Sachstand zum VerfassungsFEST 70 Jahre Grundgesetz und Sachstand zum Forum Recht

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister INFORMATIONSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0283 Dez. 1 Sachstand zum VerfassungsFEST 70 Jahre Grundgesetz und Sachstand zum Forum Recht Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 09.04.2019 4 x Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zum VerfassungsFEST 70 Jahre Grundgesetz und Sach- stand zum Forum Recht zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 393.500 € Erlöse 33.500 € Zusschüsse 360.000 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit AR KME Ergänzende Erläuterungen Seite 2 VerfassungsFEST Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, das am 23. Mai 1949 verkündet wurde und am Tag darauf in Kraft trat, richtet Karlsruhe mit dem Verfassungs- FEST als gemeinsame Veranstaltung von Bund, Land und Stadt den zentralen Festakt aus. Vier Tage lang, vom 22. bis 25. Mai, dreht sich auf und neben dem Karlsruher Schlossplatz alles um Grundgesetz, Rechte und Rechtsstaat. Die Karlsruhe Marketing und Event GmbH KME (KME) organisiert den Festakt mit Jubiläumskonzert am 23. Mai sowie das anschließende zweitägige Bürgerfest mit großer Infomeile und Rahmenprogramm. Darüber hinaus koordiniert die KME die gemeinsame Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht und der Stadt Karlsruhe. Der SWR begleitet das VerfassungsFEST umfassend im Vorfeld und während der Veranstaltungen mit mehrfachen Schaltungen in die SWR Landesschau, SWR Aktuell und Kaffee oder Tee. Am 23. Mai wird die Geburtsstunde des Grundgesetzes mit einem Festakt gefeiert. Um 20 Uhr eröffnen an diesem Tag Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Präsident des Bundesver- fassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup das VerfassungsFEST auf dem Schlossplatz. Im Anschluss spielt die Badische Staatskapelle ein Konzert. Der Festakt und das anschließende Konzert werden vom SWR live gestreamt. Die Gesamtmoderation übernimmt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam, eine Direktschaltung in die Tagesschau ist vorgesehen. Bereits einen Tag früher, am 22. Mai, beginnt das VerfassungsFEST mit dem 19. Karlsruher Ver- fassungsgespräch im Bundesverfassungsgericht mit Bundespräsident Dr. Frank Walter Stein- meier und Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle. Die Veranstaltung wird in den Bürgersaal über- tragen, um sie einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Zudem überträgt Phoenix live. Im Anschluss sendet die ARD im Ersten nach der Tagesschau eine Bürgerdiskussion zum Thema Verfassung aus dem ZKM mit Sandra Maischberger und Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle. Freitag und Samstag findet auf dem Schlossplatz ein großes Bürgerfest statt, bei dem auf einer Erlebnis- und Infomeile zahlreiche Aussteller aus den Bereichen Kultur, Gesellschaft, Wissen- schaft und Tourismus zugegen sind. Die Eröffnung erfolgt am Freitag um 14 Uhr durch Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg, und weitere Gesprächspartner. Im Vordergrund stehen Akteure aus Justiz und Politik, die Verfassungsorgane der Bundes- republik Deutschland (Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung), die Bundeszentrale für Politische Bildung, der Förderverein Forum Recht, der Karlsruher Seminarkurs Recht und das Regierungspräsidium Karlsruhe. Kurz vor der Europawahl bilden Europa und die Europäische Integration einen besonderen Schwerpunkt. In einem eigenen Bereich informieren Akteure wie die Vertretung der Europäischen Kommission, Europa-Union, Junge Europäische Föderalisten, Eurodistrikt PAMINA und Pulse of Europe. Hinzu kommen der Kampagnenbus zur Europawahl des baden-württembergischen Justizministeriums am 24. Mai sowie ein Europa- Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung. Neben zahlreichen weiteren Ausstellern sind auch die Freundeskreise der Partnerstädte präsent. Das 50-jährige Bestehen der Partner- schaft mit Nottingham wird außerdem durch einen musikalischen Beitrag auf der Hauptbühne gefeiert. Auf der zentralen Bühne vor dem Schloss sorgt ein umfangreiches Programm mit Live-Musik, Tanz, Talks und interaktiven Formaten rund um die Themen Recht und Gerechtigkeit für Unter- haltung und Information. Neben der Hauptmoderation durch Frank Bräutigam wird dessen SWR-Format „Sofa Richter“ ebenfalls für die Hauptbühne adaptiert. Das Programm auf der zweiten Bühne am Karl-Friedrich-Denkmal spricht unter Federführung des Stadtjugendaus- schusses und unter dem Motto „#takeyourrights“ insbesondere die Jugend an. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Der Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht am Samstag, 25. Mai, ist weiterer Be- standteil des VerfassungsFESTs und lenkt die Blicke auch auf das markante Baumgarten- Gebäude, das in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag feiert. Die KME plant für die Großveranstaltung mit einem Gesamtbudget von 393.500 €. Hierfür stellt die Stadt über die KME 180.000 € zur Verfügung, Land und Bund bezuschussen paritätisch mit jeweils 90.000 €. Weitere Erlöse (Konzessionen, Infrastrukturpartner) sind in Höhe von 33.500 € kalkuliert. Größere Sponsorenerlöse sind aufgrund der Verknüpfung mit Bund und Land nicht möglich. Das VerfassungsFEST ist die größte Veranstaltung zum 70jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Es ist außerdem ein Schritt auf dem Weg zum Forum Recht, das in der „Residenz des Rechts“ entstehen wird, um als Bildungsstätte und Erlebnisort das Recht und den Rechtsstaat erfahrbar werden zu lassen. Der Förderverein Forum Recht präsentiert sich als Aussteller auf dem Schloss- platz und als Programmpartner u.a. im neuen „Café Grundrechte“ direkt am Platz der Grund- rechte. Der Vorsitzende informiert mündlich über den aktuellen Sachstand zum Forum Recht. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zum VerfassungsFEST 70 Jahre Grundgesetz und Sach- stand zum Forum Recht zur Kenntnis.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 9. April 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 4 der Tagesordnung: Sachstand zum VerfassungsFEST 70 Jahre Grundgesetz und Sachstand zum Forum Recht Vorlage: 2019/0283 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zum VerfassungsFEST 70 Jahre Grundgesetz und Sachstand zum Forum Recht zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf: Ich möchte ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, vom 22. – 25. Mai feiern wir in Karlsruhe das Verfassungsfest, eine gemeinsame Veranstaltung von Bund, Land und Stadt. Alle diese drei Ebenen haben erheblich zur Finanzierung beigetragen. Wir sind damit bun- desweit die größte und in dieser Konstellation einzigartige und einzige Großveranstaltung zum Verfassungsjubiläum. Das tut unserer Stadt auch sehr gut. Als Residenz des Rechts sind wir dazu auch die richtige Stadt. Wir sind deutschlandweit bekannt als Ort des Bun- desverfassungsgerichts, als einziges Verfassungsorgan außerhalb der Hauptstadt, als Ort des Bundesgerichtshofes, als oberstes Gericht der Bundesrepublik wie auch der Bundesan- waltschaft. Diese Bedeutung wird auch