Deutlichere Markierungen von Fahrradstraßen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0244 Deutlichere Markierungen von Fahrradstraßen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 25 x Antrag 1. Fahrradstraßen werden deutlicher als bislang markiert. 2. Eine begleitende Informationskampagne zur „Funktionsweise“ der Fahrradstraßen wird aufgelegt. In den vergangenen Jahren erlebte Karlsruhe einen regelrechten „Boom“ der Fahrradstraßen. Neben einer Erweiterung des als Fahrradstraße ausgewiesenen Teils der Sophienstraße wurden auch viele weitere stark vom Radverkehr frequentierte Strecken zur Fahrradstraße. Bis auf eine Ausnahme ist auf den Karlsruher Fahrradstraßen auch Kfz-Verkehr zugelassen. Fahrradstraßen erfüllen eine wichtige Aufgabe im Radverkehrsnetz. Sie sollen signalisieren: „Radfahren ist hier die Hauptverkehrsart.“ Es gibt keine gesonderten Radspuren, die gesamte Fahrbahn steht vorrangig Radfahrenden zur Verfügung. Sogar nebeneinander darf gefahren werden, Autos dürfen mit maximal 30 km/h die Fahrradstraßen mitbenutzen. Wir begrüßen das Instrument „Fahrradstraße“ ausdrücklich als Baustein der dringend notwendigen Verkehrswen- de in unserer Stadt. Allerdings reicht das bloße Aufstellen von Schildern und einiger kleiner Piktogramme offensicht- lich nicht aus, um alte Gewohnheiten zu ändern: So kommt es immer noch vor, dass in den neuen Fahrradstraßen gedrängelt, gehupt, geschnitten und gerast wird. Vielen Autofah- rer*innen ist die relativ neue Regelung „Fahrradstraße“ nicht oder nur unzureichend bekannt. Hier könnte eine deutlichere Kenntlichmachung, beispielsweise anhand großflächiger, sich wie- derholender Fahrradstraßen-Piktogramme hilfreich sein. Dadurch kann selbsterklärend darge- stellt werden, dass die betreffende Straße vorwiegend der Verkehrsart Radverkehr gewidmet ist. Begleitend müssen allerdings die „Spielregeln“ in diesem Verkehrsraum erklärt werden – im öffentlichen Raum durch Banner, Plakate oder Ähnliches (insbesondere dann, wenn eine neue Fahrradstraße eingerichtet wird). Dies sollte wiederholt auch in Printmedien etwa Stadtzeitung und den Stadtteilmagazinen geschehen. unterzeichnet von: Tim Wirth Johannes Honné Verena Anlauf Joschua Konrad Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0244 Dez. 6 Deutlichere Markierungen von Fahrradstraßen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 25 x Kurzfassung Aktuell führt die Bergische Universität Wuppertal im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplanes ein Forschungsprojekt zur Gestaltung von Fahr- radstraßen durch. Ziel soll ein Leitfaden für die Praxis sein und deutschlandweit einen einheitli- chen Standard zu setzen. Dieser soll etwa im Juli 2020 erscheinen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Fahrradstraßen werden deutlicher als bislang markiert. Aktuell führt die Bergische Universität Wuppertal im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplanes ein Forschungsprojekt zur Gestaltung von Fahr- radstraßen durch. Ziel soll ein Leitfaden für die Praxis sein und deutschlandweit einen einheitli- chen Standard zu setzen. Dieser soll etwa im Juli 2020 erscheinen. Bis dahin sieht die Praxis in Karlsruhe wie folgt aus: die Fahrradstraßen werden zu Beginn eines jeden Abschnittes (also nach jeder Straßeneinmündung) jeweils mit dem Verkehrszeichen 244.1 (Fahrradstraße) beschildert. Ein entsprechendes Piktogramm mit einer Breite von 1,00 m und Länge von 1,20 m wird ebenfalls jeweils zu Beginn eines jeden Abschnittes markiert. Aus der relativ niedrigen Sitzposition eines Autofahrers oder Autofahrerin kann man dieses Piktogramm nicht gut erkennen. Daher wird in breiteren Straßen ein Piktogramm von 1,20 m Breite und 2,00 m Länge verwendet. Die Musterlösungen des Ministeriums für Verkehr Baden-Württem- berg sehen eine Mindestbreite des Piktogramms von 2,00 m vor. Die Verwaltung in Karlsruhe hat sich für die schmaleren Piktogramme entschieden, da diese nicht so stark vom Kfz-Verkehr abgenutzt werden. Außerdem werden die Piktogramme in Karlsruhe nur einmalig aufgebracht und werden nach Abnutzung durch Reifenabrieb aus Kostengründen nicht erneuert. 