Qualität und Nachhaltigkeit beim Schulmittagessen: Einführung der Halb-Frischeküche

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0274 Qualität und Nachhaltigkeit beim Schulmittagessen: Einführung der Halb-Frischeküche Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 42 x 1. Das Modellprojekt einer Halb-Frischeküche nach dem Prinzip „Achtsamkeit beim Grund- schulessen“, das an der Hans-Thoma-Schule erfolgreich erprobt wurde, wird im Schul- beirat vorgestellt. 2. Die Vergabe von Mittagessen an Grundschulen wird dahingehend erweitert, dass Inhalte und Qualität des Modellprojekts „Achtsamkeit beim Grundschulessen“ als Teil der Leis- tung aufgeführt werden. Zentrale Teile des Konzepts sind: • Einführung einer Mischküche (Halb-Frischeküche). Wo ein Bedarf besteht, werden die Schulen nach und nach für die Bedarfe einer Mischküche optimiert. • Bildung von Koch- und Ausgabeteams für das Herrichten und Verteilen der Speisen. • Etablierung eines Kontrollsystems für die Einhaltung der Qualitätskriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), für die Einhaltung von mindestens 25 % Bioanteil so- wie für die Verbesserung der Kommunikation mit den Eltern und den Anbietern. 3. Die Verwaltung prüft, welche Aspekte dieser Form einer qualitätsvollen und nachhalti- gen Mittagsverpflegung von Grundschulen auf weiterführende Schulen und Horte über- tragen werden können und passt die entsprechenden Qualitätskriterien dafür an. 4. Es wird angestrebt, diese Bausteine des Projekts „Achtsamkeit beim Grundschulessen“ auch an den städtischen Kitas umzusetzen. Sachverhalt/Begründung: Für uns Grüne ist das Schulmittagessen ein Teil der pädagogischen Ausgestaltung des Ganztags. Es kann zur Ernährungsbildung und einem nachhaltigen Ernährungsstil der Schüler*innen bei- tragen. Die Stadt Karlsruhe orientiert ihre Ausschreibungen für die Schulverpflegung bereits vorbildlich an den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Dennoch wird die Qualität des Mittagessens oft von Schüler*innen, Eltern und Schulleitungen kritisiert: Es schmeckt oft nicht und täglich werden erschreckende Mengen davon weggeworfen. Auch die teilweise An- lieferung des Mittagessens aus großen Entfernungen (bis zu 150 km) wird wegen den dadurch verursachten hohen CO2-Emissionen kritisiert. Es ist zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung bereits zugesagt hat, das Verhältnis von Wirt- schaftlichkeit und Qualität in den Ausschreibungen von 70:30 % zu 50:50 % zu verändern. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Diese Verbesserung allein reicht aber nicht, um künftig eine schmackhafte und abwechslungs- reiche Schulverpflegung aus regionalen, saisonalen und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln zu sichern. Wir Grüne halten dafür die Einführung einer Mischküche (Halb-Frischeküche) und die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für zielführend. Das Modellprojekt „Achtsamkeit beim Grundschulessen“ wurde im Zeitraum vom September 2017 bis zum Februar 2018 an der Hans-Thoma-Grundschule in Karlsruhe in Kooperation mit dem Verein „Tischlein-Deck-Dich“, der „Vitale Lunchbox gGmbH“ sowie dem Schul- und Sportamt erprobt. Der Auftrag lautete, durch ein ganzheitliches und durchdachtes Mittages- senskonzept die Lebenswelt Schule als Ort für Werteorientierung und Nachhaltigkeit zu stärken. Die Ergebnisse zeigen, dass dieser Projektauftrag sehr erfolgreich erfüllt werden konnte und die formulierten Ziele erreicht wurden. Insbesondere konnte gezeigt werden, dass das Verpfle- gungskonzept kostenneutral funktioniert, die