durch das Forum Recht unterstrichen, das sich derzeit in der Planungsphase befindet. Sie haben es verfolgen können. Der Bundestag hat jetzt dem Stif- tungsgesetz zugestimmt. Das entsprechende Kuratorium für diese Stiftung wird voraus- sichtlich im Juni das erste Mal zusammentreffen. Wir haben als Sitz dieser Stiftung Karlsru- he. Es wird einen zweiten Standort in Leipzig geben. Aber Karlsruhe ist sozusagen der Stif- tungssitz. Von daher kann dann auch an die Umsetzung des Projektes zügig herangetreten werden. – 2 – Jetzt bin ich aber erst noch einmal bei unserem Verfassungsfest. Wir wollen diesen 70. Jah- restag der Verkündung des Grundgesetzes festlich begehen. Wir wollen das ganze Land und auch unsere europäischen Nachbarn ansprechen. Die werden auf uns schauen. Der Bundespräsident hat sein Kommen zugesagt. Er wird die Eröffnungsrede beim 19. Karlsru- her Verfassungsgespräch am 22. Mai im Bundesverfassungsgericht halten. Dem Anlass ent- sprechend werden wir dann in den darauffolgenden Tagen ein großes Festprogramm auf die Beine stellen, das mit diesem Verfassungsgespräch am 22. Mai beginnt. Da die Sitz- platzzahl im Bundesverfassungsgericht begrenzt ist, wird diese Veranstaltung auch live in den Bürgersaal des Rathauses übertragen. Für das Gespräch und die Übertragung wird es Einlasskarten geben, für die sich Bürgerinnen und Bürger melden können und die wir an- schließend verlosen. Auf der Hauptbühne vor dem Karlsruher Schloss findet dann am 23. Mai das Eröffnungs- gespräch des eigentlichen Verfassungsfestes vor dem Schloss statt. Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird zugegen sein, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Herr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, die Badische Staatskapelle wird spielen. Gespielt wird Franz Schuberts Große Sinfonie. Freitag und Samstag, das ist dann der 24. und 25. Mai, lädt das Bürgerfest im Schlosspark alle Bürgerinnen und Bürger zum Mitfeiern ein, wobei auch das Thema Europa nicht zu kurz kommen wird. Der baden-württembergische Justiz- und Europaminister Guide Wolf wird am 24. Mai um 14:00 Uhr das Fest eröffnen. Sams- tags geht es dann schon um 11:00 Uhr los. Rund 50 Ausstellerinnen und Aussteller präsen- tieren sich auf der Erlebnis- und Informationsmeile. Sie kennen das von den Heimattagen. Die Bundesregierung ist dabei, der Bundestag, der Bundesrat und das Bundesverfassungs- gericht. Karlsruhe ist auch die erste Station der bundesweiten Infotour „70 Jahre Grundge- setz“ der Bundesregierung, die mit einer aufwändigen Installation mit eigener Bühne und Programm hier erstmalig in dieser Art zu sehen ist. In einem Europabereich informieren auch zahlreiche Europaakteure, der Kampagnenbus des baden-württembergischen Justiz- ministeriums, ein Europa-Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung und zahl- reiche weitere Ausstellerinnen und Aussteller aus Politik, Stadtgesellschaft, Medien und Tourismus. Recht und Gerechtigkeit sind die zentralen Themen des Unterhaltungspro- gramms auf der Hauptbühne. Das SWR-Format „Sofa-Richter“ mit dem Rechtsexperten Frank Bräutigam lädt mehrmals täglich zu Diskussionen ein. Thomas Bierling führt das ver- tonte Grundgesetz auf, die Jazzaret Dance Company nähert sich dem Thema tänzerisch. Die kennen Sie schon von unserem Jahresempfang. Der Rechtsanwalt Dr. Dominik Herzog setzt sich kabarettistisch mit dem Recht auseinander. Die Schönen Mannheimes – nicht die Söhne Mannheims – präsentieren Comedy zum Thema Frauenwahlrecht. Nach dem klassischen Auftaktkonzert am Donnerstag enden die Bürgerfesttage mit popu- lärer