2. Eine begleitende Informationskampagne zur "Funktionsweise" der Fahrradstraßen wird aufgelegt. Seit 2005 wurden in Karlsruhe etwa 15 Fahrradstraßen eingerichtet. Dieses Jahr sollen weitere sechs Straßen oder Straßenabschnitte zu Fahrradstraßen werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch diese immer weitere Verbreitung der Fahrradstraßen sich auch die dort herr- schenden Verkehrsregeln immer weiter im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmerinnen und - teilnehmer verankern. Bisher wurden bei Einrichtung einer Fahrradstraße die Bewohner der be- troffenen Straßen und der angrenzenden Straßen über eine Postwurfsendung über die ver- kehrsrechtliche Änderung und deren praktische Bedeutung informiert. Es findet meistens gleichzeitig auch eine Berichterstattung in der Stadtzeitung statt. Die Verwaltung sieht keinen Anlass, an diesem Vorgehen etwas zu ändern.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 9. April 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 25 der Tagesordnung: Deutlichere Markierungen von Fahrradstraßen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0244 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf. Stadtrat Wirth (GRÜNE): Ich freue mich, dass dieser Tagesordnungspunkt am Ende der Antragsliste steht, so bin ich mir zum einen Ihrer ungeteilten Aufmerksamkeit sicher und zum anderen wurde das ideologische Pulver auf der rechten Seite des Hauses schon bei Punkt 22 verschossen, hoffe ich jedenfalls, sodass wir uns jetzt über das schöne Thema in aller Sachlichkeit unterhalten können. Herr Kollege Honné hat es vorhin erwähnt und Herr Oberbürgermeister auch, wir haben gut abgeschnitten im bundesweiten Radranking. Es ist immer eine relative Betrachtung, und wenn man sich die Kategorien einzeln ansieht, dann hat Karlsruhe nicht sehr gut abgeschnitten bei der Kategorie „Konflikte mit dem Kfz- Verkehr“ und ist da sogar leicht abgesackt in dem letzten Erhebungszeitraum - es wird alle zwei Jahre erhoben. Eine Ursache für solche Konflikte sind häufig, nicht immer, aber sehr häufig unklare Regelungen im Straßenverkehrsraum und das ist, unserer Auffassung nach, nicht selten bei den Fahrradstraßen der Fall. Da setzt eben auch unser Antrag an, wir möchten hier Klarheit schaffen, Eindeutigkeit haben, und zwar für alle Verkehrsteilnehme- rinnen, die Fahrradfahrenden und auch für die Autofahrenden. Das muss eben das Ober- ziel sein, weil nur dann kommen die Vorteile, die dieses Instrument Fahrradstraße in unse- rem Radnetz letztlich hat, auch wirklich zur Geltung, wenn man spürt, wo man ist, weiß, wo man ist, und wie man sich da verhalten muss. – 2 – Wir schlagen also die bessere Kenntlichmachung und mehr Information vor. Was die Ver- waltung in ihrer Antwort nicht wirklich aufgreift, aber auch nicht wirklich ablehnt. Man hat so den Eindruck, als die Antwort rausgeschickt wurde, befand sich die Verwaltung noch in einer Art inneren Zwiesprache und war sich selbst noch nicht ganz eins. So lese ich das jedenfalls, wenn man hier bemerkt, dass man die eigens aufgetragenen Piktogramme aus der Sitzposition des Autofahrers oder der Autofahrerin nicht gut erkennen kann. Das ist ja ein ganz wesentlicher Punkt und ein wesentlicher Adressat, an den es sich richtet und auch, dass die Musterlösung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, die eine Min- destbreite