Teilhabe von Nichthörenden und Schwerhörenden bei städtischen Sitzungen und Veranstaltungen verbessern

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0229 Teilhabe von Nichthörenden und Schwerhörenden bei städtischen Sitzungen und Veranstaltungen verbessern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 21 x Bei städtischen Veranstaltungen und Sitzungen soll die an den Mikrofonen erfasste Sprache künftig live über ein Speech2Text-System umgesetzt werden. Die Übersetzung wird über der Bürgermeisterbank bzw. dem Sitzungskopfende projiziert, damit Nichthörende und Schwerhö- rende weitgehend barrierefrei teilnehmen können. Sachverhalt / Begründung: Wie die Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen am 01. März 2019 gezeigt hat, ist eine Verständigung für schwerhörende oder nichthörende Menschen an Sitzungen und Veran- staltungen der Stadt teils schwer möglich – selbst wenn simultan gebärdet wird. Insbesondere Menschen, die spät ihr Gehör verloren haben oder spät schwerhörig geworden sind, beherr- schen häufig nur in Grundzügen die Gebärdensprache. Ein Speech2Text-System, also ein Pro- gramm, das Gesprochenes in Text umwandelt, kann hier Abhilfe schaffen und Barrieren abbau- en. Das "Beyerdynamic Delegiertensprechstellen-System" findet im Rathaus mittlerweile universell Anwendung. Eine Spracherkennungssoftware kann damit jederzeit zum Einsatz kommen – unabhängig davon, ob ein Gebärdendolmetscher / eine Gebärdendolmetscherin anwesend ist. Auch Live-Übertragung von Veranstaltungen und öffentlichen Sitzungen im Internet wären mit Untertiteln barrierefreier. Da nicht alle gehörlosen oder schwerhörenden Menschen lesen können, teils aufgrund einer Mehrfachbehinderung, kann nicht grundsätzlich auf Gebärdendolmetscher verzichtet werden. Um eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit herzustellen, ist der gleichzeitige Einsatz von Gebärdendolmetschern und einem Speech2Text-System sinnvoll. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Uwe Lancier Max Braun Michael Haug Erik Wohlfeil

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0229 Dez. 1 Teilhabe von Nichthörenden und Schwerhörenden bei städtischen Sitzungen und Veranstal- tungen verbessern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 21 x Kurzfassung Die Verwaltung wird eine Markterkundung vornehmen und das Ergebnis dem Gemeinderat sowie dem Beirat für Menschen mit Behinderungen mitteilen. Mögliche Rahmenbedingungen für den Einsatz eines geeigneten Spracherkennungssystems würden entsprechend aufgezeigt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein noch nicht bekannt Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Soziale Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zweifellos kann eine leistungsfähige Spracherkennung mit einer geringen Fehlerquote neue Maßstäbe für die inklusive Kommunikation von hörenden und gehörlosen Menschen setzen und Gebärdensprache sowie Schriftdolmetschen sinnvoll ergänzen. Städtische Veran- staltungen und Sitzungen des Gemeinderates sprachlich barrierefrei zu gestalten, wird nach- drücklich angestrebt. Obwohl die Entwicklung in diesem Technologiesegment rasch voranschreitet, sind neben der Größe des abzubildenden Wortschatzes in der Praxis eine präzise Aussprache sowie zusammen- hängende flüssige Wortfolgen wesentliche Einflussfaktoren. Der Verwaltung ist derzeit im deutschsprachigen Raum kein Parlament oder kommunales Gremium bekannt, dass eine spre- cherunabhängige Spracherkennung mit einer automatischen Transkription bereits einsetzt. Die Verwaltung wird eine Markterkundung vornehmen und das Ergebnis dem Gemeinderat sowie dem Beirat für Menschen mit Behinderungen mitteilen. Mögliche Rahmenbedingungen für den Einsatz eines geeigneten Spracherkennungssystems würden entsprechend aufgezeigt.