Open Data in der Karlsruher Stadtverwaltung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0222 Open Data in der Karlsruher Stadtverwaltung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 29 x 1. Wie steht die Karlsruher Stadtverwaltung zu dem Thema Verkauf von kommunalen Da- tenbeständen an einzelne Unternehmen zur Gewinnerzielung? 2. Wurde die Stadtverwaltung bereits mit Anfragen von Firmen zum Erwerb bestimmter kommunaler Datensätze kontaktiert? Wenn ja, von welchen Unternehmen? Welche Richtlinien finden bei einem Verkauf solcher Datenbestände Anwendung? 3. Wie hoch war der Gewinn für die Stadtkasse, aufgeschlüsselt nach Jahren, der durch den Verkauf kommunaler Daten generiert wurde? 4. Welche Aussage kann die Verwaltung bzw. das Dezernat 4 (Finanzen und Wirtschaft) dazu machen, welchen Einfluss Open Data auf die Wirtschaft in der Region Karlsruhe hat bzw. haben könnte, insbesondere mit Blick auf die wachsende Start-Up-Szene? Welche Quellen führt das Amt zu dieser Einschätzung, bzw. welche Voraussetzungen wären erforderlich, um dem Amt eine solche Einschätzung zu ermöglichen? 5. Weiterhin gibt es Ausarbeitungen zu Open Data u.a. vom Bundesministerium für Wirt- schaft und Energie: https://bit.ly/2EhUfbe. Wurden solche Ausarbeitungen bereits mit in die Überlegungen zu Open Data von der Verwaltung aufgenommen? Welchen Standpunkt hat das Dezernat 4 insbesondere die Wirtschaftsförderung hierzu? 6. Wie weit ist der Prozess in der Stadtverwaltung fortgeschritten, die in der Kommune anfallenden und vorhandenen nicht schutzbedürftigen Daten kostenfrei und vollum- fänglich im städtischen Transparenzportal freizugeben? 7. Arbeitet die Verwaltung bereits an konkreten Open-Data-Projekten? Wenn ja, an wel- chen? 8. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Initiativen plant die Stadtverwaltung, den Aus- tausch und die Bereitstellung von Daten innerhalb der Verwaltung (Ämter- und Abtei- lungsübergreifend) – ähnlich wie in Kaiserlautern mit dem Projekt „KLAR“ – zu verbes- sern? Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Sachverhalt / Begründung: Die KULT-Fraktion steht für die Verfügbarkeit und die kostenfreie Veröffentlichung offener Da- ten der Verwaltung ein. Dazu stellte KULT in dieser Legislaturperiode bereits diverse Anträge: Transparenzportal (2016/0479), Open-Data am Beispiel Baumkataster (2017/0469), Anhebung der Sachmittel für die Karlsruher Webseite (DHH 2017/18), Bürgerportal mit Baustein Bürgerbe- teiligung (2017/0502) u.v.m. Alle Anliegen fügen sich in die städtische Open-Government- Strategie ein und setzen die Haushaltsgrundsätze Transparenz, Öffentlichkeit und Nachvollzieh- barkeit um. Open Data in der Stadtverwaltung ist durch das baden-württembergische E-Government-Gesetz gefordert und an das Landesinformationsfreiheitsgesetz gebunden. Ein Aspekt dieser Gesetze betrifft die Bereitstellung städtischer Informationen. Alle nicht schutzbedürftigen Daten aus der Verwaltung (bspw. Statistiken, Haushaltsdaten oder Erfolgsbilanzen) sollen in maschinenlesbarer Form so veröffentlicht werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger darauf zugreifen und diese nutzen können. Erste Ansätze dazu sind in Form des Transparenzportals und des jüngst veröf- fentlichten interaktiven Haushalts bereits erkennbar. Beispiele aus anderen Ländern aber auch deutschen Kommunen zeigen, dass Open Data den jeweiligen Wirtschaftsstandort stärken und demokratische Meinungs- und Willensbildungspro- zesse fördern kann. Auch auf die Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung hat Open Data positive Auswirkungen. Ziel sollte es hierbei sein, eine Erleichterung von Verwaltungsentscheidungen durch das Zusammenführen und Bereitstellen von Daten innerhalb der Verwaltung zu erzeugen. Denn durch das Veröffentlichen der Daten könnte der formale und personalbindende Verwal- tungsaufwand bei der Weitergabe von Daten eines Amtes an ein anderes oder eine städtische Gesellschaft deutlich reduziert werden. Die KULT-Fraktion stellt sich klar gegen den Verkauf offener Daten der Verwaltung und möchte nicht schutzbedürftige Daten frei für alle Menschen zur Verfügung stellen. unterzeichnet von: Uwe Lancier Erik Wohlfeil Max Braun

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0222 Verantwortlich: Dez. 2 Open Data in der Karlsruher Stadtverwaltung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 29 X 1. Wie steht die Karlsruher Stadtverwaltung zu dem Thema Verkauf von kommunalen Datenbeständen an einzelne Unternehmen zur Gewinnerzielung? Sofern die Verwaltung Datenbestände für die eigene Arbeit erstellt beziehungsweise pflegt und diese Daten nicht schutzwürdig sind, sind die Daten Interessenten auf Anfrage nach Möglichkeit als Open Data, das heißt insbesondere unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Mit der Bereitstel- lung sind jedoch eventuell Aufwände verbunden (zum Beispiel Dokumentation der Daten), für die entsprechende Gebühren erhoben werden können. Die Bereitstellung erfolgt über das Transpa- renzportal, so dass die Daten auch anderen Interessenten zur Verfügung stehen. 