von zwei Metern vorschreibt, nicht umgesetzt wird. Dann kommt noch ein Punkt hier zur Erwähnung, dass der Reifenabrieb in der Fahrradstraße diese Piktogramme, die aufgetragen werden, wegrubbelt und man deswegen nur kleinere macht und aus Spargründen dann nicht einmal erneuert. Das ist schon eine sehr eigenartige Sicht der Din- ge. Da würde ich doch bitten, nachzuziehen. Die Studie, die da jetzt erwähnt wird, der Bergischen Universität, die kann natürlich ein gutes Ergebnis bringen, aber bis Ende 2020 weisen wir, das wusste ich jetzt auch nicht, doch jede Menge, ich glaube, sechs weitere Fahrradstraßenbereiche aus, und da lohnt es sich schon jetzt, darauf hinzuwirken, dass das besser erfolgt, mit größeren Markierungen und auch mit der besseren Information, nicht nur für die Anwohner, sondern auch für alle möglichen Nutzerinnen und Nutzer, die diese Straßen passieren. Das ist im Prinzip das Plazet unseres Antrags, und ich habe erwähnt, dass es sich so liest, wie eine innere Zwiesprache, und solche Zwiesprachen hat man ja manchmal, wenn man mit sich selbst nicht im Reinen oder im Klaren ist, und vielleicht trägt der Oberbürgermeister jetzt zu mehr Klarheit bei. Stadtrat Döring (CDU): Also, Herr Wirth, ich kann Sie beruhigen, das ideologische Pulver haben wir noch nicht verschossen. Wie immer wird uns ja wieder vorgeworfen, dass wir eine Autofahrerpartei sind, aber wir betrachten natürlich alle Verkehre kritisch, auch den Autoverkehr. Hier wurde ja jetzt natürlich das Ranking auch vom ADFC immer hochgelobt, aber Sie wissen selbst, Sie haben wahrscheinlich auch reingesehen, im Vergleich zum Vor- jahr haben wir uns ja eigentlich von der Note her verschlechtert. Wir haben im Prinzip die- ses Jahr nur Glück gehabt, da alle anderen noch schlechter geworden sind. Dass wir quasi jetzt nicht viel schlechter geworden sind als die anderen, hat natürlich viele Gründe. Letz- ten Endes, was aber dazu beigetragen hat, dass wir auch in diesem Ranking dieses Fahr- radlobbyverbandes so gut dastehen, war auch die Ausweisung unserer zahlreichen Fahr- radstraßen. So, warum haben wir diese Fahrradstraßen ausgewiesen? Ich kann mich noch lebhaft an die Diskussion damals erinnern und auch auf das Zitat von Herrn Obert hier im Gemeinderat verweisen: „Wir haben diese Fahrradstraßen ausgewiesen, weil wir es recht- lich können“. Das heißt, wir haben über der ganzen Stadt einen Flickenteppich von Fahr- radstraßen, die konzeptlos und irgendwie nicht zusammenhängend sind. Wir haben an allen Stellen, wo es möglich war, ohne Sinn und Verstand, ohne ein Gesamtkonzept einer ordentlichen Radroutenführung, überall Fahrradstraßen, wo es ging, reingefrickelt und das führt auch dazu, dass der Autofahrer natürlich verwirrt ist - da ist jetzt schon wieder Fahr- radstraße, da nicht mehr, an der Kreuzung ist jetzt wieder welche, da dann wieder nicht. Das ist klar, die CDU-Fraktion steht ja vor allem für sicheres Fahrradfahren und dazu gehört eine gewisse bauliche Trennung beziehungsweise eine entsprechende Kenntlichmachung. Deswegen sind wir auch voll dabei, wenn es darum geht, auch das Radschnellwegenetz entsprechend auszubauen beziehungsweise auch richtige Radrouten zu führen, bloß mit diesem sinnentleerten Ausweisen von Fahrradrouten überall und in jedem kleinen Eckchen, wo es denn gehen würde, kommen wir nicht weiter. – 3 – (Zuruf Stadträtin Ernemann/SPD) Liebe Elke, ich habe seit 2012 kein Auto mehr und fahre nur noch Fahrrad in dieser Stadt! Wenn du jemand als Fahrradfahrer kritisieren willst, dann bist du bei mir genau an der rich- tigen Stelle! Ich sage es mal in aller Deutlichkeit, die Kollegen fordern, dass diese Fahr- radstraßen besser kenntlich gemacht werden. Da bin ich ganz d`accord, deswegen finde ich es auch gut, dass