Kostenloser Nahverkehr in Karlsruhe an den Adventssamstagen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0278 Kostenloser Nahverkehr in Karlsruhe an den Adventssamstagen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 38 x 1. An Adventssamstagen wird die Benutzung der Busse und Bahnen im Stadtgebiet von Karlsruhe kostenlos angeboten. 2. Die Stadt ersetzt dem Karlsruher Verkehrsverbund KVV den Einnahmeausfall. Sachverhalt/Begründung: Für die kostenfreie Nutzung von Bussen und Bahnen an Adventssamstagen sprechen starke Argumente: • Jede(r) Umsteiger*in vom Auto auf den ÖPNV entlastet speziell in der Vorweihnachtszeit die Bürger*innen der Stadt Karlsruhe. Weniger Lärm, Abgase und Parksuchverkehr im sensiblen innerstädtischen Bereich kommen allen zugute. • Die innerstädtische Geschäftswelt erhält ein wertvolles Marketinginstrument im Wett- bewerb mit dem Internethandel. • Nach den jahrelangen Bauphasen in der Innenstadt können über diesen Weg verloren gegangene Kund*innen für die Verkehrsbetriebe VBK und AVG zurückgewonnen wer- den. Diejenigen, die von außerhalb nach Karlsruhe anreisen, können P & R-Plätze am Stadtrand nut- zen, bzw. schon in ihren Herkunftsorten in Bahn oder Bus einsteigen. Es könnte dann dafür geworben werden, dass nur die Fahrkarte bis zum Karlsruher Stadtrand zu erwerben ist, d.h. in sehr vielen Fällen lediglich für eine Wabe. Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine solche Regelung wegen des starken Fahrgastauf- kommens ein Kraftakt für die Verkehrsbetriebe ist. Zahlreiche Praxisbeispiele wie in Ulm / Neu- Ulm, Fürth, Aschaffenburg und weiteren Orten belegen jedoch die Machbarkeit. Zudem bietet die „Nahverkehrsstadt“ Karlsruhe aufgrund des gut ausgebauten Netzes und der dichten Taktfolge beste Voraussetzungen für eine solche Maßnahme. unterzeichnet von: Tim Wirth Johannes Honné Verena Anlauf

Stadt Karlsruhe Bitte austauschen! Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag Grüne - Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0278 Dez. 1 Kostenloser Nahverkehr in Karlsruhe an den Adventssamstagen Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 14.05.2019 38 x Frage 1: An Adventssamstagen wird die Benutzung der Busse und Bahnen im Stadtge- biet von Karlsruhe kostenlos angeboten. Die konkreten Rahmenbedingungen der Umsetzung einer kostenlosen Nutzung an den Ad- ventssamstagen im Stadtgebiet Karlsruhe wären folgende: Die Aktion richtet sich an die Gele- genheitskunden bzw. Bürgerinnen und Bürger, die bisher noch nicht den ÖPNV nutzen. Gemäß Antragstellung ist die Aktion auf den Bereich der Wabe 100 (Stadtgebiet Karlsruhe) beschränkt und gilt an allen vier Adventssamstagen von Betriebsbeginn bis –ende in allen Bussen und Bah- nen. Linien im ein- und ausbrechenden Verkehr wie die S2 und die S-Bahnen der AVG sowie einige Buslinien werden damit tariflich in zwei Teile gebrochen. Für die Fahrten außerhalb der Wabe 100 sind reguläre Fahrkarten zu erwerben. Fahrgäste mit Zeitkarten werden von der Ak- tion nicht erfasst. Die dargestellten Argumente sind aus Sicht der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) nachvollzieh- bar. Auch wird im Antrag auf die bereits seit einigen Jahren vom Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) gemeinsam mit der Stadt Karlsruhe angebotenen P&R-Aktion verwiesen, bei