Sachstand Radwegeverbindung Rußweg

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG SPD-OR-Fraktion vom: 18.02.2019 eingegangen am: 18.02.2019 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 03.04.2019 6 öffentlich Dez. 4, 6 und 1 / LA Sachstand Radwegeverbindung Rußweg Antrag: Der Ortschaftsrat wird durch das Liegenschaftsamt über den aktuellen Sachstand über den schon seit Jahren geforderten Lückenschluss der Radwegeverbindung vom Bahnhof Durlach nach Karlsruhe entlang der Bahn (Rußweg) informiert. Begründung: Im Januar 2006 hat der Ortschaftsrat einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion bezüglich einer durchgehenden Radwegeverbindung von Durlach nach Karlsruhe beschlossen. Gegenstand des Antrages war ein notwendiger Lückenschluss am Rußweg. Daraufhin wurde seitens der Bahn Bereitschaft zum notwendigen Verkauf des entsprechenden Geländes signalisiert, allerdings wären hierzu noch einige Planungsüberlegungen seitens der Bahn abzuwarten. Im Laufe der Jahre gab es hierzu immer wieder Anträge und Anfragen aus dem Ortschaftsrat, die stets unter dem Hinweis noch laufender Gespräche durch das Liegenschaftsamt unbefriedigend beantwor- tet wurden. Inzwischen sind seit der ersten Antragstellung über 13 Jahre vergangen, und nichts hat sich be- wegt. In Zeiten unerträglich hoher Belastungen durch Abgase und Verkehrslärm muss es zu den obersten Zielen gehören, dort wo möglich und gefordert, den notwendigen Radwegeausbau zu forcieren und oberste Priorität einzuräumen. Immerhin geht es um einen Lückenschluss inner- halb der Stadt, aber auch um den Lückenschluss eines Radfernweges von Pforzheim nach Dur- lach und Karlsruhe über den Rhein bis in die Pfalz und ins Elsass. Ein weiteres Verzögern ist nicht hinnehmbar. unterzeichnet von: Dr. Jan-Dirk Rausch Stefan Volz Iris Holstein Jörg Köster Hans Pfalzgraf

Stadt Karlsruhe Stadtamt Durlach STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-OR-Fraktion eingegangen am: 18.02.2019 Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 6/LA Sachstand Radwegeverbindung Rußweg Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 03.04.2019 6 X Kurzfassung Die Verlängerung des Radwegs Rußweg stellt eine deutliche Verbesserung der Radverkehrssitu- ation auf der Relation Hauptbahnhof - Bahnhof Durlach dar. Der Streckenabschnitt ist Bestandteil der geplanten zweiten Radringroute um Karlsruhe. Die für den Lückenschluss zwischen der A5-Unterführung und der Hauptbahnstraße noch benö- tigten Flächen befinden sich im Eigentum der DB AG. Mit dieser wurden seitens der Verwaltung in den letzten Jahren bereits Gespräche über den Ankauf der benötigten Flächen geführt. Am 08.02.2019 hat das Liegenschaftsamt der DB AG ein schriftliches beziffertes Kaufangebot für die Radwegflächen mit Umgriff unterbreitet, das die DB AG derzeit nach einem standardi- sierten internen Verfahren prüft. Die entsprechende Rückmeldung bleibt abzuwarten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja mehrfach berichtet und beraten Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verlängerung des Radwegs Rußweg stellt eine deutliche Verbesserung der Radverkehrssitu- ation auf der Relation Hauptbahnhof - Bahnhof Durlach dar. An Radrouten wird der Anspruch gestellt, dass sie zusammenhängend, zügig und sicher befahrbar sind. Bisher ist die Radver- kehrsführung auf Hin- und Rückweg im Bereich der Dornwaldsiedlung umwegig und führt im- mer wieder zu "Geisterfahrten" auf der Südseite der Durlacher Allee. Die direkte Führung über den verlängerten Rußweg würde die Route attraktiver und sicherer machen. Der Streckenabschnitt ist Bestandteil der geplanten zweiten Radringroute um Karlsruhe. Diese ist ein Ergebnis der Machbarkeitsstudie über Radschnellverbindungen des Regionalverbandes und wurde am 17. Januar 2019 im Planungsausschuss vorgestellt. Mit der geplanten Anbin- dung an die Radschnellverbindung nach Ettlingen wird auf dem Streckenabschnitt Langen- bruchweg - Rußweg ein Potenzial von ca. 3.000 Radfahrten täglich gesehen (heute: 1.200 Rad- fahrten). Ergänzt um einen Fahrradtunnel unter dem Schwarzwaldkreuz (die entsprechende Machbar- keitsstudie wird aktuell vom TBA beauftragt) ergibt sich eine durchgehende Radverbindung parallel zur Südtangente ("Rad-Südtangente"), die frei von Lichtsignalanlagen ist und die DB- Bahnhöfe Durlach, Hauptbahnhof, Karlsruhe-West, Mühlburg und Knielingen verbindet, bzw. tangiert. Die für den Lückenschluss zwischen der A5-Unterführung und der Hauptbahnstraße noch benö- tigten Flächen befinden sich im Eigentum der DB AG. Stadtplanungsamt und Liegenschaftsamt haben die Radwegplanung der DB vorgestellt und diese hat die grundsätzliche Möglichkeit eines Verkaufs der betreffenden Flächen in Aussicht gestellt – vorbehaltlich der näheren Prüfung durch die Fachabteilungen -. Die DB möchte keine Restflächen behalten, sondern wünscht, dass in diesem Zug dann auch die Restflächen der jeweiligen Grundstücke bis zum betriebsnotwendigen Bahngelände von der Stadt gekauft werden. In diesem Zusammenhang hat die DB mitgeteilt, dass der Radweg zwischen den Jahren 2022 und 2024 wegen der geplanten Sanierung einer Bahnbrücke nördlich der Bahntrasse für eine Baustellenzufahrt gequert (und gesperrt) werden müsse. Deshalb wird von der DB geprüft, ob der Zeitpunkt des Verkaufs wegen dieser Maßnahme möglicherweise zurückgestellt werden muss. Das Liegenschaftsamt hat der DB AG am 08.02.2019 ein schriftliches beziffertes Kaufangebot für die Radwegflächen mit Umgriff unterbreitet, das die DB AG in ihrem standardisierten Ver- fahren mit den zu beteiligenden Fachdienststellen wie Netzbetrieb etc. nun prüft. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten.