Planung zur Verkehrsberuhigung rund um die Albbrücke Weiherfeld-Dammerstock

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0239 Planung zur Verkehrsberuhigung rund um die Albbrücke Weiherfeld-Dammerstock Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 24 x Die Verwaltung entwickelt eine Planung zur Verkehrsberuhigung des öffentlichen Raumes unter Einbeziehung der Straßen Rechts der Alb und Nürnberger Straße an der Albbrücke im Stadtteil Weiherfeld-Dammerstock in Abstimmung mit der planerischen Entwicklung für die Kirche St. Franziskus und dem dazugehörenden Klostergarten. Begründung: Die katholische Kirchengemeinde St. Franziskus wird ihr Gesamtareal neu gestalten mit Erweite- rung der bereits bestehenden Angebote (u.a. Obdachlosenküche) und neuer Angebotsformen (Stadtkloster). Die bereits vorliegende Machbarkeitsstudie sieht dabei vor, dass sich der einge- grenzte Kirchenraum zum Stadtteil öffnet. Sowohl der Bürgerverein als auch der SPD Ortsverein fordern seit vielen Jahren, den dortigen Straßenraum rund um die Albbrücke als Stadtteilmitte verkehrsberuhigt zu gestalten. Durch die Machbarkeitsstudie und den ersten Planungen für den Bereich der Kirche und des Klostergartens, welche im Rahmen eines Wettbewerbs weiterentwickelt werden sollen, ist die Stadt nunmehr gefordert für den anschließenden öffentlichen Raum eine Planung unter Beteili- gung der Bürgerschaft voran zu bringen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Gisela Fischer Michael Zeh

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0239 Dez. 6 Planung zur Verkehrsberuhigung rund um die Albbrücke Weiherfeld-Dammerstock Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 24 x Kurzfassung Für eine Verkehrsberuhigung des öffentlichen Raums im Bereich um die Albbrücke im Stadtteil Weiherfeld-Dammerstock gab es bereits erste Überlegungen, die im Rahmen einer Analyse 2012 angestellt, aber nicht weiterverfolgt wurden. Im Rahmen der gerade abgeschlossenen Machbarkeitsstudie zum Projekt „Stadtkloster St. Franziskus“ wird aktuell geprüft, ob die angrenzenden Verkehrsflächen in den Um- griff der Wettbewerbsaufgabe einbezogen werden können. Für den Umgriff ist jedoch eine grundsätzliche Entscheidung der Diözesanleitung (Erzbischof) für die Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsplanung des Stadtklosters Voraussetzung. Die Entscheidung wird bis zu Sommerpause erwartet. Das Wettbewerbsergebnis wird im Planungsaus- schuss präsentiert. Falls der Wettbewerbsumgriff den öffentlichen Straßenraum nicht beinhalten sollte, wird die Verwaltung auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses die Planung veranlassen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 9. April 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 24 der Tagesordnung: Planung zur Verkehrsberuhigung rund um die Alb- brücke Weiherfeld-Dammerstock Antrag: SPD Vorlage: 2019/0244 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf. Stadträtin Fischer (SPD): Schon lange möchte die Bevölkerung in unserem Stadtteil in der zentralen Lage an der Alb eine verkehrsberuhigte Zone einrichten. Bisher sind wir da immer mit knappen Vorschlägen der Verwaltung nicht vorangekommen, jetzt bietet sich mit dem Stadtklosterumbau in St. Franziskus die ganz große Chance für unseren Stadtteil, hier ein Stadtteilzentrum mit interessanten Angeboten auch für die Bürgerschaft zu entwickeln. Uns war es jetzt einfach ein großes Anliegen, dass parallel zu dieser Machbarkeitsstudie und den Entwicklungen der katholischen Kirche in diesem Areal sich auch die Stadt, insbe- sondere die Stadtplanung, Gedanken macht, wie man das eben auch gemeinsam gestalten könnte. Es ist eine ganz große Herausforderung, und uns war es sehr wichtig, das jetzt hier voranzubringen. Wir sind jetzt auch damit zufrieden, dass es tatsächlich auch im