der die Be- sucher von außerhalb an den Adventssamstagen das Auto auf dem Messplatz abstellen können und der Nahverkehr für alle Insassen kostenlos in Richtung Innenstadt genutzt werden kann. Der KVV kann die Aktion im Rahmen des gemeinschaftlichen Marketings im Verbundgebiet übernehmen. Frage 2: Die Stadt ersetzt dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) den Einnahmeausfall Insbesondere die ausgewählten Tage lassen durch Einkaufsfahrten oder Besuche des Weih- nachtsmarktes oder anderer weihnachtlicher Attraktionen in der Weihnachtstadt Karlsruhe eine erhöhte Inanspruchnahme des Nahverkehrs erwarten. Somit berechnet sich der prognostizierte Einnahmeausfall nach folgenden Parametern: Fahrgäste pro Samstag nach Verkehrserhebung 2009: 151.230 Mehrleistung VBK an Adventsamstagen 2018: 127,57% Erwartete Fahrgäste Wabe 100: 192.924 Abzüglich Zeitkartenanteil Freizeit (73,04%): 140.219 Verbleibender Verkehr aus Gelegenheitskunden: 52.012 Fahrgeldeinnahmen bei mittlerem Fahrpreiserlös 2,16 €: 112.346 € Fahrgeldausfälle für alle 4 Samstage: 449.384 € Kosten für die notwendige Mehrleistung: 25.848 € (12 Umläufe à 15 Stunden Einsatzzeit à 20 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit x 7,18 € Kosten je Kilometer Behängung) Kosten für alle 4 Samstage: 103.392 € Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die dem KVV zu erstattenden Kosten belaufen sich somit voraussichtlich auf ca. 450 TEUR, der VBK entstehen Betriebs-Mehrkosten i. H. v. ca. 103 TEUR. Aufgrund der Unwägbarkeiten bei den finanziellen und betrieblichen Auswirkungen wird vor- geschlagen, beim Stadtfest am 12.10.2019 probehalber für einen Tag die kostenlose Nutzung des ÖPNV in der Wabe 100 anzubieten. Abgeleitet aus den oben genannten Rahmenbedingun- gen ergibt sich folgende Abschätzung: Fahrgäste pro Samstag nach Verkehrserhebung 2009: 151.230 Abzüglich Zeitkartenanteil Freizeit (73,04%): 110.458 Verbleibender Verkehr aus Gelegenheitskunden: 40.772 Fahrgeldeinnahmen bei mittlerem Fahrpreiserlös 2,16 €: 88.067 € Fahrgeldausfälle 12.10.2019: 88.067 € Kosten für die notwendige Mehrleistung (wie oben): 25.848 € Die dem KVV zu erstattenden Kosten belaufen sich somit voraussichtlich auf ca. 88 TEUR, der VBK entstehen Betriebs-Mehrkosten i. H. v. ca. 26 TEUR.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 38 der Tagesordnung: Kostenloser Nahverkehr in Karlsruhe an den Adventssamstagen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0278 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 17:03 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungs- punkt 38 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwal- tung: Ich darf darauf hinweisen, dass es hier eine getauschte Vorlage gibt. Da, wo „Bitte austau- schen“ drüber steht, das ist die richtige Vorlage. Die unterschiedet sich von der vorherigen dadurch, dass in der 10 Zeile von unten „192.924 Nutzerinnen und Nutzer“ stehen müss- te, statt „92.924“. Stadtrat Wirth (GRÜNE): Ich nutze die allgemeine Sortierphase noch aus, um darauf hin- zuweisen, dass hier wohl ein Formfehler mit drin ist. Bei der Austauschvorlage ist der An- trag zu einer Anfrage geworden, falls das von Relevanz ist im Verfahren. Zum Antrag: Dieser Antrag ist vom Ende her gedacht, und zwar vom Ende des letzten Jah- res, wo die Stadt Karlsruhe auf vielen Kanälen