Verbesserung der Schulreinigung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0295 Verbesserung der Schulreinigung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 44 x Die CDU-Fraktion beantragt: Wir bitten schnellstmöglich um Erläuterung, wie die aktuellen Reinigungsstandards an den Karlsruher Schulen derzeit definiert sind und ob diese gesenkt wurden. Falls tat- sächlich Standards gesenkt wurden, bitten wir dringend um Verbesserungsvorschläge bezüglich der Reinigung der Karlsruher Schulen. Sachverhalt/Begründung: In den letzten Wochen mehreren sich bei uns die Vorwürfe aus der Elternschaft, den Schulen und insbesondere von den betroffenen Schülern über eine nicht ausreichende Reinigung der Schulgebäude. Bekanntestes Beispiel ist die Marylandschule (zuletzt BNN vom 23.03.2019). Da gerade in den Schulen viele Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte in Räumen zu- sammen sind, müssen hier gewisse Mindeststandards die Hygiene betreffend unbedingt einge- halten werden: Nicht nur, damit Infekte in der zurückliegenden Grippezeit nicht noch weiter getragen werden, sondern auch, um den erzieherischen Aspekt von Schulen im Bereich der Hygiene nicht zu konterkarieren. Aus unserer Sicht müssen entsprechende Grundstandards auf jeden Fall eingehalten werden – dazu gehört zum Beispiel, dass täglich Toilettenpapier und Seife auf den Toiletten und an den sonstigen Waschbecken nachgefüllt werden beziehungsweise vorhanden sind. Es ist schnellstmöglich zu prüfen, inwiefern die Vorwürfe begründet sind und ob die Standards gesenkt wurden sowie ob Verbesserungsbedarfe bei der Reinigung erforder- lich sind. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Detlef Hofmann Johannes Krug Bettina Meier-Augenstein Dirk Müller

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0295 Dez. 6 Verbesserung der Schulreinigung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 44 x Kurzfassung Die im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses 2017 reduzierten Reinigungsstandards für Schulen wurden nach einer Anwendung von einem Jahr überprüft. Die Rückmeldungen der Schulen haben dabei gezeigt, dass es in Teilbereichen notwendig ist, die Reinigungsstandards wieder zu erhöhen, um die Sauberkeit der Schulen zu gewährleisten. Mit den nun neu festge- legten Servicelevels kann auf die besonderen Gegebenheiten bei den einzelnen Schulen besser eingegangen und die Reinigungshäufigkeit den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden. Damit wird sich die Sauberkeit der Schulen verbessern. Die Vorgaben des Musterhygieneplans für Schulen des Landesgesundheitsamtes Baden- Württemberg und die DIN Norm 77400 Reinigungsdienstleistungen sind Grundlage der städt. Reinigungsstandards und werden eingehalten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Reinigungsstandards für die städt. Schulen haben den Musterhygieneplan für Schulen des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg und die DIN Norm 77400 Reinigungsdienstleis- tungen Schulgebäude als Grundlage. Die dort vorgegebenen Reinigungsintervalle sind bei den städt. Reinigungsstandards berücksichtigt und werden von den Reinigungsdienstleistern einge- halten. Im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses (Maßnahme M4_HGW) wurden die Reini- gungsstandards u.a. für Schulen neu definiert, mit dem Ziel der Kostenreduktion bei der Unter- haltungsreinigung. Diese Neuregelung hatte in Teilbereichen eine Verringerung der Reinigungs- häufigkeit zur Folge (siehe Anlage 1, Spalte „ab 2017“). Reduziert wurden beispielsweise die Reinigung der Bodenbeläge der Klassenzimmer, der Treppenhäuser, der Flure in den Oberge- schossen, der Lehrerzimmer und der Sekretariate. Bei den Hygienebereichen, wie Sanitärräume, Mensen/Schulküchen und Waschbecken in den Klassenräumen wurde der Reinigungsturnus dagegen beibehalten. Hier erfolgt nach wie vor eine tägliche