Essensabfälle deutlich verringert wurden und alle Beteiligten mit der Qualität des Mittagessens und den vermittelten Werten sehr zufrieden wa- ren. Es hat sich gezeigt, dass die Kinder für eine nachhaltige Ernährung, die ihnen gut schmeckt, gewonnen werden können. Für die Grundschulkinder ist es ein Stück „Normalität“, wenn Bestandteile des Schulessens an der Schule frisch zubereitet werden. Bei der Bildung multiprofessioneller Teams arbeitet eine Fachkraft (Koch/Köchin) des Caterers mit dem Ausgabeteam zusammen. Die Bedürfnisse der Kinder sind somit im Blick, Portionen können individuell angepasst und Optimierungen der Zu- sammensetzungen zeitnah angefordert werden. Für uns Grüne ist es aber genauso wichtig, dass perspektivisch die Umweltbelastung durch die tägliche Anlieferung des Schulmittagessens berücksichtigt wird. Eine Anfahrt von Schulessen über weite Entfernungen ist auch kontraproduktiv für die ambitionierten Klimaziele unserer Stadt. Neben den Klimaschutzaspekten können regionale Anbieter*innen sowie Produkte mit kurzen Transportwegen gefördert und die regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Dies er- möglicht auch, dass die Schüler*innen regionale und nachhaltig produzierende landwirtschaftli- che Betriebe in der Region kennenlernen und sogar Produkte aus dem eigenen Schulgarten (z. B. Kräuter) mit verarbeitet werden. Am Goethe-Gymnasium wird das heute schon praktiziert. unterzeichnet von: Renate Rastätter Johannes Honné Zoe Mayer, Verena Anlauf Christine Weber

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0274 Dez. 3 Qualität und Nachhaltigkeit beim Schulmittagessen: Einführung der Halb-Frischeküche Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 42 x Kurzfassung Inhalte und Qualität aus dem Modellprojekt „Achtsamkeit beim Grundschulessen“ mit der Ein- führung einer Halbfrischküche sollen auch für andere Schulen und Kitas übernommen werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Das Modellprojekt einer Halb- Frischeküche nach dem Prinzip „Achtsamkeit beim Grundschulessen“, das an der Hans-Thoma-Schule erfolgreich erprobt wurde, wird dem Schulbeirat vorgestellt. Das im Schuljahr 2017/2018 durchgeführte Projekt wird dem Schulbeirat vorgestellt. 2. Die Vergabe von Mittagessen an Grundschulen wird dahingehend erweitert, dass Inhalte und Qualität des Modellprojekts „Achtsamkeit beim Grundschulessen“ als Teil der Leistung aufgeführt werden. Bei jedem Ausschreibungsverfahren müssen vergaberechtliche Voraussetzungen berücksichtigt werden. Die Festlegung auf ein bestimmtes Zubereitungsverfahren ist vergaberechtlich nicht zulässig, weil sie nicht durch das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers gedeckt ist. Einschränkungen des Bieterkreises sind nur dann zulässig, wenn dies sachlich be- gründet werden kann. Die räumlichen und technischen Voraussetzungen der Schulen sind sehr unterschiedlich und eher begrenzt. Die tatsächlichen Möglichkeiten eine Halbfrischküche einzurichten, müssten un- abhängig von der Frage der Zulässigkeit in jedem Einzelfall geprüft werden. Im Rahmen des Projektes wurde an der Hans-Thoma-Schule ein Koch durch den Caterer bereit- gestellt. Derzeit erfolgen das Anrichten und die Ausgabe der Speisen im Regelfall durch städti- sche Hauswirtschaftskräfte. Mit der geforderten Leistungsveränderung wäre ein veränderter Personaleinsatz notwendig. Dieser wäre mit dem vorhandenen Personal nicht durchführbar. Um den Ansprüchen der einzelnen Schulen, der Schülerinnen und Schüler und der Eltern ge- recht zu werden und dadurch auch die Anzahl der Essensteilnehmer möglichst weiter zu erhö- hen, steht die Verwaltung ständig im Austausch mit den Caterern. Gleichzeitig wird der direkte Kontakt zwischen Schulen und Caterern gefördert und führt im Regelfall zu vertragskonformen Anpassungen des Essensangebotes innerhalb laufender Lieferverträge. 