damit geworben hat, dass der Adventsver- kehr, also der Autoverkehr stressfrei abgewickelt wird. So war die Devise. Es wurden dafür einige Maßnahmen ergriffen. Es gab ein Parkraummanagement. Es gab auch ein kostenlo- ses Angebot an der Durlacher Allee, mit der S-Bahn in die Stadt zu fahren. Es gab aber auch die Öffnung von Fußgängerzonen etc. Es gab also einiges, was man angestrengt hat, um hier einen stressfreien Autoverkehr zu ermöglichen. Das Wort „stressfrei“ war explizit häufig erwähnt. Da dachten wir uns, da fehlt doch etwas in einer Stadt, die sich die intelli- – 2 – gente Mobilität so auf die Fahnen schreibt. Was haben wir hier? Wir haben einen sehr gut ausgebauten ÖPNV, der zum Beispiel Kunden zurückgewinnen möchte. Ein Argument, dass wir diese Karte ziehen. Wir können mit einer Maßnahme, wie sie im Antrag beschrie- ben ist, die allgemeinen Belastungen, die durch die jährliche Blechlawine, insbesondere an Adventssamstagen, entstehen, etwas verringern. Wir können weniger Lärm damit bewir- ken, weniger Abgase, weniger Klimagase. Und zuletzt haben die, die dann noch mit dem Auto in die Stadt fahren, möglicherweise weniger Stress, wenn es weniger Autoverkehr gibt. Das ist die Chance, die wir damit verbinden, wenn wir an Adventssamstagen den öffentli- chen Nahverkehr bei uns kostenlos machen würden in dem beschriebenen Rahmen. Die Stadtverwaltung greift in dieser sehr durchdachten Vorlage die Argumente auch weitge- hend auf und schlägt ein zweistufiges Verfahren vor. So verstehen wir das, indem es einen Test gibt zum Stadtgeburtstag am 01.10., der die Chance bietet, dann das, was jetzt viel- fach auf Annahmen und auch etwas älteren Zahlen beruht, zu optimieren und dann viel- leicht auch an der einen oder anderen Schraube, wenn man dann im Advent das weiter verfolgen will, noch zu drehen und die Maßnahme etwas nachzuschärfen. Insofern stimmen wir diesem Verfahren zu, immer davon ausgehend, dass nach diesem Test im Oktober der Gemeinderat über das weitere Fortgehen entscheiden kann, auch fristgerecht. Die drei Minuten habe ich jetzt sicherlich noch nicht ausgeschöpft. (Zurufe) - Habe ich schon ausgeschöpft? Gefühlt habe ich sie nicht ausgeschöpft. Es war die Forma- lie am Anfang. Die bitte ich abzuziehen. Der Vorsitzende: Wenn wir die Formalie abziehen, hätten Sie noch 25 Sekunden. Aber ich glaube, Sie haben jetzt alles erläutert. Ich kann das bestätigen. Wir würden es so ver- stehen, dass wir, wenn wir gute Erfahrungen mit dem Konzept machen, auf Sie noch ein- mal wegen der Adventssamstage zugehen. Stadträtin Maier-Augenstein (CDU): Das hört sich schon fast als Einigung an. Das be- grüßen wir, weil wir diesen Antrag auch als sehr sympathisch erachten und auch als richtig. Verschiedene Punkte sind schon angesprochen worden. Aber wir alle erleben jetzt in einer eigentlich ruhigen Phase, was um die Innenstadt herum los ist. Wir haben auch die Prob- lematik mit der Kriegsstraße, der Einspurigkeit. Die Situation ist jetzt schon verschärft. Es ist kaum vorstellbar, was an den Adventssamstagen auf unsere City zukommt. Insofern finden wir das wirklich sehr gut, dass wir mit dem 12. Oktober einmal in einen Test einsteigen wollen. Es ist natürlich nur so, vom 12. Oktober bis zum 1. Advent ist dann nicht mehr viel Zeit, das heißt, wir müssen anschließend wirklich umgehend