Musik. Freitags haben wir Mr. M’s Jazz Club vor Ort mit Jazzmusikerinnen und Jazzmusikern aus der Region. Am Samstagabend tritt die Popband Frida Gold auf. Für Weltmusik sorgt aus der Partnerstadt Nottingham die Mini-Bigband Hallouminati. So wird auch das 50jährige Bestehen der Partnerschaft zu Nottingham in das Programm integriert. Unter dem Motto „Take your rights“ bespielt der Stadtjugendausschuss eine kleinere Büh- ne am Karl-Friedrich-Denkmal mit Formaten, die speziell auf Jugendliche zugeschnitten sind. Der Förderverein Forum Recht eröffnet zum Verfassungsfest sein „Café Grundrechte“ im Gebäude der L-Bank. Das ist direkt vom Platz der Grundrecht aus diese kleine Lokalität, die – 3 – bisher die Informationsstelle zum Elterngeld war. Es wird hier auch Theateraufführungen des Badischen Staatstheaters und ein Gastspiel aus Baden-Baden geben. Parallel zum Bürgerfest lädt das Bundesverfassungsgericht am Samstag, 25. Mai, zu einem Tag der offenen Tür in das Gebäude ein, das nun schon seit 50 Jahren das Bundesverfas- sungsgericht beherbergt. Wir möchten Sie alle ausdrücklich und natürlich die Öffentlichkeit noch einmal zu diesem Verfassungsfest einladen. Es werden zahlreiche Liveschaltungen in die SWR Landesschau, es wird Liveschaltungen in die Tagesschau und in die Tagesthemen geben. Karlsruhe wird also über alle Sender präsent sein. Der SWR ist ein ganz wichtiger Medienpartner. Von da- her ist es eine schöne Gelegenheit, um uns als Residenz des Rechts auch noch einmal bun- desweit zu präsentieren. Zum Thema Forum Recht hatte ich schon darauf hingewiesen, das Stiftungsgesetz ist im Grunde durch, muss vom Bundesrat nur noch kurz zur Kenntnis genommen werden. Wenn das alles gut läuft und wir vor allem auch im Haushaltsausschuss des Bundestages dann für die entsprechenden Haushaltsentwürfe 2020 und folgende die Mittel bereitgestellt be- kommen, dann kann das Ganze seinen weiteren Gang gehen. (Zurufe) - Ja, drei Minuten. Ich musste hier den Sachstand referieren. Ich halte mich in Zukunft zu- rück und überlasse Ihnen das Feld. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Unser Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Wir freuen uns alle auf eine tolle Geburtstagsfeier. Nach den dunkelsten Kapitel deutscher und europäischer Geschichte ist es den Vätern des Grundgesetzes gelungen, eine Verfassung für unser Land und uns alle zu schaffen, die einmalig ist, weil sie uns allen ein Leben in einem friedvollen Miteinander ermöglicht. Sie garantiert uns Grundrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Diese wertvollen Errungenschaften zu feiern und zu vergegenwärtigen, gera- de in der heutigen Zeit, ist von besonderer Bedeutung. Wir freuen uns sehr, dass wir als Stadt Karlsruhe, als Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit höchsten Vertretern von Bund und Land, Politik und Justiz und hohen Verfassungsor- ganen unseres Landes dieses Jubiläum begehen können. Dank dem Einsatz und der Orga- nisation der Karlsruher Marketing und Event GmbH erwartet uns ein vielfältiges Programm, wie Sie, Herr Oberbürgermeister, bereits vorgestellt haben. Es wird vor allem ein Fest für die Bürger. Uns als Residenz des Rechts macht es stolz, drei Tage im Mittelpunkt der Öf- fentlichkeit international und national zu stehen. Vielen Dank dem Team des Marketing und der Event GmbH, stellvertretend Herrn Wacker. Auch das sonst so unnahbar wirkende Verfassungsgericht öffnet sich. Das beeindruckende, fast schwebend anmutende Gebäude von Baumgarten wird 50 Jahre alt und symbolisiert auch architektonisch die Unabhängigkeit dieses höchsten