Reinigung. Auch die Abfall- und Papierbehälter werden täglich geleert. Damit werden auch mit den neuen (reduzierten) Reini- gungsstandards der Musterhygieneplan und die DIN 77400 eingehalten. Die neuen Reinigungsstandards werden seit 2017 bei der Ausschreibung und Vergabe von Rei- nigungsverträgen für Schulgebäude verwendet. Nach gut einem Jahr der Anwendung wurden die neuen Standards überprüft, um die Zufriedenheit der Nutzer und etwaige Schwachpunkte festzustellen. Die Rückmeldungen der Schulen haben ergeben, dass es gerade in den Bereichen, wo die Reinigungsintervalle verringert wurden, zu Beanstandungen kommt. Diese Räume und Flächen werden in der Regel nur noch zweimal pro Woche gereinigt. Die Folge ist, dass an den Tagen, an denen turnusmäßig keine Reinigung erfolgt, Verschmutzungen insbesondere auf dem Boden (Staub, Staubfusel etc.) vorhanden sein können. Je nach Standort der Schule ist der Staub- und Schmutzeintrag aufgrund der örtlichen Situation (befestigte/unbefestigte Freiflä- chen, Grünflächen, Bäume) unterschiedlich. Auch die Auswirkungen der „Verschmutzungen“ sind je nach Schulkonzept unterschiedlich. Bei einigen Schulen, wie z. B. der Marylandschule, hat es sich gezeigt, dass mit den festgelegten Reinigungsstandards eine zufriedenstellende Sau- berkeit der Schule nicht gewährleitet werden kann. In diesen Fällen wurden in Absprache mit der Schulleitung Sonderreinigungen durchgeführt und auch die Reinigungsintervalle teilweise wieder erhöht, um die Sauberkeit der Schule zu verbessern. Nach den bisher gemachten Erfahrungen sind bei einer konsequenten Anwendung der 2017 festgelegten Standards gerade bei den stark frequentierten Schulbereichen zeitweise Ver- schmutzungen nicht zu vermeiden, da diese Bereiche nur alle 2-3 Tage gereinigt werden. Vor diesem Hintergrund wurden die Reinigungsstandards für Schulen nochmals untersucht und aufgrund der vorliegenden Erfahrungswerte die Reinigungsintervalle in Teilbereichen wieder erhöht (siehe Anlage 1, Spalte „Überarbeitung 2019“). Mit den nun geltenden Servicelevels kann auf die besonderen Gegebenheiten bei den einzelnen Schulen besser eingegangen und die Reinigungshäufigkeit den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden.

Anlage 1 Seite 1 von 2 Tätigkeit bis Ende 2016ab 2017 Überarbeitung 2019 Raumart EG Eingangsbereich und Flure täglichtäglichtäglich Treppenhaus zum 1.OGtäglichtäglich taglich Treppenhaus zum UG (wenn im UG Klassenzimmer vorhanden) täglichtäglichtäglich Treppenhaus zum UG (wenn im UG keine Klassenzimmer vorhanden) 1x wöchentlich1x monatlich1 x wöchentlich alle anderen Treppenhäuser 2-tägig2x wöchentlich2-tägig alle übrigen Flure2-tägig2x wöchentlich2-tägig Büro / Direktion 2-tägig1x wöchentlich1x wöchentlich Büro / Sekretariat2-tägig2x wöchentlich2-tägig Klassenzimmer 2x wöchentlich (Boden) 2-tägig Klassenzimmer (Ganztageseinrichtung oder Mehrfachnutzung) 3x wöchentlich (Boden) 2-tägig bis täglich Lehrerzimmer2-tägig2x wöchentlich 2-tägig Lehrmittelzimmer1x monatlich1x monatlich1 x monatlich Pausenhalletäglichtäglichtäglich Toiletten, Dusch- und Waschräumetäglichtäglichtäglich Lager/Technik/Kellerräume1x monatlichkeine Reinigung1 x monatlich Serverraumkeine Reinigungkeine Reinigungkeine Reinigung Schulbibliothek1x wöchentlich1x wöchentlich1 x wöchentlich Putzräume1x monatlich1x monatlich1x monatlich Hausmeisterzimmer2-tägig1x wöchentlich1 x wöchentlich 1.Hilfe Raum1x wöchentlich1x wöchentlich1 x wöchentlich Elternsprechzimmer, Sozialarbeiter2-tägig2x wöchentlich2 x wöchentlich Fachabteilungsleiter2-tägig1x wöchentlich1 x wöchentlich Verkaufsraumkeine Reinigungkeine Reinigungkeine Reinigung Werkräume2-tägig3x wöchentlich 2-tägig Vorbereitungsräumetäglich2x wöchentlich2 x wöchentlich Mensen/Schulküchentäglichtäglichtäglich Aufzug2-tägig2x wöchentlich 2-tägig Sporthallenboden/Vorräumetäglich3x wöchentlichtäglich Geräteraum1x monatlich1x monatlich1 