3. Die Verwaltung prüft, welche Aspekte dieser Form einer qualitätsvollen und nach- haltigen Mittagsverpflegung von Grundschulen auf weiterführende Schulen und Horte übertragen werden können und passt die entsprechenden Qualitätskriterien dafür an. Für künftige Ausschreibungsverfahren ist eine höhere Wertung der Qualität von 50 Prozent vorgesehen. Die Qualitätsbewertung wird unter Einbeziehung aller Beteiligten so überarbeitet, dass möglichst objektive und vergaberechtlich haltbare Kriterien festgelegt werden. Die Verwal- tung prüft dabei insbesondere auch die Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen des Vergaberechtes. 4. Es wird angestrebt, diese Bausteine des Projekts „Achtsamkeit beim Grundschules- sen“ auch an den städtischen Kitas umzusetzen. Möglichkeiten der Umsetzbarkeit für Kitas sind wie unter 2 bereits aufgeführt von den jeweili- gen räumlichen, technischen und vergaberechtlichen Möglichkeiten abhängig und müssten von den zuständigen Fachbereichen geprüft werden.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 38. Punkt 42 der Tagesordnung: Qualität und Nachhaltigkeit beim Schulmittagessen: Einführung der Halb-Frischeküche Vorlage: 2019/0274 Beschluss: Verwiesen in den Sozialausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 42 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Das Schulmittagessen an Grundschulen hat einen beson- ders hohen Stellenwert, denn am Grundschulessen nehmen alle Kinder teil. Nachhaltiges, leckeres und regionales Essen kann zu einem guten Ernährungsverhalten von Kinder bei- tragen und zur Ernährungsbildung. Jetzt möchte ich das Pilotprojekt nicht mehr im Detail vorstellen. Das steht auch in der Antragsbegründung. Dieses Pilotprojekt war sehr erfolg- reich. Die betroffene Schule, aber auch viele andere Schulen wünschen sich genau diese Ernährungsform der Teilfrischeküche mit den ergänzenden Bestandteilen des Konzepts, wie sie im Antrag geschildert sind. Momentan laufen Petitionen gegen die schlechte Quali- tät. Die Kinder essen nicht, es schmeckt ihnen nicht. Eltern beklagen sich und die Schulen fordern, dass man auf diese Form des Verpflegungskonzeptes in der Grundschule über- geht. Ich begrüße es, dass das Modellprojekt Nachhaltigkeit bei der Grundschulverpflegung im Schulbeirat vorgestellt werden soll, und möchte noch auf zwei, drei Punkte der Antwort eingehen. Sie sagen zu Recht, dass die vergaberechtlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen. Allerdings kann man die auch pädagogisch begründen in der Ausschreibung, so – 2 – dass man hier durchaus Elemente hat, wie man so eine Ausschreibung gestalten kann, dass sie wasserfest ist. Das Zweite ist, selbstverständlich müssen auch die räumlichen und technischen Vorausset- zungen bestehen. Es ist aber so, dass nicht nur die Hans-Thoma-Schule diese Vorausset- zungen hat, sondern weitere Grundschulen in Karlsruhe haben schon diese Voraussetzun- gen. Man könnte auch mit weiteren Projekten starten. Drittens, weil Sie sagen, man bräuchte mehr Personal. An der Hans-Thoma-Schule ist es von den Kosten her genau identisch mit dem, was alle Schulen bekommen, durchgeführt worden. Sowohl von der Verpflegung als auch vom Personal. Und das Personal ist entspre- chend geschult worden, so dass es das im Team mit der Leitung sehr gut umsetzen konnte. Das heißt ganz konkret, wir begrüßen es, dass mit den Caterern vor Ort gesprochen wird, dass Sie im Austausch sind. Aber wir brauchen gerade an den Grundschulen mit Blick auf den hohen Stellenwert einer nachhaltigen und leckeren Schulverpflegung ein solches Kon- zept. Ich denke, dass wir dann im Schulbeirat, und bitte auch noch unter Umweltaspekten, dieses noch einmal genau prüfen. Vielen Dank, dass es zunächst einmal vorgestellt wird. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Auch der CDU-Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern ein gesundes, am besten regionales Mittagessen anbie- ten. Die Kollegin hat es angesprochen, gerade in der Grundschule ist viel Erziehungseffekt, wenn es um das Thema Ernährung geht noch mit dabei. Uns geht es aber auch insgesamt um dieses Thema, dass wir hier Handlungsbedarf sehen. Eine Möglichkeit ist im Antrag enthalten. Wir begrüßen es, dass wir uns das noch einmal genau anschauen im Schulbei- rat, zum einen das praktische Beispiel der Hans-Thoma-Schule vorgestellt bekommen, aber auch noch einmal dieses Prinzip Achtsamkeit beim Grundschulessen vorgestellt bekom- men. Uns wäre es aber wichtig, wenn wir das sowieso im Schulbeirat haben, dass wir uns insge- samt noch einmal mit der Thematik Mittagessen in unseren Schulen beschäftigen, weil wir weiterhin die Problematik haben durch die Vergabe, die wir im Herbst gemacht haben, die veränderten Belieferungen. Seit Januar bekommen wir von vielen Eltern, von vielen Schulen die Rückmeldung, dass die Qualität schlechter geworden ist, gerade durch den Caterer, der das Essen von weither bringt. Wir meinen schon, dass diese Aspekte, Qualität und aber auch Entfernungen, wirklich in die Ausschreibungskriterien aufgenommen werden müssen. Wir sehen natürlich auch, dass das Vergaberecht Vorschriften macht. Aber wir würden gerne noch einmal in die Diskussion im Ausschuss gehen, weil uns das ein sehr wichtiges Thema ist, dass wir für unsere Kinder ein Essen anbieten, das von den Kindern angenom- men wird. Und das mit den Kriterien, da sind wir uns einig, gesund aber geschmacksvoll und am Besten regional, saisonal, dass das einfach zusammenpasst. Wir gehen den Weg mit und freuen uns auf die weitere Diskussion. Stadträtin Moser (SPD): Auch bei dem Antrag der GRÜNEN grüßt das Murmeltier, lieber Joschua. Heute beschäftigen wir uns öfters mit Anträgen, die schon gestellt wurden. Im Februar hatten wir uns mit fast dem gleichen Thema beschäftigt, mit der Mittagsverpflegung der – 3 – Schülerinnen und Schüler. Ich habe damals Argumente gebracht, wie Unverhältnismäßig- keit von Preis und Leistung, die Bestandteil unseres Antrags waren, die Umweltbelastung durch weite Transportwege, lange Warmhaltezeiten, dadurch bedingt geschmackloses Es- sen, Einsatz von saisonalen und regionalen Produkten, und unseren Antrag damit begrün- det. Ich freue mich sehr, dass diese Argumente den Weg in die Antragsbegründung Eures Antrags gefunden haben. Im Februar habe ich zur Vorbereitung auf unseren Antrag mit Frau Beutler von der Hans- Thoma-Schule gesprochen. Ich weiß von diesem sehr erfolgreichen und sinnvollen Projekt, das wir sehr begrüßen, dass das auch weitergeführt werden soll an anderen Schulen. Das nur zur Beruhigung. Wir können bei dem Antrag mitgehen. Allerdings haben wir bei Punkt 2 noch Klärungs- und Informationsbedarf. Dort wird die Bildung von Koch- und Ausgabeteams für das Her- richten und Verteilen von Speisen gefordert. Da ist die Frage – wir sollen das ausweiten auf mehrere Schulen -, ob der Caterer in der Lage sein wird, mehrere Koch- und Ausgabe- teams zu stellen. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass wir uns nochmals im Schulbeirat mit diesem Thema beschäftigen. Ich würde auch Bettina Meier-Augenstein darin unter- stützten, dass wir uns grundsätzlich einmal über das Thema unterhalten. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich mache es kurz. Wir begrüßen den Antrag auch und freuen uns auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen. Stadtrat Jooß (FDP): Das war schon einmal Thema hier im Hause. Da habe ich schon deutlich gesagt, wir sollen die Schulen entscheiden lassen, mit wem sie kooperieren, wen sie als Caterer nehmen. Es kann eine Grundgebühr geben für das Essen. Dann können die Eltern selber wählen, welches Essen sie wollen. Dann gibt es auch weniger Rücklauf. Das ist das Entscheidende für uns, dass nicht so viel weggeworfen wird, dass den Kindern wirklich das Essen schmeckt und sie auch beteiligt sind, sowohl die Eltern als auch die Schüler. Beim Probeessen ist das der Fall. Aber ich denke, das ist noch nicht genügend. Außerdem sagt die DGE 25 % Bioanteil. Wir haben sogar 50 %. Karlsruhe ist schon wieder spitze. Ich habe zwar meine Probleme gehabt. Es muss nicht alles Bio gut sein. Aber Sie wissen das. Zum Regionalen: Wir Bäcker bestehen auch auf Regionales. Wir haben regionale Mehle. Das ist gefragt heute. Regional geht vor allem anderen, schon wegen der Anfahrtswege usw. Die Nachhaltigkeit ist viel mehr gegeben. Ich habe der Renate Rastätter einmal ein Buch gegeben von unserem Verband, was dort angeboten wird. Da wird genau das ange- boten, was sie fordert. Wir sind gar nicht so weit auseinander. Ich denke, wir sind auf ei- nem guten Weg, dass man das dezentral macht und die Schulen mitentscheiden lässt. Wie man das konkret umsetzt, können wir im Schulbeirat besprechen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir begrüßen es, dass wir dieses Thema noch einmal im Ausschuss behandeln. Denn für mich als betroffener Vater ist eine Sache ganz wichtig, die hier zu wenig vorkommt. Das Essen muss den Schülern schmecken. Denn sonst essen sie es gar nicht. Es kann noch so qualitativ hochwertig sein. Wenn die Kinder es nicht es- sen, hilft es gar nichts. Es kommt leider bei uns häufiger vor. Dann leidet die Leistung. Wenn sie nichts essen, können sie hinterher kaum Hausaufgaben machen, kommen ent- kräftet nach Hause und vor allem hungrig. Wenn sie dann etwas gegessen haben, geht es wieder. Aber das ist ganz wichtig. Das Essen muss schmecken. – 4 – Bei dem Hort ist es so, er kann selbst entscheiden. Aber ein Problem ist, das Probeessen ist immer sehr gut. Am Anfang ist der Caterer auch immer sehr gut. Aber mit der Zeit nimmt die Qualität ab, weil dann über die Laufzeit das, was am Anfang zu viel ausgegeben wur- de, wieder hereingespielt werden soll. Deswegen ist es ein Riesenproblem mit diesem Es- sen. Auch für die Eltern, weil die Schüler sich dann früher oder später beschweren und das Essen nicht mehr essen. Wir müssen das noch einmal ganz grundsätzlich behandeln, mit welchen Mechanismen wir verhindern können, dass die Qualität mit der Zeit nachlässt und wie wir sicherstellen können, dass die Qualität, die wir am Anfang vorgeführt bekommen, auch dann tatsächlich über die Länge der Laufzeit so bleibt. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Sie waren mit der Verweisung in den Schulbeirat einverstanden, wo dann die Ergebnisse des Modellprojekts vorgestellt und wei- tere Konsequenzen diskutiert werden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 2. Juli 2019