Internetbörse für Patenschaften für Ernte und Pflege von Streuobstwiesen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0245 Internetbörse für Patenschaften für Ernte und Pflege von Streuobstwiesen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 35 x Antrag Die Stadtverwaltung richtet eine Internetbörse ein, um Streuobstwiesenbesitzer*innen, die ihre Fläche selbst nicht mehr nutzen, mit Interessent*innen zu vermitteln. Dabei können Besit- zer*innen wählen, ob sie einzelne Bäume für die Ernte freigeben oder Patenschaften für Pflege und Ernte von Obstbaum-Parzellen abschließen oder Streuobstwiesenanteile verpachten wollen. Die Internetbörse wird zwei Jahre lang getestet. 1. Die Stadtverwaltung führt gemeinsam mit den Ortsverwaltungen eine Abfrage bei privaten Eigentümer*innen von Obstbaumparzellen in den Karlsruher Streuobstwiesen durch und weist dabei auf die Internetbörse hin. Die Umfrage soll klären, wie groß die Bereitschaft ist, einzelne Bäume für die Ernte freizugeben und/oder Patenschaften für Pflege und Ernte von Obstbaum-Parzellen einzugehen und welche Maßnahmen eine Nutzung wirksam unterstüt- zen könnten (z.B. Abnahmemöglichkeiten im Stadtgebiet). 2. Die Stadtverwaltung wirbt gezielt dafür, dass deutlich mehr Kindertagesstätten, Schulen sowie weitere Interessent*innen für die Ernte, Nutzung und Pflege sowie Bildung von Pa- tenschaften und Pachtmöglichkeiten gewonnen werden können. 3. Es werden dazu – ggf. in Kooperation mit der Streuobstinitiative im Stadt- und Landkreis Karlsruhe e.V. - Aktionstage, Führungen, intensive Beratung sowie Unterstützung angebo- ten und durchgeführt. Dabei soll auch eine Zusammenarbeit mit den durch den Land- schaftserhaltungsverband Landkreis Karlsruhe e. V. ausgebildeten Streuobstpädagog*innen angestrebt werden. Die Karlsruher Streuobstwiesen sind wunderschöne Kulturlandschaften. Sie haben einen hohen Stellenwert für die biologische Vielfalt, das Landschaftsbild und die Naherholung. Darüber hinaus liefern sie jedes Jahr eine Vielfalt an gesunden und schmackhaften Früchten. Es ist deshalb sehr wichtig, dass die Streuobstwiesenbestände gepflegt werden und positiv, wenn das Obst geerntet wird, bevor es verdirbt. Um den fortschreitenden Niedergang der Streuobst- wiesen aufzuhalten und den Pflegezustand zu verbessern, hat der Gemeinderat 2018 ein weg- weisendes Streuobstwiesenkonzept beschlossen. Da aufgezeigt wurde, dass mit den vorhande- nen personellen Ressourcen der Pflegezustand nicht gesichert werden kann, haben wir Grüne im Doppelhaushalt 2019/20 in einem ersten Schritt drei zusätzliche Stellen beantragt, wobei wir zumindest für 1,5 Stellen eine Mehrheit erreichen konnten. Sachverhalt / Begründung: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Seit Jahren werden viele Obstbäume nicht mehr abgeerntet. Im letzten Sommer und Herbst war es besonders schlimm zu beobachten, wie viele Tonnen Pflaumen, Äpfel, Birnen, Kirschen, Mi- rabellen und Quitten verrottet sind. Unser Antrag zielt darauf ab, diese Verschwendung von regionalem Obst zu verringern, die Wertschätzung von Streuobst(wiesen) zu steigern und dazu Schulen, Familien, Freundeskreise und Sozialinitiativen mit den Eigentümer*innen zusammen- zubringen. Sofern eine große Bereitschaft besteht, Bäume zur kostenlosen Ernte freizugeben, sollte geprüft werden, wie diese Bäume gekennzeichnet werden können (vgl. in der Kommune Aichwald verwendete „Markierungsbänder“ https://www.aichwald.de/,Lde/15366449.html ). Bereits im Mai 2017 hat das Umweltamt ein Konzept für eine Internetbörse für Obstbaum- Patenschaften im Umweltausschuss vorgestellt. Die Umsetzung wurde zunächst zurückgestellt und auf die Streuobstinitiative des Landkreises Karlsruhe verwiesen. Wir Grüne sehen in der Streuobstinitiative eine hervorragende Einrichtung, die Apfel- und Birnensaft produziert und vermarktet, Kurse organisiert, eine Grundstücksbörse für Verkauf und Verpachtung eingerichtet hat und in regionalen Naturschutz investiert. Wir befürworten deshalb Aktivitäten der Stadt zur Unterstützung und weiteren Bekanntmachung der Streuobstinitiative. Für viele Eigentü- mer*innen kleinteiliger Parzellen im Stadtgebiet stellen aber die Zertifizierung der Grundstücke und die Obstablieferung an bestimmten Terminen hohe Hürden dar. Deshalb stellen die von uns beantragten Maßnahmen keine Konkurrenz zur Streuobstinitiative dar, sondern sind eine sinn- volle Ergänzung dazu. Wir Grüne halten den jetzigen Zeitpunkt für geeignet, in der Öffentlichkeit intensiv für Paten- schaften zum Ernten und Pflegen von Streuobstparzellen zu werben. Die Sensibilisierung der Menschen für den Erhalt der Biodiversität nimmt zu, genau wie der Wunsch, etwas dafür zu tun. Das zeigt der Trend zu Urban Gardening, Imkern und gesunden und nachhaltig produzier- ten Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung. unterzeichnet von: Renate Rastätter Zoe Mayer Ekkehard Hodapp Verena Anlauf Johannes Honné

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0245 Dez. 5 Internetbörse für Patenschaften für Ernte und Pflege von Streuobstwiesen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 35 x Kurzfassung Eine Internetbörse im Sinne des Antrages ist bereits von der Streuobstinitiative eingerichtet. Bestrebungen, eine eigene städtische Internetbörse einzurichten, wurden bisher mit dem Argu- ment der Schaffung von Doppelstrukturen abgelehnt. Alle anderen Antragspunkte werden seitens der Verwaltung befürwortet und - soweit nicht bereits umgesetzt – weiter vorangetrie- ben. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Es we rd en da zu – gg Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung richtet eine Internetbörse ein, um Streuobstwiesenbesit- zer*innen, die ihre Fläche selbst nicht mehr nutzen, mit Interessierten zu vermit- teln. Dabei können Besitzerinnen und Benutzer wählen, ob sie einzelne Bäume für die Ernte freigeben oder Patenschaften für Pflege und Ernte von Obstbaum- Parzellen abschließen oder Streuobstwiesenanteile verpachten wollen. Die Inter- netbörse wird zwei Jahre lang getestet. Eine Internetbörse im Sinne des Antrages gibt es bereits. So hat die Streuobstinitiative des Stadt- und Landkreises Karlsruhe (https://streuobstinitiative.de/) eine derartige Dienstleistung schon seit langem eingerichtet. Bestrebungen, eine eigene städtische Internetbörse einzurichten, wurden mit dem Argument der Schaffung von Doppelstrukturen seinerzeit abgelehnt. 2. Die Stadtverwaltung führt gemeinsam mit den Ortsverwaltungen eine Abfrage bei privaten Eigentümerinnen und Eigentümern von Obstbaumparzellen in den Karls- ruher Streuobstwiesen durch und weist dabei auf die Internetbörse hin. Die Um- frage soll klären, wie groß die Bereitschaft ist, einzelne Bäume für die Ernte frei- zugeben und/oder Patenschaften für Pflege und Ernte von Obstbaum-Parzellen einzugehen und welche Maßnahmen eine Nutzung wirksam unterstützen könnten (z.B. Abnahmemöglichkeiten im Stadtgebiet). Das proaktive Zugehen auf private Dritte ist datenschutzrechtlich kritisch. Die Stadtverwaltung baut deshalb ihre Öffentlichkeitsarbeit für Streuobstwiesen sukzessive weiter aus, um auf frei- williger Basis den Kontakt zu den privaten Streuobstwiesenbesitzenden herzustellen. Private Eigentümer und Eigentümerinnen von Streuobstwiesen werden durch positive Motivation und Beratung unterstützt. Es wurde bereits ein Netzwerk zum Thema Streuobst generiert. Die Inte- ressierten werden dabei per E-Mail über entsprechende Veranstaltungen des Liegenschaftsam- tes und der Kooperationspartner, wie Streuobstinitiative der Stadt- und Landkreises Karlsruhe e. V., dem Landschaftserhaltungsverband Karlsruhe e.V., dem Landkreis Karlsruhe, weiter in- formiert. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen, wie den vor zwei Jahren eingeführten „Raus auf die Wiese“-Obstbaumschnittkursen in den Ortsverwaltungen oder der Obstbaumpflanzaktion im Zoologischen Stadtgarten wurden bereits große Schritte in diese Richtung gemacht. Das digitale Informationsangebot der Ost- und Gartenbauberatung soll kon- tinuierlich ausgebaut und um eine zentrale Informationsplattform zum Thema Karlsruher Streuobstwiesen bereichert werden. Die Zusammenarbeit mit den Ortsverwaltungen entwickelt sich bereits positiv. Das Streuobstwiesenkonzept wurde bereits in mehreren Ortschaftsräten vorgestellt und ausführlich besprochen. 3. Die Stadtverwaltung wirbt gezielt dafür, dass deutlich mehr Kindertagesstätten, Schulen sowie weitere Interessierten für die Ernte, Nutzung und Pflege sowie Bil- dung von Patenschaften und Pachtmöglichkeiten gewonnen werden können. Die Stadtverwaltung begrüßt die Bewerbung von Patenschaften und Pachtmöglichkeiten und weist auf die schon existierenden Verpachtungen städtischer Obstbäume hin. Im Rahmen von naturpädagogischen Projekten macht die Stadt schon jetzt auf die Möglichkeit der Patenschaf- ten aufmerksam. Ziel ist, dass das Interesse durch diese gezielte Thematisierung weiter steigen wird. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 4. Es werden dazu – ggf. in Kooperation mit der Streuobstinitiative im Stadt- und Landkreis Karlsruhe e.V. - Aktionstage, Führungen, intensive Beratung sowie Un- terstützung angeboten und durchgeführt. Dabei soll auch eine Zusammenarbeit mit den durch den Landschaftserhaltungsverband Landkreis Karlsruhe e. V. ausge- bildeten Streuobstpädagoginnen- und Pädagogen angestrebt werden. Das Liegenschaftsamt bietet bereits im Rahmen der vorhandenen Ressourcen regelmäßig natur- pädagogische Veranstaltungen und Aktionstage zum Thema Streuobstwiesen an. Die Stadtver- waltung arbeitet hierfür gerne mit erfahrenem naturpädagogischem Personal zusammen und nimmt bei Bedarf Kontakt mit den Streuobstpädagoginnen und -pädagogen des Landkreises auf. Die laufende Öffentlichkeitsarbeit des Umwelt- und Arbeitsschutzes zum Beispiel in Form des Projektes „Schüler erleben Naturschutz“ oder der zunehmenden Arbeit mit Schutzgebiets- runden bietet schon jetzt einen Rahmen für die fundierte Thematisierung der Streuobstwiesen- pflege und Nutzung. Das Interesse an diesen Projekten nimmt kontinuierlich zu.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 35 der Tagesordnung: Internetbörse für Patenschaften für Ernte und Pflege von Streuobstwiesen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0245 Beschluss: Weiterbehandlung im Fachausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Unsere Karlsruher Streuobstwiesen sind wahre Schätze der Natur mit hoher ökologischer Wertigkeit. Sie stärken die Biodiversität auf unserer Ge- markung. Dazu kommt, dass sie wertvolles regionales Obst liefern, das auch den Familien und den Schulen zur Verfügung stehen sollte. Sie erinnern sich, letzten Herbst sind Tonnen von wirklich wunderbarem Ost dort verrottet. Man konnte das noch im Frühjahr sehen. Wir hatten das Thema Internetbörse, um Menschen zu gewinnen, die dort entweder kleine Flächen oder auch Bäume pachten, schon im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Dort wurde gesagt, dass wir die Streuobstwieseninitiative des Landkreises Karlsruhe mit Sitz in Bruchsal haben. Dort gebe es diese Börse. Man wolle keine Doppelstrukturen. Jetzt steht es erneut in der Antwort, obwohl damals gesagt wurde, man wolle das noch einmal überprü- fen. Ich habe es mittlerweile überprüft. Es steht