Nachverdichtung Waldstadt Kolberger Straße 3 - 5

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Eduardo Mossuto (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: 2019/0281 Nachverdichtung Waldstadt Kolberger Straße 3 - 5 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 40 x 1. Die geplante Bebauung in der Kolberger-Straße 3-5 wird in der Höhenentwicklung ab- gestuft: Auf dem ehemaligen Tankstellengelände wird die Höhe auf max. 3 Stockwer- ke, auf dem ehemaligen Garagenhof auf max. 4 Stockwerke und ab der Kurve in östli- cher Richtung auf max. 5 Stockwerke begrenzt. 2. Die Abstände zu den bestehenden Wohnbebauungen werden vergrößert, Schattenwurf auf Wohngebäude und in bestehende Gärten verhindert. 3. Der Bedarf für einen weiteren Nahversorger soll durch eine Befragung der Anwohnen- den überprüft werden. 4. Die angekündigte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird schnellstmöglich durchgeführt. Aufgrund der emotionalen Stimmung in der Bevölkerung wird die Beteili- gung breiter angelegt als die angedachte Bürgerversammlung. Als erster Schritt wird das Modell der Waldstadt als Dauerausstellung im Stadtteil zugängig gemacht. Signifikante Planänderungen (z.B. weitere Aufstockungen, weitere Gebäude) werden der Bevölke- rung an Hand des Modells bekannt gemacht. Sachverhalt/Begründung: Die geplante Bebauung des Garagenhofs in der Kolberger-Straße 3-5 verunsichert viele Bürge- rinnen und Bürger in der Waldstadt. Vor allem sorgen sie sich über die Höhenentwicklung der geplanten Wohnhäuser, die geringen Abstände zur bestehenden Bebauung und die Parkplatzsi- tuation in der Kolberger-Straße. Die unterzeichnenden Fraktionen und Einzelstadträte sprechen sich für eine Nachverdichtung an dieser Stelle aus. Jedoch sollen die Sorgen der Anwohnenden um drohenden Wertverlust ihres Wohneigentums, Verlust von Baumbestand und Grün und sinkende Lebensqualität von Seiten der Stadtverwaltung sehr ernst genommen werden. Die geplante Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung erscheint anlässlich der inzwi- schen sehr emotionalen Stimmung in der Waldstadt zu kurz gegriffen. Der Stadtverwaltung stehen Instrumente der Bürgerbeteiligung zur Verfügung, die weitgehender sind und die Men- schen in der Waldstadt stärker in die Planung einbeziehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ein Modell der Waldstadt bspw. im Maßstab 1:500 wäre für die Menschen in der Waldstadt ein anschauliches und greifbares Instrument, die Veränderungen im Stadtteil nachvollziehen zu können. Bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative am 9. März haben sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger in der Kolberger Straße gegen die Notwendigkeit eines weiteren Nahversorgers ausgesprochen. Die Waldstadt sei dort schon gut versorgt. Grundsätzlich sollte auch im weiteren Verlauf einer möglichen Nachverdichtung der Waldstadt die Bevölkerung im Stadtteil frühzeitig und intensiv in die Planungen miteinbezogen werden. Der „Rahmenplan Waldstadt“ sollte bei weiteren Nachverdichtungen als Orientierung dienen. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Tom Høyem Thomas Hock Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Eduardo Mossuto (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0281 Dez. 6 Nachverdichtung Waldstadt Kolberger Straße 3 - 5 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 40 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, die offene Frage zunächst wie unter Punkt 1 dargelegt im Zuge eines „Runden Tisches“ zu klären, um dann in den Fachgremien das weitere Vorgehen zu beraten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Innenentwicklung und Flächen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1.: Der Rahmenplan Waldstadt-Waldlage hat für den Bereich der Kolberger Straße 3-5 ein Innen- entwicklungspotential identifiziert, welches in einem städtebaulicher Entwurf konkretisiert und zweimal im Gestaltungsbeirat beraten wurde (zuletzt im März 2017). Das Grundstück des Ga- ragenhofs wurde von Privat an einen privaten Investor verkauft, das Tankstellengrundstück be- findet sich noch in städtischem Besitz und soll in die Planungen einbezogen werden. Der Pla- nungsausschuss hat am 18. Mai 2017 auf Basis dieses vom Gestaltungsbeirat empfohlenen Entwurfs den Einstieg ins Bebauungsplanverfahren beschlossen. Im Nachgang an die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am 25. April 2018 sind viele Anregungen (Gebäudehöhe, Dichte, Nahversorgung, Parkplätze) eingegangen und das Projekt ruhte aufgrund des Eigentümerwech- sels 6 Monate. Erst Ende 2018 wurde mit dem neuen Investor das Verfahren wieder aufge- nommen, wobei er sich zur Weiterführung des Vorhabens in der bisher vorliegenden Form be- reiterklärt hat. Vor dem Hintergrund