Änderungsantrag: Durlach: Erhaltungssatzung

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• Änderungsantrag

  Erstellt: 26. März 2019 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: 2019/0284 Änderungsantrag: Durlach: Erhaltungssatzung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 35 x Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Erhaltungssatzung für die Gesamtanlage Altstadt Dur- lach. Dabei wird auch festgelegt, für welchen räumlichen Bereich diese Erhaltungssatzung gilt. Bei der Erstellung dieser Erhaltungssatzung und bei der Festlegung des Gültigkeitsbereiches werden die Durlacher Bürgerinitiativen und -Verbände beteiligt. 2. Bis zum Inkrafttreten der Satzung werden keine Abrissgenehmigungen im Bereich der Ge- samtanlage Altstadt Durlach erteilt. Aus der Diskussion um das Torwächterhaus haben wir gelernt, dass es ganz verschieden Ansich- ten darüber gibt, welche Gebäude erhaltenswert sind und welche nicht. Zudem gibt es auch außerhalb des bisherigen räumlichen Gültigkeitsbereiches der Gestaltungs- satzung Gebäude aus der Zeit vor 1850, die aus Sicht vieler Bürger ebenfalls zum Gesamten- semble der Durlacher Altstadt dazu gehören. Aus diesen Gründen müssen die Durlacher Bürgerinitiativen und -Verbände beteiligt werden, auch bei der Festlegung des räumlichen Gültigkeitsbereiches der neuen Erhaltungssatzung (vgl. 1.). Des Weiteren stehen nicht alle nach Meinung vieler Bürger erhaltenswerten Gebäude unter Denkmalschutz und sind damit offiziell nicht erhaltenswert, könnten also abgerissen werden, wenn lediglich der ursprüngliche Antrag angenommen wird. Dies muss verhindert werden, denn alle Gebäude der Gesamtanlage Altstadt Durlach sind zu bewahren, bis die Erhaltungssat- zung in Kraft ist (vgl. 2.). Unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Sachverhalt / Begründung:

• Stellungnahme TOP 35

  Erstellt: 26. März 2019 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungs- antrag Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0284 Dez. 6 Durlach: Erhaltungssatzung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 35 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Mai 2019 einen Aufstel- lungsbeschluss zu einer Erhaltungssatzung Altstadt Durlach vorlegen. Auf Grundlage dieses Aufstellungsbeschlusses können Vorhaben, die den Erhaltungszielen widersprechen, zurückge- stellt werden. Eine umfängliche Beteiligung der Öffentlichkeit wird durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit