt werden könnte, bei einem begrenzten Budget. Meine Sorge ist, was kommt am Schluss dabei heraus. Geben wir mit der Gießkanne hier etwas, geben wir dort etwas, und dann geht das Geld aus und wir stellen das Ganze wie- der ein. Das ist tatsächlich meine große Sorge bei dem Projekt. Da würde ich darum bitten, an gewissen Orten die ganze Qualität aufleuchten zu lassen, dass die Menschen einmal sehen, wie gut es aussieht. Dass man sagt, das können wir nicht an anderer Stelle, aber das kommt. Dass wir nicht so sehr mit der Gießkanne darüber gehen und ein bisschen überall etwas machen. Es ist zwar in Hauptthemen, in Unterthemen gegliedert, langfristig, mittelfristig. Es sind so viele Ebenen. Meine Sorge ist, wie bei vielen großen Themen und Projekten, die wir als Stadt schon gemacht haben, dass es nicht wirklich in Gänze umge- setzt wird und deswegen ein Stückwerk bleibt. Deswegen, bitte lieber an Einzelstellen wirklich Qualität umsetzen und mit dem anderen noch zu warten. Der Vorsitzende: Vielen Dank, Herr Stadtrat Kalmbach, das war der letzte Wortbeitrag. Genau das wollen wir tun und wollen Ihnen dann im Laufe des Jahres noch einen konkre- teren Maßnahmenkatalog vorstellen. Wichtig ist auch zu begreifen, dass wir jetzt nicht nur Maßnahmen aus dem CIMA-Gutachten herausnehmen und Ihnen dann als Katalog vor- schlagen, sondern vieles von dem, was im CIMA-Gutachten drin steht, ergänzt auch das, was wir beispielsweise beim Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost vorhaben und auch schon konkret umsetzen. Es ergänzt, was wir beim Plätzekonzept einmal angedacht haben, auch mit Ihnen abgestimmt haben und was wir jetzt fortsetzen müssen. Es ergänzt, dass wir beim Thema Europaplatz einen besonderen Bedarf sehen, mit den Eigentümerinnen und Eigentümern, aber auch mit den aktuell Geschäftstreibenden drum herum über Neugestal- tung nachzudenken. So greift das, was das CIMA-Gutachten zusammenfasst, in viele ande- re kleinere Projekte und Entwicklungen ein. Das alles wird dann durch diesen IQ- Leitprozess und Leitprojektidee zusammengehalten, wo wir uns regelmäßig mit allen Äm- tern am Tisch abstimmen und austauschen. Bei vielem warten wir nicht, bis wir von Ihnen irgendwann einmal Geld bekommen, sondern sagen, das ist jetzt so wichtig für den Ab- schnitt. Sie haben es letztes Jahr erlebt in dem Abschnitt zwischen der Kreuzung zum Markplatz und der nächsten Parallelstraße nach Westen hin, wo die Rückmeldung kam, es ist so kahl, es gibt keine Sitzmöbel, es gibt kein Grün, wo wir gleich ein paar Palmen hinge- stellt haben, wo wir Sitzmöbel aufgebaut haben. So müssen wir genau immer sofort schauen, dass wir dem abhelfen, was wir möglichst schnell abgeholfen bekommen. – 9 – Vielen Dank. Dazu werden wir dann im Laufe des Jahres noch weiter diskutieren. Ich komme in die Abarbeitung der ganzen Vorlagen. Ich habe es so verstanden, dass die CDU mit unserer Antwort zunächst zufrieden ist, uns aber sehr kritisch begleiten wird, ob wir das dann auch alles so umsetzen. Ich habe Sie, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, so verstanden, dass Sie unsere Anregung, Ziffer 1 als erledigt zu betrachten, nachvollziehen und bei der Ziffer 2 nicht auf Abstimmung bestehen, sondern sagen, wir sollen erst einmal die Stellen besetzen, die wir haben und da eventuell noch zusätzliche Anstrengungen vornehmen. So stelle ich die Beschlussvorlage der Verwaltung unverändert zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist Einstimmigkeit. Vielen Dank. Das ist noch einmal eine schöne Bestätigung der vielen Arbeit, die für alle Beteiligten da- hinter steckt. Ich darf dem Amt für Stadtentwicklung für die Federführung noch einmal ganz herzlich danken. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Juli 2019