wir auch erst mal dieses Modellprojekt abwarten, aber letzten Endes kann ich Herrn Wirth zustimmen, dass man diese Piktogramme auf der Fahrradfläche nicht größer macht, das ist im Prinzip egal, weil das Verbindliche, die Allgemeinverfügung, ist das Schild. Das Schild hängt auch so, dass es der Autofahrer sieht. Wenn es der Autofahrer nicht beachtet, ist es auch dessen Schuld. Deshalb obliegt es ja auch der Landesregierung, das heißt der Polizei, das entsprechend zu ahnden. Wir freuen uns jetzt einfach auf das weitere Vorgehen, was auch die Verwaltung vorgestellt hat, da gehen wir ganz gerne mit. Der Vorsitzende: Ich darf noch mal an die Redezeitbegrenzung erinnern! Stadtrat Zeh (SPD): Ja, Herr Döring, also ganz kann ich Ihren Ausführungen jetzt nicht folgen. Letztes Mal im Gemeinderat haben wir auch einen Flickenteppich beschlossen, bei der Lärmminderung mit Tempo 30 nachts, genau dort, wo zu viel Lärm da ist. Es ist manchmal eine Rechtsvorschrift und es ist bei den Fahrradstraßen genau das Gleiche: Fahr- räder müssen die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer sein, damit man es zur Fahrradstraße ausweisen kann und das ist halt nicht überall der Fall. Deshalb sind wir mit Fahrradstraßen deutlich vorangekommen. Ein Flickenteppich bleibt es, das hat nicht unbedingt etwas mit Radrouten zu tun. Wir begrüßen natürlich, dass auch weitere Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Ich persönlich hätte jetzt gesagt, wir warten ab, welche normalen Markierungen auf der Straße die Universität beurteilt hat; dieses Jahr können wir aushalten. Allerdings und das ist ein anderes Problem, so eine Fahrradstraße ist ein relativ neues In- strument, ich habe jetzt überhaupt nicht geschaut, wann es in die Straßenverkehrsordnung eingeführt worden ist. Viele Autofahrer haben den Führerschein früher gemacht und ken- nen so moderne Verkehrszeichen vielleicht teilweise nicht, deshalb wird auch gedrängelt. Ich fand jetzt gut und richtig, dass zumindest mal diese modernen Straßenverkehrszeichen auch ab und zu mal zur Verkehrssicherheit, sowohl der Autofahrer als auch Fahrradfahrer, im Amtsblatt dargestellt werden. Es kann durchaus anlässlich einer neuen Fahrradstraße sein oder es kann in der Sommerpause sein, wenn sowieso weniger los ist und mehr Leute Fahrrad fahren. Letztendlich wissen es auch teilweise die Fahrradfahrer nicht. Ein Unfall- schwerpunkt, den wir hier haben, ist die Fahrradstraße Sophienstraße/Ecke Schillerstraße. Die Fahrradfahrer haben auf der Fahrradstraße nicht automatisch Vorfahrt, auch auf der Sophienstraße gilt das übliche Rechts vor links, deshalb sind solche Aufklärungskampagnen nicht unnötig, sondern man sollte sie durchaus ab und zu machen, um die Verkehrssicher- heit in Karlsruhe zu erhöhen. Ein Punkt unseres 20-Punkte-Programms ist ja die Zahl der Unfälle, und die sind leider noch nicht zurückgegangen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es in der Sommerpause gemacht wird. Stadtrat Lancier (KULT): Auch bei mir geht es los mit dem Thema „radfreundlichste Stadt Deutschlands“. Auch die KULT gratuliert uns allen für die bereits geleisteten Fortschritte in einer Verkehrsart, die die Umwelt schont und die Gesundheit erhält. Doch ist man mal in den Niederlanden oder in Dänemark unterwegs, sieht man, dass wir noch nicht annähernd die Spitze erreicht haben. Nicht nur aus Klimaschutzgründen müssen wir die Fahrrad- – 4 – freundlichkeit in der Stadt noch um einiges steigern - übrigens auch die Fußgängerfreund- lichkeit, wobei wir von der KULT auch ausdrücklich die Barrierefreiheit in der Stadt ein- schließen wollen. Es wollen alle Menschen teilhaben und der Straßenverkehr ist ein wichti- ger Teil davon. Es fahren aus Zeitgründen oder aufgrund vieler Lasten