entscheiden. Wir überlassen es der Verwaltung, wie wir das hinbekommen, ob es in den Ausschuss für Wirtschaftsför- derung, Hauptausschuss kommt. Ich weiß nicht, wie die Aufsichtsratssitzungen liegen, die sich sicherlich auch damit befassen müssen. Aber wir begrüßen dieses Vorgehen auf jeden Fall. – 3 – Wir wissen alle, dass wir viele Attraktionen haben in unserer Weihnachtsstadt. Insofern wollen wir auch Besucher von außerhalb haben. Das Konzept insgesamt muss stimmen mit Park & Ride an den Stadträndern, dann der möglicherweise kostenlose ÖPNV. Insofern ma- chen wir gerne mit. Wir möchten aber auch, dass die Kapazitäten dann noch einmal sepa- rat betrachtet werden, weil es auch schön wäre, wenn wir eine kostenfreie Aktion als Pro- be so nutzen, dass wir den ÖPNV insgesamt als attraktive Möglichkeit verkaufen. Wir wol- len, dass zukünftig mehr Menschen umsteigen auf die Bahn und auf den Bus. Deswegen bitten wir darum, dass das als Gesamtpaket noch einmal verwaltungsintern gemeinsam mit unseren Gesellschaften behandelt und vorbereitet wird. Aber vom Grundsatz kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir diesen Vorschlag als sehr gut erachten und den Weg auch mitgehen. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wir sehen es genauso. Der Antrag der GRÜNEN ist gut und die Stellungnahme der Verwaltung noch besser. Besser deshalb, weil es über diesen Zweistu- fenplan geht. Denn irgendwann müssen wir entscheiden. Dann geht es um Geld. Die SPD- Fraktion ist auch überzeugt davon, dass sich die Sache rechnen wird. Wir tun zunächst einmal nicht nur den Kunden einen Gefallen sondern auch dem Einzelhandel. Wenn man einmal die Umwegrendite betrachtet - das kann man dann, wenn dieser erste Versuch ge- startet ist -, dann wird man sehen, wie sich das rechnet, ob sich das rechnet. Wir sind überzeugt davon, das wird der Fall sein. Letztendlich ist es auch eine Marketingmaßnahme. Da muss man auch sehen, dass es in gewisser Weise Geldausgabe und auch gleichzeitig Geldeinnahme sein wird. Insofern sind wir gern bereit, diesen Versuch mitzugehen und natürlich auch gern bereit, über weiteres – wie es im Antrag der GRÜNEN steht – zu disku- tieren. Vielleicht kommen wir zu einem solch guten Ergebnis, dass wir irgendwann noch einmal über weitere Tage diskutieren können. Stadtrat Lancier (KULT): Herr Pfalzgraf, weitere Tage, unsere Idealvorstellung ist natürlich alle Tage. Aber ein erster Schritt in diese Richtung auf diese Weise zu tun, ist auch in unse- rem Sinne. Wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis. Denn der Antrag wirkt in vielfältiger Weise auf die Entlastung der Innenstadt vom Autoverkehr ein. Speziell zu dem Datum, an dem die Stadt besonders voll ist und Sperrungen für Buden und festliche Gestaltungen der Innenstadt den Verkehr und auch das Parken behindern, ist jede Form von Entlastung eine willkommene Maßnahme. Wo die Menschen in Hektik durch die Stadt rennen und die Ent- spannten eher mit Glühwein im Verkehr eine zusätzliche Gefährdung nicht brauchen kön- nen, und die gegebenenfalls selbst bei der Heimfahrt mit dem eigenen Auto aus der Innen- stadt eine Gefahr darstellen, ist eine Verlagerung des Verkehrs an den Stadtrand eine grundsätzlich gute Idee. Wir sehen auf die Art und Weise auch, dass für diese Maßnahme damit ein öffentliches Interesse vorliegt. Deswegen