nicht in der Antwort hier. Nämlich, was nützt uns die Streuobstwiesenbörse für Karlsruhe. In fünf Jahren, von 2015 – 2019, wur- den sechs Gesuche aus Karlsruhe Stadt eingestellt, davon zwei, die pachten wollten und vier entweder pachten oder kaufen wollten. Angebote auf dieser Börse waren null, in fünf Jahren kein einziges Angebot. Das heißt, diese Streuobstwiesenbörse des Landkreises nützt uns in Karlsruhe relativ wenig. Wir kommen über diese Schiene ganz offensichtlich, weil das nur passiv funktioniert und nicht versucht wird, die Menschen aktiver zusammenzu- bringen, nicht zurecht. Das soll keine Kritik an der Streuobstwieseninitiative sein. Sie hat – 2 – ihre großen Verdienste und ist auch im Landkreis sehr aktiv und wirkt auch bei uns in Karls- ruhe hinein. Aber für diesen Aspekt, den wir für sehr wichtig halten, diese Patenschaften, die wir stärken oder überhaupt erst ermöglichen wollen, nützt sie uns nichts. Wir können das heute nicht vertiefen. Deshalb würden wir GRÜNE darum bitten, dass wir erneut dieses Thema Streuobstwiesenpflege, Ernte, Patenschaften in den Umweltausschuss bringen und dort einfach einmal klären, wenn Sie dagegen sind, mit welchen Methoden können wir das erreichen. Denn wir GRÜNE meinen, dass Obst verrottet, dass es zu wenige Patenschaften gibt, dass wir auch nicht den Nutzen davon haben, auch die Bildung, die wir damit erreichen können, dass wir jetzt proaktiv vorgehen sollten. Deshalb die Bitte um Überweisung in den Umweltausschuss mit weiteren Informationen und Vorgehensweisen. Stadtrat Maier (CDU): Wie oft haben wir dieses Thema in den Ausschüssen und hier be- reits besprochen? Ich kann es wirklich nicht mehr zählen. Der Antrag fordert in neuem Kleide, wenn man die Antwort richtig liest, dass primär Doppelstruktur aufgebaut wird und nebenbei dann auch Dinge umgesetzt werden, die bereits in der Umsetzung oder in der Mache sind. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Auch wir sehen, dass offensichtlich das gesamte Thema noch nicht ganz rund läuft. Da kann aber weitestgehend die Stadt nichts dafür. Wir glauben – ich hoffe, Sie glauben mir auch -, dass auch wir als CDU hier gerne mehr Erfolge sehen würden und das Streuobstwiesenkonzept als einen wichtigen Baustein in unserem ökologischen Handeln sehen. Dahingehend freuen wir uns. Das ist vielleicht der kleine positive Impuls, den der Antrag noch gibt, dass wir dem Ganzen jetzt noch einmal einen Schub geben. Auch wir können uns vorstellen, das im Ausschuss noch einmal vertieft zu behandeln und hoffen darauf, dass es dann – wie auch in der Antwort der Verwaltung steht – weiter vorangetrieben wird. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Und täglich grüßt das Murmeltier, wie der Kollege Maier aus- geführt hat. Wir haben über dieses Thema schon ausführlich diskutiert. Die Handlungs- möglichkeiten der Kommune, der Stadt Karlsruhe, wurden auch in der Vergangenheit im- mer wieder benannt. Aber wir werden uns mit Sicherheit nicht dagegen stellen, das Thema auch weiter im Umweltausschuss zu debattieren. Die Wertigkeit der Streuobstwiesen ist allgemein bekannt. Es ist ein ökologisches und kulturelles Gut und hat einen hohen Wert. Von daher warten wir die Debatte im Umweltausschuss ab. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch die KULT-Fraktion hatte mit einem Antrag vor einem Jahr, nämlich den Antrag gegen das Insekten- und Vogelsterben, für blühende Landschaf- ten für Karlsruhe, Patenschaften angeregt für Blumenwiesen mit Vereinen, mit Schulen, mit Kitas oder mit Privatpersonen. Wir hatten damals auch auf Streuobstwiesen hingewie- sen. Wir begrüßen daher diesen Antrag, der sich jetzt auf die Streuobstwiesen kon- zentriert. Wir sehen auch weiterhin, dass für die Stadtbäume Baumpatenschaften in Karls- ruhe gesucht werden, auch wenn die trotzdem vom Gartenbauamt gegossen werden, so lange man nicht sicherstellen kann, dass die Baumpaten das tatsächlich machen. In dem Sinne von uns die Frage, ob es eventuell auch Synergien gibt und man vielleicht eine ge- meinsame Plattform für Umweltpatenschaften in Karlsruhe machen kann, wo man dann von städtischer Seite Bäume einstellen könnte. Man kann die Streuobstleute anfragen, man kann schauen, ob es Wiesen gibt, wo man Blumenwiesen machen kann mit Patenschaften. Gegebenenfalls kann man auch überlegen, Tierpatenschaften des Zoos noch hineinzuneh- – 3 – men, wobei diese sich etwas unterscheiden, dass da die Paten nicht selbst arbeiten müs- sen, sondern es nur eine Spende ist. Von daher finden wir den Antrag lobenswert und würde das gerne weiter diskutieren und hoffen, dass da etwas fruchtet. Stadtrat Hock (FDP): Das, was Kollege Sven Maier vorhin gesagt hat, hat schon seine Richtigkeit. Man hat irgendwo den Eindruck, man bekommt es alle ein, zwei Jahre wieder vorgekaut, und die GRÜNEN sagen uns, wie die Welt zu retten ist. Ich muss ehrlich sagen, ich finde das mittlerweile unmöglich, dass Sie jedes Mal Ihre Anträge wieder aufwärmen und hier in diesen Rat bringen. Ich finde es in Ordnung, dass Sie zu diesem Thema spre- chen möchten. Aber ganz ehrlich, man darf eines bei der Diskussion nicht ganz außer Acht lassen. Es ist wichtig, dass einiges liegen bleibt für die Wildtiere. Die Igel, die Käfer und alles, was es da gibt, freuen sich über das, was liegen bleibt. Es kann nicht sein, dass Sie jedes Mal wieder mit aufgewärmten Dingen hier im Rat erscheinen und uns darüber wie- der Unmengen von Zeit verplempern lassen. Das tut mir wirklich Leid, zu diesem Thema wollen wir nicht schon wieder mit Ihnen diskutieren. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich mache es kurz. Naturschutz und Artenschutz sind wichti- ge Teile des Grundsatzprogramms der AfD. Solche alten Obstsorten müssen erhalten wer- den. Das ist Teil des Artenschutzes. Deswegen sind wir auch dafür, dass diese Wiesen ge- pflegt werden. Dazu braucht man Leute, die die pflegen. Deswegen begrüßen wir diesen Antrag der GRÜNEN und freuen uns, im Ausschuss darüber zu debattieren. Stadtrat Schmitt (pl): Nur für diejenigen, die sich nur zu Recht darüber aufgeregt haben, dass dieses Thema nun zum x-ten Mal hier kommt, möchte ich anmerken, dass die Strate- gie der GRÜNEN funktioniert. Bei den Zirkustieren hat das sehr gut geklappt. Da haben wir auch vier oder fünf Mal darüber diskutiert. Leider wurde es dann in der Sitzung beschlos- sen, bei der ich nicht dabei war. Der Vorsitzende: Es sind jetzt doch letztlich mehr oder weniger alle mit der Verweisung in Ausschuss einverstanden. Wobei ich, Frau Stadträtin Rastätter, eines nicht ganz verstanden habe. Wir gestehen Ihnen zu, dass man diese Internetseite mehr bewerben muss und wol- len das auch tun. Der Beweis ist noch nicht erbracht, ob es an der Internetseite liegt oder an der Werbung für die Internetseite. Insofern warten wir es einmal ab, ob es nicht gelin- gen kann, eine Internetseite gemeinsam von Stadt- und Landkreis bei diesem Thema durch Werbung an die Frau oder den Mann zu bringen. Zu den anderen Dingen wie Patenschaften vor Ort, möchte ich noch einmal auf die grüne Stadt verweisen. Bei allen Börsen stadt- oder landkreisweit finde ich es auch wichtig, dass wir die Informationen stadtteilbezogen an die Personen bringen. Ich halte sehr viel davon, dass man Patenschaften auch direkt in seinem Wohnumfeld ergreift. Das ließe sich dann mit Bildungsinhalten der dortigen Kindertagesstätten oder Schulen noch viel besser kombi- nieren. Aber das diskutieren Sie alles im Fachausschuss. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. Juni 2019