der entstandenen Verunsicherung wird die Verwaltung zusammen mit dem neuen Investor zeitnah einen Runden Tisch zum Projekt organisieren, zu dem Vertretungen der Fraktionen, der Bürgerinitiative Kolberger Straße und des Bürgervereins Waldstadt eingeladen werden. Ziel soll es sein, in den Dialog zu treten und Missverständnisse aufzuklären. Zu 2.: Um belastbare Grundlagen für die Diskussion zu erhalten, wird der neue Investor eine Schatten- studie erstellen, die die Auswirkungen für angrenzende Wohngebäude aufzeigen soll. Zu 3.: Das Amt für Stadtentwicklung hat im Jahr 2016, 10 Jahre nach der letzten Befragung, wieder eine Umfrage (Bürgerumfrage 2016, Nahversorgung in den Stadtteilen 2006 bis 2016) zum Thema Nahversorgung in den Stadtteilen durchgeführt. Die Bewohnerinnen und Bewohner in der Waldstadt bewerten die Einzelhandelssituation zu 70,5 % mit „gut“ oder „sehr gut“ und damit besser als vor zehn Jahren (2006 „gut“ und „sehr gut“: 46,4 %). Eine Verbesserung der Situation konnten allerdings nur 10 % der Befragten feststellen. Defizite im Lebensmittelange- bot sehen 24,5 % der Befragten. Von ihnen vermissen 17,1 % einen weiteren Discounter. Eine Auswertung nach Stadtteilvierteln ergab für die „Waldlage“ einen Anteil von 28,9 % der Be- fragten, die Lebensmittelangebote vermissen (Feldlage: 15,1%). Vor diesem Hintergrund ist eine erneute Befragung der Bürgerinnen und Bürger nicht erforderlich. Darüber hinaus hat der Bür- gerverein bereits bei verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen darüber informiert, dass ein weiterer Nahversorger in der Kolbergerstraße nicht erwünscht ist. Der Stadtverwaltung Karlsru- he liegen Stellungnahmen der vorhandenen Betreiber Penny und Netto vor, in denen das Inte- resse an einem zukunftsfähigen Standort in der Waldstadt bekundet wird, da deren Flächen nicht mehr die heutigen Anforderungen erfüllen und damit die langfristige Zukunftsfähigkeit aufgrund funktioneller und städtebaulicher Mängel nicht mehr gegeben ist. Aus fachlicher Sicht wäre damit ein neuer Lebensmittelmarkt zur langfristigen Sicherung der fußläufigen Nahversor- gung im westlichen Teil der Waldstadt sinnvoll. Die vorhandenen Discounter werden sich evtl. noch mittelfristig halten können, es droht allerdings eher, auch dem allgemeinen Trend folgend, eine Aufgabe dieser Standorte. Der fachlichen Sichtweise steht allerdings entgegen, dass hier gegen das Votum des Bürgervereins ein Lebensmittelmarkt geplant werden würde. Dies wurde so bisher nie praktiziert und widerspricht der bisherigen Vorgehensweise im Umgang mit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen. Zu 4.: Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat bereits stattgefunden, diese wurde am 25. April 2018 in Form einer Infoveranstaltung in der Aula des Otto-Hahn-Gymnasiums durchge- führt. Die vorrangige Diskussion bezog sich damals auf die Erfordernis eines weiteren Nahver- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 sorgers. Erst im Nachgang wurden im Rahmen zahlreicher Rückmeldungen Fragen zur Gebäu- dehöhe und Dichte gestellt und formierte sich die BI Kolberger Straße. Als nächster Schritt ist im Rahmen des Projekts Kolberger Straße 3-5 die Einladung zu einem Runden Tisch geplant. An diesem sollen Vertretungen der Fraktionen, der Bürgerinitiative Kolberger Straße, des Bürger- vereins Waldstadt, der Verwaltung und des Investors teilnehmen. Für den Bereich der Waldstadt ist noch kein Stadtmodell im M 1:500 vorhanden, ein solches müsste erst beauftragt werden.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 40 der Tagesordnung: Nachverdichtung Waldstadt Kolberger Straße 3 - 5 Gemeinsamer Antrag: KULT, FDP, FW, FÜR Karlsruhe Vorlage: 2019/0281 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 40 zur Behandlung auf. Stadtrat Cramer (KULT): Warum haben die KULT-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Freien Wähler und FÜR Karlsruhe diesen Antrag gestellt? Wir haben den Antrag gestellt, weil wir mitbekommen haben, wie die Stimmung in der Waldstadt ist, weil wir vor Ort waren und weil wir die Sorgen und Ängste der Bevölkerung dort aufgegriffen haben. Wir sind der Meinung, dass man den gesamten Bereich in der Waldstadt, den die Rahmenplanung be- trifft, neu überdenken muss, und jede Straße, die von Veränderungen betroffen sein wird, noch mal genau angesehen wird, und dass vor allem die Bürgerschaft noch mal aktuell mitgenommen wird. Es nutzt nichts auf Bürgerbeteiligungsversammlungen, die vor vier/fünf Jahren stattgefunden haben, hinzuweisen und zu meinen, das muss genügen. Nein, jetzt wo es in die konkrete Planung geht, muss die Bürgerschaft noch mal an den Entscheidungstisch geholt werden und vor allem an dem Beteiligungsprozess beteiligt wer- den. Wir haben es in anderen Stadtteilen auch