Planungs- ausschuss nach der Sommerpause, wenn das grüne Licht für die Kirche gegeben wird, pa- rallel in beiden Gremien weiter geplant wird, und zwar auch unter Beteiligung der Bürger- schaft. Für uns ist es ganz zentral, unabhängig davon, wie sich das Kloster gestaltet, dass an diesem Platz etwas gemacht wird, weil es der zentrale Ort der Begegnung mit sehr vie- len fußläufigen Verkehren in unserem Stadtteil ist. Also unabhängig auch vom Kloster soll- te das nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. – 2 – Stadtrat Krug (CDU): Die CDU-Fraktion unterstützt den von meiner Kollegin, Gisela Fi- scher, begründeten SPD-Vorstoß, und auch wir bewerten die Antwort der Verwaltung als erfreulich. Ich möchte nicht noch mal alles wiederholen, was die Kollegin Fischer gesagt hat, aber die Einheit aus Stadtkloster und Klostergarten, die ermöglicht eine echte Chance zur Schaffung eines großzügigen und einladenden öffentlichen Raumes an der Alb. Der ist deswegen auch ganz wichtig und die Verkehrsberuhigung ist hier ganz wichtig, weil in der Nähe liegt eben ein großer Spielplatz, der stark frequentiert wird, direkt am Albufer, und gegenüber auf der anderen Straßenseite ein im Sommer zumindest gut frequentiertes Eis- café - zumindest die zwei- oder dreimal, die ich im Jahr da bin, da muss ich immer warten. Im Übrigen, viele, die wie ich im Max-Planck-Gymnasium Rüppurr zur Schule gegangen sind, die haben die Kapuzinerpatres als Religionslehrer gehabt. Wir haben, wenn ich mich richtig entsinne, freiwillig öfters, zwei- oder dreimal im Jahr, im Klostergarten mitgeholfen, bevor auf eine Arbeit in der Oberstufe vorbereitet wurde. Das ist schon ein Juwel, und den wirklich zu öffnen, das wäre ein Gewinn, unabhängig von den persönlichen Reminiszenzen für den Stadtteil, also noch mal Danke, liebe Gisela Fischer. Stadtrat Wirth (GRÜNE): Ich kann es jetzt wirklich kurz machen, denn es alles dazu ge- sagt. Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion trägt sowohl den Antrag von der Kollegin mit als auch die Antwort der Verwaltung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ja, auch wir finden es im Wesentlichen gut. Uns war beim Le- sen jedoch eines nicht ganz klar von der Formulierung her: Möchte die SPD eine Beruhi- gung des Bereichs um die Albbrücke und bei der Planung sollen dann die Nürnberger Stra- ße und die Straße Rechts der Alb berücksichtigt werden oder möchte die SPD eine Beruhi- gung des Bereichs um die Albbrücke inklusive der Straßen Nürnberger Straße und Rechts der Alb, was aus unserer Sicht mehr Sinn machen würde? Da ist natürlich das Problem, dass der Stadtteil Weiherfeld im wesentlichen drei Anbindungen hat, nämlich die Weiher- feldbrücke, dann die Brücke über die Alb und dann nach Süden hin die Straße - ich weiß gerade den Namen nicht mehr. Da ist natürlich die Frage, dann bräuchte man für Weiher- feld irgendeine andere Verkehrsanbindung, wenn nicht alles über die Brücke an der Alb gehen soll. Ansonsten wird es, auch wenn es eine Verkehrsberuhigung gibt, da immer noch viel Verkehr geben, der dann halt langsamer fährt. Stadtrat Hock (FDP): Es freut mich, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag heute hier im Rat besprechen lässt. Auch meine Fraktion findet, dass wenn die Machbarkeitsstudie, die schon seit 2012 vorliegt, und jetzt die Kirchengemeinde St. Franziskus sich in diesem Teil in dem Gesamtareal öffnet, dann ist das eine einmalige Chance, die wir nicht an uns vorbeistrei- chen lassen sollten. Deshalb wird meine Fraktion diesen Antrag der SPD-Fraktion gerne mittragen, und wir hoffen und denken, dass die Verwaltung das dann auch im Sinne des hiesigen Gemeinderats so weiter treibt. Der Vorsitzende: Vielen Dank, so werden wir verfahren. Damit haben wir das hinter uns gebracht. – 3 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. April 2019