2. Wurde die Stadtverwaltung bereits mit Anfragen von Firmen zum Erwerb bestimmter kommunaler Datensätze kontaktiert? Wenn ja, von welchen Unternehmen? Welche Richtlinien finden bei einem Verkauf solcher Datenbestände Anwendung? Es gab in der Vergangenheit bereits Anfragen zur Nutzung kommunaler Mobilitätsdaten seitens Automobilclubs, Herstellern von Navigationssystemen, et cetera. Bislang werden keine Daten zum Verkauf angeboten. 3. Wie hoch war der Gewinn für die Stadtkasse, aufgeschlüsselt nach Jahren, der durch den Verkauf kommunaler Daten generiert wurde? Siehe Antwort zu 2. 4. Welche Aussage kann die Verwaltung bzw. das Dezernat 4 (Finanzen und Wirtschaft) dazu machen, welchen Einfluss Open Data auf die Wirtschaft in der Region Karlsruhe hat bzw. haben könnte, insbesondere mit Blick auf die wachsende Start-Up Szene? Welche Quellen führt das Amt für diese Einschätzung, bzw. welche Voraussetzungen wären erforderlich, um dem Amt eine solche Einschätzung zu ermöglichen? 5. Weiterhin gibt es Ausarbeitungen zu Open Data u.a. vom Bundesministerium für Wirt- schaft und Energie: https://bit.ly/2EhUfbe Wurden solche Ausarbeitungen zu Open Data u.a. von der Verwaltung aufgenommen? Welchen Standpunkt hat das Dezernat 4 insbesondere die Wirtschaftsförderung hierzu? Die Wirtschaftsförderung hat keine Datenerhebung zu Open Data vorgenommen. In der Vergan- genheit haben sich aus dem Themenfeld aber zahlreiche StartUps entwickelt. Die Innovationskraft der Stadt und Region kann durch eine solche Fokussierung gestärkt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 6. Wie weit ist der Prozess in der Stadtverwaltung fortgeschritten, die in der Kommune anfallenden und vorhandenen nicht schutzbedürftigen Daten kostenfrei und vollum- fänglich im städtischen Transparentportal freizugeben? Das Transparenzportal der Stadt Karlsruhe ist seit Sommer 2016 in Betrieb. Um den Prozess zur Bereitstellung offener Daten zu unterstützen, wird das Amt für Informationstechnik und Digitali- sierung am 11. Juli 2019 zusammen mit dem Personal- und Organisationsamt einen Führungstag im Rathaus durchführen. An diesem Tag sollen die Führungskräfte der Stadt Gelegenheit erhal- ten, sich mit dem Thema und Nutzen von Open Data auseinander zu setzen. Des Weiteren wur- den Gespräche mit dem Forschungszentrum Informatik (FZI) aufgenommen, um bei der Nutzung der im Transparenzportal bereitgestellten Daten eine engere Bindung zu FZI und dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) aufzubauen. So könnten künftig die bereitgestellten Daten in kon- krete Projekte an den Hochschulen einfließen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Anwendun- gen und Apps). Es ist derzeit in der Planung, den Prozess zur Bereitstellung offener Daten am Modell der Stadt Wien zu orientieren. Dortiger Erfolgsfaktor ist eine gezielte Werbung und prozessuale Unterstüt- zung der Veröffentlichung. Die Dienststellen werden in Intervallen aktiv dazu aufgefordert, Daten für die Veröffentlichung zu benennen. Nach einer internen Qualitätssicherung (bei der auch die Schutzaspekte der Datensätze geprüft werden) werden die Daten bei einer Veranstaltung vorge- stellt und der „beste“ Datensatz prämiert. Parallel dazu wird die Zusammenarbeit mit den Hoch- schulen intensiviert. 7. Arbeitet die Verwaltung bereits an konkreten Open-Data-Projekten? Wenn ja, an welchen? Die Multifunktions-App „digital@KA“ wird derzeit auf der Grundlage einer offenen Datendreh- scheibe entwickelt. Das entsprechende Arbeitspaket wird durch das FZI geleitet. Die offenen Da- ten, die aus diversen Quellen in die Drehscheibe einfließen, können so anschließend für user- zentrierte Dienste bereitgestellt werden. Konkret können die Daten auch für (lokale) StartUps ge- nutzt werden, um ihr Geschäftsmodell zu erproben 8. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Initiativen plant die Stadtverwaltung, den Austausch und die Bereitstellung von Daten innerhalb der Verwaltung (Ämter- und Ab- teilungsübergreifend) – ähnlich wie in Kaiserslautern mit dem Projekt „KLAR“ – zu ver- bessern? Im Rahmen des Projektes „KLAR“ der Stadt Kaiserslautern wurde ein internes Informationssystem geschaffen, welches Daten aus verschiedenen Systemen zur Steuerungsunterstützung zusammen- führt. In der Stadtverwaltung Karlsruhe wird derzeit an der Erstellung eines integrierten Systems für Immobiliendaten mit ähnlicher Zielsetzung wie in Kaiserslautern gearbeitet. Zudem finden Vorüberlegungen statt, die mittelfristig voraussichtlich in einer Neuausrichtung des Rechnungs- wesens münden. Darauf aufbauend ist dann die Bereitstellung eines sogenannten Business Intel- ligence Systems denkbar.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 9. April 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 29 der Tagesordnung: Open Data in der Karlsruher Stadtverwaltung Anfrage: KULT Vorlage: 2019/0222 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. April 2019