stehen wir mit besonderer Begeisterung dahinter. Eine kleine Anregung noch. Schön wäre es, wenn die City-Initiative oder andere Innen- stadtgewerbetreibenden den Vorteil, den sie durch diese Aktion genießen, vielleicht auch durch eine Beteiligung an der ganzen Maßnahme in einer Form miteinbringen könnten. Stadtrat Jooß (FDP): Wir sind natürlich dafür, das Projekt im Oktober zu versuchen. Aber markttechnisch ist es völliger Unsinn, das an den Adventssamstagen zu machen. Man macht Aktionen, Rabatte oder sogar Freifahrten, wenn es schlecht läuft. Aber nicht umge- kehrt, wenn sowieso schon genug Betrieb ist in der Stadt, dass man es ausgerechnet dort – 4 – macht. Wie gesagt, das macht man normalerweise umgekehrt. Wenn es schlecht läuft, macht man Aktionen. Wenn es gut läuft, braucht man nicht unbedingt Aktionen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich war jetzt so konzentriert, was der Kollege Jooß gerade sagte. Ich finde es erstaunlich und bemerkenswert, dass es einen zweiten Paradig- menwechsel heute im Gemeinderat gibt. Erst bei den kostenlosen Kitas und jetzt ... (Stadtrat Pfalzgraf/SPD: Kostenlose Straßenbahn zur Messe!) Vor Jahren habe ich den Vorschlag gemacht – wie der Kollege Jooß sagte -, nicht zum Ad- vent sondern zum autofreien Tag, der dieses Jahr am 22. September ist, genau das zu tun, um einmal die Straße zu entlasten, aber vor allem, um einmal festzustellen, wie viele Bür- gerinnen und Bürger bereit sind, das Auto stehen zu lassen, damit auch mein Kollege Ehl- götz sich nicht immer aufregt. Also durch positive Angebote, nicht durch Verbote, zu moti- vieren, das Auto einmal stehen zu lassen. Damals waren fast durchgängig die Argumente, das wäre nicht finanzierbar. Es sind Riesenzahlen genannt worden. Ich habe es sogar beim Doppelhaushalt einmal als Antrag eingebracht. Jetzt sind doch fast alle bereit, es zu probie- ren. Das finde ich prima. Ich finde auch, man kann darüber diskutieren, ob es gerade im Advent sein muss oder an einem anderen Tag. Ich hätte auch den 22. September lieber genommen, also den autofreien Tag, um das auch symbolisch zu zeigen. Aber es spielt keine Rolle. Ich finde es prima, dass wir das tun. Es gibt auch diesen Modellversuch mit fünf Städten in Deutschland, das machen zu wollen, weil man sonst die EU-Kriterien nicht erfüllt. Von daher ist es richtig. Gebührenfreiheit beim ÖPNV führt vielleicht auch zu einer Reduzierung des Autoverkehrs, hätte aber auch einen sozialen Aspekt, wenn wir es schaffen könnten, das generell durch- zuführen, nicht nur an einem Tag. Denn Familien werden nicht bestraft. Menschen, die nichts verdienen, werden nicht bestraft. Im Moment ist es so, alle bezahlen irgendwie. Das ist nicht gerade sozial. Wir werden diese Blechlawine nur aus der Stadt bekommen, wenn wir auch positive Angebote machen, wenn wir uns trauen, Konzepte zu entwickeln, die in eine andere Richtung gehen und diese Angst vor der Gebührenfreiheit abbauen. Bei der Schule haben wir sie nicht. Bei den Kitas gibt es diesen Paradigmenwechsel. Ich finde es prima, dass wir das beim ÖPNV versuchen und anhand von empirischen Daten feststellen, ob sich das lohnt weiterzustricken und noch mehr Tage dazu zunehmen oder Konzepte zu entwickeln, die dorthin führen. Wie die Stadt Hussel in Belgien, die das seit 15 Jahren macht, den ÖPNV ganz ohne Ticket