x monatlich Umkleiden/Sanitärräumetäglichtäglichtäglich Schulkindergärtentäglichtäglichtäglich Klassenzimmer/Flure Förderschulentäglichtäglichtäglich Fußboden (ist im Zusammenhang mit dem Level Raumart zu sehen) Grobschmutz entfernenjede Reinigungjede Reinigungjede Reinigung Feuchtwischen nichttextiler Belägejede Reinigungjede Reinigungjede Reinigung Reinigung textiler Beläge (saugen)jede Reinigungjede Reinigungjede Reinigung Inventar / Einrichtung (Raumgruppenplan) Büro (Sekretariat, Rektorat, Hausmeister etc.) Abfall- und Papierbehälter entleeren jede Reinigungjede Reinigungjede Reinigung 2-tägig Definition Servicelevels Reinigungsstandards bei Schulgebäuden Anlage 1 Seite 2 von 2 Tätigkeit bis Ende 2016ab 2017 Überarbeitung 2019 Definition Servicelevels Klassenzimmer, Abfall- und Papierbehälter entleeren jede Reinigungtäglichtäglich Tafel reinigen nur die Auffangleiste 1x monatlich1 x wöchentlich Abfallbehälter innen und außen nass reinigen1x jährlich1x monatlich1 x monatlich Waschbecken, Spiegel, Ablage und Armaturen nass reinigen jede Reinigungtäglichtäglich Handtuch- und Seifenspender feucht reinigenjede Reinigungjede Reinigung1 x wöchentlich Mobiliaroberflächen, Fensterbänke wenn abgeräumt 1x wöchentlich1x wöchentlich1 x wöchentlich Griffspuren an Türen, Lichtschaltern, Schränken etc. beseitigen jede Reinigungjede Reinigung2-tägig Spinnweben entfernen1x monatlich1x monatlichbei Bedarf Lounge Möbel reinigen1x monatich1x monatlich1 x monatlich Polster saugen und entstauben1x wöchentlich1x monatlich1 x monatlich Türen und Türrahmen reinigenbei Bedarf2x jährlich4 x jährlich Heizkörper, -rohre und Sockelleisten reinigenbei Bedarf2x jährlich2 x jährlich Handläufe der Treppengeländerwöchentlich/täglichjede Reinigungtäglich Treppengeländer (unterhalb der Handläufe)bei Bedarf1x monatlichbei Bedarf

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 40. Punkt 44 der Tagesordnung: Verbesserung der Schulreinigung Antrag: CDU Vorlage: 2019/0295 Beschluss: Einverstanden der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 44 zur Behandlung auf. Stadtrat Hofmann (CDU): Es handelt sich natürlich um die Schulreinigung und nicht um die Schulhofreinigung, das ist irgendwie fälschlicherweise in die Vorlage geschrieben wor- den. In unserem Antrag und der Stellungnahme steht es richtig, dass nur mal zur Richtig- stellung, nicht dass jetzt jemand über Schulhofreinigung spricht, das passt jetzt dann schon. Ich muss gestehen, die Antwort der Verwaltung hat mir gezeigt, dass es sich immer lohnt, auch das Kleingedruckte zu lesen, denn ich muss sagen, es war mir nicht bekannt, dass wir in der Haushaltsstabilisierung eine Reduktion der Leistungen im Bereich der Reini- gung mitbeschlossen haben. Wäre es mir bekannt gewesen, hätte ich schon damals inter- veniert, denn ich habe auch beruflich sehr viel mit Kindern und Jugendlichen zu tun und weiß, dass es immer sehr problematisch ist, aber nichtsdestotrotz muss man, wenn man einen Fehler gemacht hat, ihn wieder revidieren. In der Antwort der Verwaltung wird das auch schon angedeutet. Sie haben jetzt im Prinzip gezeigt, wo man mit der Überarbeitung für 2019 hingeht, ich interpretiere einfach mal, dass man wieder auf die alten Standards zurückgeht, und das ist richtig. Vielleicht dazu noch zwei Anmerkungen: Es ist vollkom- men klar, dass die Auswirkungen der Verschmutzung je nach Schulkonzept unterschiedlich sind. Hier empfiehlt es sich wirklich, die Kontrolle mit den Schulen abzustimmen, und es ist, ob wir es wollen oder nicht, vom jeweiligen Reinigungsdienstleister abhängig. Ich wür- de mir einfach wünschen, bevor wir die Schulen mobil machen, dass wir frühzeitig alle zwei Jahre dieses Thema in einem entsprechenden Ausschuss vorstellen, um zu sehen, wie – 2 – es denn aussieht, und ich denke, wir werden dann auch auf einen vernünftigen Stand kommen. Ansonsten sind wir mit der Verwaltungsantwort