Organs. Wie heißt es immer so schön in Juristenkreisen? Über dem Verfassungsgericht schwebt nur noch der blaue Him- mel. Wir hoffen, dass sich dies an den Festtagen auch so bewahrheitet. – 4 – Das Verfassungsfest ermöglicht uns auch gleich einen Ausblick und Freude auf das nächste großartige Projekt, einmalig in der Bundesrepublik, das hier in Karlsruhe entstehen wird, das Forum Recht auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs. Entstanden aus einer interes- sierten Bürgerschaft, gedacht und gezielt für die Bürgerschaft, von Seiten der Stadt Karls- ruhe von Anfang an unterstützt, vom Gemeinderat, auch von uns als CDU, auch von unse- rem Bundestagsabgeordneten Wellenreuther im Bundestag im Rechtsausschuss vorange- bracht. Recht und Rechtsprechung, die Verfassungsorgane werden den Menschen nicht mehr so abstrakt erscheinen, wie sie oftmals sind, sondern nahbar und verständlich. Recht wird erlebbar werden. Wir freuen uns daher bereits heute auf den Bau und die Eröffnung des Forums und danken allen Beteiligten bereits heute für ihr Engagement und wünschen viel Erfolg bei weiteren Arbeiten. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich möchte für die GRÜNE-Fraktion ganz ausdrücklich erklären, dass wir uns sehr freuen, dass wir als Stadt Karlsruhe, die wir uns schon seit Jahr- zehnten als Stadt des Rechts zurecht bezeichnen dürfen, nun die Ehre und die Verantwor- tung haben, das gemeinsame Verfassungsfest von Bund, Land und Karlsruhe hier in unse- rer Stadt zu feiern. Man muss dazu sagen, wir haben in den letzten Jahren als Gemeinde- rat, als Stadt Karlsruhe, der Herr Oberbürgermeister selbst, bei den Bewegungen, die es gab gegen Demokratie, gegen unsere Grundrechte, die sich breit machen wollten in unse- rer Stadt, sehr stark zusammengestanden, haben gemeinsam Kundgebungen durchgeführt und entsprechende Erklärungen dazu abgegeben. Insofern haben wir schon im Vorfeld in gewisser Weise auch für die Würde gesorgt, die notwendig ist, dass dieses große Verfas- sungsfest bei uns in Karlsruhe stattfindet. Wir haben jetzt die Verantwortung, das gut um- zusetzen. Wir freuen uns sehr, dass es hier stattfindet. Gleichermaßen freuen wir uns, dass das Forum Recht als eine Einrichtung, mit der auch der Wert und die Wertschätzung unserer Demokratie noch einmal ganz besonders vorange- trieben werden kann, in diesen Zeiten, die nicht einfach sind für die Demokratie in Europa, jetzt unter Dach und Fach gebracht und hier in Karlsruhe angesiedelt wurde. Dafür möchte ich mich für meine Fraktion bei allen Beteiligten bedanken, voran Herrn Wacker, dem Chef der KME, bei den Initiatoren des Forum Recht, das, wie ich gelesen habe, an einem Kü- chentisch entstanden ist als Idee, was ich genial finde. Jetzt können wir uns alle gemein- sam auf den 23. Mai freuen. Ich freue mich ganz besonders, denn ich war fünf Jahre alt – nein, fünf war ich nicht, etwas weniger -, als das Grundgesetz in Kraft getreten ist. Für mich war es auch eine Zeit, die ganz wichtig war, in Frieden und Freiheit in Europa zu le- ben. (Unruhe, Zurufe) Der Vorsitzende: Ich glaube, wir haben uns alle darauf engagiert, dass es hier eine Debat- te gibt. Insofern bitte ich, die Unruhe etwas zu minimieren. Stadträtin Fischer (SPD): Zunächst möchte ich anmerken, dass wir eigentlich davon aus- gegangen sind, dass wir uns heute alle einig sind und uns freuen, ohne große Reden zu schwingen. Deshalb hat uns die Kollegin Dogan etwas überrascht mit ihrem Vorpreschen. Trotzdem, bei uns auch ungeteilte Freude über das Verfassungsfest. Natürlich ist es ein schöner Grund zu feiern. Trotzdem