immer noch viele Menschen mit dem Auto, teilweise auch aus Bequemlichkeit. Fahren sie mit E-Motoren oder anderen emissionsfreien Antrieben, werden sie auch die Luft nicht mehr verpesten und auch weni- ger Radau machen, aber Platz brauchen sie weiterhin zum Parken und auch beim Fahren. Den Platz hat unsere Gesellschaft den Kraftfahrzeugen seit Jahrzehnten im Übermaß einge- räumt, auch da, wo die Entfernungen oder die Lasten eigentlich keine Rechtfertigung sind. Es gibt eine Unverhältnismäßigkeit auf den Straßen, die korrigiert werden muss. Die Be- schneidung von König Auto zugunsten Ritter Radler ist ein erster wichtiger Schritt, aber wie bei jedem Monarchen, muss auch der Autofahrer es erst lernen, wenn ihm seine Privi- legien vom unmotorisierten Volk genommen wurden. Daher ist eine stete Erinnerung leider unerlässlich. Das bedeutet dann eben auch, dass da, wo er entthront wurde, Mahnmale in Form von Markierungen und Beschilderungen dieses zeigen müssen. Notfalls müssen dann Poller und Strafmaßnahmen diese Nachrangigkeit an der Stelle auch erzwingen. Wir stimmen daher dem Antrag zu und hoffen, dass das für die Zukunft auch zu entspre- chenden Folgen führt. Stadtrat Jooß (FDP): Flickenteppich für Fahrräder, wo und warum entsteht der, weil die Autoparkplätze im Weg sind, ganz einfach. Ich habe dieselbe Frage wie Tim Wirth, warum müssen die Piktogramme wieder weggemacht werden und bleiben nicht? Es kommen doch immer wieder neue Fahrradfahrer. Die Piktogramme müssen doch bleiben und auch in entsprechender Größe. Dem lieben Herrn Döring möchte ich sagen, natürlich, wir sind gut aufgestellt, aber wir können nicht immer nur Beste sein, wir sind froh, wenn wir im Mittelfeld oder oben sind. Da sollten wir zufrieden sein. Wie gesagt, wir stimmen dem An- trag zu. Der Vorsitzende: Ich will noch mal sagen, es ist kein Flickenteppich, weil es sich um Fahr- radstraßen und nicht um Fahrradrouten handelt. Fahrradstraßen kann man nur dort ein- richten, wo im Verhältnis zu den Autos eine entsprechende Anzahl von Fahrrädern nach- gewiesen wird und man ihnen deswegen eine Art Vorrang einräumt. Das ist eben nicht durchgängig der Fall. Fahrradrouten wollen Sie unterstützen, Herr Döring, das nehme ich gerne auf, wir diskutie- ren gerade über die Haid-und-Neu-Straße, wo dann etwa 80 Parkplätze wegfallen, wenn wir die Fahrradroute machen. Ich komme dann gegebenenfalls auf Sie zu! Herr Stadtrat Jooß, die Piktogramme werden nicht abgemacht, sondern die gehen ab, wenn die Reifen drüberfahren, deswegen machen wir die Piktogramme etwas schmäler, weil dann die Außenreifen an den Fahrzeugen nicht über die Piktogramme führen. Das ist ja hier erläutert. Der Herr Wirth findet das nicht so logisch, ich fand es jetzt erst mal lo- gisch. Wo ich Ihnen aber zustimme, Herr Wirth, ist überall da, wo es aus Sicherheitsgrün- den wichtig ist, dass die Piktogramme gut erkennbar sind, da sollten wir sie auch nachbes- sern und nicht bis Mitte 2020 warten, bis wir vielleicht neue Hinweise bekommen. Das würde ich Ihnen zusagen. Wir schauen auch mal, dass wir über das Thema Fahrradstraßen – 5 – in unseren Möglichkeiten berichten, wo wir die Öffentlichkeit erreichen können, also Stadtzeitung und was immer. Insofern würde ich Ihnen an den Stellen gerne zusagen, dass wir da Ihrem Antrag folgen. Wenn Sie zu einzelnen Fahrradstraßen noch Hinweise haben, dann geben Sie uns die bitte, weil wir auch die Sicherheit gewährleisten müssen. Es nützt ja nichts zu sagen, das ist halt abgerieben und jetzt warten wir ab. Insofern ist das vielleicht an der Stelle ein bisschen zu kurz formuliert. Wenn wir so verbleiben könnten, dann würde ich das jetzt als aufgegriffen betrachten. Sie nicken, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. April 2019