fahren zu lassen. Es gibt ganz viele Vorteile. Die kann man gerne in einem besonderen Kreis noch einmal diskutieren und schauen, wie es andere Städte in Europa umsetzen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte an das anknüpfen, was Herr Jooß gerade gesagt hat. Für mich ist es tatsächlich so, dass das Stadtfest am 12.10. genauso eine Zeit ist, wo die Nachfrage nicht so groß ist. Da kann man mit der Argumentation eigentlich nichts da- gegen haben. Nur, als Test für die Adventssamstage kann man es dann nicht werten. An den Adventssamstagen wird die Nachfrage eine ganz andere sein. Da werden viel mehr Leute mit der Straßenbahn fahren wollen. Das bedeutet, dass das, was die Stadt den Ver- kehrsbetrieben ersetzen muss, deutlich höher sein wird. Vom Geschäft her gedacht ist es ein Fehler, zu der Zeit, wo die Nachfrage maximal ist, das Ganze umsonst herzugeben. Vor dem Hintergrund, dass wir gerade massiv in unseren ÖPNV investiert haben mit der Kom- bilösung und das die nächsten Jahrzehnte zurückzahlen müssen, ist es genau der falsche – 5 – Weg. Denn eigentlich müssen wir jetzt zusehen, dass wir unsere Verkehrsbetriebe attraktiv machen. Dazu gehört, dass wir mehr Fahrer haben für die Straßenbahnen, damit keine ausfallen, damit sie wieder zuverlässig fahren, damit die Leute sich wieder darauf verlassen und es nutzen können. Dann müssen wir schauen, dass wir mit unserm ÖPNV Geld ein- spielen, um die Schulden, die wir gemacht haben, wieder zurückzuzahlen. Vor dem Hin- tergrund halte ich diese Maßnahme für das falsche Signal. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Lieber Fosti, ich bin jetzt 10 Jahre hier. Ich kann wirklich sagen, dir gebührt die Ehre. Du hast immer für kostenlose Kitas und kostenlosen ÖPNV plädiert. Dir gebührt das Original. Das soll dir zugestanden sein. Zur wirtschaftlichen Situation. Wer sich im Einzelhandel auskennt, der weiß, dass genau das Weihnachtsgeschäft entscheidend ist, wie das Jahr ausfällt. Wenn das sehr gut unter- stützt wird, dann ist es genau das Richtige. Deswegen halte ich die Adventssamstage für genau richtig. Deswegen können wir auch an der Stelle ansetzen. Wir von FÜR Karlsruhe haben eine Anfrage gestellt, fahrscheinlose Innenstadt. Das war schon einmal angefragt. Die Antwort war nicht so freundlich wie diese jetzt. Aber es ist auf jeden Fall ein Weg, der beschritten werden kann. Deswegen begrüßen wir diese Vorgehensweise sehr und hoffen, dass sich an der Denkweise zum ÖPNV Innenstadt noch einiges verändert. Ich bin wiederum mit Kollegen Fostiropoulos an dieser Stelle eins. Wir müssen einen quali- tätsvollen ÖPNV schaffen, damit die Leute gerne mit der Straßenbahn, gerne mit öffentli- chen Verkehrsmitteln in die Stadt fahren, nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen. Der Vorsitzende: Herr Jooß, Sie haben Recht. Man würde diese Maßnahme so nicht ma- chen, wenn es darum ginge, mehr Leute davon zu überzeugen, in die Stadt zu fahren. Wir haben hier aber eine völlig andere Situation. Es werden an diesem Tag ganz viele Leute in die Stadt fahren. Nur, diese Leute kommen mit dem Auto nicht an, weil wir auf der Kriegs- straße doch sehr einschränkende Baustellen haben. Wer sich das Spektakel einmal ansehen wollte, hätte das am 4. und 5. Mai gut sehen können. Trotz des verregneten Samstags war es teilweise ganz