für mich ein kleines Bedauern, dass wir es im Jahr des 100jährigen Geburtstags der Badischen Verfassung nicht hinbekommen haben, zeitnah – 5 – eine Straße nach dem Verfasser der Badischen Verfassung zu benennen, nach Eduard Dietz. Gleichwohl freuen wir uns über das Verfassungsfest. Stadtrat Høyem (FDP): Ich freue mich sehr, dass Paragrafen auch lustig werden und gleichzeitig ernst genommen werden können. Ich bin überzeugt, dass Herr Wacker und andere das darstellen wollen. Aber wenn Frau Renate Rastätter und andere das jetzt etwas pathetischer und historischer betrachten, will ich persönlich auch sagen, dass, als dieses vor 70 Jahre durchgesetzt wurde, wir in Dänemark noch 250.000 deutsche Flüchtlinge hatten. Ich bin in einem besetzten Dänemark geboren. Dass man eine Verfassung jetzt so pflegt in Deutschland, ist wunderbar. Nicht nur für Deutschland, sondern für uns alle in Europa. Das ist wirklich eine Zeit, in der man das ernst nehmen muss. Ich persönlich in meinem Leben kann das wirklich loben. Mit ein bisschen Humor kann ich sagen, wenn ich in Dänemark und anderen Ländern fra- ge, wo liegt Karlsruhe, dann schauen die mich an und sagen: Karlsruhe? Ist das im Ruhr- gebiet? Karlsruhe ist überhaupt nicht so bekannt, wie man selber denkt. Aber gerade das Bundesverfassungsgericht ist sehr bekannt in der Welt. Dann möchte ich am Ende nur zu Frau Dogan sagen, dass wir von der FDP uns sehr freuen, dass die Idee des ehemaligen Bürgermeisters Eidenmüller über das Forum Recht jetzt so weit gekommen ist, dass sowohl der Bundestag als auch Herr Wellenreuther das verstanden haben. Dann können wir alle zufrieden sein. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Nachdem jetzt dankenswerterweise die Debatte eröffnet wurde, kann ich auch etwas dazu sagen. Auf diesem netten Informationsblatt über das Forum Recht steht hinten drauf, am Standort Karlsruhe sollen ungefähr 80 Mio. Euro aus- gegeben werden. Auch in Leipzig will man mehrere Millionen Euro ausgeben. Die AfD hat im Bundestag dagegen gestimmt, weil wir der Meinung sind, Recht und Gesetz sollten draußen sein im Land und nicht in einem Gebäude, das man extra dafür baut. Außerdem ist die Frage, ob man wirklich so viel Geld ausgeben muss, um einer Sache ein Denkmal zu setzen, die eigentlich allgegenwärtig vorhanden sein sollte. Vor diesem Hintergrund ist die AfD dagegen, dieses Geld auszugeben. Man muss auch sehen, dass wir wenig Raum, we- nig Platz zum Bauen übrig haben. An vielen Stellen diskutieren wir hier in der Stadt, wo wir noch Wohnbebauung hinstellen können. Jetzt wird eine Stelle mit etwas zugebaut, was – wie gesagt – eigentlich überall vorhanden sein sollte, was eigentlich kein Museum braucht. Dennoch, als Stadtrat in Karlsruhe bin ich froh, dass, wenn dieses Geld schon ausgegeben wird, es hier in dieser Stadt ausgegeben wird. Stadtrat Cramer (KULT): Jetzt mit dem letzten Wortbeitrag haben wir alle gemerkt, wie richtig und notwendig es ist, dass wir in Karlsruhe das Forum Recht einrichten und auch die Feier für 70 Jahre Grundgesetz abhalten. Der Vertreter der AfD hat sich hier meiner Mei- nung nach selber ins Abseits gestellt. Ich denke, die Mehrheit dieses Hauses wird jetzt so abstimmen, dass nach draußen auch klar ist, wie wir zum Verfassungsgericht, wie wir zum Bundesgerichtshof und wie wir zum Grundgesetz stehen. Der Vorsitzende: Das ist eine Informationsvorlage, die Sie zur Kenntnis nehmen. Darüber müssen wir trotzdem abstimmen. – Sie haben es alle zur Kenntnis genommen. Das haben wir geschafft. – 6 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. Mai 2019