gemacht, wenn ich nur an das C-Areal in der Nordstadt denke, so etwas muss man jetzt für die Waldstadt auf den Weg bringen. Nur dann wird der große Unmut gegenüber der Politik, sprich gegenüber der Verwaltung sprich gegenüber dem Gemeinderat, vielleicht noch mal aufgefangen werden, dass drau- ßen gesehen wird, wir kümmern uns um die Sorgen. Deswegen haben wir den Antrag ge- stellt, und wir wollen, dass dieser Antrag nachher abgestimmt wird, wobei der zweite Punkt für uns erledigt ist. Es ist richtig, dass in der Antwort gesagt wird, es wird einen run- den Tisch mit dem Investor geben und der Bürgerverein, die Bürgerinitiative und Vertreter des Gemeinderats werden mit am Tisch sein. Trotzdem wollen wir, dass der Punkt eins so – 2 – hier mit abgestimmt wird, damit vorgegeben wird, was wir uns politisch und stadtplane- risch wünschen, und die anderen Dinge auch, vor allem der Punkt vier, die Bürgerbeteili- gung, noch mal ganz neu aufgerollt wird, damit klar ist, dass wir so diesen Weg gehen wollen. Stadtrat Maier (CDU): Bei diesem Antrag war ich seit Langem, und das passiert selten, mal wieder so richtig sprachlos. Der ist offensichtlich wahlkampfgetrieben und an Populis- mus nicht zu überbieten. Wir alle und von jeder Gruppierung hier im Hause waren Kolle- gen im Gespräch mit den betroffenen Bürgern und der Bürgerinitiative, die durchaus den Finger in eine Wunde gelegt haben, die offensichtlich da ist. Auch wir, lieber Lüppo, und ich spreche da sicher auch für alle anderen Kollegen, wir haben es alle gespürt, und wir glauben auch, dass das so wie es jetzt vorgestellt wurde, nicht funktionieren kann. Die An- tragsteller wussten und wissen, dass es nächste Woche den besagten runden Tisch geben wird, und wie auch wir, trotz der heißesten Wahlkampfphase, werdet auch Ihr daran teil- nehmen. Hier jetzt im Gemeinderat Details beschließen zu wollen, ich bezweifle, ob wir das en passant so rechtlich einfach tun können und dürfen, das ist Sand in die Augen der Be- troffenen gestreut. Welcher perfide Hohn, wenn man dann noch den Antrag 48 derselben Antragsteller oder Mitantragsteller, der FDP, ansieht, ich zitiere: „Alle reden von bezahlbaren Wohnraum, aber keiner schafft ihn.“ Das macht mich wirklich sprachlos und sogar wütend, so wird Politikverdrossenheit gefördert und unser aller Arbeit und Einsatz hier wird konterkariert. Ich fasse zusammen, Karlsruhe braucht Nachverdichtung, aber die muss verträglich sein und maßvoll erfolgen. Ich glaube, die Verwaltung hat den Schuss gehört, die Beteiligung muss noch mal aufgerollt werden, die Nachverdichtung an der konkreten Stelle kann und darf so nicht kommen. Der runde Tisch nächste Woche gibt Hoffnung, dieser bleibt abzu- warten, und der Bürgerinitiative rufe ich zu, auch oder gerade, weil wir keinen solchen Ali- biantrag gestellt haben, setzen wir als CDU uns dafür ein, hier in Ihrem Sinne einer verträg- lichen Nachverdichtung das Wort zu geben. Stadtrat Zeh (SPD): Bei der Vorlage Flächennutzungsplan 2030 hat der KULT-Vertreter gesagt, Nachverdichtung ist notwendig und sie stehen dahinter. Jetzt schlägt der KULT- Vertreter Lüppo Cramer eine Richtung ein. Wir waren alle auf jeden Fall vor Ort. Ich erinne- re mich noch an die große Diskussion, damals hatte Herr Cramer gesagt, dass er einen An- trag für den Gemeinderat vorbereiten möchte, was er gemacht hat, er würde auch alle Fraktionen ansprechen, was er nicht gemacht hat. Letztendlich ist das, was gebaut werden soll, und wir gehen jetzt vom Rahmenplan zu einem Bebauungsplan über, noch nicht aus- gereift. Wir müssen in der Waldstadt alle Gebiete einzeln über einen Bebauungsplan klä- ren, die Kolberger Straße ist jetzt der erste Bebauungsplan, den wir anpacken. Der Wider- stand ist erheblich, das ist auf jeden Fall ganz klar, aber es ist noch nicht klar, was eigent- lich gemacht werden soll. Ich spreche das Thema Märkte an, die Wirtschaftsförderung war der Meinung, dass dort ein Supermarkt hinmüsse, nach Vorlage der Verwaltung hat Penny oder noch ein anderer Interesse daran bekundet. Klar wir haben dort schon eine Nahver- sorgung, der Investor möchte nicht unbedingt die Realisierung eines Marktes. Auf jeden Fall werden dort noch Veränderungen stattfinden. Zuerst muss alles einmal geklärt werden, und dafür ist der runde Tisch in 14 Tagen der erste sinnvolle Schritt, dass man sich mal darüber austauscht. Dass hier Wohnungen entstehen sollen, ist Gott sei Dank von allen anerkannt, aber wir sollten uns nicht schon vorher festlegen, in welcher Höhe es gemacht wird. Wir müssen versuchen, es gemeinsam zu erarbeiten. Wir als SPD-Fraktion waren – 3 – auch noch mal ein zweites Mal in der Waldstadt und haben gesagt, dass Kompromisse gemacht werden müssen. Es ist auch ganz klar, dass wenn in direkter Nachbarschaft zu Einfamilienhäusern, ein achtgeschossiges Wohnhaus entstehen sollte, es natürlich für die Einfamilienhausbesitzer zunächst mal eine sehr erhebliche Einschränkung und Veränderung darstellt, aber man kann sicherlich Kompromisse im Gespräch finden. Wenn man etwas am runden Tisch gemeinsam erarbeitet hat, dann sollte zuerst noch der Planungsausschuss damit beschäftigt werden, damit das Verfahren auch wirklich offiziell eingetütet und abge- segnet werden kann. Diese Vorlage war sowie so noch nicht im Planungsausschuss, da werden wir dann die Höhen festlegen, heute sehen wir noch keinen Grund für eine Ab- stimmung. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich kann mich jetzt meinen Vorrednern nahtlos anschließen, es ist populistisch den Antrag so zu stellen, obwohl die Antragsteller genau wissen, dass ge- nau das jetzt im Verfahren geprüft werden muss und der runde Tisch stattfindet. Da kann man doch nicht so einen Antrag stellen! Was soll denn das? Natürlich muss man den jetzt ablehnen, weil wir jetzt noch gar nicht entscheiden können. Wir brauchen noch diverse Unterlagen dazu, um uns wirklich eine Meinung bilden zu können, wir müssen eine Abwä- gung treffen, zwischen denen, die sich beschweren und den Interessen von ganz Karlsru- he, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Das ist eine sehr komplizierte Sache, das kann man nicht so mal einfach aus der Hüfte schießen. Insofern können wir hier auch nur Ab- lehnung signalisieren und auf die Ergebnisse warten, die das weitere Vorgehen ergeben wird. Stadtrat Hock (FDP): Wenn mein Kollege von der CDU von Populismus spricht, dann soll- te ich ihn vielleicht mal daran erinnern, was der letzte Gemeinderat für Auswürfe von Po- pulismus hier in diesem Rat hatte, die zweite Rheinbrücke nur zum Beispiel. Von daher ge- sehen, dürfte er diesen Leuten die diesen Antrag gestellt haben, das nicht zum Vorwurf machen, zumal wir definitiv diesen Antrag auch gestellt hätten, wenn kein Wahlkampf gewesen wäre. Die Unterstellung ist absolut nicht in Ordnung, es hätte etwas mit Wahl- kampf zu tun. Nein, wir wollen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Wald- stadt eine verträgliche Nachverdichtung, und da komme ich auf unseren Antrag, der vorhin kurz angesprochen wurde, zu sprechen. Hier steht sogar drin, dass die Antragsteller sich einer Nachverdichtung nicht verschließen und der Bürgerverein sich auch dieser Nachver- dichtung nicht verschließt. Aber es muss zusammen mit der Bevölkerung vor Ort passieren, und da hat Kollege Lüppo Cramer natürlich recht gehabt. Man hat vor ziemlich langer Zeit Workshops abgehalten, an denen ich auch teilgenommen habe, aber es war den Leuten nicht ganz bewusst, was auf sie zukommt. Das muss man ganz klar und deutlich sagen. Denn wenn man das gewusst hätte, was sich hinterher in dem Plan so alles zeigt - bei der ersten Veranstaltung waren es vielleicht zwanzig Beteiligte und bei der zweiten vierzig - dann wären, wie beim letzten Mal, vielleicht drei-, vier- oder fünfhundert Leute dabei ge- wesen, um das zu diskutieren. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn wir nicht in diesem Punkt zusammen mit der Be- völkerung eine gangbare Lösung finden, dann werden Sie dort ohne Ende Widerstand be- kommen. Das hat Bürgermeister Fluhrer, als er vor Ort war, schon gesehen, dafür meinen recht herzlichen Dank. Sich dieser Sache zu stellen und dort der Bevölkerung Rede und Antwort zu stehen, fand ich ehrenwert und er hat es gut gemacht. Deshalb liebe Mitglie- der des Gemeinderates, Sie haben heute vor der Tür Leute stehen sehen, die für ihre Anlie- gen auf die Straße gegangen sind und hier eine Mahnwache abgehalten haben. Ich glau- – 4 – be, dass dieser Rat und auch der neue Rat sich in diesem Punkt mal eine klare Linie setzen muss, wir mit diesen Dingen in unserer Stadt umgegangen werden kann und muss. Wir finden diesen Antrag nicht populistisch, auch wenn Sie das gerne wollen, ich werde das von mir weisen und die Kollegen, die diesen Antrag gestellt haben auch, denn wenn je- mand von Populismus spricht, dann muss er sich selbst an die eigene Nase fassen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich war bei der Begehung auch dabei, und habe wie die Kol- legen hier auch, mit den Bürgern vor Ort diskutiert. Auch ich habe die große Betroffenheit gespürt, die die Menschen beschäftigt. Es ist auch leicht nachzuvollziehen, denn die Leute ziehen dort hin, weil sie im Grünen leben wollen, weit weg vom nächsten Haus. Wie es eine Anwohnerin, die in einem eineinhalbstöckigen Reihenhaus direkt dort wohnt, treffend gesagt hat, sie wollte weit weg vom nächsten Haus wohnen und nun soll ein achtstöckiges Haus direkt daneben gebaut werden. Und das nach einer so langen Zeit, in der es den Hausbesitzern dort verboten war, auch nur ein