schwierig, ohne erheblichen Zeitverzug durch die Stadt durchzukommen. Es wäre überhaupt nichts mehr gelaufen, wenn an diesem Samstag noch gutes Wetter gewesen wäre. Am Sonntag, dem verkaufsoffenen Sonntag, war dann das Wetter ziemlich gut. Auch da war es schon schwierig. Insofern müssen wir uns sowieso für solche Veran- staltungen überlegen, wie wir Anreize setzen, dass die Menschen, die kommen, dann für sich persönlich entscheiden, ob es unbedingt das eigene Auto sein muss oder ob es nicht auch anders geht. Daher wird das, was Sie vorschlagen, nicht neu. Das haben wir in jedem Weihnachtsgeschäft schon gemacht. Wenn Sie mit dem Auto bis auf den Messplatz gefah- ren sind, haben Sie dort ein kostenloses Ticket bekommen. Nur, dieses Angebot ist so gut wie nicht genutzt worden. Deswegen müssen wir zum einen noch einmal ganz anders da- für werben. Wir müssen auch nicht nur dieses Angebot machen, sondern wir müssen in der Vorfeld- kommunikation auch deutlich machen, dass es noch andere Park-&-Ride-Plätze gibt, am besten von allen Seiten in die Stadt. Wir müssen die Stadt so durchbeschildern, dass mög- lichst keiner in die Kriegsstraße fährt, sondern alle von einer anderen Seite schauen, dass sie an ihre Ziele kommen. Das ist alles eine relativ komplexe Geschichte. Die müssen wir vor allem deswegen tun, weil wir die Kriegsstraße so eingeschränkt haben. Da bietet sich ge- – 6 – nau dieser Oktobertermin an, um es schon einmal im Probelauf auszuprobieren, damit wir dann am Weihnachtsgeschäft wissen, was trägt und was nicht trägt. Es ist jetzt nicht auch so, dass der ganze ÖPNV frei wäre, sondern nur innerhalb des Stadt- gebiets von Karlsruhe. Vielleicht muss man da auch noch über eine Erweiterung nachden- ken, wenn wir im Oktober merken, dass zwar die Ansagen alle okay waren, es letztlich aber doch keiner so richtig wahrnimmt. Wir müssen es klären, dass wir das dann relativ zügig in eine politische Entscheidung bringen. Denn am Ende geht es um Defizitübernah- me. Ich glaube auch, Frau Stadträtin, dass wir dazu nicht in die Aufsichtsräte müssen, sondern dass wir das hier miteinander klären. Wir bestellen dann etwas und müssen es bezahlen. Da wird auch kein Aufsichtsrat etwas dagegen haben. Insofern freue ich mich, dass Sie sich unserem Vorschlag anschließen, will aber noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, al- lein damit ist es nicht getan. Denn das hat schon in der Vergangenheit nicht so gefruchtet, wie wir uns das gewünscht hätten. Für uns ist der aktuelle Anlass wirklich die Einschrän- kung in der Kriegsstraße, dass wir hier noch einmal alles draufsetzen müssen, dass diejeni- gen, die unbedingt mit dem Auto kommen müssen, dann auch die Chance haben, ans Ziel zu kommen. Weil die, die nicht mit dem Auto kommen, müssen es sich anders überlegt haben, aber trotzdem nach Karlsruhe kommen. Das ist das Ziel, das wir miteinander verfol- gen. Dann habe ich jetzt eine große Mehrheit wahrgenommen, dass wir mit diesem zweistufi- gen Verfahren so vorgehen. Wenn Sie das auch so sehen, würden Sie damit dem Vorschlag der Stadtverwaltung folgen. Dann brauchen wir es jetzt nicht zur Abstimmung stellen. Die kritischen Gegenpositionen haben wir alle wahrgenommen. Aber ich glaube, sie wären jetzt hier nicht mehrheitsprägend. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. Juni 2019