Fallzahlen zu Fahrradrowdys

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0241 Fallzahlen zu Fahrradrowdys Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 36 x Gibt es eine Statistik zu den Fallzahlen von Unfällen und/oder Gefahrensituationen durch Fahr- radrowdys? 2) Liegt eine Statistik bzgl. Anzeigen/Beschwerden in Bezug auf Fahrradrowdys vor? 3) Gibt es eine gesonderte Statistik zum „Fahren ohne Licht“? Sachverhalt/Begründung: In der neueren Vergangenheit häufen sich Berichte über Fehlverhalten von Radfahrerinnen und Radfahrern über das gesamte Stadtgebiet. In der Innenstadt sind unter anderem LED-Tafeln eingerichtet worden, die an die Umsicht der Verkehrsteilnehmer appellieren sollen, ihr Tempo den Gegebenheiten anzupassen. Andere Städte, wie z.B. Münster oder Stuttgart haben bereits Fahrradstaffeln der Polizei eingeführt, um grobe Verstöße auch per Fahrrad verfolgen zu kön- nen. Die Fraktion möchte wissen, ob es belastbare Zahlen zu diesen Umständen in Karlsruhe gibt. unterzeichnet von: Tom Høyem

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0241 Dez. 2 Fallzahlen zu Fahrradrowdys Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 09.04.2019 36 x 1. Gibt es eine Statistik zu den Fallzahlen von Unfällen und/oder Gefahrensituationen durch Fahrradrowdys? Der Stadtverwaltung liegen keine statistischen Erhebungen zu Gefahrensituationen mit Fahrrad- fahrerinnen und -fahrern vor. Ein Anhaltspunkt könnten die Unfallzahlen sein, die sich in der Verkehrsstatistik 2018 des Polizeipräsidiums Karlsruhe spiegeln. Die Anzahl der Radunfälle bewegte sich danach im Jahr 2018 mit 683 Radunfällen im Stadtge- biet Karlsruhe über dem Vorjahresniveau mit 627 Fällen. Dabei wurden 79 Radfahrende schwerverletzt, im Jahr 2017 waren es 86 Personen. 511 Radfahrende wurden 2018 leicht ver- letzt, im Jahr 2017 waren es 448 Personen. Tödlich verunglückte 2018 eine Rad fahrende Per- son, im Vorjahr waren es fünf Personen. In 56,5 Prozent der Verkehrsunfälle wurden diese durch die Radfahrenden selbst verursacht. 2. Liegt eine Statistik bzgl. Anzeigen/Beschwerden in Bezug auf Fahrradrowdys vor? Das Polizeipräsidium Karlsruhe und die Stadtverwaltung Karlsruhe führen keine separate Be- schwerdestatistik in Bezug auf Fahrradfahrerinnen und -fahrern. Allerdings gehen beim Kom- munalen Ordnungsdienst (KOD) jede Woche mehrere Beschwerden über das Fehlverhalten von Radfahrenden ein. Die Betroffenen beklagen sich insbesondere über das unerlaubte Fahren in Fußgängerbereichen und auf Gehwegen, die Missachtung von Lichtzeichenanlagen sowie einen rücksichtslosen Fahrstil und verbale Entgleisungen gegenüber Passanten. Die bei der Bußgeldstelle angezeigten Radfahrverstöße werden jährlich statistisch ausgewertet. Für den Zeitraum 2013 bis Ende Oktober 2018 liegen folgende Zahlen vor (die Gesamtjahressta- tistik 2018 liegt noch nicht vor): Jahr Verstöße gesamt Verwarnungsgeld Bußgeld 2013 2.115 1.595 520 2014 2.332 1.922 410 2015 2.136 1.693 443 2016 2.073 1.378 695 2017 1.459 977 472 bis Ende Okt. 2018 1.085 700 385 Ergänzende Erläuterungen Seite 2 3. Gibt es eine gesonderte Statistik zum „Fahren ohne Licht“? Eine gesonderte Statistik gibt es zu diesem Tatvorwurf bei der Stadtverwaltung Karlsruhe und dem Polizeipräsidium Karlsruhe nicht. Das Polizeipräsidium Karlsruhe teilt dazu mit, dass im Zu- sammenhang mit Verkehrsunfällen bestimmte Unfallkriterien abgefragt werden können. Die registrierten Unfälle mit Fahren ohne Licht im Stadtgebiet Karlsruhe würden allerdings keine nennenswerte Größe darstellen. Im Jahr 2018 gingen bei der Bußgeldstelle allerdings 61 Anzeigen wegen der Inbetriebnahme von Fahrrädern mit ungeeigneten lichttechnischen Einrichtungen und 19 Anzeigen wegen Fah- rens ohne Licht ein. Eine entsprechende Auswertung aus dem Jahr 2017 ergab im Vergleich dazu folgende Zahlen: Beleuchtungseinrichtung nicht vorhanden beziehungsweise nicht betriebsbereit: 88 Fälle, Fah- ren ohne Licht: 32 Fälle.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 9. April 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 37. Punkt 36 der Tagesordnung: Fallzahlen zu Fahrradrowdys Anfrage: FDP Vorlage: 2019/0241 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. April 2019