halbes Stockwerk aufzustocken. Von jetzt auf nachher ein achtstöckiges Gebäude direkt nebenan zu bauen, das kann doch kein Mensch verstehen. Vor diesem Hintergrund muss man wirklich die Frage stellen, ob die Technik, die wir hier bei der Stadt anwenden, richtig ist, dass wir irgendwelche Rahmen- pläne rein theoretisch besprechen, diskutieren, verbessern und irgendwann beschließen, ohne dass die Einwohner überhaupt mitbekommen, es geht jetzt um sie, und dann Jahre später die Dinge aus der Schublade ziehen und sagen, es geht jetzt los, jetzt wird es umge- setzt und hier wird jetzt gebaut. Ob diese Technik wirklich die richtige ist? Wir haben nicht nur in der Waldstadt betroffene Bürger, wo dieser Rahmenplan umgesetzt werden soll, das haben wir auch in anderen Bereichen in der Stadt. Deswegen glauben wir nicht, dass das die richtige Vorgehensweise ist, denn es gibt noch eine ganze Reihe von Rahmenplänen, die auch noch in der Schublade liegen und irgendwann rausgezogen wer- den. Dann wollen wir mal sehen, wie dann die Bürger reagieren. Die Dinge, die da drin stehen, sind vielen Leuten gar nicht bekannt. Aus unserer Sicht ist diese Vorgehensweise wirklich ein Problem, und bei diesem Antrag ist es so, dass wir da auch mitgemacht hätten, wenn man uns gefragt hätte. Ja, in Ordnung, ich möchte nur sagen, dass wir den Antrag für sinnvoll halten und es nicht sein kann, dass man einen Rahmenplan hat, mit dem sich dann die Leute beschäftigen, und dann wird noch über die besprochene Geschosshöhe hinausgegangen. Das muss man sich mal vorstellen, was wir dort mit den Bürgern machen. Da muss man einfach dagegen vorgehen, und deswegen ist dieser Antrag eigentlich die logische Konsequenz aus der Art und Weise, wie sich diese ganze Geschichte in der Wald- stadt entwickelt hat. Wir werden deswegen dafür stimmen. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich möchte Ihnen kurz erklären, wie es zur Politik- verdrossenheit kommt. Ich glaube, es kommt daher, weil wir Rahmenpläne machen und die Leute dann gewisse Erwartungen haben, aufgrund von Beteiligung. Wenn dann die konsequente Planung etwas ganz anderes bringt, dann sagen sie, was hat unsere Beteili- gung überhaupt gebracht. Das macht die Leute sauer, und es macht sie müde, zu glauben, dass ihre Beteiligung irgendetwas bringt. Ich sage, ganz grundsätzlich machen diese langen Prozesse Schwierigkeiten in der Bürgerbeteiligung. Wir müssen uns wirklich Formate über- legen, die näher bei den Menschen sind, die durchschaubarer sind, und bei denen die Leu- te das Gefühl haben, dass das, was sie einbringen, auch zeitnah zu sehen ist. Ich habe kei- nen Vorschlag, wie es jetzt sein sollte, aber ich weiß nur, so wie wir es bisher tun, funktio- niert es nicht, und in Karlsruhe brodelt es überall: In der Südstadt und in der Waldstadt, wo auch immer, überall brodelt es. Die Frage ist, wie können wir die Situation befrieden. Des- – 5 – wegen glaube ich, dass es auf jeden Fall notwendig ist, dass wir miteinander reden. Des- wegen auch der runde Tisch, der auch von uns mit initiiert und angeregt war. Das ist sicher ein guter Weg, und ich glaube, es ist auch gut, wenn der Gemeinderat in den Gesprächen ein klares Statement abgibt. Deswegen möchte ich sehr für diese Begrenzung werben, die durchaus dem Rahmenplan entspricht, die wir hier im Antrag stehen haben. Das sollte man auch noch mal als Statement mitgeben in die Gespräche, um klar zu sagen, wo wir stehen. Wenn wir einfach nur Nein sagen und schauen, was beim Gespräche herauskommt, dann wäre es zu offen. Es ist eine Einladung hier ein klares Statement mitzugeben, und ich bitte Sie und werbe darum, für uns zu stimmen. Stadtrat Høyem (FDP): Nur eine Bemerkung, Populismus kann man immer diskutieren, das können wir auch nach der Wahl in einer Klausurtagung diskutieren. Aber Theo West- ermann hat in den BNN vor ein paar Monaten einen sehr scharfen Leitartikel geschrieben, dass Nachverdichtung zurzeit das größte Thema in Karlsruhe ist. Er hat vielleicht nicht ganz unrecht. Was wir nach der Wahl überlegen müssen, ist wie wir proaktiv sein können, falls die Treffen, bei denen Herr Fluhrer in der Waldstadt gewesen war, früher stattgefunden hätten, wären wir jetzt in einer anderen Situation. Populismus kann man diskutieren, ich sage auch nicht, dass es nicht populistisch ist, ich sage nur, dass wir ehrlich in der Kommu- nikation mit den Bürgern sprechen sollten. Es ist so, wie Herr Theo Westermann gesagt hat, das größte Thema ist die Nachverdichtung in unserer Stadt, vielleicht hat er recht. Der Vorsitzende: Ich persönlich glaube nicht, dass das Thema Nachverdichtung das bren- nendste Thema ist, und wenn ich auf die Unterschriftenlisten, Petitionen und alles Mögli- che schaue, dann gibt es zu einzelnen Projekten eine große Mobilisierung, aber