zufrieden. Stadträtin Uysal (SPD): Die Schulreinigung ist ein altbekanntes Thema. Ich bin seit elf Jahren im Schuldienst, und ich kann diesen Antrag total nachvollziehen und verstehen. Wir finden diesen Antrag wichtig und richtig, aber auch, dass die Verwaltung die Reinigungs- standards erhöhen will und möchte. Dass die neu festgelegten Servicelevel auf die Bedürf- nisse der Schulen angepasst werden, um die hygienischen Situationen vor Ort zu verbes- sern, ist auf jeden Fall der richtige Weg. Zusammenfassend möchte ich noch mal sagen, dass wir die Einführung der neuen Reinigungsstandards gut finden, aber die regelmäßigen Begehungen und Kontrollen, ob die Standards eingehalten werden, sind besser, da sind wir mit der CDU total d’accord. Deshalb stellt sich für uns noch die Frage, wie, von wem und in welchen Zeitabständen die Standards überprüft werden. Das wäre uns wichtig zu erfahren. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Die Rückmeldungen aus der Elternschaft sind natürlich ernst zu nehmen, denn das sind die Menschen, die nach ihren Kindern und spätestens beim Mit- tagessen oder Abendessen am nahesten an diesem Thema sind. Wir sehen auch, Kollege Hofmann hat es schon erwähnt, dass man auch definitiv an der falschen Stelle sparen kann, siehe den Verweis auf die Haushaltsstabilisierung 2017. Jetzt ist es aber so, dass die Verwaltung darauf hinweist, dass in Hygienebereichen die Standards beibehalten werden. Daraufhin sollte man vielleicht den Ball doch noch einmal zurückspielen, das heißt, wenn die Standards dort beibehalten werden, aber die Zustände schlimmer geworden sind, dann müssen sich natürlich die Nutzerinnen und Nutzer an die eigene Nase fassen, wie es mit den Standards aussieht und wer für Verschmutzungen zuständig ist. Die Verwaltung ver- weist darauf, dass sie nach Überprüfung eines anderen Bereiches gleich reagiert und die Reinigungsintervalle wieder erhöht hat. Von daher stimmen wir, genauso wie die beiden Vorredner, der Verwaltungsantwort zu, möchten aber ganz gerne noch darauf hinweisen, dass knappe Zeitvorgaben für die Reinigungskräfte und auch Outsourcing genauso ein Teil der Problematik sind wie das, was wir gerade eben als Sparmaßnahmen gesehen haben, und möglichst vermieden werden sollte. Stadtrat Jooß (FDP): Wir haben das Problem schon ganz früh erkannt, als die Eltern und Schulleitungen auf uns zugekommen sind. Meine Enkel gehen zur Nachhilfe in die Erich- Kästner-Schule, und an der Marylandschule ist dieselbe Putzkolonne wie in der Erich- Kästner-Schule, und dort klappt es mit dem Zeitrahmen hervorragend. Ich habe mit dem Hausmeister gesprochen und der sagte, dass man eben auch mal darauf schauen muss, dass alles nach Vorschrift umgesetzt wird. Dafür sind die Hausmeister, die Eltern und die Lehrer verantwortlich. Man kann nicht alles auf die Reinigungsfirma schieben. Wenn in der Marylandschule einen Tag nach der Grundreinigung alles mit Papier voll liegt, das hat mit Hygiene gar nichts zu tun, sondern mit Anstand und Erziehung und sonst gar nichts. Ich möchte an die Eltern und Schulleitungen appellieren, darauf mal ein Auge zu werfen. Es hängt nicht nur mit der Haushaltskonsolidierung zusammen. Auch wenn das Schul- und Sportamt behauptet, die Putzkolonnen hätten nicht genügend Zeit zum Reinigen, das stimmt nicht. Die privaten Anbieter machen es genauso gut wie die von der Stadt. Ich habe beide Fraktionen in der Erich-Kästner-Schule gefragt, dort klappt es einwandfrei, und des- wegen können wir nicht alleine der Verwaltung die Schuld zuschieben. – 3 – Der Vorsitzende: Ich habe keine Wortmeldungen mehr, dann sind Sie mit der Beantwor- tung zufrieden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass in dem einen konkreten Fall es nicht die Schulleitung, sondern über die Eltern thematisiert wurde, nur fürs Protokoll. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 2. Juli 2019