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 9. April 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 21 der Tagesordnung: Teilhabe von Nichthörenden und Schwerhörenden bei städtischen Sitzungen und Veranstaltungen verbessern Antrag: KULT Vorlage: 2019/0229 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf. Stadtrat Lancier (KULT): Die Absicht unseres Antrages ist die Senkung einer Hürde, die Menschen mit Hörbehinderungen an der Teilnahme an den Prozessen unserer Verwaltung zumindest behindern. Elektronische Hilfsmittel werden in vielen Bereichen zur Barrierebe- freiung von Menschen mit Einschränkungen eingesetzt. Automatische Spracherkennungs- systeme helfen auch den normalen Nutzern von elektronischen Medien. So gibt es bei Youtube oft Videos mit Untertiteln, die tatsächlich vollständig elektronisch generiert wur- den. Die sind nicht perfekt, daran erkennt man sie auch. Manche Worte werden akustisch ähnlich dargestellt, aber mit völlig unsinnigen Begriffen gezeigt. Allerdings ist Deutsch für diese Technik wesentlich besser geeignet als das in der Aussprache doch wenig eindeutige Englisch. Mit der Antwort der Verwaltung ist die KULT insoweit zufrieden, unter der Voraussetzung, dass die Umsetzung dabei nicht im Sande verläuft. Wir bitten daher von der Bürgermeis- terbank die Zusage, dass das forciert wird. Es soll bitte künftig über den Stand jeweils im Beirat für Menschen mit Behinderungen berichtet werden. – 2 – Stadtrat Dr. Müller (CDU): Barrierefreiheit ist ein großes Anliegen hier im Hause und dass es jetzt technische Möglichkeiten gibt, hier für Gehörlose oder Gehörgeschädigte etwas zu tun, ist gut. Man muss sicherlich genau aussuchen, welches System man benutzt. Ich ken- ne es vom Diktieren von Arztbriefen, es ist manchmal noch nicht so hundertprozentig aus- gereift, man muss genau schauen, vor allem dann, wenn mehrere Leute in so ein System sprechen, damit man was findet, was uns da sehr hilfreich sein kann. Ich denke, die Ver- waltung wird ihr Bestes tun. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Der Antrag der KULT-Fraktion ist gut, er wird den Anliegen der nichthörenden und schwerhörenden Menschen mit Behinderung gerecht. Es stärkt die Möglichkeiten der Teilhabe. Die Antwort der Verwaltung zeigt, dass die technischen Mög- lichkeiten geprüft werden. Kollege Müller hat darauf hingewiesen, dass es da noch weitere Möglichkeiten gibt und entsprechend warten wir die Vorstellung der Ergebnisse im Beirat für Menschen mit Behinderungen ab. Stadtrat Hock (FDP): Noch mal ein sehr guter Antrag der KULT-Fraktion heute, den wir gerne mit unterstützen, wobei ich mir natürlich schon die Frage stelle, was passiert, wenn wir uns mal in die Haare kriegen und hier alle möglichen Leute Zwischenrufe machen. Dann ist natürlich dieses System völlig überfordert und es funktioniert überhaupt nicht mehr. (Zuruf) Genau, das heißt natürlich im Endeffekt, wir müssen uns strengste Disziplin hier im Hause dann gefallen lassen, denn dann geht das nicht mehr, was wir ab und zu hier machen – obwohl, wir sind ja noch ganz gesittet! Dieser Antrag wird von uns unterstützt und wir sehen es genauso, es sollte wirklich, Bürgermeister Lenz, das Thema aufgegriffen und wenn es geht auch in nächster Zeit umgesetzt werden. Der Vorsitzende: Vielen Dank, wir haben Ihnen zugesagt, dass wir Sie nach der Markter- kundung informieren in den entsprechenden Gremien. Die Entscheidung müssen Sie dann fällen, ob Sie das einführen wollen oder nicht. Insofern kann ich Ihnen noch keine Umset- zung zusagen, aber eine Information, und dann wird über die Umsetzung durch Sie ent- schieden, denn wir müssen auch schauen, welche technischen Möglichkeiten wir geboten kriegen und welche Qualität wir zu welchem Preis dann einführen wollen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Mai 2019