ich teile Ihren Eindruck ausdrücklich nicht, dass es das größte Thema ist. Das Thema Wohnungsnot ist ein viel gravierenderes und auch viel mehr Menschen betreffendes Thema als das Thema Nachverdichtung. Ich bitte auch die unterschiedlichen Bauvorhaben, die wir haben, zu dif- ferenzieren. Ich habe in dem Magazin Super INKA eine vierseitige Darstellung der Nachver- dichtung gesehen. Da ist so ziemlich alles dabei, was wir in Karlsruhe in den letzten Jahren überhaupt gebaut haben, und da wird ein Strich drunter gemacht und gesagt, es sei alles schädliche Nachverdichtung. Da muss man schon ein bisschen differenzierter reingehen. Der Anti-Nachverdichtungs-Papst sitzt übrigens da oben. Ich kann das alles so nicht nach- vollziehen. Ich finde es populistisch und ich finde es nachvollziehbar, dass die Verwaltung darstellt, dass wir zu jedem Schritt die Bürger beteiligt haben. Es gab auch aus dem Gemeinderat heraus keine Voten, die Rahmenplansetzung ist falsch, die Zeitabfolgen sind falsch, die Bürgerbeteiligung ist falsch und, und, und. Es haben auch viele Bürgerinnen und Bürger aus der Waldstadt intensiv daran teilgenommen. Es war nicht so, dass wir auf der grünen Wiese ohne die Waldstädter irgendetwas gemacht hätten. Jetzt geht es an die konkrete Umsetzung an einzelnen Stellen. Viele Städte würden diese Rahmenplanung gar nicht ma- chen, sondern gleich in die konkrete Umsetzung einsteigen. Bei dieser konkreten Umset- zung wird jetzt ein Vorschlag diskutiert, der vom Rahmenplan vielleicht abweicht, der vor allem die Nachbarschaft nicht begeistert und der jetzt bei manchen Leuten eine Betroffen- heit vielleicht hervorruft. Jetzt kann ich gut damit leben, Herr Stadtrat Kalmbach, dass wir überlegen müssen, wie wir einen solchen Beteiligungsprozess in Zukunft besser aufsetzen können. – 6 – Was ich nicht akzeptiere, ist, dass wir sagen, alles was wir bisher gemacht haben, ist falsch: Wir haben die Bürger nicht mitgenommen, es ist alles undemokratisch - das ist populis- tisch, denn das ist dieser Vorgang sicher nicht gewesen! Jetzt kamen diese Planungen ans Tageslicht, und ich lese in Leserbriefen, wir würden die letzte grüne Wiese in der Waldstadt zupflastern. Um was geht es denn bei einem Garagenhof? Ist das eine grüne Wiese? Hat das irgendeinen Naherholungswert oder was? Und warum soll man auf einem Garagenhof nicht auch eine sechs- oder achtgeschossige Bebauung zumindest diskutieren dürfen, wenn es bereits in der Nachbarschaft schon so eine hohe Bebauung gibt? Im Übrigen muss man auch beachten, dass es um Privateigentum geht und es eventuell für das eine oder andere sogar Baurecht gibt. Ich kann das jetzt nicht einschätzen, aber es könnte in einem solchen Fall auch möglich sein. Es ist richtig festzustellen, dass der Rahmenplan noch nicht bei den Menschen angekommen ist, sodass wir jetzt nicht davon ausgehen können, ihn einfach schrittweise umsetzen zu können. Wir müssen hier bei dieser konkreten Bebauung noch mal einen Schritt zurück, und das haben wir gemacht, Bürgermeister Fluhrer war auf Einladung des Bürgervereins in der Mitgliederversammlung und hat sich dort der Diskussi- on gestellt. Wie viel Bürgerbeteiligung sollen wir denn noch machen? Jetzt soll es einen runden Tisch geben, wo wir das alles miteinander diskutieren. Ich finde, das ist jetzt erst mal eine Lernkurve, die wir da machen, es ist ein vernünftiger transparenter und partizipa- tiver Prozess schon gewesen, der uns vielleicht nicht ausreicht, wenn ich mir die Rückmel- dungen anschaue, also müssen wir wieder ein Schritt zurück und müssen ihn gegebenen- falls noch mal intensiver aufsetzen. Aber wir werden es am Ende bei jeder Nachverdich- tung, egal ob wir sie vier-, sechs-, oder achtgeschossig machen oder gar nicht machen, nie schaffen, dass wir alle Bürger so wie Sie sagen befrieden, sondern es wird am Ende immer ein Aushandlungsprozess zwischen den verschiedenen Beteiligten sein, und ein bisschen Recht müssen wir auch noch beachten. Es mag auch Nachverdichtung geben, das hatten wir auch schon, die ist rechtlich zulässig und dann kann es auch nicht sein, dass hier im Gemeinderat manchmal der Eindruck er- weckt wird, wir könnten etwas gegen das Baurecht entscheiden. Da müssen wir die Bürge- rinnen und Bürger auch ehrlich darüber aufklären, wo unsere Kompetenzen liegen und wo nicht. Insofern finde ich den Vorschlag mit dem runden Tisch und alles Weitere gut. Nur, wenn wir offen in das Verfahren gehen, und wir haben in der Gegend sechs oder acht Ge- schosse, warum sollten wir uns heute schon bei irgendeinem Grundstück von vornherein festlegen eine Obergrenze einzulegen? Vielleicht gelingt es ja, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass wir an einer anderen Stelle vielleicht etwas niedriger bleiben und dafür dieses Grundstück Garagenhof ausnutzen können? Wenn Sie Partizipation und Diskussion mit dem Bürger und offene Planungsprozesse wirklich ernst meinen, können Sie nicht gleichzeitig auf Zurufe der Bürgerschaft hier einfach irgendwelche Grenzen einzie- hen, bloß weil das im Moment gut ankommt. Da widersprechen Sie dem, was Sie von der Stadtverwaltung eigentlich erwarten. Das muss ich an der Stelle auch deutlich sagen. So würde ich gerne mit Ihnen weiter, Objekt für Objekt, Grundstück für Grundstück, Stadt- teil für Stadtteil miteinander diskutieren, wo wir uns Nachverdichtung vorstellen können und wo nicht. Und nicht auch noch dazu beitragen, dass unter dem Stichwort Nachver- dichtung jetzt alles in einen Topf geworfen wird, egal ob ein Grundstück für Grün gedacht war oder ein Garagenhof war, egal ob es in einer Bebauung ist, die schon immer mal vor- gesehen war, oder eine völlig neue Bebauung ist, egal ob es Baurecht gibt oder nicht, son- dern wir müssen uns die Mühe machen, jedes einzelne Thema miteinander zu diskutieren. Bisher haben wir es immer geschafft, und da bin ich sowohl beim Fasanengarten als auch – 7 – bei anderen Projekten wirklich stolz darauf, dass wir am Ende, zum Teil über mehrjährige Diskussionsprozesse, zum einen sehr breite Mehrheiten hier im Gemeinderat organisieren konnten, und zum anderen auch viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger so aufnehmen konnten, dass nach meiner Wahrnehmung am Ende die Unzufriedenen eine doch über- schaubare Zahl geworden ist. Das muss auch unser gemeinsames Ziel sein. In diesem Sinne arbeiten wir weiter gemeinsam an diesen Themen, und würden Ihnen diesen runden Tisch vorschlagen. Das mit dem Nahversorger müssen wir prüfen, dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen, und alle anderen Themen wie Abstände, Höhen und so weiter sollten dann im weiteren Planungs- und Bebauungsplanverfahren miteinander diskutiert werden. Deswegen würden wir Ihnen dieses Vorgehen empfehlen. Herr Cramer hat es schon ge- sagt, ein paar der Ziffern sind schon erledigt, da können Sie gleich noch mal etwas dazu sagen. Aber insbesondere die erste Ziffer kann ich Ihnen empfehlen abzulehnen, weil das auch dem gemeinsam vereinbarten Weg nicht entspricht. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte nur noch zwei Dinge sagen. Niemand hat behaup- tet, dass dieser Garagenhof eine grüne Wiese ist, alle sagen, natürlich kann und soll sogar der Garagenhof bebaut werden. Das sagen die Bürgerinitiative, der Bürgerverein und alle Betroffenen. Es ist nicht so, dass die Leute gegen eine Bebauung sind, sondern sie wenden sich dann dagegen und deswegen steht in unserem Antrag Punkt eins, da nehmen wir das auf, was in der Rahmenplanung genannt wurde. Jetzt mit dem Investor geht es auf einmal um ganz andere Höhen, nämlich um diese acht Stockwerke neben einem Einfamilienhaus. Deswegen greifen wir doch das in dem Antrag auf, und das ist nicht irgendetwas, das die Bürgerschaft möchte, sondern die Bürgerschaft beruft sich richtigerweise auf den Rahmen- plan, den sie mitbestimmt haben, dass wir dies jetzt auch hier so festlegen, darum geht es. Der zweite Punkt mit der Verschattung, das hat sich erledigt. Ob wir auf Abstimmung der Nahversorgung bestehen, das weiß ich jetzt nicht, aber beim ersten und vierten Punkt wol- len wir abstimmen. Den dritten Punkt mit der Nahversorgung besprechen wir am runden Tisch, da waren ja falsche Zahlen vorgegeben von Vergleichsmärkten, die in der Diskussion mit tausend Quadratmeter weniger angegeben wurden. Wir möchten konkret über den ersten und vierten Punkt abstimmen. Der Vorsitzende: Dann stelle ich die Ziffern eins und vier zur Abstimmung. Stadtrat Zeh (SPD): Das Thema war noch nie im Planungsausschuss gewesen, deshalb bestehe ich auf eine Verweisung, nach dem runden Tisch in den Planungsausschuss. Der Vorsitzende: Sie können hier auch die Verweisung beschließen, aber Sie können nicht darauf bestehen, es sei denn der Antragsteller und die Mehrheit hier akzeptieren das. Herr Cramer hat eben gesagt, dass er über Punkt eins und vier abstimmen möchte, dann machen wir das auch so. (Zuruf) Dann wird über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt, Verweisung des gesamten An- trags Ziffer eins bis vier in den Planungsausschuss. (Unruhe) Geschäftsordnungsantrag geht immer. – 8 – Stadtrat Cramer (KULT): Das heißt jetzt, dass es hier im Gremium einbricht, Herr Zeh, von Ihnen forciert, wenn einer Fraktion, einer würde dann schon reichen, irgendetwas nicht passt, jetzt sind es natürlich die GRÜNEN, SPD und die CDU, wenn euch eine Abstimmung nicht passt, dann wird gesagt, dass es verwiesen wird, und dann kann keine politische Ent- scheidung mehr stattfinden. Wenn wir das in die nächste Legislaturperiode mitnehmen - sehr gut! Der Vorsitzende: Nein, Herr Stadtrat Cramer, regen Sie sich nicht auf! Stadtrat Cramer (KULT): Ich rege mich überhaupt nicht auf. Der Vorsitzende: Dann ist ja gut. Stadtrat Cramer (KULT): Ich stelle nur fest, wie Sie versuchen, keine politische Entschei- dung zu treffen, sondern das abzubügeln. Der Vorsitzende: Also, wenn es jemand abbügeln wollte, könnte er einfach Ihren Antrag ablehnen, dann wäre es auch abgebügelt. Aber es geht darum, dass dieser Antrag nicht vorberaten ist. Wenn eine Mehrheit hier im Haus eine Vorberatung im Ausschuss wünscht, dann ist das von der Geschäftsordnung durchaus ein getragenes Begehr, was auch unserer normalen Antragsbearbeitung entspricht. Dieser Geschäftsordnungsantrag ist rechtens, Sie haben jetzt eine Gegenrede gestellt und haben gesagt, dass Sie den Antrag heute gerne abstimmen wollen, und da gibt es jetzt keinen Grund an der Berechtigung für diesen Ge- schäftsordnungsantrag zu zweifeln. Insofern brauchen wir es auch nicht weiter diskutieren, Herr Dr. Schmidt, das macht keinen Sinn, ich gebe Ihnen trotzdem ausnahmsweise das Wort. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Das heißt, auf dieselbe Art und Weise hätten wir den Antrag zu Equal Pay und zur Befristung genauso verweisen können? Ich frage nur, ob das ab so- fort die Art und Weise sein soll, wie wir mit Anträgen umgehen? Dann wird es eben in Zu- kunft so gemacht. (Unruhe) Darf ich mal bitte ausreden? Der Vorsitzende: Herr Dr. Schmidt, das müssen Sie mit den Kolleginnen und Kollegen klären! Ich habe hier mit Ihnen eine Geschäftsordnung abzuarbeiten, und diese sieht vor, dass Sie etwas zur Vorberatung in den Ausschuss verweisen können. Dieser Geschäftsord- nungsantrag ist gestellt, die Gegenrede ist da, und damit steht er hier zur Abstimmung. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt muss ich schon mal etwas sagen, Kollege Zeh. Der Vorsitzende: Sie haben im Anschluss die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung. Es geht jetzt nur noch um das Verfahren. Gibt es an dem Verfahren Zweifel? Stadtrat Hock (FDP): Es reißt hier etwas ein, das nicht zum Verfahren werden darf, das gebe ich nur zur Überlegung! – 9 – Der Vorsitzende: Wir verweisen etwa zwei Drittel aller Anträge in großer Übereinstim- mung in die Fachausschüsse, das ist erst mal gar nichts Ungewöhnliches. Meistens machen wir es in Übereinstimmung mit dem Antragsteller, in diesem Fall ist der Antragsteller davon nicht überzeugt, aber er muss sich an der Stelle der Geschäftsordnung beugen. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Auch wenn Sie so wollen, als persönliche Erklärung, zunächst mal was das Verfahren betrifft, bin ich insofern erstaunt, weil wir schon seit zig Jahren im- mer so verfahren sind, dass wenn ein Antrag von einer großen Fraktion gestellt wurde, er selbstverständlich verwiesen wurde. Was mich persönlich ärgert, und ich sage es absicht- lich, damit es in der Öffentlichkeit so rüberkommt, hier sitzt ein Gemeinderat, der im Grunde die gleichen Interessen hat, der dort vor Ort war, und zwar alle, und erklärt hat, lasst uns noch mal darüber reden, wir haben Verständnis für Ihr Problem, liebe Bürgerinnen und Bürger. Deshalb machen wir den runden Tisch und deshalb wollen wir es verweisen, aber jetzt besteht jemand auf Abstimmung, einfach nur um der Öffentlichkeit darzustellen, wo in diesem Gemeinderat angeblich die Guten und wo angeblich die Schlechten sitzen, obwohl wir alle das Gleiche wollen? Das kann nicht sein! Der Vorsitzende: Der Geschäftsordnungsantrag, den Antrag zu verweisen, steht zur Ab- stimmung, und ich bitte jetzt um das entsprechende Votum - die Verweisung wird mehr- heitlich von Ihnen so beschlossen. Herr Koch erzählt mir gerade, wir hätten gar nicht abstimmen müssen, sondern auch gleich so verweisen können, das muss er mir noch mal erklären, aber so ist noch mal deutlich, dass es eine Mehrheit des Gemeinderates so wünscht, insofern ist es auch kein Geschäfts- ordnungstrick. Ich hätte den Antrag jetzt gerne abgelehnt, damit die Diskussion an der Stelle vorbei ist. Ich hätte heute ein klares Signal für gut befunden, dass wir uns nicht in Vorfestlegungen begeben, sondern wenn wir Bürgerbeteiligung meinen, dann lassen wir die Themen auch offen, bis wir die Bürgerbeteiligung abgeschlossen haben, aber das kön- nen Sie im Planungsausschuss auch noch diskutieren, nur weil Sie mich jetzt gefragt haben. Eine Mehrheit hat das jetzt so beschlossen, im Planungsausschuss wird weiter diskutiert. Der Vorteil für die Antragsteller ist, und das möchte ich unterstreichen, dass das Ergebnis entsprechend Ihres Antrages sein kann, insofern verstehen ich die Aufregung nicht, und es drängen sich andere Vermutungen auf, das ist aber hier schon ausgeführt worden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. Juni 2019